Handelsabkommen mit Indien: EU will Freihandelszone

Ein zuvor geplatzter Vertrag mit China vergrößert die Erwartungen an den indischen Subkontinent. Es gibt aber noch einige Herausforderungen.

Autobahn bei Neu-Delhi: Die EU will weniger Zölle und mehr europäische Autos auf indischen Straßen Foto: ap

BRÜSSEL taz | Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen mit China plant die EU ein neues Freihandelsabkommen mit Indien. Man wolle eine der größten Freihandelszonen der Welt schaffen, hieß es nach einer Videokonferenz der 27 Staats- und Regierungschefs der EU mit Indiens Premierminister Narendra Modi. Außerdem sind Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen und den Schutz von Herkunftsbezeichungen für Lebensmittel geplant.

Vergangene Woche war ein Investitionsabkommen mit China geplatzt. Die EU legte den von Kanzlerin Angela Merkel vermittelten Deal auf Eis, nachdem sich Brüssel und Peking wechselseitig mit Sanktionen belegten. Umso größer sind nun die Erwartungen an Indien. Der Subkontinent wird als Gegengewicht gegen ein zunehmend selbstbewusstes China betrachtet.

Allerdings ist die Ausgangslage düster. Indien leidet mehr als jedes andere Land unter der Coronapandemie; viele Inder geben Modi die Schuld an der humanitären Katastrophe mit täglich Tausenden Toten. Die „Apotheke der Welt“ ist dringend auf Hilfe von außen angewiesen; selbst bei der Impfstoffproduktion gibt es Probleme. Indien fordert daher die Aufhebung der Impfstoffpatente.

Doch die EU stellte sich auf ihrem zweitägigen Gipfeltreffen in Porto (Portugal) gegen entsprechende Forderungen, die auch von den USA unterstützt werden. Sie setzt auf Export ihrer Vakzine – die Inder hingegen auf Eigenproduktion sogenannter Generika, also Nachahmermedikamente, die nach Ablauf des Patentschutzes günstiger auf den Markt kommen.

EU will hohe Zölle auf Autos loswerden

Probleme gibt es auch im Automobilsektor. Wer fertig montierte Pkw nach Indien einführt, zahlt Zölle von 60 bis 100 Prozent des Neupreises. Die EU würde diese Hürden gern abschaffen. Indien sieht darin jedoch eine Gefahr für die heimische Produktion. Deswegen waren die letzten Gespräche über ein Freihandelsabkommen 2013 ergebnislos abgebrochen worden.

Auch jetzt überwiegt in Brüssel die Skepsis. Bis kurz vorm Gipfel hatte man erwogen, Indien kein Abkommen anzubieten, es eine Nummer kleiner zu versuchen. Am Ende gaben geopolitische Erwägungen den Ausschlag: Man möchte China etwas entgegensetzen, das Ende 2020 mit 14 Asien-Pazifik-Staaten die größte Freihandelszone der Welt geschaffen hatte.

Mehr Ehrgeiz versprach die EU auch bei ihrem Sozialgipfel kurz vor dem Treffen mit Indien. Sie verständigten sich auf konkrete Ziele bis 2030 wie beispielsweise Armutsbekämpfung – allerdings nicht rechtlich bindend. Merkel hatte an dem Sozialgipfel nicht teilgenommen hinterher aber erklärt, die soziale Säule der EU sei „von ganz besonderer Wichtigkeit.“