Klimaliste präsentiert Wahlprogramm für 1,5-Grad-Ziel
Die Kleinpartei hat ein radikales Programm für die sozialökologische Transformation vorgelegt
Von Gareth Joswig
Mit radikalen Forderungen für eine sozialökologische Transformation will die Klimaliste Berlin im anstehenden Abgeordnetenhaus-Wahlkampf die Grünen angreifen. Das merkt man dem am Freitag veröffentlichten Programm für ein klimagerechtes Berlin deutlich an: 86 Millionen Tonnen CO² darf Berlin ab 2022 nach Rechnung der im letzten September gegründeten Kleinpartei noch ausstoßen, wenn es bis zum Jahr 2030 klimaneutral werden will. Auf dieser Grundlage brauche es harte Maßnahmen.
Gegründet wurde die Klimaliste Berlin von Umweltaktivist*innen aus der Initiative Klimanotstand Berlin, Fridays for Future und aus desillusionierten Mitgliedern anderer Parteien. Die mittlerweile von radikal:klima umbenannte Partei fordert, die in Paris vereinbarten Klimaziele in Berlin umzusetzen – dass sich also das globale Klima um nicht mehr als 1,5 Grad erhitzen soll.
Für ihr am Freitag präsentiertes 300 seitiges Programm haben laut Antonio Rohrßen, einem der Kandidat*innen für die Abgeordnetenhauswahl, über 100 Freiwillige mehr als ein Jahr lang gearbeitet. Rohrßen sagte: „Der Plan ist noch nicht perfekt. Es ist ein lebendiges Dokument, das fortentwickelt werden soll und Grundlage hoffentlich auch für andere Partei sein könnte.“ Ingwar Perowanowitsch, ein weiterer Kandidat, sagte der taz mit Blick auf Rot-Rot-Grün: „Keine Partei hat bisher das Notwendige gefordert.“ Am pariskonformen Programm der Klimaliste müsse sich jede Partei messen lassen.
Kurz zusammenfassen könnte man den Plan so: Alle Klimaschutzmaßnahmen müssen schneller gehen und weiter reichen. Strom darf nur noch aus erneuerbaren Energien kommen – bis 2026 soll es in Berlin keine Kohleverstromung mehr geben, Gas soll auch weg. Das klimaschädliche Baugewerbe soll eine Ökobilanz von Nettonull aufweisen und bei Nichteinhaltung Sanktionen zahlen, womit die Klimaliste energetische Sanierungen fördern will. Versiegelte Flächen sollen weniger werden, damit Berlin von der sommerlichen Hitzeinsel zu einer Schwammstadt werden könne – mit mehr Grünflächen statt Parkplätzen. Weitere der 500 Forderungen sind: Autofreiheit, Zero Waste und regionalisierte Wirtschaftskreisläufe gemäß der Theorie der Donut-Ökonomie, die ökologische und soziale Kriterien verbinden soll.
Gleichzeitig werfen die Forderungen viele Fragen auf: Etwa dass beim knappen Wohnraum Neubau aufgrund der schlechten Klimabilanz „nur die letzte Lösung“ sein könne. Per Anreizsystem will die Klimaliste dafür sorgen, dass Raum gerechter verteilt wird und Menschen, die alleine auf 90 Quadratmetern lebten, Raum eher teilten.
