Neuer Nationaler Radverkehrsplan: Konjunkturprogramm für Fahrradwege
Bundesverkehrsminister Scheuer hat einen neuen Radverkehrsplan vorgelegt. Bis 2030 soll Deutschland ein lückenloses Radwegenetz bekommen.
Wo ein Wille ist, ist auch ein guter Radweg: fahrradfreundliche Kreuzung in Münster Foto: Rüdiger Wölk/imago
BERLIN taz | Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Kommunen aufgerufen, die für einen besseren Radverkehr bereitstehenden Mittel abzurufen. „Das Rad boomt und Geld dafür ist da: Bis 2023 fördert allein das Verkehrsministerium bessere und sichere Radinfrastruktur mit der Rekordsumme von 1,46 Milliarden Euro“, sagte er bei der 7. Nationalen Radverkehrskonferenz in Hamburg. „Jetzt müssen die Kommunen zugreifen.“
„Wir wollen die Städte sicher gestalten“
Scheuer stellte bei der Konferenz – die sein Ministerium gemeinsam mit der Stadt Hamburg veranstaltet hat – den Nationalen Radverkehrsplan 3.0 vor. Ziel des Leitfadens ist, dass bis zum Jahr 2030 ein flächendeckendes Radwegenetz in Deutschland entsteht. Das Bundeskabinett hat den Plan in der vergangenen Woche verabschiedet. Er schreibt die Vorläufer aus den Jahren 2002 und 2012 fort, mit denen die Lage für Radler:innen auch schon verbessert werden sollte. Sie sind weit hinter ihren Zielen zurückgeblieben.
Ein entscheidender Unterschied zu früher ist allerdings, dass heute sehr viel Geld für den Ausbau von Radwegen und Abstellmöglichkeiten zur Verfügung steht. „Der nationale Verkehrswegeplan ist ein Potpourri von vielen, vielen einzelnen Maßnahmen, die wir jetzt starten werden“, sagte Scheuer. Vorgesehen sind etwa der Bau von Radschnellwegen für Pendler:innen, auch soll der Bau von reinen Fahrradstraßen erleichtert und der von Fahrradparkhäusern gefördert werden. „Wir wollen die Städte sicher gestalten“, sagte Scheuer.
Auch der ländliche Raum müsse stärker in den Blick genommen werden. Wenn Pendler:innen aufs Rad umsteigen, würde das die Städte entlasten. Es sei bereits viel verbessert worden. „Aber wir müssen mehr Tempo aufnehmen“, sagte er. Das soll allerdings nicht auf Kosten der Autofahrenden erfolgen. „Wir haben den Plan so gestaltet, dass es nicht gegen das Auto, sondern um ein Miteinander geht“, betonte er.
Der neue Radverkehrsplan hat die Zielvorgabe, die Zahl der im Straßenverkehr getöteten Radfahrer im Vergleich zum Jahr 2019 bis 2030 um 40 Prozent zu senken, gleichzeitig sollen sich die gefahrenen Radkilometer bis dahin verdoppeln. Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) lobt, dass die Vision Zero – das Vorhaben, die Zahl der Verkehrstoten auf null zu senken – zu einem Leitbild der Radverkehrsförderung erklärt wird.
Aber: Es sei nur von „reduzierten Geschwindigkeitsunterschieden“ die Rede, Tempo 30 für Autos komme auf den 80 Seiten des Radverkehrsplans nicht ein einziges Mal vor, kritisierte Anika Meenken, Sprecherin VCD für Radverkehr und Mobilitätsbildung. „Dabei ist Tempo 30 als Basisgeschwindigkeit innerorts eine der wichtigsten Maßnahmen überhaupt, um die Vision Zero greifbar zu machen“, sagte sie.
ADFC fordert Aktionsprogramm
Der Fahrradclub ADFC begrüßt den neuen Nationalen Radverkehrsplan als „gelungenes Leitbild“, kritisiert aber das Fehlen konkreter Maßnahmen. Denn bei den einzelnen Punkten handelt es sich vor allem um Appelle. Der Verband fordert von der kommenden Bundesregierung, dass sie zu Beginn der nächsten Legislaturperiode einen Aktionsplan mit konkreten Schritten vorlegt.
Gemeinsam mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat der ADFC eine Dokumentation mit Beispielen vorgelegt, die Kommunen dabei helfen, schnell umsetzbare Lösungen für gute Radinfrastruktur zu finden. „Es kommt darauf an, die Kommunen klimafreundlich umzubauen“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. „Der Radverkehr kann hierbei ein Treiber sein.“
Ebenfalls am Dienstag – in Konkurrenz zum Hamburger Radkongress – haben sich die Organisationen Allianz pro Schiene, Greenpeace und der Deutsche Naturschutzring gemeinsam für eine grundlegende Neuausrichtung des Verkehrssektors ausgesprochen und Forderungen an die kommende Regierung vorgelegt. „Nur wenn die nächste Bundesregierung eine Wende in der Verkehrspolitik wagt, kann Deutschland beim Klimaschutz vorankommen“, sagte Greenpeace-Geschäftsführung Roland Hipp.
Die Organisationen fordern unter anderem den Abbau aller umweltschädlichen Subventionen etwa für Dienstwagen oder Diesel, Stopp und Überprüfung aller geplanten Neu- und Ausbauten von Autobahnen und Bundesstraßen. Die Mittel für den ÖPNV sollen bis 2025 verdoppelt werden. Außerdem sollen Gewerbegebiete einen Gleisanschluss haben müssen. Das Rad spielt in dem Forderungskatalog nur am Rande eine Rolle.
Leser*innenkommentare
lesnmachtdumm
Solange lückenschluss entlang landstraße aus irgendnem kilmaschutztopf des bundesumweltinisteriums co-finanziert wird (werden muss), hat die verkehrspolitik ja wohl noch sehr die falschen koordinaten: es geht immer noch um umsteigenkönnenwollenwerdende autofahrers und nicht um die, die eh radfahren (und radsterben).
Rudolf Fissner
"Der Fahrradclub ADFC begrüßt den neuen Nationalen Radverkehrsplan als „gelungenes Leitbild“, kritisiert aber das Fehlen konkreter Maßnahmen."
Ich finde auch der Bund / Scheuer sollte bspw. in Bremen den Radewegebau übernehmen. Wir warten hie bald schon ein Jahrzehnt auf die von Rot-Grün versprochenen Radpremiumrouten.
Da kann Scheuer noch ch so viel Geld bereit stellen. Es wird nichts bringen, wenn die Kommunen nichts umsetzen.
CallmeIshmael
Scheuer ist immer peinlich. Ich hoffe, die Wählerschaft wird das Land mit Grün bemalen, echte moderne Politik zu ermöglichen und diese ganzen inkompetenten Verkehrs(minister)Lobbyisten der CSU in der Vergangenheit für immer lassen.
Ber.lin.er
@CallmeIshmael Was genau stimmt den nicht mit dem Konjunkturprogramm für Fahrradwege und welche diesbzgl. Versäumnisse lassten Sie Scheuer an?
Uranus
Gäbe es ein Tempolimit von 25 oder 30 kmh, müssten nicht mal unbedingt Radwege gebaut werden. Bei mehrspurigen Straßen könnte einfach die rechte Spur für Fahrräder ggf. für Busse reserviert werden. An sich müsste nicht nur ausgebaut werden, sondern insgesamt geguckt werden, dass Autoalternativen bequemer sind (besseres ÖPNV-Netz, niedrige Preise bzw. besser keine Fahrscheine, engere Taktung). Hierzu muss das Autofahren auch unbequemer werden. Anlieger*innenstraßen, Fahrradstraßen, Parkplatzrückbau bzw. noch besser autofreie Stadt.
Rudolf Fissner
@Uranus In Bremen sind bei der letzten Landtagswahl drei Parteien (Grüne, SPD und Linkspartei) mir geringeren ÖPNV Preisen in den Landtagswahlkampf gestartet.
Heute bilden diese die Regierungskoalitionen und die Preise für ÖPNV wurden wieder einmal - wie fast jedes Jahr - erhöht.
Es wird wahrscheinlich wieder die CDU sein, die - wie den Atomausstieg - eine Verkehrswende umsetzt.
Maria Burger
@Uranus Ohhhh, die CDU-CSU fischt nicht mehr am rechten Rand, haben begriffen, da ist nicht viel zu holen. Sie fischen am Grünen Rand. Wieviel Angst um ihre Pöstchen und den daraus folgenden Belohnungen der Lobby müssen sie haben. Ich sehe es mit Freude und auch ein wenig mit Häme.
Rudolf Fissner
@Maria Burger Der "Grüne Rand". Was soll das denn wieder sein? Rofl.
Ber.lin.er
@Uranus Was hindert denn Bund, Länder und Komunen daran, bei mehrspurigen Straßen einfach die rechte Spur für Fahrräder ggf. für Busse zu reservieren, wenn Tempo 50 oder 70, 90, ... erlaubt sind? Ich radel auf berlins Busspuren Sehr gut auf 50er Strecken.
Uranus
@Ber.lin.er Zum einen ist langsameres Tempo ökologischer, zum anderen sorgt eine geringere Geschwindigkeitsdifferenz für mehr Sicherheit für Radfahrer*innen, Rollinutzer*innen und Läufer*innen.
Der ÖPNV muss ja auch ausgebaut werden und höher getaktet werden. Es müsste geschaut werden, inwieweit höheres, schnelleres Busaufkommen Fahrradfahrer*innen abschreckt. Wie auch immer - sowohl Tempo- als auch Autospurenreduzierung wird in einer Autogesellschaft auf Widerstand sowohl innerhalb der Parlamente (CDU,CSU, FDP, AFD ...) als auch außerhalb stoßen ... was kein Grund wäre, dies nicht einzufordern.
Manzdi
Ich ahne Schlimmes. Radwege um jeden Preis an jeder Dorfstraße.
Das bitte soll es nicht sein, denn das wäre nicht nur unnötige Flächenversiegelung, sondern auch Geldverschwendung. Radwege müssen unterhalten werden. Tatsächlich sind die Zustände auf den meisten Radwegen sehr schlecht, da der Unterbau schwach ist, die Wegeführung nicht gut und die Breite, sowie der Belag nicht angemessen ist.
Daher sollte die Verkehrsinfrastruktur für Radfahrer dort priorisiert werden, wo viele Radfahrer die Wege auch nutzen. Das sind Städte und deren Peripherie. Hier ist die Reduzierung des motorisierte Indiviadualverkehrs am effektivsten zu Gunsten der Radfahrenden zu erzielen.
Der kommunalen Kirchturmlogik bzw. dem Kommunalkannibalismus entsprechend werden nun vermutlich Fördergelder in teure Radwege versenkt, wo pro Monat 2-3 Radfahrer den Asphaltstreifen nutzen, ihn aufgrund der geringen Verkehrsdichte nicht bräuchten.
Gewährleistet bitte auf schwach befahrenen Kreis- und Landstraßen das Einrichten von Fahrbahnmarkierungen für Radfahrer (Radfahrstreifen), wie es sie in Modellprojekten in Deutschland gegeben hat und in Holland erfolgreich verbreitet sind.
Khaled Chaabouté
@Manzdi Schon heute werden für Straßenbegleitende Radwege massenhaft Bäume gefällt, entweder schon beim Bau, um Platz zu schaffen oder später, wenn wegen schlechter Bauausführung Baumwurzeln den Untergrund des Radwegs schädigen.
Leider geschieht das alles vor Ort unter grüner Billigung, weil Radwege ja als per se gut gelten.
Ein ähnlicher Dumpfsinn ist das automatische Bejubeln von Radschnellwegen auf ehemaligen Bahntrassen, die nur stillgelegt wurden, weil man noch in den ausgehenden 1990er-Jahren bedingungslos auf den Autoverkehr setzte und auch später noch das Rentabilitätsprinzip von Bahnstrecken über alles setzte, ohne die Kosten des Autoverkehrs adäquat gegenzurechnen.
Stefan L.
@Khaled Chaabouté "Ein ähnlicher Dumpfsinn ist das automatische Bejubeln von Radschnellwegen auf ehemaligen Bahntrassen..."
Das jetzt pauschal als Dumpfsinn abzuurteilen, halte ich für anmassend. Bevor eine stillgelegte Bahntrasse zum Radschnellweg wird, sollte man selbstverständlich prüfen, ob die Strecke nicht auch sinnvoll von der Bahn wiederbelebt werden kann. Ist dem aber nicht, was spricht dagegen, die Trassen in einen Radschnellweg zu verwandeln? Die Kurven uns Steigungen sind nie extrem, die Breite passt, es müssen keine Bäume mehr gefällt werden und der Autoverkehr läuft meist ganz woanders. Eigentlich perfekt.
Und dort wo Bedarf zu erwarten ist, sollten auch neue Radschnellwege gebaut werden. Erst die machen auch Pendelverkehr für Radfahrer mit höherer Kilometerleistung bequem möglich. Viele haben schlicht Angst, auf der Landstraße mit dem Rad zu fahren, auch wenn es nur 2km sind.
mecki
@Manzdi Ja, Radfahrstreifen, das wäre vielleicht was.Von schlecht geplanten Radwegen schaue ich neidisch auf die Straßen, die immer mit Vorfahrt, immer auf dem kürzesten Weg von A nach B gehen.
Oliver Lange
@mecki Warum schauen Sie nur neidisch und fahren nicht auf der Straße?
Radfahrstreifen führn häufig durch Dooring-Zonen, und sich und sind zu schmal, weil es selbstverständlich wichtiger ist das der Raum der KFZ unangetastet bleibt. Damit können dieser aber ihren Zweck nicht erfüllen, sondern sind nur aufgemalte Grenzen, die dem Radl mehr bzw. meistens weniger großzügig zugewiesen werden.
mecki
@Oliver Lange ....Herr Lange, ich schaue ja nur neidisch auf die Straße, wenn ich nicht auf der Straße fahre.
Manzdi
@Oliver Lange Das Fahren auf der Straße ist nicht erlaubt. Das stammt aus der Reichsstraßenverkehrsordnung, kein Scherz. Radwege sind Asphaltstreifen, um die Straßen frei von Radfahrern zu halten. Daran hat sich nichts geändert.
Radfahrstreifen sind nicht überall die beste Lösung, vor allem nicht an stark befahrenen Straßen mit LKW- oder Busverkehr, vielen parkenden Autos etc. Aber im ländlichen und dünn besiedelten Bereich, wo weniger Autoverkehr herrscht, sind separate Radwege ein Frevel (Flächenverbrauch, hohe Kosten, schlechte Pflege, schlechter Zustand). Hier sind Radfahrstreifen ideal. Die Niederlande machen es erfolgreich vor! Schauen Sie sich die Fotos hier mal an:
www.meier-magazin....durch-holland/5985
Herbert Zahn
"„Wir haben den Plan so gestaltet, dass es nicht gegen das Auto, sondern um ein Miteinander geht“,
Das Miteinander sieht so aus, dass Autofahrer im Jahr ein paar hundert Radfahrer töten, aber kein Radfahrer einen Autofahrer.
Uranus
@Herbert Zahn Um genau zu sein: 2019 starben 445 (!) Radfahrer*innen durch "Unfälle".
Uranus
@Uranus ... wobei die Zahl der Verletzten und Personen mit bleibenden Schäden auch relevant wäre.
Wagenbär
@Uranus Jo, und an bei der ganz überwiegenden Mehrzahl dieser Unfälle zwischen Radler*innen und Kraftfaher*innen lag die Hauptschuld bei den Kraftfahrer*innen.
Uranus
@Wagenbär Ja, wobei die meisten Kraftfahrer*innen keine Radfahrer*innen umfahren wollen. Tragisch. Es müssen schnell andere Mobilitätsbedingungen her.
jox
Unfallforscher dürften übrigens gespannt sein auf die Entwicklungen in Großbritannien. Da sind in vielen Städten 20 miles per hour - 32km/h
sehr großflächig als Tempolimit eingeführt worden:
edinburghcouncil.m...97b160edbbad2ca8c7
Manzdi
@jox Großbritannien ist sicher kein Vorzeigeland für den Radverkehr. Meine Erfahrungen dort sagen mir, gerne nie wieder.
Auf einer vierspurigen Straße stadtauswärts kommt man auf den Gedanken falsch zu sein, aber niemand hupt, alle rasen vorbei, man fragt sich, ob man verbotenerweise die Schnellstraße befährt. Dann plötzlich kommt ein Radfahrstreifen mit Radsymbol, der nach 200m wieder so plötzlich endet wie er begann. Auf meiner ganzen Tour von Nord nach Süd und West nach Ost habe ich nur sehr wenige Radfahrer angetroffen. Und dann kam ich durch Holland. Wie ein schöner Traum.
Khaled Chaabouté
@jox In Großbritannien gibt es übrigens auch Geschwindigkeitsbegrenzungen für den Fahrradverkehr. Das wird auf den entsprechenden Strecken tatsächlich kontrolliert und man wird bei Übertretungen zur Kasse gebeten.
Übrigens sind die britischen Ordnungshüter in vielen Städten auch bei Hundekot oder beiläufig weggeworfenem Müll ziemlich gnadenlos und rufen sehr empfindliche Geldbußen dafür auf.
Uranus
@jox Interessant! Danke für den Hinweis!
jox
Ausgerechnet JETZT? Fünf Monate vor der Bundestagswahl? Die müssen ja echt Angst vor den Grünen haben.
Wie wäre es mit einem Tempolimit auf Autobahnen sowie auf Landstrassen ohne Radweg? Und zwingend vorgeschriebenen Abbiegeassistenten bei LKW?
kischorsch
Ach kuck, jetzt geht der CSU angesichts der grünen Umfragewerte der Arsch auf Grundeis. Obwohl der Wolf Kreide jetzt jede Menge Kreide frisst, bleibt er trotzdem der (Auto) Wolf.
Sinulog
Ich dachte die meisten tödlichen Unfälle mit Fahrradfahrern passieren beim abbiegen wie soll dann ein Tempo 30 helfen?
Uranus
@Sinulog Helfen würde dies schon, würde ich meinen und PAUKR beipflichten. Desweiteren würde es helfen, wenn LKWs auf komplett-transparente Türen und Abbiegeassistenten umgerüstet werden und Städte autofrei werden.
Wagenbär
@Uranus Gegen Abbiege-Unfälle würde vor allem helfen, keine Radwege zu bauen.
Es ist -alleine- das "Prinzip Radweg", welches diese Unfälle verursacht.
Bei dem "Prinzip Radweg" werden Radler*innen die geradeaus fahren, zwangsweise /rechts/ neben /rechts-abbiegenden/ LKW geführt.
Ohne Radweg fahren Radler*innen entweder vor oder hinter LKW und solche Unfälle sind gar nicht möglich.
Uranus
@Wagenbär So das Tempo innerorts auf 30 kmh reduziert wäre und weniger Autos fahren würden, bräuchte es kaum Radwege, da die Fahrradfahrer*innen mit einem sichereren Gefühl fahren könnten und sichtbarer wären. Dies wäre eine Voraussetzung für mehr Umstiege auf das Fahrrad. Das würde ich auch meinen. Eine Umgestaltung der LKWs würde dennoch generell anderen Verkehrsteilnehmer*innen wie Fußgänger*innen zu gute kommen.
Wagenbär
@Uranus Es braucht vor allem eine Abkehr von der (Un-)Kultur der "Herrenfahrer-Mentalität" (wie sie seit der Nazi-Zeit in Deutschland gepflegt und staatlich gefördert wird) hin zu einer Kultur der Sicherheit und Rücksichtnahme im Straßenverkehr. (Wie sie z.b. im Nachbarland Dänemark selbstverständlich ist)
Sie schreiben zutreffend von dem "sicheren Gefühl".
Dieses ist jedoch in Bezug auf Radwege trügerisch.
Radwege dienen /nicht/ der Sicherheit von Radler*innen, sondern dem schnelleren Vorankommen des Outo-Verkehrs.
Uranus
@Wagenbär Ich finde Ihre Sichtweise durchaus nachvollziehbar und pflichte Ihnen bei. Ampeln könnten dann durch Zebrastreifen ersetzt werden. Das Rechts-vor-links-Prinzip würde dann zu mehr Rücksichtnahme beitragen.
Andererseits auch in Dänemark, gerade in Kopenhagen, gibt es allerdings Fahrradwege. ;-)
PauKr
@Sinulog Wenn man langsamer fährt, sieht man mehr, also auch vor dem Abbiegen und dementsprechend wird man dann auch weniger tödliche Abbiegeunfälle haben.
Sinulog
@PauKr vor dem abbiegen steht mann im Allgemeinen......
Geschwindigkeit ist 0
Luftfahrer
@Sinulog Nicht zwingend. Wenn sowohl Innenspiegel, Außenspiegel als auch Schulterblick "frei" melden, halte ich vor dem Abbiegen nicht an (nur unnötiges Abbremsen und Beschleunigen). Und kenne auch keinen, der das tut.
Oliver Lange
@Sinulog Man steht nicht immer. Warum Tempo 30 helfen würde,
-> weil dann mehr Radler sich trauen würden auf der Fahrbahn zu fahren und damit für den KFZ und LKW-Lenker sichtbar sind.
PS007
"...gleichzeitig sollen sich die gefahrenen Radkilometer bis dahin verdoppeln."
Das ist die Einleitung für eine Führerschein- und Versicherungspflicht für Radfahrer.....
Ist ja schließlich Deutschland.
Stefan L.
@PS007 "Das ist die Einleitung für eine Führerschein- und Versicherungspflicht für Radfahrer........"
Das fände ich gar nicht begrüßenswert weil es ein gigantisches Bürokratiemonster schaffen würde. Es gibt zu Zeit knapp 80 Mio. Fahrräder in Deutschland.
de.statista.com/themen/173/fahrrad/
Die sollen alle angemeldet und versichert werden? Viel Spaß.
Dann lieber die Präsenz der Ordnungshüter deutlich erhöhen, die Radrambos empfindlich zur Kasse bitten.
Gunnar Roth
@PS007 Das würde die gefahrenen Radkilometer nicht nur halbieren.
Luftfahrer
@PS007 Was durchaus begrüßenswert wäre. Muss nix Großes sein, z. B. angelehnt an den Mofa-Schein. Gleichzeitig könnte die zulässige Höchstgeschwindigkeit für E-Bikes und Mofas auf 30 km/h und für S-Pedelecs auf 50 km/h angehoben werden, was die Attraktivität deutlich erhöhen würde.
Manzdi
@Luftfahrer Bitte nicht, es folgen Helmpflicht, Verisicherungspflicht, Nummernschild, Blinker, Bremslicht, TÜV, Verbnadskasten, Warndreieck, Winterreifen.
Das wäre der Tod der Mobilität mit dem Velo, die Abschaffung der Freiheit mit dem Fiets.
Gunnar Roth
@Manzdi Ja und das ist genau, was Autofans wollen, dann ist wieder mehr Platz da für sie.