Verfassungsschutz: „Ende Gelände“ weiter im Bericht

Die „Ende Gelände“-Bewegung steht erneut im Verfassungsschutzbericht des Landes. Innensenator Andreas Geisel (SPD) begründete das am Dienstag bei der Vorstellung des Berichts für 2020 mit engen Verknüpfungen zur linksextremistischen Szene. „Es geht nicht um eine Kriminalisierung des Klimaschutzbewegung, ganz im Gegenteil“, sagte der Senator. Aber dort seien „auch ganz andere“ unterwegs, die Klimaschutz nur als Vehikel für ihre Themen betrachten würden. Laut Geisel ist die etwa 40 Personen große Berliner Gruppe von „Ende Gelände“ zum großen Teil identisch mit der interventionalistischen Linken. Eine angebliche Einstufung der Berliner AfD als Verdachtsfall mochte Geisel nicht bestätigen, aber auch nicht dementieren. „Das Verfassungsschutzgesetz verbietet uns an der Stelle, öffentlich Stellung zu nehmen“, sagte er und fügte hinzu: „So gern wir das auch würden.“ (sta)