Vorschläge für bessere Pflege

Bevollmächtigter will bessere rechtliche und finanzielle Regeln

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat für Reformen in der Pflege eine Reihe von Vorschlägen gemacht. Ziel müsse es sein, dass die Versorgung Pflegebedürftiger „zeitgemäß, sicher und bezahlbar bleibt“. Der Beauftragte betonte, zu einer selbstbestimmten Pflege gehöre vor allem, die Würde der Betroffenen zu schützen. Es müsse jene Pflege sichergestellt und auch finanziert werden, die der Einzelne sich wünsche. Zugleich müsse der Gesetzgeber dafür sorgen, dass die Betroffenen mit den Kosten einer Heimunterbringung nicht überfordert würden. Pflegebedürftige sollten in Zukunft bei häuslicher Pflege Anspruch auf zwei Budgets haben – ein Pflege- und ein Entlastungsbudget, erklärte Westerfellhaus.

Der Beauftragte ging auch auf die umstrittene 24-Stunden-Pflege ein, die es vielen Betroffenen ermöglicht, so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden zu bleiben. Mit Blick auf die Frauen aus Osteuropa, die diese Jobs übernehmen, betonte er aber: „Was viele nicht wahrhaben wollen: Es bestehen erhebliche rechtliche Risiken bis hin zur Strafbarkeit. Daher muss die 24-Stunden-Betreuung rechtssicher ausgestaltet werden.“ Westerfellhaus forderte zudem eine angemessene Bezahlung der Fachkräfte und bessere Arbeitsbedingungen durch faire Tarifverträge, eine effektivere Interessenvertretung durch Pflegekammern und eine verbindliche, einheitliche Personalbemessung in den Kliniken. (epd)