AfD Berlin bekommt Landes-Grundstück: Parteitag unterm Zelt
Die AfD bekommt für drei Wochen eine Fläche in Biesdorf vom städtischen Immobilienverwalter. Antifaschisten kritisieren die Hilfe für die Partei.
Mit Zeltlagern kennen sich Nazis ja aus Foto: Bjoern Kietzmann
BERLIN taz | Die Berliner AfD, die seit Jahren keine privaten Räumlichkeiten für ihre Parteitage in Berlin bekommt, kann ihren nächsten Landesparteitag auf einem Grundstück des Landes Berlin abhalten. Wie am Mittwoch zunächst die antifaschistische Kampagne „Kein Raum der AfD“ öffentlich machte, wird die Partei auf einer Brache an der Haltoner Straße in Biesdorf ein Zelt aufstellen. An zwei getrennten Terminen, den Wochenenden 5./6. und 12./13. Juni, will die AfD ihre Listen für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und Bundestag aufstellen sowie ihr Wahlprogramm beschließen. Auf eine Anfrage der taz reagierte die Partei am Mittwoch nicht.
Das Grundstück direkt an den Gleisen der U5 am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz gegenüber vom Biesdorf Center bekommt die Partei von der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) zur Verfügung gestellt, die als Unterbehörde der Senatsverwaltung für Finanzen Berlins Grundstücke verwaltet. Die BIM bestätigte auf Anfrage, „eine Teilfläche in der Haltoner Straße für einen begrenzten Zeitraum an die AfD vermietet“ zu haben. Weitere Details nannte sie nicht.
Laut „Kein Raum der AfD“ soll bereits ab dem 25. Mai mit dem Aufbau des Parteitagszeltes begonnen werden. Ein großer Aufwand: Denn bis zum Abbau etwa drei Wochen später wird die AfD das Areal vermutlich durchgängig bewachen lassen müssen.
Die Sprecherin von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) bestätigte auf taz-Anfrage, dass ihre Verwaltung in die Grundstücksvergabe „eingebunden“ war und teilte ebenso wie die Immobilienmanagement GmbH mit: „Da die BIM politische Neutralität wahrt, wurden in der Vergangenheit auch an andere demokratisch gewählte Parteien Landesimmobilien vermietet.“
Kritik von links
Martin Lennert, Sprecher von „Kein Raum der AfD“, kritisierte die Einschätzung der AfD als demokratisch gewählte Partei als „alte Mär“ und verwies auf ihren Charakter als „zu großen Teilen rechtsradikal und rassistisch“. Die Antifaschist*innen fordern die Kündigung der Verträge zwischen BIM und AfD, kündigen aber vorsorglich schon einmal Proteste an.
In der Verantwortung sieht Lennert auch Senator Kollatz: „Es ist unglaublich, dass die SPD kurz vor den Wahlen zu glauben scheint, dass sie in der Gunst ihrer Wähler*innen steigt, wenn sie sich zum obersten Raumvermieter für die rechtsradikale AfD erhebt.“
Vor anderthalb Jahren war die AfD mit einer Bitte um Unterstützung bei der Raumsuche beim Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) abgeblitzt. Seine Sprecherin stellte damals klar, dass „weder der Regierende Bürgermeister alleroberster Saalvermieter in Berlin ist, noch die Senatskanzlei die Organisationszentrale der AfD“ sei. In der Vergangenheit war die AfD teils durch öffentlichen Druck bei etwa 150 Gastronomen gescheitert, Räumlichkeiten zu mieten. Im März war sie daher nach Brandenburg ausgewichen und hatte dort nach jahrelanger Verzögerung einen neuen Landesvorstand gewählt.
Bjoern Tielebein, Fraktionsvorsitzender der Linken in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf, kritisierte gegenüber der taz, dass der Bezirk bei der Entscheidung nicht gefragt worden sei. Dass die AfD die für einen Schulneubau vorgehaltene Fläche drei Wochen lang nutzen dürfe, sei „weder für die Anwohner*innen noch den Bezirk eine erträgliche Situation“. Der Partei diese Fläche am Stadtrand zu geben, die sie vermutlich nicht konkret angefragt hat, sei „falsch“, vor allem angesichts der „jahrelangen Bemühungen um ein respektvolles und tolerantes Miteinander vor Ort“.
