Abschiebungen nach Afghanistan: Ticket in die Zwangsheimat

Die Lage in Afghanistan ist alles andere als sicher. Neben Terror und Gewalt wartet auf die Rückkehrer Ausgrenzung, Diskriminierung und Armut.

03.06.2021, Kabul: Afghanisches Sicherheitspersonal inspiziert den Ort einer Bombenexplosion Foto: Rahmat Gul/ap

Beim Thema Abschiebungen nach Afghanistan verschließt die Bundesregierung die Augen vor der Realität. Am Dienstag will sie erneut Menschen nach Kabul abschieben, obwohl die Sicherheitslage im Land dies nicht erlaubt. Sie erlaubt es eigentlich seit Jahren nicht, und dennoch hat sich die Lage vor Ort in den vergangenen Monaten noch weiter verschärft. Darauf weisen nicht nur die Vereinten Nationen hin, das zeigen auch die blutigen Anschläge der vergangenen Wochen und Monate:

Allein bei einem Sprengstoffanschlag vor einer Kabuler Schule starben zuletzt mehr als 40 Menschen, die meisten von ihnen waren Schülerinnen. Wie die Lage erst sein wird, wenn die Nato-Truppen komplett abgezogen sind und die Taliban und der sogenannte Islamische Staat schalten und walten können, wie sie möchten, kann mensch sich ausmalen. Wenn mensch es erträgt.

Bislang redeten sich das Innenministerium von Horst Seehofer (CSU) und die an den Abschiebungen beteiligten Landesregierungen immer mit zwei Behauptungen heraus: Erstens, es gebe auch „relativ sichere“ Regionen in Afghanistan. Zweitens, es sei nicht belegt, dass abgeschobene Afghanen vor Ort bedroht seien. Dass auch Letzteres Quatsch ist, zeigt eine aktuelle Studie der Universität Bern.

Diese hat erstmals systematisch erfasst, was den angeblich so ungefährdeten Rückkehrern und deren Familien in ihrer Zwangsheimat droht. Nämlich Gewalt, Ausgrenzung, Diskriminierung, Stigmatisierung. Natürlich auch Armut, Perspektivlosigkeit oder eine Covid-19-Infektion, aber lassen wir das beiseite. Schließlich soll es hier um das Asylrecht und seine permanente Missachtung gehen.

Mitgefühl darf man bei einer Regierung, die Menschen wider besseres Wissen ins Verderben schickt, ohnehin nicht erwarten. Leider ist auch von der bevorstehenden Innenministerkonferenz Mitte Juni kein Sinneswandel zu erwarten. Die neuen Erkenntnisse über abgeschobene Afghanen scheinen die In­nen­mi­nis­te­r jedenfalls kalt zu lassen. Da jeder Abschiebefall einzeln geprüft werde, heißt es aus dem Hause Seehofer, könne man auch nicht pauschal von einer Gefahrensituation für Abgeschobene sprechen. Wow!

Das kann man nur als blanken Hohn für die Betroffenen bezeichnen. Das größte Entgegenkommen, zu dem die Bundesländer bei Abschiebungen nach Afghanistan bisher bereit waren, ist es, „nur“ Gefährder und Straftäter abzuschieben – das macht es jedoch nur bedingt besser. Auf der Innenministerkonferenz dürfte es eher darum gehen, wie man künftig wieder Menschen nach Syrien abschieben kann.

Den Abschiebestopp in das Bürgerkriegsland hat die Runde ja auslaufen lassen. Das sagt alles.

Comments

[02854 (Profil gelöscht)]

Was unterscheidet jetzt den abgeschobene Flüchtling von den Menschen Vorort in Afghanistan die unter der gleichen Armut und Gewalt leiden?

Er hatte seine Chance und wurde zum Straftäter und Gefährder! Die Menschen Vorort hatten diese Chance nicht. Dann lieber jemand neues holen im Austausch!

[Ingo Bernable]

@02854 (Profil gelöscht) "Er hatte seine Chance und wurde zum Straftäter und Gefährder!"

Um "Gefährder" zu werden muss man im Zweifelsfall gar nichts getan haben und ein Gerichtsurteil braucht es dazu auch nicht, sondern nur jemanden jemanden bei Polizei oder Sicherheitsbehörden der einen für gefährlich hält. So subjektiv wie eine solche Einschätzung naturgemäß ist, ist es dann auch nicht verwunderlich, dass die Zahl der islamistischen Gefährder etwa 9 mal so hoch ist wie die der rechtsradikalen, auch wenn sich das irgenwie so gar nicht mit dem Großteil der Anschläge und Gewalttaten in Deckung zu bringen ist die tatsächlich passieren.

[02854 (Profil gelöscht)]

@Ingo Bernable Für "... gefährlich hält." gibt es sogar klare Kriterien und Gerichte die das bestätigen müssen. Niemand wird ausgewiesen weil einem Dorfpolizisten die Nase nicht passt!

[Ingo Bernable]

@02854 (Profil gelöscht) Soweit ich feststellen kann ist das nicht der Fall. Es gibt zwar wohl inzwischen ein standardisiertes Prognosemodell bei den Polizeibehörden, aber letztlich bleibt das eben immer ein Blick in die Glaskugel. Dazu, dass es mittlerweile eine Richtervorbehalt gäbe kann ich auch bei erneuter Recherche nichts finden, aber auch ein Richter kann ja nicht in die Zukunft schauen und Menschen für Dinge die sie nicht getan haben, vielleicht auch nicht tun würden, die man ihnen aber zutraut bleibt aus rechtsstaatlicher Sicht eben problematisch. Falls es in dem Zusammenhang neuere Entwicklungen geben sollte die mir bislang entgangen sind würde ich mich über Quellen und Belege freuen.

www.sueddeutsche.d...tedFromLandingpage

de.wikipedia.org/w...r#Prognosemethoden

[5ender]

Gefährder (Islamisten?) dürften sich doch in einem islamischen Land eh wohler fühlen, also ich seh da kein Problem. Und wer in einem Land, wo er angeblich Schutz sucht, Verbrechen begeht ... derjenige hat leider seine Chance verspielt.

[Sandra Becker]

Mit Verlaub - niemand wird gezwungen, hier in D straffällig zu werden. Und Gewalttäter sollte man sehr wohl abschieben - egal, wohin. Mir als Frau ist es definitiv lieber, ein Sexualstraftäter wird in Afghanistan ausgegrenzt als er gefährdet hier weitere Frauen.

Natürlich sollte niemand abgeschoben werden in so ein Land, der sich hier gut integriert - aber Straftäter dürfen hier keinen Abschiebeschutz geniessen, der Schutz der eigenen Bevölkerung geht da vor.

[Kolyma]

@Sandra Becker Mir als Frau ist es lieber, der Sexualstraftäter sitzt hier im Gefängnis, als dass er abgeschoben wird, und dann in Afghanistan Frauen angreift.

Der Begriff "Straftäter" im Zusammenhang mit Abschiebungen ist übrigens sehr weit ausgelegt, da kann schon ein Ladendiebstahl oder die Beteiligung an einer Schlägerei im Wohnheim ausreichen. Es werden - je nach Bundesland - auch immer wieder Leute abgeschoben, die keine Straftat begangen haben.

[Daniel Drogan]

Schlimm, richtig schlimm diese Politik der Abschirmung und Tötung auf Zeit. Aber für gilt halt, aus dem Auge aus dem Sinne.

Zum Glück berichten ja nur wenige Medien darüber was in Afghanistan, Irak und Co. passiert und schon gar nicht im Kontext, Person x,y welche vor 2 Wochen noch in D bei x,y gearbeitet hat, wurde an Ort a getötet.