Repression in Russland: Korruptionsbekämpfung ist illegal

In Russland wird die Organisation FBK verboten. Auch der Oppositionelle Nawalny gehört ihr an. Doch die Mitglieder wollen ihre Arbeit fortsetzen.

Protestaktion für Nawalny im russischen Ulan Ude: Unterstützer werden zunehmend kriminalisiert Foto: Anna Ogorodnik/ap

MOSKAU taz | Der Kreml lässt nicht locker. Am Sonntag verfügte die russische Staatsanwaltschaft, alle Aktivitäten der regionalen Büros des Oppositionellen Alexei Nawalny und des „Fonds zur Korruptionsbekämpfung“ (FBK) einzustellen.

Der Leiter des FBK, Iwan Schdanow, wertete den Schritt als Zeichen von „Angst vor euren Aktivitäten und Demonstrationen“. Nicht zuletzt versuche der Kreml, auch die Taktik zu untergraben, durch „kluges Abstimmen“ bei den Duma-Wahlen im September den Erfolg der Kremlpartei deutlich zu schmälern.

Parallel dazu läuft das Verfahren, die Organisationen als „extremistisch“ einzustufen. Sie seien damit befasst, „die soziale und sozialpolitische Situation unter dem Deckmantel liberaler Slogans zu destabilisieren,“ heißt es in der Anklage. Auch werden den Organisationen Versuche unterstellt, „Minderjährige in gesetzeswidrige Handlungen zu verwickeln“.

Angeblich handelten sie „im Auftrag verschiedener ausländischer Zentren, die destruktive Handlungen gegen Russland ausführen“. Ziel sei ein Sturz des Kremlchefs Wladimir Putin.

Das Video über Putins Palast

Es besteht kein Zweifel, dass die Justiz dem Wunsch der Auftraggeber nachkommen und Organisationen das Label „extremistisch“ aufdrücken wird. Mitarbeiter müssten sich auf Haftzeiten zwischen sechs und zehn Jahren gefasst machen.

Leonid Wolkow, ein Vertrauter Nawalnys, vermutet überdies, dass die Büros versiegelt und Konten eingefroren werden. Die Offline-Arbeit würde damit unmöglich gemacht. Dennoch arbeite man „fieberhaft“ an der Reorganisation der Strukturen. Im Fonds arbeiten Juristen, Videoproduzenten und Journalisten.

Wolkow, Schdanow und Maria Pewtschich sind die Köpfe der Bewegung. Sie halten sich bereits im Ausland auf, sind aber fest überzeugt, Enthüllungen über Korruption im Umfeld der Macht fortsetzen und weiterhin im Internet veröffentlichen zu können.

Das letzte spektakuläre Video über einen Palast am Schwarzen Meer, der Wladimir Putin zugeschrieben wurde, erreichte binnen Kurzem mehr als hundert Millionen Zuschauer. Das Video brachte den Kreml in Bedrängnis. Es zeigt, dass die Regierung einen vertrauten Oligarchen finden musste, der sich zur Entlastung des Kremlchefs als Eigentümer der Immobilie ausgab. Das sind Filetstücke und Kleinode der Recherche.

Unterstützern drohen bis zu 6 Jahre Haft

Mit steigenden Zuschauerzahlen wächst indes nicht unbedingt die Zustimmung für Alexei Nawalny. Viele Bürger Russlands sind mit ihrem materiellen Los unzufrieden. Dennoch nehmen sie den Luxus der Eilte als naturgegeben hin. Sie sind zwar neidisch, verdammen die Raffgier jedoch nicht durchweg. Auch sie könnten mal in den Vorzug gelangen, ergaben Untersuchungen eines russischen Umfrageinstituts.

Die Extremismus-Einstufung hätte für den Fonds auch finanzielle Folgen. Jede Überweisung hätte strafrechtliche Konsequenzen, unabhängig von der Summe. Wer den Fonds FBK unterstützt, dem drohen inzwischen bis zu sechs Jahre Haft.

Wer es wagt, aus politischen Motiven auf die Straße zu gehen, muss damit rechnen, als Krimineller gebrandmarkt zu werden. Sergej Gurijew, Emigrant und Professor an der Science Po in Paris, hält die Situation bereits für einen „bürgerkriegsähnlichen Zustand“. Er entwarf für Nawalny das Wirtschaftsprogramm. Er setzt auf den Erfindungsgeist der Antikorruptionskämpfer.

Comments

[Galgenstein]

Korruption ist der Klebstoff von Putins Herrschaft. Ohne Korruption - kein Putin. Korruption bedeutet, dass die produktiven Teile der Wirtschaft von Putin und seinen Kumpanen übernommen werden. Das Ergebnis sind Monopole, die von ihnen kontrolliert werden. Als Monopolist haben Sie keinen wirklichen Anreiz, zu investieren und zu entwickeln. Ihr Gewinn ist garantiert, auch wenn die Produktivität sinkt. Solche Monopole sind nicht neu. Die gesamte sozialistische Wirtschaft beruhte auf Monopolen. Offiziell gehörten alles dem Volk. In Wirklichkeit lag die Verfügungsmacht beim KGB und der kommunistischen Partei. Die Partei hat nicht überlebt. Der KGB hat es und ist dabei, seine alte Macht wiederzuerlangen.

Wenn man sich die Wirtschaftsdaten der letzten 10 Jahre anschaut, kann man sehen, dass in dem Masse wie die Vermögenskonzentration zunimmt, das Wachstum abgenommen hat. Inzwischen gehören über 90% der Wirtschaft einer kleinen, korrupten Elite, die den Wettbewerb scheut und ihre Monopole zementiert. Eine Modernisierung der Wirtschaft würde ihnen ebensowenig nützen wie mehr Wettbewerb, Rechtsstaatlichkeit und starke Institutionen. Ganz im Gegenteil. All diese Errungenschaften einer freien und gerechten Gesellschaft würden ihre Macht direkt gefährden.

Das erklärt auch die extrem heftige Reaktion der Behörden auf Nawalnys Stiftung zur Bekämpfung der Korruption, die jetzt als extremistische Organisation verboten wurde. Man stelle sich vor: Nicht die Korruption wird verboten, sondern der Kampf gegen sie! Aber die Durchsetzung von Korruption auf allen Ebenen ist nunmal das Geschäftsmodell, auf dem Putins Herrschaft beruht. Ein Ende der Korruption, wäre das Ende von Putins Herrschaft. Er und diejenigen, die mit ihm das Land regieren, wissen das nur zu gut. Um ihre Herrschaft zu sichern, brauchen sie Verbündete, und die finden sie bei uns im Westen. Putin und sein Buddies verdienen dabei, wir verdienen dabei. Der große Verlierer ist as russische Volk.