Abschiebungen nach Afghanistan: SPD-AG fordert Stopp
Migrations-Expert:innen verlangen von Innenminister Seehofer, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. Sie fürchten die Sicherheitslage dort.
Will die SPD-Arbeitsgruppe künftig verhindern: Sammelabschiebungen nach Afghanistan (hier im April) Foto: Christian Mang
BERLIN taz/dpa | Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, Abschiebungen nach Afghanistan umgehend auszusetzen.
„Die Sicherheitslage wird vor dem Hintergrund des Abzugs des internationalen Militärs, auch der Bundeswehr, vom Auswärtigen Amt als prekär eingestuft“, sagte der Vorsitzende des bundesweiten Netzwerkes, Aziz Bozkurt, am Mittwoch. Vor einer Verschlechterung der Sicherheitslage werde gewarnt, so Bozkurt: „Dies muss auch der Innenminister endlich zur Kenntnis nehmen.“
Am 1. Mai hat offiziell der Abzug der zuletzt noch rund 9.600 Nato-Soldaten aus Afghanistan begonnen. Am Wochenende wurden aus mehreren Provinzen des Landes Zwischenfälle und Gefechte gemeldet, denen afghanische Zivilisten oder Sicherheitskräfte zum Opfer fielen.
Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl und diverse Flüchtlingsräte fürchten eine weitere Verschärfung der ohnehin katastrophalen Sicherheitslage. Afghanistan ist laut Global Peace Index das unsicherste Land der Welt.
Seehofers Haltung unverändert
Dazu kommen die Gefahren durch die Pandemie. Der Ratsvorsitzende der EKD, Heinrich Bedford-Strohm, schrieb am Dienstagabend auf Facebook, man gehe davon aus, dass ein Drittel der Menschen in Afghanistan mit Corona infiziert sei, in der Hauptstadt Kabul sogar die Hälfte. Auch Bedford-Strohm sprach sich für ein Abschiebemoratium aus.
Die Bundesregierung hatte Abschiebungen nach Afghanistan zwischenzeitlich wegen der Coronapandemie ausgesetzt. Seit Dezember führt sie wieder je zu Monatsbeginn Sammelabschiebeflüge nach Kabul durch, zum Teil trotz massiver Proteste wie zuletzt in Berlin.
Einen für diese Woche geplanten Abschiebeflug hat das Bundesinnenministerium (BMI) kurzfristig abgeblasen und mit den Auswirkungen des NATO-Truppenabzuges in Kabul begründet. Eine BMI-Sprecherin stellte aber klar, dass der Flug nur verschoben sei. Die „grundsätzliche Haltung“ des Innenministeriums zu Abschiebungen nach Afghanistan bliebe weiter unverändert.
Seit 2016 haben Bund und Länder insgesamt 1.035 Männer nach Afghanistan abgeschoben. 2020 lag die Zahl der Abschiebungen pandemiebedingt deutlich niedriger als in den Vorjahren.
