Linkspartei in Nordrhein-Westfalen: Wagenknecht bleibt Spitze
Trotz scharfer Kritik wird Sahra Wagenknecht erneut zur Spitzenkandidatin der Linkspartei in NRW gewählt. Aber mit einem schlechten Ergebnis.
Wurde mit 61 Prozent zur Spitzenkandidatin der NRW-Linkspartei gewählt: Sahra Wagenknecht Foto: Marcel Kusch/dpa
BERLIN taz | Augen zu und durch: Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen zieht erneut mit Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf. Auf einer digitalen Landesvertreter:innenversammlung setzte sich die 51-jährige Ex-Bundestagsfraktionsvorsitzende am Samstag mit 61 Prozent der Stimmen gegen zwei Gegenkandidatinnen durch. Trotz aller Turbulenzen über ihr neues Buch.
Zuvor hatte Wagenknecht die heftige innerparteiliche Kritik an ihr zurückgewiesen. Mit vermeintlich „aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten“ würde versucht, „ein Zerrbild von den Ansichten darzustellen, die ich angeblich in diesem Buch vertrete“. Als „völlig absurd“ bezeichnete sie den Vorwurf, sie würde die Rechte verharmlosen.
Auch die Behauptung, sie würde in ihrer Schrift – die eigentlich erst unmittelbar nach ihrer Nominierung hatte erscheinen sollen – mit der Linkspartei abrechnen, sei „eine völlig absurde Lesart“. Vielmehr sei es „ein Vorschlag für eine stärkere Linke“. Von ihrer Herabwürdigung sozialer Bewegungen nahm sie ebenso wenig zurück wie von der Abqualifizierung weiter Teile der Linkspartei als „Lifestyle-Linke“, die angeblich den Bezug zu den wahren gesellschaftlichen Problemen verloren habe.
Vor ihr hatte ihre Gegenkandidatin Hannah Harhues Wagenknecht scharf attackiert. Die 20-jährige Münsteranerin hatte erst kurz vor Versammlungsbeginn spontan ihre Kandidatur erklärt. „Ich stehe hier und kandidiere auf Platz 1, weil ich es nicht akzeptiere, als queere Person von Sahra in ihrem Buch als Teil einer ‚skurrilen Minderheit‘ mit ‚Marotten‘ beleidigt zu werden“, sagte die junge Klimaaktivistin in einer beherzten Rede. Auch sei sie es „leid, dass in unserer Partei Werte wie Internationalismus, Weltoffenheit und Solidarität immer wieder infrage gestellt werden“.
Wagenknechts Buch sei „ein Angriff auf die Werte unserer Partei“, sagte Harhues. Mit ihren Angriffen auf Bewegungen wie Fridays for Future, Black Lives Matter oder „Unteilbar“ greife Wagenknecht einen relevanten Teil der Wähler:innen- und der Mitgliedschaft der Linkspartei frontal an. „Ich finde, das ist inakzeptabel“, sagte Harhues.
Gegenkandidatinnen bleiben chancenlos
Doch wie auch die zweite Gegenkandidatin, die Kölnerin Angela Bankert, blieb Harhues chancenlos. Zu groß war offenkundig bei einer Mehrheit die Angst vor einem Zerwürfnis mit der medial immer noch omnipräsenten Wagenknecht. Auch hat sie immer noch mächtige Verbündete im Landesverband aus den Reihen der in NRW starken Parteiströmung „Sozialistische Linke“. Allerdings schnitt sie wesentlich schlechter ab als noch vor vier Jahren, als sie noch mit rund 80 Prozent zur Spitzenkandidatin der nordrhein-westfälischen Linkspartei gewählt wurde.
Die Linkspartei werde „einen hohen Preis dafür zahlen, dass ihre Verehrer:innen die Politikerin von gestern durchgeboxt haben“, kommentierte der Kölner Kreissprecher Hans Günter Bell die erneute Wahl Wagenknechts. „Viele junge Mitglieder und Bewegungsaktivist:innen werden nun zu Recht sehr enttäuscht sein.“ Der nordrhein-westfälische Landesverband der Linkspartei sei „tief gespalten“.
Auch der Herner Sozialpfarrer Jürgen Klute reagierte mit Unverständnis. Mit ihren „vermeintlichen Analysen“ schramme Wagenknecht „an jeder Wirklichkeit vorbei“, kritisierte der frühere Linkspartei-Europaabgeordnete. „Mit ihrer Kritik an der Klimabewegung, aber auch an der Migrationspolitik verprellt Wagenknecht jüngere Wählerinnen“, sagte Klute der taz. „Ich fürchte, für Menschen, die sich klimapolitisch engagieren, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren, die sich für Menschenrechte engagieren, wird die Linke nun unwählbar sein.“
„Katastrophales Signal“
Nicht weniger enttäuscht äußerte sich der Düsseldorfer Frank Laubenburg. „Die Entscheidung ist einer linken Partei zutiefst unwürdig“, sagte der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft DIE LINKE. queer.
„Sahras Wahl ist ein katastrophales Signal“, sagte der Essener Kreissprecher Daniel Kerekeš der taz. Jetzt bliebe nichts Anderes, als sich darauf zu konzentrieren, „die Partei weiter vor Ort aufzubauen und für einen Landesverband zu kämpfen, der sich antirassistisch, klimagerecht und weltoffen engagiert“.
In einer ersten Pressemitteilung nach der Wagenknecht-Wahl zitierte die Pressestelle der NRW-Linkspartei Landessprecherin Nina Eumann mit den Worten: „Wir freuen uns sehr, mit Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidatin für NRW in den Wahlkampf zu ziehen.“ Doch das Zitat musste die Pressestelle wieder zurückziehen, denn es war nicht abgesprochen.
Eine solche Aussage Eumanns wäre auch überraschend gewesen. Denn in ihrer Eröffnungsrede am Samstagmorgen hatte sie noch gesagt, sie „hoffe sehr, dass wir mit Genossinnen und Genossen in den Wahlkampf gehen, hinter denen sich die Partei versammeln kann und mit denen wir das Gemeinsame in den Vordergrund stellen“. Die gewählte Spitzenkandidatin passt irgendwie nicht ganz dazu. Tatsächlich hat auch Eumann Zweifel: „Ich bin gespannt, wie das mit Sahra Wagenknecht funktionieren soll“, sagte sie der taz.
„Völlig inakzeptabel“
Wagenknechts Wahl werde den Landesverband „weiter auseinanderdividieren“, sagte Wolfgang Freye, der Vorsitzende der Linksfraktion im „Ruhrparlament“ des Regionalverbandes Ruhr. Denn mit ihrer Distanzierung von Initiativen wie Black Lives Matter, Seebrücke und „Unteilbar“ habe Wagenknecht „Pflöcke eingerissen“. Das sei „völlig inakzeptabel“.
Noch schlimmer sei allerdings, dass ihr Lager bei der Listenaufstellung „durchgezogen“ habe. So seien 8 der ersten 11 Plätze ihm zuzurechnen. „Das hat mit Pluralismus nichts zu tun und wird den Wahlkampf nicht einfacher machen“, sagte Freye der taz.
„Jetzt gilt es nach vorne zu schauen und für eine starke Linke bei der Bundestagswahl zu kämpfen“, sagte demgegenüber der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat der taz. Wagenknechts schlechtes Ergebnis zeige immerhin, „dass viele Delegierte die Thesen ihres Buches ablehnen“. Die Linkspartei müsse „jetzt zeigen, dass sie konsequent an der Seite fortschrittlicher Bewegungen steht, nachdem Wagenknecht Mitgliedern von Fridays for Future, Black Lives Matters und Unteilbar massiv vor den Kopf gestoßen hat“.
Leser*innenkommentare
Axel Berger
In einer Wahl zwischen drei Kandidaten fast zwei Drittel der Stimmen im ersten Wahlgang (so verstehe ich Ihren Text) ist ein durchaus respektables Ergebnis. Klar, Honecker hatte mehr, aber der ließ auch nie eine Gegenkandidaten zu und machte die geheime Stimmabgabe zu etwas Anrüchigem.
Es fällt zudem auf auf, daß Ihre repräsentative Auswahl von Parteitagsstimmen nicht eine von denen enthält, die für acht der elf Spitzenkandidaten gestimmt haben. Scheint eine recht unbedeutende Minderheit gewesen zu sein.
Franco
@Axel Berger Auf dem ersten Blick sind 20% weniger als bei der letzten Wahl eben kein gutes Ergebnis und zeichnen ein dramatisches Bild. Aber nachdem der Inhalt des Buches publik wurde immer noch über 60% der Stimmen, das ist wirklich respektable.
Ich freue mich über ihre Nominierung und hoffe auf eine Politik die auch den einfachen Arbeiter wieder im Fokus hat.
Rolf B.
@Franco Was den "einfachen Arbeiter" betrifft, so gibt es diesbezüglich einen herben Rückschlag. Denn einer der profiliertesten Linken, Fabio Di Masi, tritt nicht mehr an bei der nächsten BT Wahl. Ein Opfer der intreganten Seilschaften innerhalb der Linken.
De Masi ist einer der anerkanntesten Wirtschafts- und Finanzexperten.
Rainer B.
Was heißt denn hier schon „schlechtes Ergebnis“? Alles immer eine Frage der Perspektive. Mit 61% gewählt zu werden, ist doch allemal besser als mit 47% (wie etwa bei Friedrich Merz in der CDU um den Parteivorsitz) nicht gewählt worden zu sein. „Entscheidend ist, was hinten rauskommt.“ (Helmut Kohl, 1984)
Kat Sim
Ich muss auch wirklich sagen: Wagenknecht als Rassistin und rechte Politikerin abzustempeln ist sowas von irrational.
Wagenknecht ist doch nicht rechts oder rassistisch, oder gar schwulenfeindlich.
Ich bin auch eine Minderheit, aber wieso empfinde ich Wagenknecht nicht als minderheitenfeindlich? Komisch oder?
Darum geht es ihr doch gar nicht, ob jemand schwul oder hetero ist, ist das ein Kindergarten?
Es geht ihr darum, Menschen die kein Sprachrohr in unserer Gesellschaft haben, diesen abgehängten Menschen eine Lobby zu geben, das ist die ursprüngliche Linken Wählerschaft, die zusehends andere Parteien wählen und sich von der Linken distanzieren:
Und das zurecht!
Ausserdem ist mit den Grünen Klimapolitik hervorragend besetzt, der einzige Unterschied, den die Linke konstruiert, ist dass die Linken Klimapolitik mit der sozialen Frage kombinieren, und daraus ein Alleinstellungsmerkmal konstruieren wollen. Das tun die Grünen doch auch.
Ohne Alleinstellungsmerkmale geht diese Partei DieLinke kaputt, aber nicht wegen Wagenknechts Buch, sondern weil keine Führungsköpfe da sind, die diese Partei lenken.
Ich habe jahrelang Links gewählt und werde dieses Jahr Grün wählen, weil ich keinen Bock auf eine Partei habe, die nach aussen so tolle Werte wie Toleranz und Weltoffenheit predigt, aber insgeheim intolerant ist und andere Mitglieder als Rassisten diffamiert, stigmatisiert und absondert.
LittleRedRooster
@Kat Sim "(...) das ist die ursprüngliche Linken Wählerschaft, die zusehends andere Parteien wählen und sich von der Linken distanzieren": (Kat Sim)
Das ist richtig, aber nur die halbe Wahrheit. Die andere Hälfte ist, dass es eine medial lautstarke Gesellschaftsschicht gibt, die sich ihrerseits nachhaltig von einem nicht unerheblichen Teil der ehemals linken und sozialdemokratischen Wählerschaft distanziert.
Ein schon länger bekanntes Phänomen: Wer sich im Rattenrennen um gesellschaftlichen Status ein Stückchen nach oben gehangelt hat, der neigt dazu den Deckel nach unten geschlossen halten zu wollen.
Das ist ein Prozess, der bei den Grünen bereits abgeschlossen ist. Da haben die "Besserverdienenden" bereits gewonnen - eine Klientel die sich vordem eher von der FDP vertreten sah. Ebenso in der SPD.
Kein Wunder also, dass sich die ehemalige Klientel von Sozialdemokratie und Linken von ihnen nicht mehr vertreten sehen. Sie werden es ja auch nicht mehr. Die Wahlergebnisse sprechen Bände.
Rolf B.
Das Framing, Wagenknecht wäre eine Linke von gestern, scheint sich medial bei den linksliberalen durchgesetzt zu haben. Dann muss man sich nicht mehr präzise mit dem auseinander setzen, was Wagenknecht wirklich sagt und meint.
Viele, die Wagenknecht ablehnen, behaupten auch ganz stolz, ihr neues Buch nicht lesen zu wollen. Das ist ein ganz verzweifelter Kampf und ein großes Aufbäumen neoliberal gefärbter WidersacherInnen, die in erheblichem Maße Positionen der Grünen übernommen haben.
Leider kann ich meine Vermutung nicht belegen, dass eine Linke a la Wagenknecht deutlich populärer wäre in der Arbeitnehmerschaft.
Eine grüne Kopie der Linken brauchen wir nicht. Das Original ist ja da.
Kat Sim
Also ich finde beide Konkurrentinnen, die mit Wagenknecht um Platz 1 konkurrierten, hatten in Ihren Bewerbungsreden ein einziges Thema: Sahra Wagenknecht und ihr Buch, und dass man die "Ketzterin" Wagenknecht absägen muss, anstatt selbstständig und unabhängig von anderen hre eigene Motivation für Ihre Bewerbung darzulegen.
Immer sich schön durch andere absetzen und immer schön mit dem Hammer drauf hauen: Schön dtauf hauen ist immer toll in dieser linksilliberalen Life Style Blase, aber mal eigenständig eigene Thesen entwickeln, wie man diese Gesellschaft modernisieren kann: Nada.
Die Bewerbungen der 2 Kandidatinnen und Ihr verhalten, sowas kommt ganz schlecht an.
"Ich fürchte, für Menschen, die sich klimapolitisch engagieren, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren, die sich für Menschenrechte engagieren, wird die Linke nun unwählbar sein.“
So ein Quark: Eine Bundestagsabgeordnete hat ein Buch geschrieben, wo Sie Ihre Meinungen bekundet, und nun ist die LINKE UNWÄHLBAR für jüngere Menschen geworden.
Diese Aussage ist ist sowas von lächerlich. Das ist so als würde ein kleines Kind sein Wunsch nicht erfüllt bekommen und nun versucht es alles um sich herum in den Abgrund zu reissen, weil es nicht recht bekommen hat.
Ganz genau das Gegenteil ist der Fall: Wenn für die jungen Leute Klimaschutz eben NICHT linksliberaler Life Syte ist, sondern Inhalt und Kampf, dann wäre doch Wagenkecht und Ihre Ansichten ein Ansporn sich hierfür einzusetzen und zwar in der solidsrischen Linke, so ist es doch nur: Weicht jemand von unserem Glauben ab, wird die Ketzerin Wagenbknecht gesteinigt.
Und siehe da, Wagenknecht kritisiert offenbar zurecht diesen Life Style Linksilliberalismus.
Ausserdem ich glaube, was Wagenknecht an FFF nicht mag; Die Leute die sich hierfür eggagieren sind doch Kinder von gutsituierter Mittelschicht
Franco
@Kat Sim Ich stimme ihnen ausdrücklich zu, nur _gegen_ etwas zu sein kann doch nicht reichen.
Und ob man mit all ihren Thesen übereinstimmt oder nicht, sollte nicht davon ablenken dass eine Wagenknecht doch über zwei Jahrzehnte wahre linke Politik gepusht hat und einem näher sein sollte als eine SPD oder Grün.
Manfred K
Sozialismus und Nationales zu verbinden hat in Deutschland eine gewisse, und gewiss nicht wünschenswerte Tradition. Der Proletarier hat kein Vaterland. Die, die es ihm versprechen wollten,... ich mag nicht weiterdenken. Die, die das propagieren, mögen gutaussehend sein und eloquent sich darstellen, ich sehe eine Fratze und höre Worte vor denen mir graust. Meine Wahlentscheidung für September ist sehr ins Wanken geraten.
LittleRedRooster
@Manfred K "Sozialismus und Nationales zu verbinden hat in Deutschland eine gewisse (...) Tradition." (Manfred K.)
Dies zu glauben bedeutet aber: immer noch auf Hitlers Progagandalügen herein zu fallen. Nationalsozialismus hatte nie etwas mit Sozialismus zu tun. Das sollte doch langsam mal angekommen sein - sollte man meinen.
Und wenn Sie nun schon das "Kommunistische Manifest" mit "Der Proletarier hat kein Vaterland" zitieren, dann sollten sie darin nochmal nachlesen was Marx damit zum Ausdruck bringen wollte und auch mal berücksichtigen dass diese Streitschrift aus dem Jahre 1848 stammt und sich auf die Lage des Proletariats in jener Zeit bezog.
Michael Andreas
@Manfred K Was wollen Sie Wageknecht unterstellen, National-Sozialismus? Kleiner haben Sie's nicht?
Martin_25
@Manfred K Hier geht es nicht um nationales, sondern darum, dass der Bundestag eben nur für D direkt zuständig ist, und es hier im Lande mehr als genug Baustellen gibt, an denen sich Linke Politik beweisen muss.
04369 (Profil gelöscht)
Gast
@Manfred K Yo kluge Worte! Das hier unterschreibe ich sofort und denke auch bei dieser Wahl, werde ich mein Kreuz woanders machen.
Ulrich Haussmann
sie betreibt das geschäft der afd und konstruiert sachverhalte, die nicht existieren. identitätspolitik und soziale gerechtigkeit schließen sich überhaupt nicht aus. wie kommt sie nur auf diesen irren gedanken. auch sie selbst hat doch keinen kontakt zu "den arbeitern" noch deren stallgeruch ---ihr projekt "aufstehen" ist krachend gescheitert und sie hat sich feige zurückgezogen. diese eitle ego-personalie ist nicht kompatibel mit einer partei, die um einheit ringt. wa ssie kann ist, sich in talkshows einladen lassen und dort immer den selben kanon runter beten, anstatt anderen mal den vortritt zu lassen oder andere mal den talkrunden empfehlen.
Hans aus Jena
Nun kann sich die "Linke" GRR entgültig abschminken. Mit Wagenknecht und ihren Mitstreiter:innen aus NRW wird das nichts, die werden das in der neuen Fraktion blockieren.
Martin_25
@Hans aus Jena Durchaus wünchenswert. Weichgespülte Genossen, die sich wie die Grünen bis zur Unkenntlichkeit verbiegen braucht es nicht. Das sind ja auch die Probleme in Berlin, wo die Linke den Ausverkauf der Infrastruktur betreiben, und damit die Bevölkerung schädigen.
Yossarian
@Hans aus Jena 61% haben S. Wagenknecht gewählt, 8 von 11 Kandidaten sind ihrem Lager zuzurechnen. P. Beucker gelingt es aber nicht, auch nur eine positive Äußerung aufzutreiben. Wie soll man einen solchen Journalismus nennen?
Yossarian
@Hans aus Jena So wie 2010, als H. Kraft von der Linken toleriert wurde? Oder wie 2017, als dieselbe Kraft GRR ausschloss?
insLot
Ich finde das gut! Gesunder Menschenverstand kann nie schaden!
04369 (Profil gelöscht)
Gast
Na das ist doch ein Traumergebniss für Alice Weidel.
StefanMaria
j a so was nennt sich Demokratie, dass Wagenknecht knapp gewonnen hat. Keine 90 Prozent Schwachsinnsergebnisse. Und richtig stark fände ich es, wenn es ihr gelingt, die beiden "Verlierer*innen" aktiv einzubinden, persönlich und inhaltlich. Aber ist wohl leider von allen Beteiligten zu viel gefordert?
68514 (Profil gelöscht)
Gast
@StefanMaria Dieser Wunsch wird wohl kaum in Erfüllung gehen, denn Wagenknecht ist 'ne Einzelkämpferin.
Linksman
@68514 (Profil gelöscht) Sehr gut!
Kungelnde Seilschaftler haben wir im Politikbetrieb genug.
Andreas Severidt
Wie so häufig diese Buch sollte erst gelesen, dann verstanden und dann bewertet werden, und bin überzeugt, dass die, die es dann noch schlecht finden genau wissen warum, weil sie gemeint sind, genau das Problem der Linken sind und nicht die Lösung aber was viel schlimmer ist, sie sind nicht die Lösung der Probleme, die die Wählerklientel der Linken hat, sondern ihre Ursache.
Jens Bötticher
@Andreas Severidt So ist es. Gut dass Sarah Wagenknecht gewählt worden ist. Sonst geht die Linkspartei irgendwann auch noch in der grünen Soße unter.
harrydus
Es ist für viele Wähler:innen, die sich eine mutige und fortschrittliche Politik wünschen ein Graus. Egal ob Klima-, Antifa- oder Antirassismus-Aktivist:in:
Die großen Parteien von der Mitte bis Links enttäuschen diese Menschen auf der ganzen Linie. Angesichts der großen Klimaproteste und auch der starken Bewegungen gegen Diskriminierungen ist es erstaunlich, dass keine dieser Parteien in der Lage ist, diesen Menschen ein Angebot zu machen.
Die Grünen steuern auf schwarz-grün zu sind dafür auch bereit, fortschrittlichere Optionen sausen zu lassen (siehe BaWü).
Die SPD steht mit Olaf Scholz für eine Fortsetzung der Hartz-IV-Linie und für Leugnung von Polizeigewalt.
Und die Linke stößt nun mit der Wahl der Linksnationalistin Wagenknecht (und weiteren problematischen Personen) progressiv denkende Menschen vor den Kopf.
Und so wissen viele dieser Menschen nicht, wen oder was sie bei der Bundestagswahl wählen sollen. Es bleibt nur
1. Nicht wählen (nicht gut, weil damit die Nazis gestärkt werden)
2. Eine Mini-Partei, die keine Chance auf den Bundestags-Einzug hat (verschenkte Stimme, wovon am Ende dann die größe Partei profitiert)
3. Das kleinste/geringste Übel, was die jeweilige Partei dann aber am Ende als 100prozentige Bestätigung für ihren Kurs auffasst.
So aber entsteht Politikverdrossenheit.
Martin_25
@harrydus Vielleicht könnten diese ganzen Aktivisten ja auch mal anfangen nachzudenken ob ihre Linie denn wirklich fortschrittlich ist.
Klimapolitik ist ohne die Machtfrage zum Scheitern verurteilt. Das e-Mobil reisst es nicht raus.
Antirassismus, der sich an Straßennamen abarbeitet, statt die Benachteiligung durch ungerechte Wirtschaftsverträge anzugehen.
Frau Wagenknecht legt die Finger in die Wunde, und das tut einigen weh, ist allerdings zu ihrem Besten.
Jürgen Leuther
@harrydus Und was macht man nun, wenn man die Analyse von Harrydus teilt und nicht die Politikverdrossenheit wählen will? Wirklich schwierig!
Michael Myers
Wagenknechts Nominierung ist ein erneuter Rückschlag für progressive Politik in Deutschland. Wagenknecht wird natürlich versuchen, ihren hinterwäldlerischen Politikansatz in der Partei durchzusetzen. Und die Trotteltruppe im NRW-Verband, die Wagenknecht nominiert hat, hat noch nicht verstanden, welchen Bärendienst sie der Partei erwiesen hat. Wagenknecht und ihr aufgeblähtes Ego haben das Potential, die Partei zu spalten.
Linksman
@Michael Myers Sie hätten sich ja - mit genau diesem Namen und genau diesem Foto - selber bewerben können: Die Sympathien des Parteivolkes wären Ihnen im Sturme zugeflogen...
Michael Andreas
@Michael Myers Das ist wohl eher ein Statement aus der lifestyle-linken Blase. Um die 8% der Wählerschaft, die man der Lifestle-Linken zurechnen kann, balgen sich Linke, Gründe und auch die Thierse-muss-Weg-SPD mit ihrer twitternden Co.-Vorsitzenden. Die "hinterwäldlerischen" Arbeiter und kleinen Angestellten, die für linke Politik zu gewinnen wären, gucken derweil in die Röhre.
TazTiz
@Michael Myers Was wäre denn „Progressive Politik“, die nur ohne Wagenknecht durchsetzbar wäre? Vermutlich Dinge, die viel Geld kosten, aber dem arbeitenden Wähler eine Menge (Steuer)Geld kosten.
Gerhard Krause
@TazTiz Nur dazu: Geld gibt es genug.