Banker Lasso gewinnt Präsidentenwahl: Ecuador stimmt neoliberal

Guillermo Lasso gewann in der Stichwahl gegen den linksprogressiven Kandidaten Andrés Arauz. Lasso errang 52,5 Prozent der gültigen Stimmen.

Beim dritten Versuch erfolgreich: Der Liberalkonservative Guillermo Lasso Foto: dpa

BUENOS AIRES taz | Guillermo Lasso ist der Sieger der Präsidentschaftswahl in Ecuador. Am Sonntag setzte sich der liberalkonservative Politiker in der Stichwahl gegen den linksprogressiven Kandidaten Andrés Arauz durch. Lasso errang 52,5 Prozent der gültigen Stimmen, Arauz 47,5 Prozent. Und während Lasso sich am Wahlabend zum Sieger erklärte, räumte Arauz seine Niederlage ein.

Glückwünsche für Lasso twitterte auch der ehemalige Präsident Rafael Correa, der den 36-jährigen Arauz unterstützt hatte. Knapp 1,7 Millionen Wahlberechtigte stimmten ungültig und folgten so dem Aufruf zum „voto nulo ideológico“ der indigenen Bewegungspartei Pachakutik und ihres Kandidaten Yaku Pérez. Der hatte im ersten Wahlgang den Einzug in die Stichwahl nur äußerst knapp verpasst. Ungültig sollte demnach nun stimmen, wer beiden Kandidaten das Misstrauen aussprechen wollte. Gemessen an der Gesamtzahl der Stimmberechtigten sind das rund 13 Prozent der Stimmen. „Pérez' ungültige Stimmen haben uns den Sieg vermasselt“, so der Tenor im Arauz-Lager.

Den ersten Wahlgang hatte Andrés Arauz noch mit 32,7 Prozent der Stimmen für sich entschieden. Dagegen war Guillermo Lasso mit deutlichem Abstand und lediglich 19,7 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz gelandet. Aber während Lasso bei der Stichwahl um über 2,5 Millionen Stimmen zulegen konnte, schaffte Arauz nur ein Plus von 960.000 Stimmen.

Ecuadors Stimmberechtigte haben sich damit für den neoliberalen Kurs eines ehemaligen Bankers und gegen die Wiederauferstehung der populistischen Politik à la Correa entscheiden. Diese Polarisierung hatte den Wahlkampf in den vergangenen Wochen dominiert. „Seit Jahren habe ich von der Möglichkeit geträumt, den Ecuadorianern dienen zu können, damit das Land Fortschritte macht und wir alle besser leben können“, rief Lasso seiner Anhängerschaft am Wahlabend zu. Tatsächlich war es für den 65-Jährigen der dritte Versuch, in den Präsidentenpalast Carondelet einzuziehen. Zuletzt war er 2017 in der Stichwahl gegen den noch amtierenden Präsidenten Lenín Moreno gescheitert.

Corona hat die Armut verschärft

Der hinterlässt ein schweres Erbe. Seit Langem steckt das Land in der Krise. Mit dem Ende des Ölpreisbooms sanken seit Mitte der 2010er Jahre die Staatseinnahmen. Im Oktober 2019 kam es wegen der Sparpolitik der letzten Jahre zu sozialen Unruhen, bei denen mehrere Menschen ums Leben kamen. In Sachen Verschuldung hängt alles vom Goodwill des Internationalen Währungsfonds ab.

Dann kam die Corona und hat alles weiter verschärft. Um nahezu 8 Prozent schrumpfte im vergangenen Jahr die Wirtschaft. Der Anteil der Armen wuchs auf rund 33 Prozent der Bevölkerung. Jeder Dritte der 18 Millionen Ecua­do­ria­ne­r*in­nen lebt unterhalb der Armutsgrenze.

Wenn Lasso am 24. Mai das Präsidentenamt antritt, kann er sich in der kürzlich neugewählten Nationalversammlung nicht auf eine eigene Mehrheit stützen. Seine Allianz aus der christsozialen PSC und seiner eigenen Partei CREO stellt nur 30 der 137 Mandate im Parlament. Stärkste Fraktion ist mit 49 Mandaten die linke Unión por la Esperanza, die Andrés Arauz unterstützt. Rein rechnerisch käme eine Mehrheit zusammen, aber ein Zusammenwirken beider Lager ist unwahrscheinlich.

Zweitstärkste Kraft ist die indigenen Pachakutik, die über 37 Mandate verfügt, gefolgt von der sozialdemokratischen Izquierda Democrática mit 18 Mandaten. Die beiden Fraktionen verhandeln gegenwärtig über eine Allianz. Mit ‚Minka für soziale Gerechtigkeit und Freiheit‘ steht bereits deren Name fest. Das Quechua-Wort Minka steht für Gemeinschaftsarbeit, zu der sich die Abgeordneten der beiden Parteien in einem 45-köpfigen Block vereinen wollen.

Lasso muss sich Mehrheit noch organisieren

In ihrem Vier-Punkte-Programm sticht vor allem der Kampf gegen den Klimawandel hervor. Zukünftig sollen keine Konzessionen für die Ausbeutungen von Öl und Erzen in Schutzgebieten und großen Trinkwasserreservoirs vergeben werden, um so einen allmählichen Ausstieg aus dem extraktivistischen Modell zu ermöglichen. Das Vorhaben steht zwar im Widerspruch zu den Auffassungen des zukünftigen liberalkonservativen Präsidenten, aber der ist gezwungen, sich parlamentarische Mehrheiten zu organisieren. Die möglichen Verhandlungen zwischen Lasso und der Minka könnten zu Überraschungen führen.

Comments

[tomás zerolo]

@MATROSE:

Bei Opus Dei zucke ich immer wieder zusammen (bin in Spanien, "damals", aufgewachsen). Mit Laschet kriegen wir auch Opus[1]?

@GÖRG:

Hoffen wir. Wir können uns nicht hoffen nicht leisten.

[1] taz.de/Nathanael-L...i-in-NRW/!5752330/

[minato]

Lasso ist bekennendes Opus-Dei Mitglied.

Aber: Arauz ist eine Correa Marionette. Neoliberaler wie Correa gings nicht, nur daß eben nicht mehr die bösen USA (TAZ meme), sondern die "gute" VR China Finanzier des Größenwahns wurde. Dieser großartige "Linke" hatte die Öleinnahmen Ekuadors über Jahrzehnte an China verpfändet, um im Erdbebenland Riesenbrücken, mehrspurige Autobahnen, Staudämme usw. überdimensionierte bis überflüssige Infrastruktur hinzustellen. Immer schön mit uneigennützigen China-Baukonzernen Hand-in-Hand. Das ging einher mit Korruption, Landvertreibungen und politischen Morden meist an Indigenos. Correas Vorliebe für Ölförderung in Naturschutzgebieten und das Abholzen von Mangrovenwäldern für Garnelenzucht ist schon länger schon bekannt.

Lenin Moreno war über Jahre damit beschäftigt, die schlimmsten Correa Auswüchse zu revidieren und umzuschulden.

Ein Sieg des "linken" Arauz wäre also Correa-Teil-2 geworden. Das wenigstens bleibt Ecuador erspart.

Mit Pachakutik und Yaku Pérez klappt es dann hoffentlich das nächste Mal. Immerhin sind über 40% der Bevölkerung Indigenos.

[hans maier]

@minato Bis auf den Hinweis aus Opus-Dei ist alles falsch was Sie schreiben. Unter Moreno wurde der Extraktivismus gnadenlos vorangetrieben und die Justiz noch einmal weiter politisiert; was Moreno "revidiert" hat, (ohne hierfür im Übrigen demokratisch legitimiert zu sein) ist die vorsichtige Regulierung des Arbeitsrechts, und zB das Schutzgebiet von Yasuní weiter einzugrenzen und somit der Ölförderung zu übergeben. Den Indigenenaufstand vom Oktober 2019 hat er blutig niederschlagen lassen mit 12 Toten. Kurz: die zarten Gehversuche einer stabilen Institutionalisierung sind von Moreno durchgestrichen worden.

[tomás zerolo]

Mist.

[Matrose]

@tomás zerolo Mitglied von Opus Dei sagt schon alles :

Seid fruchtbar und mehret euch (und euren Reichtum, wenn ihr sowieso zu den Vermögenden gehört)

[görg]

@tomás zerolo Nicht notwendigerweise. Wenn Politik aus Kompromissen besteht, und Minka ihren Einfluss geltend macht, kann das auch gut werden.

Hoffe ich zumindest.