brief des tages

Verquere Ordnungskräfte?

„Querdenken“-Demo in Stuttgart: Signifikante Infektionstreiber. Tausende ziehen ohne Masken durch Stuttgart. Polizei lässt sie gewähren. Gegendemos werden aufgelöst“, taz vom 3. 4. 21

Man stelle sich vor, diese Groß-Demo hätte unter gleichen Gegebenheiten gegen die Stinkdiesel von Daimler stattgefunden. Es ist schlicht unfassbar, die Begründung zu hören, es seien zu viele DemonstrantInnen gewesen. Das war bislang kein Hinderungsgrund für die Ordnungskräfte, gewaltig draufzuhauen, dafür gibt es viele Beispiele, bundesweit. Warum lassen es die Ordnungskräfte zu, dass sich eine solche Menge bildet, sollte sie über die genehmigte Obergrenze hinausgehen? Außerdem: Angriffe auf Journalisten sind Angriffe auf die Pressefreiheit.

Gerade hier hat die Polizei die absolute Pflicht, deutlich schärfer einzugreifen, sollte dieses Grundrecht auch nur in Gefahr geraten, verletzt zu werden. Die Vermutung liegt nahe, dass nicht gegen nach rechts tendierende Auftritte und Gesetzesbrüche vorgegangen wird, weil man das zu erwartende Echo aus diesem gut etablierten und vernetzten Milieu nicht hören will.

So biedert man sich AfD und Konsorten an. Fritz Lothar Winkelhoch, Gummersbach