Waffen in den USA: Biden gegen „Geisterwaffen“

Mit Dekreten will US-Präsident Joe Biden schärfere Schusswaffenkontrollen durchsetzen. Doch ohne gesetzliche Regelungen greift das zu kurz.

Eigenwilliges Shopping: Waffenladen in Oregon, USA Foto: ap

WASHINGTON ap | Mit Exekutivanordnungen will US-Präsident Joe Biden die Gewalt mit Schusswaffen in den USA bekämpfen. Aus Kreisen der Regierung erfuhr die Nachrichtenagentur AP, Biden wolle am Donnerstag eine Reihe von Erlassen vorstellen, die dies zum Ziel hätten. Bei der Verkündung der Maßnahmen sollte den Angaben zufolge auch Justizminister Merrick Garland anwesend sein.

Zudem sollte nach Angaben zweier mit der Entscheidung vertrauter Personen am Donnerstag (Ortszeit) die Nominierung David Chipmans als Direktor des Amts für Alkohol, Tabak, Schusswaffen und Sprengstoffe bekanntgegeben werden. Als früherer Beamter des Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives (ATF) kennt Chipman die Behörde gut.

Die Personalie an der Spitze der dem US-Justizministerium unterstellten Bundespolizeibehörde hätte Signalcharakter: Chipman ist ein Fürsprecher strengerer Waffengesetze. Er arbeitete jahrelang als führender Politikberater der Organisation Giffords, die sich für strengere Waffengesetze einsetzt.

Sollte die Personalie bestätigt werden, erhielte die dem US-Justizministerium unterstellte Bundespolizeibehörde in Chipman zum ersten Mal seit 2015 wieder einen permanenten Direktor. Geschäftsführend wird das Amt seit 2015 von Regina Lombardo geführt.

Gesetze sind schwer durchzubringen

Es wurde erwartet, dass Biden am Donnerstag etwa strengere Regeln für den Kauf sogenannter „Geisterwaffen“ anordnet, die beispielsweise als Bausätze online bestellt werden können und nur selten über eine Seriennummer verfügen. Das erschwert der Polizei bei Verbrechen die Ermittlungen. Waffen zu Hause oder im Rahmen von Workshops selbst zu bauen, ist in den USA nicht verboten, Käufer solcher Selbstbau-Waffen könnten den Angaben zufolge aber künftig vorab überprüft werden.

Der Druck auf den Präsidenten, eine schärfere Regulierung von Waffen einzuführen, war nach mehreren Vorfällen mit vielen Toten in den vergangenen Wochen gewachsen. Das Weiße Haus hat jedoch immer wieder unterstrichen, dass das Problem gesetzgeberisch gelöst werden müsse.

Die Demokraten im US-Kongress treiben eine stärkere Regulierung von Waffenkäufen voran. Um neue Waffengesetze zu verabschieden, bedürfte es allerdings der Zustimmung von 60 Senatoren – Republikaner und Demokraten stellen im Senat jeweils 50.

Comments

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ein "Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives" ist eine für nicht-amerikaner*innen vermutlich unverständliche absurdität?wie kam man auf die idee es so zu nennen ?was haben alkohol und tabak mit feuerwaffen und sprengstoffen zu tun?

zwischen alkoholismus oder nikotinismus und dem missbrauch von feuerwaffen und sprengstoffen gibt es doch eigentlich und normalerweise gar keinen oder nur einen sehr schwachen zusammenhang.

nikotin enthemmt gar nicht:und die enthemmende wirkung von alkohol führt ohne privates waffennarrentum zwar zu mehr gewalt und mehr delikten im bereich körperverletzung und zu mehr straftaten gegen die sexuelle selbstbestimmung aber nicht zu schiessereien

stammt die absurde bezeichnung dieses amtes vielleicht aus der zeit der prohibition?

als die illegalisierung von alkohol zur entstehung eines schwarzmarktes für alkohol und also zu organisierter kriminalität führte?

oder ist sie noch älter:stammt sie vielleicht aus der zeit des sogenannten wilden westens in der wenn man den westernfilmen glauben darf der zusammenhang zwischen schiessereien und exzessivem alkoholmissbrauch oft ein unverkennbarer deutlicher war.? -

Ich habe mir diese fragen gestellt und dann wikipedia gefragt:

en.wikipedia.org/w...rms_and_Explosives

das lexikon sagt dass die vorgängerbehörde des mehrfach umbenannten amtes tatsächlich wie Ich vermutete aus der zeit der prohibition stammt

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wenn Joe Biden und Kamala Harris gegen das inneramerikanische waffennarrentum vorgehen retten sie damit viele amerikanische menschenleben (und obwohl Ich amerikaner*innen erklärtermassen eher nicht mag und sie nur in meinen freundeskreis aufnehme oder als schüler*innen oder gesprächspartner*innen akzeptiere wenn sie sich von allem schlechten für das amerika steht und stand und insbesondere von rassismus nationalismus imperialismus und militarismus und antikommunismus hinreichend deutlich und glaubwürdig distanziert haben ) begrüsse Ich es aus humanitären gründen auch wenn amerikanische menschenleben gerettet werden

wenn die beiden so vernünftig wären zu erkennen dass nicht nur amerika mit weniger waffen ein besseres wäre sondern dass dasselbe auch für die welt gilt -wenn sie also für eine massive reduzierung der amerikanischen waffenexporte oder sogar für deren ende sorgen würden und bereit wären sich auf eine politik der abrüstung und der entspannung einzulassen würde Ich ihnen trotz seiner vergangenheit in der er ein kriegstreiber war sogar einen anspruch auf eine ehrung durch zukünftige generationen zuerkennen.

die menschheit ist heute wegen der globalen ökologischen krise,wegen eines drohenden katastrophalen klimawandels und des sechsten massensterbens der biodiversität in einer lage in der sie sich keine fortsetzung des wettrüstens zwischen rivalisierenden gross und mittelmächten und keine weiteren stellvertreterkriege leisten kann

wenn amerika -wenn seine regierung und seine bürger*innen dies begreifen würden wäre das ein bedeutender fortschritt auf dem weg in eine bessere oder zumindest weniger schlimme zukunft