Rot-grün-rot findet sich super
Die Koalition feiert sich beim Treffen des Bremer Bündnis für Wohnen für ihre wohnpolitischen Erfolge
Wenn es darum geht, nicht nur ausreichenden, sondern auch bezahlbaren Wohnraum in Bremen zu schaffen, sieht Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) seine Landesregierung „auf einem guten Weg“, die im Koalitionsvertrag festgelegten und „bewusst hoch gesteckten“ Ziele auch umzusetzen. Das vermeldete der Senat am Dienstag, nachdem sich tags zuvor das Bremer Bündnis für Wohnen getroffen hatte – zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode und insgesamt zum elften Mal.
Zufrieden zeigte sich auch Stadtentwicklungssenatorin Maike Schaefer (Grüne): „Wir haben jetzt schon eine beachtliche Anzahl fertiggestellter Wohnungen, wir haben ein vielfältiges Flächenpotenzial und wir haben eine ansehnliche Menge rechtlicher Arbeitsaufträge abgearbeitet, um bezahlbaren Wohnraum nicht nur zu schaffen, sondern auch zu erhalten.“ Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) habe aufgezeigt, wie wichtig ausreichender Wohnraum auch für den Wirtschaftsraum Bremen sei: „Bremen muss eine Stadt sein, in der alle Einkommensschichten ein gutes Angebot am Wohnungsmarkt finden können.“
In der aktuellen Legislaturperiode wurde die Quote für sozialen Wohnungsbau auf 30 Prozent erhöht und die Dauer der Bindung auf 30 Jahre verlängert. Auch habe man ein neues Wohnraumförderprogramm entwickelt und seine Finanzierung sichergestellt, heißt es in der Senatsmitteilung weiter. Neben weiteren wohnungspolitischen Maßnahmen sei zudem ein Programm zur Unterstützung von Wohnungsgenossenschaften entwickelt und finanziert, das Wohnraumschutzgesetz des Landes novelliert und ein Wohnungsaufsichtsgesetz erlassen worden.
Der Senat habe bei der Sitzung zudem ein überaus positives Fazit aus den bisherigen Wohnraumförderprogrammen mit einem Gesamtvolumen von rund 190 Millionen Euro gezogen. „Allein damit konnten mehr als 97 Bauprojekte mit mehr als 5.500 Wohnungen, wovon mehr als 2.700 gefördert sind, umgesetzt werden“, sagte Schaefer. „Zusammen mit der Genossenschaftsförderung und der Eigenheimförderung, an die Klimaschutzstandards geknüpft sind, konnten wir auch in dem Bereich punkten.“
Am Montag waren neben Bovenschulte, Schaefer und Vogt auch die baupolitischen Sprecher*innen der Bürgerschaftsfraktionen anwesend, zudem Vertreter*innen der Wohnungswirtschaft, dem Aktionsbündnis Menschenrecht auf Wohnen, dem Mieterverein, dem Mieterschutzbund, Haus und Grund, der Wirtschaftsförderung Bremen, Immobilien Bremen, der Bremer Aufbaubank sowie weiterer Banken.
Das Bremer Bündnis für Wohnen wurde 2012 auf Initiative des Bausenators gegründet und hat das Ziel, wohnungspolitische Instrumente und Maßnahmen zu diskutieren, Empfehlungen zu erarbeiten und zu beschließen. (taz)
