Treibhausgasemissionen von Kommunen: Klimaziele für jedes Dorf
Soll das Pariser Klimaabkommen eingehalten werden, müssen auch deutsche Kommunen mitziehen. Doch die wissen teils gar nicht wie.
Earth Day März 2021: die Beleuchtung um den Kölner Dom wird abgeschaltet Foto: Ying Tang/NurPhoto/picture alliance
Der Klimawandel lässt sich nur bekämpfen, indem sowohl groß als auch klein gedacht wird, individuell und global, national und kommunal. Eine entscheidende Rolle spielen also auch die Städte und Kreise. Doch wissen die überhaupt, wie viele Abgase sie in die Luft blasen?
„Den Städten, Kreisen und Gemeinden muss klar sein, welchen Beitrag sie zur Erreichung der Bundesziele leisten sollen: Wie viel Treibhausgase sie ausstoßen dürfen, wie viel Strom sie selbst verbrauchen können und wie viel sie für andere bereitstellen sollen“, sagt Benjamin Gugel, der am Institut für Energie- und Umweltforschung (ifeu) in Heidelberg zu kommunalem Klimaschutz forscht. Doch solche Vorgaben existieren nicht und auch mit dem geänderten Klimaschutzgesetz der Bundesregierung werden sie wohl nicht kommen.
Dabei sind es die Bundesländer, Städte und Landkreise, die maßgeblich mitbestimmen, wer vor Ort Häuser dämmt, sich Solaranlagen aufs Dach packt oder ob auf dem Land mehr Busse und Bahnen fahren. Aber wie hoch die Emissionen lokal sind, erhebt keine zentrale Stelle, außer in Schleswig-Holstein sowie mit Abstrichen in Baden-Württemberg.
Die taz hat daher bei allen 401 Landkreisen und kreisfreien Städten nachgefragt, wie hoch ihr Treibhausgasausstoß ist. 387 Rathäuser und Landratsämter haben nach wochenlangem Nachhaken geantwortet. Dabei wurde deutlich: Wie hoch die eigenen Werte sind, wissen nur 239 der 401 deutschen Landkreise und kreisfreien Städte (60 Prozent), wobei 45 (11 Prozent) ihre Bilanz mit Daten von 2014 oder noch früher erstellt haben. 45 Kreise und Städte erarbeiten gerade eine Treibhausgasbilanz und ein Viertel (102) besitzt gar keine.
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Dabei sollen in 30 Jahren von Deutschland nicht mehr Kohlendioxid, Methan und Co. in die Atmosphäre gelangen, als auf deutschem Gebiet auch wieder aufgenommen werden kann. Bis 2030 sollen die Emissionen laut Bundesregierung um etwa 65 Prozent gegenüber 1990 sinken. Wollen die Deutschen die verschärften Klimaziele einhalten, müssen sie ihren Treibhausgasausstoß ohne Rechentricks pro Kopf in zehn Jahren fast dreimal so stark senken wie in den vorigen Jahrzehnten. Gleichzeitig wird angesichts von stillgelegten Kohlekraftwerken und immer mehr Elektroautos die Nachfrage nach Strom aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse deutlich steigen.
Fehlende Zahlen auf der Deutschlandkarte
Zwar gibt die Bundesregierung für Deutschland Ziele aus, wie viel klimaschädliche Gase bis wann ausgestoßen werden dürfen und wie viel Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen kommen soll. Solche Vorgaben bräuchte es aber für jede Kommune. „Nur so wird deutlich, was jede Region beitragen muss, um die Ziele des Bundes 2030, 2040 und 2050 zu erreichen“, sagt Klimaschutzforscher Gugel.
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„Damit ist dann klar, dass alle aufgefordert sind, einen Beitrag zu leisten“, so Margit Spöttle, Stabsstellenleiterin für Mobilität und Klimaschutz in Augsburg. „Die fehlende Verzahnung von Länder- und Kommunalebene führt dazu, dass jeder unabhängig von seiner Nachbarkommune arbeitet.“
Dass viele Kreise auf der Karte keine oder nur alte Zahlen vorweisen, liegt daran, dass die Verwaltungen für die Klimaschutzkonzepte und Treibhausgasbilanzen eine Menge Daten zusammentragen müssen. Wie viele Emissionen erzeugt das kommunale Gaskraftwerk und wie viel Strom verbraucht die Straßenbeleuchtung? Auf welchen Dächern kann man Solaranlagen installieren, wie viele Autos sind im Kreis unterwegs?
Wer sich darin einarbeitet oder es sich leisten kann, kundiges Personal einzustellen, kann für das Rathaus oder Landratsamt Maßnahmen ableiten; etwa, dass im Wohnviertel aus den 1950er Jahren verstärkt energetische Sanierung oder Solaranlagen gefördert werden sollen. Mit den Zahlen können Verwaltung, Bürger:innen und Politiker:innen auch überprüfen, ob die Maßnahmen wirken, und die Kommunen können sich miteinander vergleichen. Aber all das erfordert viel Zeit, mehrere Zehntausend Euro pro Klimaschutzkonzept und politischen Willen, denn Klimaschutz ist keine Pflichtaufgabe von Kommunen – er ist optional. Man muss ihn sich leisten können wollen, so Spöttle aus Augsburg.
Zwar fördert der Bund seit 2008 Kommunen im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative, etwa bei der Umstellung auf LED-Lampen, der Einstellung von Klimaschutzmanager:innen oder der Erstellung von Klimaschutzkonzepten. Dabei sind in elf Jahren für 18.730 Projekte 715 Millionen Euro geflossen. Doch das reiche nicht, sagt Markus Mempel vom Deutschen Landkreistag und fordert: „Die Länder müssen ihrer föderalen Verantwortung gerecht werden und für eine ordentliche kommunale Finanzausstattung sorgen, damit Maßnahmen des kommunalen Klimaschutzes finanziert werden können.“
Denn bisher müssen sich Dörfer, Städte und Kreise im Wettbewerb miteinander um befristete Fördermittel bewerben und die dazugehörige Bürokratie bewältigen. „Wenn es um nachhaltige und tragfähige Lösungen geht, hat diese Abhängigkeit keinen guten Effekt“, sagt Mempel. Doch für die Länder ist ein Wettkampf attraktiver, denn sobald sie für alle Kommunen Klimaschutz als Aufgabe festschreiben, müssen sie auch das Geld bereitstellen.
„Es braucht steten lokalen Druck seitens der Bevölkerung, Klimaschutz prioritär anzugehen“
Vereinzelt unterstützen die Länder ihre Kommunen langfristig. In Baden-Württemberg berechnet das Landesamt für Statistik bereits seit 2010 CO2-Emissionen auf Kreisebene. In diesem Jahr sollen zudem erstmals Strom-, Wärme- und Wasserverbräuche aller Gemeinden erhoben werden. Dazu stellt das Land 1,3 Millionen Euro bereit. In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, NRW und Schleswig-Holstein können die Kommunen außerdem kostenlos eine Bilanzierungssoftware beziehen, damit die Landratsämter und Rathäuser ihre Emissionen schneller und günstiger selbst ermitteln können.
Doch trotz Förderung, so Klimaschützerin Spöttle, hätten Bund und Länder in der Vergangenheit viele lokale Klimaschutzkonzepte durchkreuzt: „In Bayern ist die Windkraft zum Erliegen gekommen, nachdem die Landesregierung die Abstandsregelungen verschärfte. Damit ist die mächtigste Kraftwerksart für erneuerbaren Strom in Bayern für neue Anlagen nicht mehr nutzbar.“ Wer plante, Windräder aufzustellen, musste neu planen.
Photovoltaikbranche massiv eingebrochen
Ähnlich sei es auch bei der Solarenergie gewesen: „Die Photovoltaikbranche ist durch die Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2012 massiv eingebrochen. Dadurch mussten wir in dieser Zeit die Anlagen wie Sauerbier anpreisen, denn die Wirtschaftlichkeit war nicht mehr gegeben“, sagt Spöttle. „Bundesweit verloren wir 50.000 Arbeitsplätze und etliche Patente nach Asien.“ Das sei inzwischen wieder anders, da die Modulpreise massiv gesunken sind, dennoch habe es den kommunalen Klimaschutz zurückgeworfen.
Aber wenn es im Landkreis mit der Energiewende einmal läuft, macht sich das auf den Bankkonten bemerkbar: Der Landkreis Rhein-Hunsrück in Rheinland-Pfalz importierte bis 1995 seinen kompletten Strom. 2018 produzierte er jedoch das Dreifache seines Verbrauchs mit Sonne, Wind und Biomasse. Die Pachteinnahmen aus der Windkraft in Höhe von rund 7 Millionen Euro im Jahr nutzen die Gemeinden mitunter für Zuschüsse für Energiesparmaßnahmen, den Wechsel zu erneuerbarer Energieversorgung bei Privathaushalten oder für den kostenlosen Umtausch von Glühbirnen gegen LED-Lampen.
Auch wenn Deutschland seine Klimaziele 2020 nur wegen der Coronapandemie erreicht hat, sieht Margit Spöttle auch einige Lichtblicke: „Das Bewusstsein für Klimaschutz ist in den letzten Jahren deutlich gewachsen. Viele Lokalpolitiker haben erkannt, dass dieses Thema Zukunftssicherung bedeutet und nicht mehr von der Agenda verschwindet. Und auch Fridays for Future hat die Akzeptanz nochmals gesteigert.“
Das reiche jedoch noch nicht, sagt Benjamin Gugel vom ifeu: „Es braucht in jedem Fall steten lokalen Druck seitens der Bevölkerung, Klimaschutz prioritär anzugehen. Und Bund und Länder müssen optimale Rahmenbedingungen setzen, sodass sich Kommunen mit dem Thema beschäftigen wollen und müssen.“
Mit dem Bundestagswahlprogramm, das die SPD auf einem Bundesparteitag am 9. Mai beschlossen hat, möchte sie diese Rahmenbedingungen schaffen. Zwischen Bund, Ländern und Kommunen will die Partei verbindliche Ausbauziele für erneuerbare Energien vereinbaren.
Doch nachdem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das Klimaschutzgesetz der Großen Koalition gekippt hat und am Dienstag der Entwurf für die Novelle öffentlich wurde, scheint es bislang nicht absehbar, dass sich bei regionalen Klimaschutzzielen vor der Bundestagswahl noch etwas ändern wird.
Leser*innenkommentare
Obscuritas
Es ist erschreckend das sich Bund und Länder noch nicht zusammengesetzt haben, um zu schauen für was wer verantwortlich ist und welche Maßnahmen, wo das meiste erreichen.
Statt dessen werden immer neue Ziele gesetzt mit viel Tam Tam und ordentlich Selbstbeweihräucherung.
Wie viele Milliarden werden denn nun in Bahn ÖPNV und Energie-Netze investiert? Und wann?
Ich hoffe für Deutschland das die Grünen 4 Jahre mit den Schwarzen regieren, die schwarzen wie immer 4 Jahre bremsen und dafür von den Wählern so abgestraft werden, dass bei der übernächsten Wahl eine Koalition zustande kommt in Berlin die auch wirklich was verändert.
Wenn ich mir die Realpolitik der Grünen in Bawü anschaue .... Kann ich mir ungefähr vorstellen wie Grün/schwarz aussehen wird.
Aber vll ist selbst das utopisch und die CDU wird trotz Unfähigkeit, Parteistreit, Korruptionsaffäre wieder stärkste Kraft dieses Jahr. Schwarz/Grün mit den schwarzen an der Spitze und die CDU bekommt das ganze Lob und Ihre Wähler zurück.
So wie Frau Merkel in den USA ausgezeichnet wurde für die Ehe für alle, gegen die Sie gestimmt hat.
Nilsson Samuelsson
@Obscuritas Gerne Grün aber ohne Schwarz. Auf Bremsen und Verhindern können wir verzichten. Ich denke, die Zeit dafür haben wir eigentlich auch nicht.
Rudolf Fissner
"Soll das Pariser Klimaabkommen eingehalten werden, müssen auch deutsche Kommunen mitziehen. Doch die wissen teils gar nicht wie"
Natürlich wissen die Kommunen "wie". Dort arbeiten fähige Leute in den Planungs-, Verkehrs-, Bau- oder Naturschutzbehörden. Auch gibt es on den Kommunen Parteien mit Politikern, die dies schon seit langem fordern.
Es hackt nur nicht beim Wissen sondern beim Willen.
Beispiel Bremen: Seit 14 Jahren sind die Grünen in der Landes- UND Kommunalpolitik senatorisch für ein Megaresort zuständig, dass die obigen klimapolitisch wichtigsten Bereiche in sich vereint. Gleichzeitig stellt diese Partei schon seit sehr viellänger Forderungen für eine umwelt- nd klimagerechte Stadtplanung auf.
Trotzdem werden in Bremen, wie die riesiegen neuen Gewerbeflächen entlang der Weser zeigen, nur versiegelt ohne Dach- oder Fassadenbegrünung und ohne Solartechnik auf den Dächern gebaut. Vorgaben seitens der kommunalen Bauleitplanung gab es offensichtlich nicht.
02854 (Profil gelöscht)
Gast
Und wie sieht es bei der Millionenstadt Berlin aus?
Gibt es hier belastbare Zahlen?
Julian von Bülow
taz-Autor
@02854 (Profil gelöscht) Ja, für Bundesländer sind die Zahlen u.a. hier einsehbar: www.lak-energiebilanzen.de/
shashikant
Vielen Dank für den informativen Artikel, Herr von Bülow!
Daß die Kommunen bisher keine Verpflichtungen zum Klimaschutz haben, ist erschreckend.
Ist Frau Spöttle von der Stadt Augsburg? Ihre Organisation konnte ich nicht finden.
tomás zerolo
"...Die Photovoltaikbranche ist durch die Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2012 massiv eingebrochen"
Danke nachträglich nochmal, Herr Altmaier. Sie haben beeindruckenden Weitblick bewiesen.
@#*&$%!
Rudolf Fissner
@tomás zerolo DE kann mit den günstigen Preisen aus dem Ausland nicht mithalten .
Was stört es Sie also wenn insbesondere aus dem asiatischen Raum günstige Photovoltaikanlagen auf den Weltmarkt kommen? de.statista.com/st...r-von-solarzellen/
Das Klima muss doch nicht am deutschen Wesen genesen. Dafür ist keine Zeit.
Nilsson Samuelsson
Danke!
Sehr einleuchtend und ein richtiges Zukunftsprojket der Kommunen, das wir erts wirklich anpacken müssen und so die Ziele gemeinsam aus jeder Stadt, jedem Dorf und jedem Landstrich erreichen.
Khaled Chaabouté
Schön, wenn sie die Beschlipsten im Rathaus zu dem Thema auslassen, aber zugleich weitere Plätze versiegelt werden, Bäume und Büsche entfernt werden (vergesst die lächerlichen Alibi-Neupflanzungen, die erst nach vielen Jahrzehnten einen nennenswerten Ausgleich schaffen), die kommunalen Dienstleister mit immer mehr und größeren zweitaktbetriebenen Bläsern, Saugern, Fräsen und Kehrmaschinen ausgestattet werden um z.T. sinnlose Arbeiten zu verrichten, wo Besen, Harke und Schaufel völlig genügt hätten.
Busse, Taxen am Wartestand, Handwerker-Pritschenwagen während der Frühstückspause und natürlich LKW laufen dauerhaft im Standgas, im Sommer wie im Winter und oft bei offenem Fenster, also nicht wegen der Klimaanlage.
Gründächer werden weder bei öffentlichen Gebäuden, noch bei Gewerbe oder Wohnen nennenswert realisiert, und gegen Schottergärten traut man sich nicht vorzugehen, sind schließlich Wähler…
Stattdessen reißt man sich um Standorte für z.B. Amazon-Cloudserver-Hallen, die zwar keine Steueren in die Kassen spülen und nur wenig und obendrein prekäre Arbeitsplätze bieten, dafür aber gigantischen Energiebedarf haben. Das mag man, schließlich sind viele Städte Großaktionäre von RWE & Co.
Mit neuen Standorten für die Logistikzentren der Großversender, die riesige vollversiegelte Flächen, fette Straßenbauaufträge und entsprechend noch mehr LKW-Verkehr (der weiterhin mit ungefiltertem Drecksdiesel unterwegs ist) ist es genau so.
Mit anderen Worten: Die versprochene "Grüne Wende" wird eine Mischung aus Zahlentricksereien, Subventionsverteilereien und Greenwashing sein und unterm Strich so viel Gutes bringen wie damals Helmut Kohls "Geistig-Moralische Wende", die den Neoliberalismus einleitete.
VanessaH
Vielleicht ist es ein Fehler, die Atomkraftwerke einfach so abzuschalten. Zumindest für die nächsten 20-30 Jahre werden wir so auf die massiv CO2-emittierenden Gaskraftwerke angewiesen sein. Die fortschreitende Elektrifizierung und der Bitcoin brauchen wahnsinnig viel Strom, den wir alternativ nicht erzeugen können. Die Nachbarländer Tschechien und Polen bauen deshalb zahlreiche neue Atomreaktoren. Die in Deutschland sollten zumindest nicht abgerissen werden.
Ingo Bernable
@VanessaH "Die Nachbarländer Tschechien und Polen bauen deshalb zahlreiche neue Atomreaktoren."
Es gibt Planungen, konkret gebaut wird da noch nichts. Bei vergleichbaren Planungen in anderen Ländern zeigte sich zuletzt recht durchgängig, dass solche Pläne nur noch dann eine Chance haben wenn sie staatlicherseits durchgesetzt werden weil sie unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten schlicht irrational sind. Wer Atomstrom will, sollte auch eine konsequente Preisgestaltung ohne Subventionierung und externalisierte Kosten für die Endlagerung fordern, damit würde der Strompreis dann bei rund 2 €/kWh liegen. Und eine sowieso unmögliche Versicherung für den potentiellen Schadensfall ist da noch gar nicht mit eingerechnet.
Das RND hat schön aufbereitet, dass bei einem Unfall an dem angedachten Standort in Polen halb Norddeutschland betroffen sein könnte:
www.rnd.de/politik...BAQAYPAV5RHDQ.html