Habecks Äußerungen zur Ukraine: Falsch und gefährlich

Robert Habeck wollte in der Ukraine wohl zeigen, dass die Grünen ihr pazifistische Erbe wirksam entsorgt haben. Doch das ging komplett schief.

Außenpolitik ist kein geeignetes Gebiet für grüne Selbstfindungsübungen: Grünen-Chef Robert Habeck Foto: Michael Sohn/reuters

„In der Politik ist Sprache das eigentliche Handeln“. Das hat Robert Habeck, einer der wenigen Intellektuellen in der Parteipolitik, mal in einem Buch über politische Sprache geschrieben. Gescheite Essays zu schreiben ist das eine. Nicht schlecht wäre es, solche Einsichten auch zu beherzigen. Vor allem, wenn es um Krieg geht. Und wenn man bald regieren will.

Die Ukraine ist Opfer einer russischen Aggression. Liegt es da nicht nahe, dem Opfer zur Hilfe zu eilen, die Lieferung von Verteidigungswaffen zu fordern, und den Schutz durch die Nato in Aussicht zu stellen? Dies ist, vor allem wenn man wie Habeck als behelmter, beeindruckter Zivilist an der Front in der Ostukraine ist, naheliegend. Aber es ist falsch. Und gefährlich. Aus drei Gründen.

Es gibt in Kriegen keinen Unterschied zwischen Defensiv- und Offensivwaffen. Auch der Krankenwagen, der verletzte Soldaten rettet, ist Teil militärischer Logistik und nötig für einsatzfähige Truppen.

Zweitens würden offizielle Waffenlieferungen aus Deutschland an die Ukraine, übrigens eines der großen Waffenexportländer, den Einfluss Berlins auf den Konflikt pulverisieren. Berlin sucht im Normandie-Format als Verhandler diplomatische Lösungen. Die Rolle als ehrlicher Makler ist perdu, wenn Berlin eine Konfliktpartei aufrüstet.

Drittens: Die Idee, Kiew in die Nato aufzunehmen, ist so klug wie ein Streichholz in ein Benzinlager zu werfen, um zu schauen was wohl passiert. Die Ukraine in der Nato könnte aus einem regionalen Konflikt mit niedriger Intensität einen ausgehärteten neuen Kalten Krieg oder noch Schlimmeres machen.

Vielleicht doch wieder Essays schreiben?

Auch mal unverbindlich über eine spätere Nato-Mitgliedschaft zu schwadronieren, wie Habeck es tut, ist töricht. Wenn Kiew nach Ende des Konfliktes prompt Nato-Mitglied wird, kann Moskau das als Aufforderung verstehen, den Konflikt endlos zu verlängern. Merkel hat aus guten Gründen viel getan, um die Versuche aus den USA, die Ukraine in die Nato aufzunehmen, auszubremsen.

Habecks nur halbherzig revidierte Botschaft taugt, um einen grünen Menschenrechtsmoralismus zu befeuern und als Signal, dass man irgendwie Gutes tun will. Außenpolitik nach Gefühlslage. Aber gut gemeint ist in der Außenpolitik oft ganz schlimm.

Die Botschaft aus der Ukraine sollte wohl lauten, dass die Grünen realpolitisch erwachsen geworden sind, regierungstauglich und nicht mehr oldschool pazifistisch sind. Das ist kläglich gescheitert. Realpolitik geht ganz anders. Außenpolitik ist kein geeignetes Gebiet für grüne Selbstfindungsübungen. Vielleicht doch lieber wieder Essays schreiben?

Comments

[coconutrebel]

Doch das ging komplett schief.

Mein Eindruck ist, es ging schief, weil man nur darauf gewartet hat, dass bestimmte Stichworte fallen, um dann über ihn herzufallen.

Erklärungsversucher werden ignoriert oder verdreht.

[Rudolf Fissner]

Die Grünen waren nie " oldschool pazifistisch "

Den diese Form von Pazifismus hat noch nie in der Geschichte Frieden geschaffen. Diese Form des Pazifismus glänzt vor allem durch Nichtstun und Zulassen von Kriegen und Kriegsverbrechen anderer.

[Mondschaf]

Beck is back - als Habeck.

de.wikipedia.org/wiki/Marieluise_Beck

de.wikipedia.org/w...chafter_und_Beirat

[Rolf B.]

@Mondschaf Hardliner wie Fücks und Beck, die sogar mit Steuergeldern finanzierte Russophobie betreiben, kann Habeck nicht überbieten. Aber so lange wir derart einflussreiche transatlantisch ideologisierte Politiker haben, wird es auch keine glaubhafte und souveräne Außenpolitik geben. Bei Fücks muss ich auch an die Heinrich Böll Stiftung denken, die ebenfalls zu einer transatlantischen Kampfinstitution verkommen ist. Mit Heinrich Böll hat das nichts zu tun, der würde sich m.E. im Grabe umdrehen.

[Lowandorder]

@Mondschaf Stimmt. Kann mich an die Fassungslosigkeit nicht nur bei den Grünen - sondern in der parteienübergreifenden Friedensbewegung gut erinnern.

Da gibt’s noch einige mehr.

&

Die Quittung: Schland wurde/war -

Kriegspartei unter Schröder/Fischer -

In zwei!! verfassungs- & völkerrechtswidrigen Kriegen •

So geht das

[Rainer B.]

Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass Pazifisten immer wehrlos zu sein haben. Robert Habecks Vorschlag buche ich hier allerdings als Rohrkrepierer in einem Wahlkampf ab, in dem manche Parteien ihre eigenen Wähler gar nicht mehr zu kennen scheinen.

[Ataraxia]

"Die Idee, Kiew in die Nato aufzunehmen, ist so klug wie ein Streichholz in ein Benzinlager zu werfen, um zu schauen was wohl passiert."

Da ist was dran. Stattdessen sollte man über die härtesten finanziellen und wirtschaftlichen Sanktionen nachdenken. Putin hat schließlich einen hybriden Krieg mit der Ukraine angezettelt, das Völkerrecht gebrochen, indem seine 'kleinen grünen Männchen ohne Abzeichen' zwei große Teile aus dem Land herausgerissen haben. Er hält die Okkupation aufrecht, die bisher zu 15.000 Toten, zahllosen Verletzten, und 2 Millionen Binnenvertriebenen geführt hat, vom Schaden für die ukrainische Wirtschaft, der Abwertung der Gryvna, ganz zu schweigen.

Dies geschah als Antwort auf die "Revolution der Würde" und dem Maidan, in der Millionen Menschen im ganzen Land Freiheit von Korruption und rechtsstaatliche Verhältnisse forderten (mit über 100 Toten in Kiew).

Der korrupte Janukowitsch musste Hals über Kopf das Land verlassen.

Freie Parlamentswahlen haben seitdem zweimal stattgefunden, Presse- und Meinungsfreiheit existieren gerade noch (trotz eines starken Einflusses russischer und ukr. Oligarchen), Justiz und Verwaltung sind immer noch in einem schlechten Zustand. Die Taz hat über all das berichtet.

[Orwell1984]

"Aber gut gemeint ist in der Außenpolitik oft ganz schlimm."

Auch der Autor könnte zumindest einmal versuchen, etwas wie einen gescheiten Essay/Artikel zu formulieren. Dafür müsste er allerdings inhaltlich wie stilistisch zulegen.

[ingrid werner]

@Orwell1984 legen Sie mal vor. Ein paar Argumente bringen müssten Sie dafür aber schon.

[Benedikt Bräutigam]

Also nochmal ohne böse Wörter:

1. Es mag keine reinen Defensivwaffen geben, der defensive Charakter ergibt sich aber natürlich nicht aus der Art der Waffen, sondern aus der Art des Einsatzes. Die Verteidigung des eigenen Staatsgebietes ist natürlich defensiv.

2. Es gibt nichts zu makeln weil Putin den Konflikt überhaupt nicht beenden, sondern dauernd am Köcheln halten will.

2a. Deutschland ist schon mal überhaupt kein ehrlicher Makler, denn erstens hat es natürlich Interessen in der Angelegenheit und zweitens ist es überhaupt nicht bereit irgend etwas zu tun, geschweige denn durchzusetzen oder zu garantieren. Es moderiert ein bisschen rum, klopft sich dafür auf die Schultern, aber in Wirklichkeit zuckt es nur mit denselben.

3. Man kann einen Nato- Beitritt der Ukraine ja für falsch halten, nur muss man dann auch zugeben, dass das Land dann eben dauerhaft in Russlands Einfluss gerät. So zu tun als gäbe es da noch Alternativen ist nur Selbstschonung.

[Abdurchdiemitte]

@Benedikt Bräutigam Zu Ihrem Punkt 3: sorry, die Ukraine war immer in ihrer Geschichte unter russischem Einfluss, ja, sogar Teil Russlands, wenn sie nicht unter Einfluss der polnisch-litauischen Krone stand oder - noch weiter zurück in der Historie - der Tataren der Goldenen Horde.

Vielleicht könnte man noch von der frühen Kiewer Rus behaupten, dass Russland zu der Zeit unter ukrainischem Einfluss gestanden habe … aber das wäre doch arg konstruiert, denn dieser frühmittelalterliche Staat stand wohl eher unter dem Einfluss schwedischer Waräger.

Der Mythos der ukrainischen Staatlichkeit beruht auf den unabhängigen Kosakengemeinschaften des „freien Feldes“, denen sich russische Bauern anschlossen, die so der Leibeigenschaft im Zarenreich entkommen konnten, da das ukrainische Gebiet als Niemandsland betrachtet wurde.

Damit war jedoch spätestens seit Katharina der Großen Schluss, die einst freien ukrainischen Kosaken am Dnjepr und dann an den Aussengrenzen Russlands entwickelten sich in der Folge zusehends zu willfährigen Werkzeugen des zaristischen Despotismus, Man denke an die zahllosen antijüdischen Pogrome im Russland des 19. Jahrhunderts … auch ein gemeinsames russisch-ukrainisches Erbe.

Insofern berufen sich heute sowohl die Ukraine wie auch die russischen Separatisten im Donbass im Guten wie im Schlechten auf das selbe historische und kulturelle Erbe.

[Ataraxia]

@Abdurchdiemitte Ukrainische Staatlichkeit ist kein Mythos, sondern Realität, vertraglich anerkannt von allen und in der UNO vertreten.

Sie hat sich seit der Unabhängigkeit 1991 weiter entwickelt, ich empfehle einfach mal den Wikipedia-Eintrag.

Der Holodomor, Stalins Verbrechen und viele andere Dinge sind Teil der Geschichte der Ukraine, genauso wie Deutschland eine Geschichte und manchmal Territorium mit seinen Nachbarn geteilt hat.

Deutsche Staatlichkeit ist auch noch ziemlich jung, aber deshalb genauso wenig ein Mythos.

[Abdurchdiemitte]

@Ataraxia Die Legitimation von Nationalstaaten beruht fast immer auf historisch, kulturell und religiös begründeten Gründungsmythen … die völkerrechtliche Anerkennung steht auf einem anderen Blatt (und wird von mir übrigens nicht in Frage gestellt).

Noch im 19. Jhdt. gründete sich das Nationalbewusstsein des wilhelminischen Deutschland u.a. auf eine Varusschlacht im Jahr 9 n. Chr., von der bis heute niemand weiß, wo genau sie eigentlich stattgefunden hat.

Die historisch-mythologische Konstruktion von Nationen und deren „Staatsgebiet“ führt dann auch zu solchen Konflikten, wie sie derzeit in der Ostukraine zu beobachten sind … und auch hier behaupte ich nicht, die russische Perspektive wäre deshalb per se legitim, denn auch russischer Nationalismus bedient sich genau so des Stilmittels der Geschichtsklitterung wie der ukrainische.

Wenn ausschließlich historische „Ansprüche“ geltend gemacht werden könnten, wäre es auch gar nicht so abstrus, die Krim als türkisches Staatsterritorium zu beanspruchen … alles eine Frage der Perspektive (dass mir da niemand Herrn Erdogan auf falsche Gedanken bringt).

Letztendlich führt das zu der Frage, ob das manifestierte Völkerrecht nicht bloß weitgehend das „Recht des Stärkeren“ abbildet.

[coconutrebel]

"Es gibt in Kriegen keinen Unterschied zwischen Defensiv- und Offensivwaffen. Auch der Krankenwagen, der verletzte Soldaten rettet, ist Teil militärischer Logistik und nötig für einsatzfähige Truppen."

Verstehe, sie wollen auch das Rote Kreuz abschaffen!

[uvw]

Da hier einige von der russischen Expansion reden. Sind wir hier bei Orwell? Wer hat denn die NATO bis zur russischen Grenze ausgedehnt? Die Russen?

Die anscheinend nur mündlich vereinbarte Zusage an Gorbatschow, als Gegenleistung zur Zustimmung zur Wiedervereinigung die NATO nicht nach Osten auszudehnen, war von vornherein gelogen, klar. Aber selbst wenn das schriftlich festgehalten worden wäre, welche Sanktionsmittel hätte Russland bei Vertragsbruch oder -kündigung gehabt? Gar keine. Das war Entspannungspolitik vom Osten aus, nur im Gegensatz zu Brandts Initiative war sie von vornherein zum Scheitern verurteilt, weil USA gar keine friedliche Koexistenz will.

[ingrid werner]

@uvw Was immer wieder vergessen wird, als die Baltischen Staaten der Nato beitreten wollten, war Russland, damals noch unter Jelzin, auch verstimmt, hat aber nach Verhandlungen zugestimmt. Noch etwas: kann man überhaupt über deren Köpfe, der Balten, Polen etc hinweg Zusagen/Absagen mit dritten treffen? Sind doch souveräne Staaten. Und in der Helsinki- Akte hat die SU unterschrieben, dass Staaten, auch die in ihrem damaligen Einflussbereich, "Bündnisfreiheit" genießen, nein das heißt nicht frei von Bündnissen zu sein, sondern frei darin Bündnisse zu schließen. Russland ist Rechtsnachfolger der SU, pacta sunt servanda. Vielleicht sollte sich Russland mal Gedanken machen warum Staaten wie Polen, die Balten überhaupt meinen die Sicherheit der Nato zu brauchen- vor Russland. Seitdem hat Russlands Handeln allen Politikern dort bewiesen, dass es richtig war den Beitritt anzustreben. Andernfalls stünden sie mit hoher Wahrscheinlichkeit heute ähnlich desolat da wie Weißrussland oder die Ukraine. So lange Russland davon fabuliert russische Minderheiten in Nachbarstaaten zu "beschützen" bzw heimzuholen, samt den zugehörigen Territorien, kann es nicht ernsthaft behaupten an Entspannung und friedlicher Koexistenz interessiert zu sein, das war unter Gorbatschov war das wahrscheinlich noch anders, unter Putin ist es definitiv anders. Nicht ohne Grund hegen die Tschekisten noch heute einen Groll auf Gorbatschov, dem fehlte die harte Hand, weshalb die SU auch auseinander gefallen ist. Nun die Ukrainer, Balten aber auch die Polen haben aber eben keine Lust mehr auf die harte Hand Moskaus u Einmärsche im Zeichen der Breschnew- Doktrin. Hört auf zu heulen, seit nett und gebt eurer Bürgerschaft endlich Freiheit und Demokratie. Gilt für Moskau wie für Minsk. Ansonsten verschanzt euch weiter hinter Palastmauern, Omoneinheiten, Geheimdiensten und sonstigen Folterknechten vor euerm Volk und fabuliert von westlichen Umsturzversuchen.

[JulianM]

Ich bin jedenfalls fasziniert von diesem seltsamen Wahlkampf, der Demokratie-Geschichte schreiben könnte: Während eine sich christ-demokratisch nennende Partei eifrig bemüht ist, jeden irgendwie denkbaren positiven Begriff von konservativ zu diskreditieren & dem Gespött preiszugeben, zerlegt eine Grüne Partei in derselben Weise jede in Deutschland noch irgendwo vorhandene Idee einer progressiven & humanistischen Politik. Danke für nichts.

[Benedikt Bräutigam]

Habeck hat schon weitgehend recht. Das deutsche und vor allem das linke Rumgeeiere ist einfach verlogen. Die hier behaupteten Gründe sind nicht stichhaltig.

1. Waffen sind selbstverständlich nie nur defensiv, das ist aber bedeutungslos, wenn sie eindeutig nur dazu dienen, das eigene Staatsgebiet zu verteidigen.

2. Der ehrliche Makler ist ein Witz, wenn es gar nichts zu makeln gibt, weil Putin nur genau das eine Ziel hat, den Konflikt am laufen zu halten. Ehrlich ist Deutschland schon mal gar nicht, da wird nur die eugene Feigheit getarnt, man ist ja auch nicht ansatzweise dazu bereit irgendwelche Vereinbarungen auch tatsächlich durchzusetzen zu helfen.

3. Irgendwann wird man sich entscheiden müssen, ob man die Ukraine in die Nato aufnimmt oder ob man sie Putin überlässt. Das muss nicht sofort sein, aber so zu tun als ob diese Entscheidung nicht getriffen werden muss, ist nicht redlich.

[Barbara Falk]

@Benedikt Bräutigam "Irgendwann wird man sich entscheiden müssen, ob man die Ukraine in die Nato aufnimmt oder ob man sie Putin überlässt."

Putin ist nicht ewig. Und Putin ist nicht Russland. Der Ukraine (und Russland) hilft es, Putin einzuhegen, bis in Russland wieder demokratische Verhältnisse eingekehrt sind. Dabei hilft auch die militärische Unterstützung der Ukraine. Noch wichtiger ist aber eine entschiedene (Sanktions)politik des Westens gegen Putin, das reduziert die Wahrscheinlichkeit, dass die Ukrainer die Waffen benötigen werden, sehr.

[ingrid werner]

@Barbara Falk ist schon richtig, oder auch nicht, das werden wir dann erfahren, wenn es den Kreml triggert zu neuen Landnahmen anzusetzen oder- oder eben nicht. Es ist aber wahrscheinlich in jedem Fall nicht besonders klug so offen davon zu sprechen.

[Barbara Falk]

@ingrid werner Ich denke der Westen sollte alles was er diesbezüglich tut, oder "tun wird, wenn", maximalst offen kommunizieren. Und sich nicht zu viele Gedanken darüber machen, wozu das Putin triggern könnte. Man muss sich, wenn man das kommuniziert, natürlich einig sein, das man das im Falle eines Falles auch durchzieht, bspw. das an Sanktionslisten nicht noch ewig rumdiskutiert und editiert werden muss, sondern dass die fertig in der Schublade liegen.

Nachgeben, schweigen, drüber wegsehen ermutigt Putin nämlich auf jeden Fall, das haben die vergangenen zwei Jahrzehnte ja bewiesen.

[achterhoeker]

Mal abgesehen von der Meinung des Herrn Habeck, die für mich in jedem Falle unerheblich ist. Mich wundert nur ehrlich, warum man so ein zwielichtiges Staatsgebilde wie die Ukraine als "Alliierter" unterstützen muss? Dieser Staat ist durch und durch korrupt, also noch schlimmer als die BRD, die dortigen Herrscher waren stets nur Marionetten, ob nun von Putins Gnaden oder abhängig von Oligarchen.

Wenn man die Politik der NATO-Staaten betrachtet, so fällt doch auf, dass der kalte Krieg nie verschwunden ist. Besonders in der BRD scheint man sich offensichtlich noch nicht mit der Niederlage des 2. Weltkriegs abgefunden zu haben. Immer noch schreit man mittels abhängiger, labiler EU Staaten nach der Offensive gegen den "Iwan". Ob nun die baltischen Hungerleider sich als Kriegstreiber gerieren und von der Nato gefördert werden, oder die polnischen Klerikalfaschisten benutzt werden um dort durch NATO-Truppen eine Drohkulisse aufzubauen - was fehlt sind eigentlich nur die Raketenstellungen in den ehemals beiden deutschen Staaten.

Doch auf die kann man heute verzichten.

Was die Grünen angeht muss jedem Wähler klar sein: diese Partei wird sich noch sehr flexibel gestalten, damit sie mit der CDU/CSU regieren kann.

Denn merke: Grün wählen heißt äußerlich links wählen, aber rechts denken und handeln.

[Barbara Falk]

@achterhoeker Die Ukraine ist ein "zwielichtiges Staatsgebilde" ? "Baltische Hungerleider und Kriegstreiber"? "Polnische Klerikalfaschisten"? Was soll die pauschale Verunglimpfung ganzer Nationen? Werfen sie mal einen Blick in die Netiquette. Und wenn Sie das getan haben, erweitern Sie ihr Wissen und recherchieren das kaufkraftgewichtete BIP pro Kopf von Estland, Lettland und Litauen. Das geht z.B. hier:

de.wikipedia.org/w...dsprodukt_pro_Kopf.

[ingrid werner]

@achterhoeker Und in Sachen Zwielichtigkeit und Korruption kann Moskau auch keiner so schnell das Wasser reichen, würde ich mal sagen

[ingrid werner]

@achterhoeker oh, oh, nach diesem Kommentar zu urteilen muss der Kessel in Petersburg u Moskau ordentlich unter Dampf stehen, oder auch nicht, alles nur aufgesetzt? Man weiß es nicht. Vielleicht sollten sie dort mal wieder raus gehen und mit Leuten außerhalb ihrer Blase sprechen, dann gibt sich das vielleicht wieder.

[Rolf B.]

Mir wird Angst und Bange, wenn ich Ukraine und Natomitgliedschaft höre. Dann brauchen wir weder über Klimaschutz nachdenken noch über Friedenspolitik. Auch Bearbocks aggressive Rhetorik stimmt mich da nicht optimistischer.

[Ria Sauter]

@Rolf B. Das sehe ich auch so.

[mbert]

Keine Meinung, der ich mich anschließen kann. Auch dazu mehrere Gründe:

1. Der Unterschied zwischen Offensiv- und Defensivwaffen ist zwar mitunter diffus, aber es gibt ihn. Um einen Landstrich zu erobern, braucht man Panzer mehr als Panzerabwehrwaffen, um ihn zu verteidigen genau anders herum. Um einen Eroberungskrieg zu führen, muss man i.d.R. mit erheblich mehr Einsatz (und Verlust) von Material und Menschen rechnen als bei der Verteidigung. Defensivwaffen, die den Einsatz für einen Angreifer noch weiter erhöhen, könnten daher durchaus zu einem wirksamen Schutz des ansonsten militärisch unterlegenen Angegriffenen werden.

2. Berlin hat nie einen Einfluss auf den Konflikt gehabt. Moskau erhält durch den Krieg im Osten exakt, was es braucht: einen offenen Territorial-Konflikt, der eine NATO- und EU-Mitgliedschaft verhindert und der immer wieder angeheizt werden kann, um eine politische und ökonomische Stabilisierung des Landes abzuwürgen.

3. Abgesehen davon, dass aufgrund der Statuten der NATO eine Mitgliedschaft der Ukraine (und Georgien) aktuell augeschlossen wäre (genau deshalb hat ja Moskau auch in beiden Ländern seine Soldaten stehen), sollte man hier nicht der Logik folgen, nach der letztlich ein fremdes Land ein Vetorecht erhält, während der legitime Wille der betroffenen Völker dann faktisch keine Bedeutung mehr hat.

Aktuell ist die Ukraine durch Moskau gleich mehrfach erpressbar: ökonomisch wird hier (wieder einmal) im Asowschen Meer die Luft abgedreht, Eskalationen im Osten sind immer möglich und ein Krieg für die Landverbindung zur Krym auch. Solange das Land einer militärischen Drohung (wie gerade erst kürzlich) praktisch machtlos ausgeliefert ist, wird sich das nicht ändern. Moskau handelt rational, nachvollziehbar und skrupellos. Was hier eher nicht hilft, ist "mehr desselben".

[ingrid werner]

@mbert Abgesehen davon, dass aufgrund der Statuten der NATO eine Mitgliedschaft der Ukraine (und Georgien) aktuell augeschlossen wäre ... das ist immer eine informelle Regel gewesen, hat aber nie in den Statuen gestanden. aber natürlich ist es trotzdem zwingend, da man ansonsten gegen Russland in den Krieg ziehen müsste. Vielleicht könnte man hier aber auch die Perspektive wechseln u die Ukraine trotzdem aufnehmen, das würde die bestehenden de facto Grenzen zwar verfestigen. So bald hätte die Ukraine dann keine Chance mehr die Krim und den Donbass zurück zu bekommen. Aber hätte es mit der aktuellen Politik eine Chance die Gebiete zurück zu bekommen? Wohl auch nicht. Vielleicht, wenn es sich wieder fest an Russland binden würde. Besonders prickelnd ist die Perspektive freilich nicht wenn man nach Weißrussland, Tschetschenien, Transnistrien oder so schaut. Vielleicht könnte ein Vorrücken der Nato aber Russland entzaubern. Wie aggressiv könnte Russland noch werden? Ein Interesse mit der Nato direkt zusammenzurasseln kann er auch nicht haben. Ist ein bisschen die Frage wie man dem größten Schlägertypen auf dem Pausenhof entgegentritt, indem man kuscht oder indem man ihm offensiv die Stirn bietet. man sollte mal schauen wie sich Russland verhält, wenn ein paar Güterzugladungen amerikanischer Panzer an der Waffenstillstandslinie in der Ostukraine auftauchen, natürlich mit der Ansage, dass man nicht vorhat Russland anzugreifen. Wird Putin dann gleich zum Atomkoffer greifen, oder zu einem konventionellen Angriff blasen? Wohl kaum. So könnte man vielleicht aus Putins aufgeblasenem Machogehabe die Luft rauslassen und ihn vielleicht schneller aus dem Kreml befördern, als mit dem ewigen Taktieren und Kuschen was wir jetzt veranstalten. So wird er sein Bullying nicht einstellen.

[unSinn]

Was die Grünen antreibt, seit Jahren noch viel lauter als alle andern Parteien unverdrossen die Positionen des jeweiligen ukrainischen Präsidenten verbal zu unterstützen, kann man nur vermuten.

Offenbar hat nun die Stärke der einflussreichen Gruppe um Frau Herms dazu geführt, dass Habeck seine ersten wahrgenommenen außenpolitischen Gehversuche ausgerechnet in das Pulverfass Ukraine verlegt hat.

Zu den drei von der taz genannten Bedenken kommt natürlich noch hinzu, dass die unverkennbare Fortführung von Fischers umstrittenen Einstellungen (Kosovo) zweifellos ein freundliches Signal an die CDU und ihren Hardliner Röttgen sein sollte.

Ob solche Trainingseinheiten zur Regierungsfähigkeit bei potentiellen Grün-Wählern gut ankommen, haben Habeck/Baerbock sicher gemeinsam genau analysiert.

[Michael Myers]

Die USA liefern seit Jahren Waffen an die Ukraine, der dritte Weltkrieg ist ausgeblieben. Ebenso seit Jahren wird mit Putin verhandelt, er zündelt immer weiter und immer rücksichtsloser in der Ukraine. Damit wird er erst dann aufhören, wenn der Preis dafür zu hoch wird. Die Ukraine mit den modernsten Waffen zu versorgen, ist der aussichtsreichste Weg, diesen Krieg zu beenden. Die Sowjetunion wurde durch kalten Krieg besiegt, nicht durch Entspannungspolitik. Deshalb liegt Habeck richtig und Reinecke falsch.

[Lowandorder]

Liggers. Er is ja‘n Nordlicht - 'n lübsches dazu! Die ganze Chose!

kurz - Kurz vorm Klo schon so derb-ungeschickt in die Hose!

Nur ungern nimmt der Handelsmann neben Kobold Corona-Bonus.

Manoman - Nun auch noch sojet 🪖🪖Stuhlgang an! Wat‘n Stuß - 🙀 -

Vllt aber nehm’mer nur wahr - Wie‘s so - Lasset-griins - So geht!

Wenn Schwatz-Griins - via Oecher Printe KoboldaHabie - Sich zerlegt¿!

& Däh!

Die Jubelperser di taz unterdessen. Sind scho wutentbrannt am Teppich fressen!

Na Mahlzeit - aber von ganzem ♥️ 💓 💔

[Pfanni]

Und hier die Gegendarstellung:

Auf absehbare Zeit ist die NATO-Mitgliedschaft KEINE Option für die Ukraine, auch wenn manche Leute das unverdrossen behaupten. Die NATO nimmt, soweit ich weiß, keinen Staat auf, der ungelöste Konflikte mit anderen Staaten hat, auch wenn die Ukraine dies gern hätte.

Im Übrigen konnte sich Russland die relativ problemlose Aneignung der Krim nur deshalb erlauben, weil eine wirksame Gegenwehr seitens der desolaten ukrainischen Armee nicht zu befürchten war. Eine wirksame Abwehr der russischen Expansion hätte wirksamere Abwehrwaffen erfordert, die die Ukraine nicht hatte (und wohl bis heute nicht hat). Das brachte R. Habeck vermutlich auf seine eigentlich naheliegende Idee.

[Mondschaf]

26.05.2021 – 17:58 h

„Wirksam entsorgt…“ - Entsorgt, aber immer noch wirksam. Ich schlage vor, dass Robert Habeck nach der BTW Umweltminister wird. Dann kann er sich um die Suche von Endlagerplätzen kümmern.

[PS007]

Die Grünen hatten immerhin Serbien mit einem Angriffskrieg überzogen.

Dagegen sind defensive Waffen für die Ukraine ein Schritt zurück zum Pazifismus.

[Kaboom]

Was ich in diesem Kontext am "putzigsten" (um eine Wortwahl zu vermeiden, die einerseits zwar mehr meinem Empfinden entspricht, aber andererseits die Sysops am Veröffentlichen des Beitrages hindern würde) finde, ist die schlichte Tatsache, dass ein Export von Waffen in Kriegsgebiete gegen unsere Gesetze ist. Gut, weder die aktuelle Regierung noch die früheren interessiert das, aber die Medien dieses Landes sollte es interessieren. Und Habeck auch.