Freihandelsabkommen mit Südamerika: EU will Mercosur-Deal nachbessern
Eine Zusatzklausel zum Waldschutz reiche nicht, warnen Kritiker wie Misereor und Greenpeace. Sie wollen das mit einem Rechtsgutachten belegen.
Unzureichend: Ergänzung im Abkommen, die Entwaldung im Amazonasgebiet stoppen soll Foto: Bruno Kelly/reuters
BRÜSSEL taz | Ungeachtet aller Kritik hält die EU-Kommission am geplanten Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten in Südamerika fest. Handelskommissar Valdis Dombrovskis hat eine Ergänzung des „wegweisenden Abkommens“ vorgeschlagen, um die Entwaldung vor allem im Amazonasgebiet zu stoppen. Doch das reiche nicht, heißt es nun in einem Rechtsgutachten, das die Entwicklungsorganisation Misereor und der Umweltverband Greenpeace vorgelegt haben.
„Das Gutachten belegt, dass ein wirksamer Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards nur durch eine Neuverhandlung erreicht werden kann“, sagt Armin Paasch, Handelsexperte von Misereor. Ein Zusatzprotokoll sei „nicht sinnvoll“. Zugleich warnt er vor einem Deal mit dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro. „Einen rechtspopulistischen Präsidenten, der Klima und Menschenrechte missachtet, darf die EU nicht stützen.“
Dombrovskis war bereits im vergangenen Dezember auf Bolsonaro und andere Mercosur-Politiker zugegangen, um das umstrittene Abkommen nachzubessern. „Sie haben sich bereit gezeigt, ein weiteres Instrument hinzuzufügen, das vor allem die Entwaldung betrifft“, sagte Dombrovskis am vergangenen Freitag in einer Rede vor dem Unternehmerverband Business Europe in Brüssel. Es gehe um zusätzliche Maßnahmen gegen die Abholzung am Amazonas, Details würden noch ausgearbeitet.
Fünftgrößter Wirtschaftsraum der Welt
Dombrovskis warnte davor, den Deal infrage zu stellen. „Die Verhandlungen haben uns 20 Jahre gekostet“, sagte er. Mit dem Abkommen könne die Europäische Union bis zu 4 Milliarden Euro im Jahr an Zöllen einsparen. Zudem könne sich Europa einen Vorteil gegenüber anderen Wettbewerbern auf dem Weltmarkt verschaffen. Der Mercosur-Deal wäre das erste Freihandelsabkommen mit dem fünftgrößten Wirtschaftsraum der Welt.
Allerdings stößt das Abkommen auch in der EU auf Widerstand. Vor allem Österreich und Frankreich haben Nachbesserungen gefordert. Das Europaparlament hält den Deal derzeit nicht für zustimmungsfähig. Er liege im „Eisschrank“, sagte der Chef des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD). Demgegenüber hat Deutschland die EU-Kommission zu Nachverhandlungen ermuntert. Die deutsche Export-Wirtschaft wäre der Hauptgewinner des Abkommens.
„Die Bundesregierung muss im Wahljahr Flagge zeigen für eine Handelspolitik, von der auch die nächsten Generationen profitieren“, mahnt Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch. Berlin müsse soziale Gerechtigkeit, Klima- und Naturschutz in den Mittelpunkt stellen, und nicht Konzernprofite.
