Linkspartei am Ende: Wem die Stunde schlägt
Die Linkspartei steht in bundesweiten Umfragen bei 6 Prozent. Das ist die Todeszone. Vielleicht ist es Zeit für etwas Neues? Eine Grabrede.
Wahlkampfstand der Linken in Berlin, 2017 Foto: T.Seeliger/snapshot-photography/imago
Liebe Trauergemeinde, liebe Angehörige! Wir haben uns heute hier versammelt, um Abschied zu nehmen. Abschied von der Linkspartei.
Wieso, werden Sie jetzt sagen, die zuckt doch noch, schauen Sie, wie sie da vorne im Sarg aufgebahrt liegt. Mag sein. Aber es ist an der Zeit, da jetzt einen Deckel draufzumachen (einen, der auch hält, also keinen aus Berlin). Damit die Trauerarbeit beginnen und bald etwas Neues entstehen kann.
Bei 6 Prozent liegt die Partei bundesweit in Umfragen, in der Todeszone. In Sachsen-Anhalt wird sie am Sonntag noch die Hälfte der Stimmen der vorletzten Landtagswahl bekommen.
Es gab eine Zeit, sie ist gerade mal vier Jahre her, da wählten Großstädter*innen gern die Linke. Sie eroberte Berlin-Neukölln, Hamburg-Altona und verdoppelte sogar in Karlsruhe ihre Wählerstimmen. Bei einer Umfrage unter taz-Mitarbeiter*innen gab damals die Hälfte an, die Linke wählen zu wollen (Grüße an jene Genoss*innen, die die taz „Zentralorgan der Grünen“ nennen).
Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im Wochenendabo. Und bei Facebook und Twitter.
Vier Jahre später ist die alte Basis im Osten tot, und die neue wendet sich ab. Nicht etwa, weil sich die Partei zu viel mit Gendersternchen beschäftigt. Sondern weil sie nicht versteht, welche Stunde geschlagen hat.
In dieser Woche griff die Linke die Grünen wegen der banalen Feststellung an, dass die Benzinpreise steigen werden. Das sei „unerträgliche Arroganz“, „während Reiche problemlos weiter volltanken“. Dass die Grünen die höheren Preise ausgleichen wollen, verschwieg sie. Offenbar merkt die Linke nicht, dass sie damit Benzin ins Feuer von AfD und CDU gießt, die die Grünen als scheinheilige Moralisten darstellen.
Wer 2021 noch mit dem Geldbeutel am Zapfhahn argumentiert, gehört in die Redaktion der Bild. Statt für Mehrheiten zu kämpfen, zerfleischt man jene, die einem nahe stehen. So will es die Tradition.
Klimapolitik als elitär zu verunglimpfen ist nicht mehr zeitgemäß. Die Linke hängt, nicht nur in der Außenpolitik, an alten Feindbildern. Aber wenn selbst der US-Präsident einen Green New Deal organisiert, wieso sollte in Deutschland alles so bleiben, wie es im 20. Jahrhundert war?
Vor vier Jahren war ein Wahlsieg von Merkels CDU unausweichlich, und viele Linken-Wähler*innen hatten kein Problem damit, Opposition zu wählen. Das ist heute anders. Wenn die nächste Regierung keine radikale Klimapolitik macht, können wir nicht noch mal vier Jahre warten und über Kuba-Solidarität diskutieren.
Es hätte eine Chance auf Grün-Rot-Rot gegeben. Die SPD hat sich verändert, das Wahlprogramm der Grünen ist links. Nur die Linke spielt lieber Kalter Krieg auf einer immer heißeren Erde. Und wird dafür bei der Wahl bestraft werden.
Mit diesem Schicksal hat sich die Partei abgefunden und greift deshalb nun die Grünen an. Hauptsache, raus aus der Todeszone. Wer ums Überleben kämpft, schaut nur auf sich.
Liebe Gemeinde, über Scheintote nur Gutes, heißt es. Deshalb beende ich meine Trauerrede mit etwas Hoffnung. Die Linkspartei mag tot sein, ihre Ideen leben weiter. Klingt kitschig, aber ist so: Es gibt mit Fridays for Future eine soziale Bewegung, die dafür sorgen wird, dass die Antwort auf den climate change ein system change sein wird.
Die SPD hat, 15 Jahre nach der Geburt der Linken, ihre Forderungen übernommen. Und im Herbst, wenn die Grünen mit der CDU koalieren, kann etwas Neues entstehen: eine Partei, die in Sachsen-Anhalt und Kreuzberg gewählt wird, Klasse und Klima zusammen statt gegeneinander denkt. Hauptsache, die Untoten erwachen nicht wieder zum Leben. Ruhe in Frieden!
Leser*innenkommentare
Liebrast
Ohne neomarxistische Kapitalismuskrisenanalyse gibt es halt hauptsächlich emotionalisierte HerzenssozialistInnen. Und die haben leider oft nur oberflächliche ,wenn auch idealistische ,universalethische Gerechtigkeitsappelle ohne materialistisch-marxistische Gesellschaftsgrundlage als "Programm" anzubieten.
Z.B.das gilt auch für das, was Frau Wagenknecht als ökonomische Basis der Ermöglichung der im Kern schon ungerechten, brutal-kapitalistischen Nachfaschismus-Aufstiegsgesellschaft
vernachlässigt , wie den ab ovo vom westkolonialistischen Gesamtkapital n in der BRD installierten Konzernkapitalismus.
Das Kartellgesetz hat nicht lange die ekelhafte Bereichung weniger und seit dem Neoliberalismussieg in Gang gesetzte heute schon beachtliche Verarmung von Millionen verhindert.
Eine realisierbare postkapitalistische linke Vision ist heuer halt noch nicht zu haben, zumal durch kapitalistische List und Raffinesse (bis hin zum kriminellen Boostern von aufmüpfigen Gewerkschaftlern durch ebenfalls kriminelle Mittelklassen-Anwälte usw.) , die Aufsplitterung des ehemaligen "Proletariats" schon in einem Konzern(vom sklavenähnlich gehaltenen billigen Leiharbeiter bis hin zum noch saturierten Arbeiteraristokraten) etwa bei Daimler usw.-
Der Adressat für eine wissenschaftlich gediegene ,also neomarxistische Kapitalismuskrisenanalyse(Wertkritik à la Robert Kurz ) für einen chancenreichen Klassenkampf muß sich allererst historisch herausbilden.
Nach der noch keineswegs beendeten Finanzkrise 2008 ff (Süd. Zeitung) Corona-Krise wird-s viele durch "Abstiegsgesellschaft" (Nachtwey) entillusionierte Mittelschichtler und Prekarier geben, die für eine dringend notwendige Re-Aktualisierung des Marxismus, linken Neoanarchismus und notfalls auch militanten Antikapitalismus offen sein werden,
Das wird die Partei die Linke, bisher eher ein politisch-historisch befeuerter Schmelztiegel zur Herausbildung angemessener Neoökonomie und Sozialstruktur instand setzen.
Rosmarin
Der Autor traut sich nicht, über den Elefant im Raum zu schreiben: Die sterbende SPD. Der Bundesrepublik und vielen Bundesländern ist das Standbein der sozialen Demokratie abgestorben. Über diesen Elefant im Raum redet niemand.
Mit Sahra Wagenknecht wird die Linkspartei ihre große Bedeutung wieder erreichen. Das abgehängte Drittel der Gesellschaft wäre dann wieder im Parlament vertreten.
drafi
"Dass die Grünen die höheren Preise ausgleichen wollen, verschwieg sie."
Und warum sollte dann weniger gefahren werden, wenn die Preiserhöhung "ausgeglichen" wird?
Nikolai Nikitin
Eine Partei, die es sich leisten kann, auf eine charismatische Führungsfigur wie Sahra Wagenknecht zu verzichten und stattdessen auf eher blasses Personal setzt, sollte sich aus meiner Sicht nicht wundern, wenn dies dann irgendwann einmal auch auf die Wahlergebnisse durchschlägt. Nur dem Zeitgeist hinterher zu laufen, aber kaum etwas dafür zu tun, dass die eigenen Ideen verständlich, überzeugend und nachdrücklich unter die Menschen gebracht werden, rächt sich sofort in einem immer schnelllebigeren Politikbetrieb, in dem feste Bindungen an Parteien kontinuierlich nachlassen.
tazeline
1. Bitte wo ist das „Wahlprogramm der GRÜNEN links“? Das stimmt schlichtweg nicht, ODER ist eine Frage der ggf. rechtslastigen Perspektive.
2. Die LINKE wird von den Menschen zu ideologisch und zu wenig menschennah wahrgenommen.
3. Die LINKE hat Demokratie zumindest insoweit noch nicht verstanden, dass man hierfür Mehrheiten gewinnen muss; was wiederum eine gewisse Kompromissfähigkeit erforderlich macht.
4. Die LINKE hat ihre medialen Zugpferde diffamiert und verkrault, und wird deshalb - auch medial - nicht mehr wahrgenommen.
5. Die LINKE weigert sich seit Jahren ihr ideologisches Gesellschaftsbild an die Herausforderungen und Gegebenheiten der Gegenwart anzupassen.
Insoweit erinnert die LINKE an die Kirche, welche sich mit gegenwärtig-diesseitigen Themen gleichfalls häufig sehr schwer tut.
Dies berücksichtigend, ist es fast schon ein Wunder, dass die LINKE bislang die 5%-Hürde regelmäßig genommen hat. Zudem drängt sich retrospektiv die Überlegung auf, dass die seinerzeitig guten Wählergunst-Zahlen weniger auf eine Programmatik zurückzuführen waren, als mehr auf eine Art Zusammengehörigkeits-WIR-Gefühl, dessen sich jetzt die AfD - besonders im Osten - populistisch bemächtigt hat.
Es wird an der Zeit, dass die LINKE endlich aufwacht und sich dazu entscheidet, „sozial“ wirklich die Situation für die Menschen verbessern zu wollen. Dies wird nicht von Null% auf HUNDERT% gehen, sondern nur langsam ansteigend. Doch die damit einhergehende Beständigkeit wird sich auszahlen, da sie von den Wähler*innen dann auch wieder gesehen und der LINKE zugeschrieben wird.
;-)
Elli Pirelli
Um die AFD zu verhindern hätte selbst ich vielleicht das erste Mal CDU gewählt in Sachsen-Anhalt. Die Leute haben Angst, als rechtes Bundesland stigmatisiert zu werden wegen 20% Verrückten, die AFD - affin sind.
Ich denke nicht, daß die Menschen der CDU pauschal ihre Korruptionsaffären verzeihen. Haseloff ist ein Ostdeutscher, der seine Regierung in der Heimat scheinbar ganz gut führt. Das heißt für die Bundestagswahl gar nichts.
Die Linke ist für finanziell schwache Menschen die einzige wählbare Partei und auch für die, die HartzIV ernsthaft bekämpfen und menschenwürdige Zustände im Sozialsystem wollen.
Es wird Zeit die CDU in Rente zu schicken - das geht nur mit einer starken Linkspartei.
tazeline
@Elli Pirelli Leider ist gerade unter den Nichtwähler*innen der Anteil der "finanziell schwachen Menschen" und der Hartz-IV-Bezieher*innen besonders hoch.
Und gerade in der Gruppe der (sonst) Nichtwähler hat die CDU besonders stark gepunktet.
Die König*innen-Frage lautet daher: wie bringt man diese große Gruppe der Nichtwähler*innen wieder an die Wahlurne, und zudem dazu, dass sie nicht bei den anderen Parteien, sondern bei der LINKE ihr Kreuzchen machen?
;-)
Alexander Mothes
"Statt für Mehrheiten zu kämpfen, zerfleischt man jene, die einem nahe stehen. So will es die Tradition."
Ersetze So will es die Tradition durch so will es die linke Tradition - dann passt es durch die Jahrzehnte
Normalo
Nuja, dieser Artikel stammt defintiv NICHT aus jener Hälfte der Redaktion, die an dem Ruf als "Zentralorgan der Grünen" unschuldig ist.
Lieber Herr Augustin,
wenn Sie meinen, dass die Linkspartei nur reüssieren kann, wenn sie brav den grünen Leitwölfen folgt und sich DEREN politische Prioritäten weise zu eigen macht, dann sagen sie doch mal bitte, wozu es nach Ihrer Ansicht die Linkspartei noch braucht. Reichen nicht die Grünen?
hessebub
@Normalo Das Problem ist doch, dass die überwiegende Mehrheit der Wähler in deren Interesse eine linke Politik wäre DIE LINKE als Partei nicht (mehr) braucht, weil diese überweigend mit sich selbst beschäftigt ist und in großen Teilen den Anschluss ans 21. Jahrhundert verpasst hat.
Karim Abidi
Die linke ist für eine pazifistische Außenpolitik. Wenn sie diese für R2G opfern müsste, so sollen die grünen lieber mit der Union koalieren.
Des weiteren denke ich sehr wohl, dass die linke durch den Fokus auf genderthemen wähler verloren und potentielle wähler vergrault hat. Die arbeitende Bevölkerung schert sich net ums gendern
Ruhrpott-ler
Der Linken fehlt wie der SPD mitreißendes Personal. Wer kennt denn schon die Spitzenkandidaten!?
Dasselbe Problem bei der SPD. - In RLP dagegen: Ehrliche und bodenständige Spitzenkanditatin - - > Wahlerfolg !!! Das Problem ist eher, das beide Parteien zu den Grünen zu sehr hinterher gerannt sind. - Was dazu führt das einige Wähler zur Sicherheit lieber die CDU wählen. Auch taktisch, um in Zweifel lieber Schwarz-Grün statt Grün-Schwarz zu bekommen.
Yossarian
Im Original bei John Donne heisst es übrigens:
"and therefore never send to know for whom the bell tolls; it tolls for thee.”
For thee, Herr Augustin, for thee.
Ringelnatz1
Guter Beitrag.
Dem kann ich folgen.
Mir geht es mit den Linken wie mit der SPD im Moment.Egal, welche handelnde Person da erscheint, Faust in Tasche.(außer Sahra ;-))
Yossarian
@Ringelnatz1 Bin soweit bei Ihnen. Was Sarah betrifft. Den Beitrag, und da zitier ich Mal unseren geschätzten Mitforisten l&o, ordne ich eher hierunter ein:
“Die Wahlen ziehen näher schon!
&
Das Hirn 🧠 - paßt in den kleinsten Pappkarton.“
&
Da kommt noch einiges auf uns zu!
Brief&Siegel - 🤢 -
Willi Müller alias Jupp Schmitz
@Ringelnatz1 Passt!
Karin Pewe
Vielen Dank für diesen Artikel, er spricht mir aus dem Herzen. :)
Andreas J
Die Grünen sind nicht mehr links als die SPD. Die Forderung von einem Harz4-Satz von 603 Euro und die Reform der Erbschaftsteuer als Instrument der Umverteilung, sind aus dem Wahlprogramm gestrichen. Außenpolitisch hat Habeck Kante gezeigt, mit der Forderung die Ukraine mit Waffen zu unterstützen. Damit haben die Grünen klar auf eine Koalition mit der CDU gesetzt. Eine sozial-ökologische Wende ist so nicht machbar.
Deep South
@Andreas J Na siehste, genau da liegt das Problem. Hier gehts um die Schwäche der Linken und kommentiertz wird mit: "Die Grünen" usw.
Die Linke ergeht und gefällt sich viel zu sehr darin, auf Andere zu zeigen ohne selbst inhaltlich überzeugen zu können. Wäre die Partei glaubwürdig als schlagkräftige, soziale, linke politische Kraft wahrnehmbar, dann würde sie auch gewählt werden.
Man kann natürlich weiterhin in der Ecke stehen und den behaupten, man würde alles besser machen und Mehrheiten brauch kein Mensch. Und
als neue Benchmark kann man die 5% Hürde ausrufen.
rotaticus53
@Deep South "Wäre die Partei glaubwürdig als schlagkräftige, soziale, linke politische Kraft wahrnehmbar, dann würde sie auch gewählt werden."
Genau so ist es! Ich, Jahrg.53, groß geworden im Ruhrpott, wo die SPD in den 50,60 und 70 gern immer so bei 60-70 % lag. Mit 13 ging ich erstmals zu einer Wahlkampfrede mit Willi Brand. Nach H4 habe ich immer links gewählt, wegen des guten sozialen Programms. Ich bin Bekannten jahrelang auf den Sack gegangen, sie sollten doch bitte die Linke wählen... Dann kamen so Sachen, wie Grußadressen an irgendwelche, angeblich sozialistische Staaten wie Kuba und etliche südamerikanisch Diktaturen, die doch nur rot gestrichene Diktaturen waren. Dann die Nähe zum Verbrecher Putin, mit dem man doch auch milit. zusammenarbeiten sollte, wenn D aus der Nato austreten würde. Putin unterstützt weltweit die schlimmsten Mörder, weil er selber einer ist. Oder die MÄR vom Klassenkampf, in dem erst mal die Reichen erschossen werden sollten. Sorry, aber diese Linke ist für mich unwählbar geworden, trotz des immer noch sehr guten Wahlprogramms. Entweder trennt sich diese Partei von den kommunistischen Spinnereien, oder sie wird bald Geschichte sein.
Tragedy
Warum nur ist Krieg mit Russland so wichtig, dass man jedem zum Todeskandidaten erklären muss, der sich dagegen stemmt? Ich denke das Wählerpotential derjenigen, die keinen Bock auf Ostfront 2.0 haben dürfte größer sein als 6%. Die Linken tun genau das richtige, indem sie sich von den Olivgrünen absetzen.
Kaboom
@Tragedy Jemand, der ernsthaft die These vertritt, irgend jemand würde "Krieg gegen Russland" wollen, hat IMHO jeden Kontakt zur realen Welt vollkommen verloren.
Tragedy
@Kaboom Dann fühle ich mich wohl in dieser Runde der Wahnhaften und Verrückten:
www.zeit.de/politi...uf-russland-dialog
Kaboom
@Tragedy In dem von Ihnen verlinkten Artikel finden sich - nicht sonderlich überraschend - keinerlei wie auch immer geartete Hinweise darauf, dass irgend jemand Krieg gegen Russland anstrebt. Und das steht DEZIDIERT so in dem Appel.
Ruhrpott-ler
@Tragedy Ja, dann sollten sie aber lieber die russischen Kommunisten oder andere Oppositionelle unterstützen statt den korrupten Oligarchen-Kapitalisten Putin...
Die Verschwörungstheorien von S. Wagenknecht (mit der ich sonst in vielen Dingen überstimme, gerade wirtschaftlich) zum Navalnyy- Mordanschlag waren da auch nicht gerade hilfreich, wenn man politisch ernst genommen werde möchte...
Tragedy
@Ruhrpott-ler Kein-Krieg-machen gilt jetzt schon als aktive Unterstützung eines "Regimes"? Die Taliban können einiges von den olivgrünen regime-changern lernen in Sachen unbeirrbarer Konsequenz.
Ich bin der Meinung, dass es wenn von jemandem dann Aufgabe der russischen Oppositionellen ist putin zu stürzen und keinesfalls die der NATO.
Rainer B.
Totgesagte leben länger. Die Linke wird heute mehr gebraucht denn je.
JoSte
So ein Quatsch. Die Leute werden immer stärker drangsaliert und Baerbock spricht ausschließlich von Umweltthemen. Wir brauchen die Linke dringender denn je. Besser als die neuen Schwarzen mit grünem Anstrich sind sie allemal. Fragen sie sich lieber, wie der Diskurs so vergiftet werden konnte. Ob da nicht Kommentare wie die ihren dran schuld sind?
Holger Westermann
"Die SPD hat, 15 Jahre nach der Geburt der Linken, ihre Forderungen übernommen." Und deshalb ist auch sie nun auf dem Weg in die politische Bedeutungslosigkeit. Als "alte Dame" aber nicht ganz so behende wie "Die Linke"