CDU in Sachsen-Anhalt: Klare Abgrenzung zur AfD gefordert

Hält die Brandmauer zu den Rechten? CDUler aus Sachsen-Anhalt fordern ein Bekenntnis gegen Zusammenarbeit mit der AfD nach der Landtagswahl im Juni.

Ministerpräsident Haseloff (l.) und CDU-Landeschef Schulze lehnten Zusammenarbeit mit der AfD eigentlich ab Foto: Ronny Hartmann/picture alliance/dpa

BERLIN taz | Der CDU steht in Sachsen-Anhalt am 6. Juni eine schwere Landtagswahl bevor. Die krisengeschüttelte Kenia-Koalition, in der die CDU gemeinsam mit SPD und Grünen das Land regiert, hat wenig überzeugte An­hän­ge­r:innen – und die AfD sitzt den Konservativen im Nacken. In der jüngsten Umfrage liegt die CDU mit 26 Prozent gerade noch zwei Prozent vor der AfD. Es ist die erste Erhebung, seit die Union Armin Laschet zu ihrem Kanzlerkandidaten erkoren hat. In Teilen der Landespartei mehren sich nun die Sorgen, dass bei einem schwierigen Wahlausgang mancher in der CDU doch mit einer Zusammenarbeit mit der AfD liebäugeln könnte.

„In Gesprächen mit Parteikollegen und Amtsträgern kann man den Eindruck bekommen, dass die Abgrenzung nicht klar ist“, sagt Markus Ditz, CDU-Mitglied aus Halle, der taz. Gemeinsam mit 20 anderen Parteimitgliedern hat sich Ditz nun mit einem offenen Brief an Landeschef Sven Schulze und den gesamten Landesvorstand der CDU gewandt.

Unterzeichnet haben unter anderem zwei ehemalige Landtagsabgeordnete und die Landeschefin der Frauen-Union. Sie fordern, dass sich die Landesspitze und auch alle Kan­didat:in­nen für den Landtag vor der Wahl darauf festlegen, dass es keinerlei politische Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Dazu gehöre, so heißt es in dem Brief, neben einer Koalition oder einer Duldung auch die Zustimmung zu AfD-Anträgen im Landtag. Außerdem soll die CDU keine Anträge nur mit Hilfe der radikal Rechten durchsetzen.

Die Unterzeichner:innen, die alle aus Halle und Magdeburg kommen, argumentieren mit ihrem christlichen Menschenbild und demokratischen Werten. „Die AfD hat sich von dieser Grundlage und den fundamentalen Werten unserer Gesellschaft weitgehend verabschiedet“, heißt es. „Sie steht nicht mehr auf dem gemeinsamen Boden unserer deutschen Demokratie.“ Eine Zusammenarbeit mit der AfD würde, so der Brief weiter, einen „großen Schaden für unser Land und unsere Partei bedeuten“.

Ein düsteres Szenario

Ministerpräsident und Spitzenkandidat Reiner Haseloff sowie CDU-Landeschef Schulze haben eine Zusammenarbeit mit der AfD eigentlich bereits ausgeschlossen. Die Partei ist vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft.

Doch auf dem letzten Landesparteitag, erklärt der besorgte Ditz, sei spontan beschlossen worden, dass jede neue Koalition von den Parteimitgliedern abgesegnet werden müsse. Ditz und die anderen Un­ter­zeich­ne­r:in­nen des offenen Briefes fürchten, dass eine Neuauflage der ungeliebten Kenia-Koalition bei den Mitgliedern durchfallen könnte. Dann könne sich ein Szenario ergeben, in dem eine Minderheitsregierung der CDU mit Duldung durch die AfD als Notlösung erscheine. Es müsse vor der Wahl klargestellt werden, dass dies nicht passiere, sagt Ditz.

Abwegig ist das Szenario, das die Unterzeichner des Briefes entwerfen, nicht. Der ehemalige Innenminister Holger Stahlknecht hatte mit genau diesem Szenario geliebäugelt, als die Kenia-Koalition Ende vergangenen Jahres wegen des Streits um die Gebührenerhöhung für den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk kurz vor der Scheitern stand. Ministerpräsident Haseloff hatte Stahlknecht daraufhin entlassen, doch dieser tritt bei der Landtagswahl wieder an.

Zudem hatten immer wieder auch andere CDU-Landespolitiker:innen über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD sinniert, darunter die beiden Vizes der Landtagsfraktion, die in einer „Denkschrift“ behaupteten, die Wäh­le­r:in­nen von CDU und AfD hätten ähnliche Ziele und forderten, es müsse wieder gelingen, „das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen“. Auch sie kandidieren wieder.

„Wir wollen denen eine Stimme geben, die eine mögliche auch indirekte Zusammenarbeit mit der AfD mit Sorge sehen“, sagt dagegen Christiane Diehl, eine weitere CDU-Politikerin, die den offenen Brief unterzeichnet hat. Man wolle nun mit Hilfe einer neuen Website weitere Unterschriften sammeln und sei gespannt auf den Dialog, der daraus hoffentlich entstehe.

CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet betonte nach der Sitzung des Parteipräsidiums am Montag, dass er sich bereits klar positioniert habe: „Mit der AfD wird nicht koaliert, nicht kooperiert, nicht einmal verhandelt“, so Laschet. Er erwarte, dass sich jeder Kandidat der CDU an diese Vorgabe halte. Laschet bezog sich dabei nicht auf den offenen Brief aus Sachsen-Anhalt, sondern auf die Wahl von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Direktkandidaten für den Bundestag am Wochenende in Thüringen.

Comments

[Rudolf Fissner]

Das ist die Haltung der CDU in Thüringen, die Mehrheiten ermöglicht für die RRG Minderheitsregierung.

In Sachsen ist dafür natürlich, fall s kene klaren Mehrheiten gibt und bei ener Minderheitsregierung unter Führung der CDU ein ebensolches Verhalten seit RRG (oder wer vn denen dort dann in der Opposition ist.

Wichtiger als die Klarheit die die CDU wie in Thüringen fordert und zeigt, wären hier deutliche Worte seitens der Linkspartei, wie diese sich bein ener CDU Minderheitsregierung verhalten will.

Und nebenbei @ taz: die Berichterstattung um das Unikum der Tolerierung in Thüringen ist bei euch völlig unterbelichtet.

[coconutrebel]

Ich verstehe, dass man die Nase voll hat von dieser CDU-Gurkentruppe.

Allerdings wird man mit der Wahl der AfD vom Regen in die Traufe kommen, so sicher, wie das Amen in der Kirche.

Die wollen letztlich keine Demokratie, auch wenn sie das immer wieder beteuern.

Allein das Gespräch zwischen Weidel und M. Lanz hat jedenfalls mir ganz deutlich gezeigt, dass die Dame nichts drauf hat außer Ausreden, Ablenkungen und Quatsch! Diese deutsch Nationalistin lebt noch nicht einmal in Deutschland - schon komisch für ein AfD-Mitglied.

Für ihre "Arbeit" wird sie aber fürstlich entlohnt, denn die muss sich um ihre Altersvorsorge keine Sorgen machen.

Aber das alles ist ja nicht neu. Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.

[Pfanni]

Der Beitrag vermittelt den Eindruck, als sei es Aufgabe allein der CDU, die AfD klein zu halten, die anderen beiden Koalitionäre werden gar nicht erwähnt. Am einfachsten wäre es doch aber, SPD und Grüne würden kräftig zulegen, so dass sich die Frage einer Koalition mit der AfD gar nicht erst stellt.

Und was ist, wenn das Gegenteil passiert? Was ist, wenn die Wähler „böse“ sind und das Wahlergebnis gar keine Regierung ohne AfD ermöglicht? Etwa die Wahl wiederholen, bis die Wähler zur „Räson“ gebracht sind?

[Winnetaz]

Der historische Vergleich drängt sich auf: Die Abgrenzung der SPD zur PDS (früher SED, heute die LINKE) war Anfang der 90er Jahre auch erst eine "Brandmauer" gegen Extremismus. Heute wird im ganzen Land munter koaliert, ganz im Sinne einer sozialistischen Einheitspartei, im Osten sogar zumeist mit der SPD als Juniorpartner.

Man kann der CDU nur dringend raten, allen Anfängen zu wehren, sonst steht sie ganz schnell auch als Juniorpartner der AfD da. So sterben Volksparteien.

[anachronist]

@Winnetaz Ist das hier jetzt die Hufeisentheorie 2.0? Man muss die Linkspartei ja nicht mögen, aber sie mit der AfD gleichzusetzen verharmlost die Gefahr, die heute (und in der Vergangenheit) von Nationalisten, Rechtsextremisten und Neonazis ausgeht.

[Abdurchdiemitte]

Das Nationale mit dem Sozialen versöhnen, heißt es in der sachsen-anhaltinischen CDU ... grübel, grübel, wo hatten wir das denn schon mal?

Ach ja, jetzt fällt‘s mir wieder ein: Nationalsozialismus!

Hut ab vor CDU-Politikern wie Herrn Ditz und seinen Mitstreitern, die sich diesem in der Ost-CDU grassierenden Wahnsinn entgegenstemmen!