Co-Vorsitzende der Linkspartei: Janine Wissler will in Bundestag

Die Linken-Co-Vorsitzende wird bei der Bundestagswahl kandidieren. Sie fordert Grüne und SPD auf, ernsthaft über eine Koalition nachzudenken.

Janine Wissler hält eine Rede, bevor sie zur neuen Co-Vorsitzenden gewählt wird, Februar 2021 Foto: Tobias Schwarz/reuters

FRANKFURT A. M. taz | Die Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, Janine Wissler, will ihre Wiesbadener Ämter aufgeben und im September in den Deutschen Bundestag einziehen. Vier Wochen nach ihrer Wahl zur Co-Bundesvorsitzenden der Linken meldete die 39-Jährige ihre Bewerbung für Platz eins der hessischen Landesliste und für die Direktkandidatur im Bundestagswahlkreis 182 in Frankfurt am Main an.

Der Wechsel falle ihr schwer, bekannte Wissler bei einer Pressekonferenz am Mittwoch; in den 13 Jahren im Landesparlament, 12 davon als Vorsitzende ihrer Fraktion, habe sie habe „unglaublich viel erlebt und gelernt“, sagte sie. Besonders wichtig sei die Erfahrung, dass man auch aus der Opposition heraus viel erreichen könne.

Als „tolles Beispiel“ dafür nannte sie die Abschaffung der Studiengebühren, für die sie als Studentin außerparlamentarisch und nach ihrer Wahl zur jüngsten Abgeordneten des hessischen Landtags 2008 erfolgreich im Parlament gestritten hatte.

Mit Blick auf mögliche Regierungskoalitionen im Bund erinnerte Wissler an ihre durchwachsenen Erfahrungen nach den Landtagswahlen 2008 und 2013, als in Wiesbaden rechnerisch rot-rot-grüne Bündnisse möglich gewesen gewesen wären. Die Linken hätten beide Male bewiesen, „dass wir damit verantwortungsvoll umgehen“, sagte Wissler.

Lob sogar von einem CDU-Politiker

Im Jahr 2008, nachdem CDU und FDP ihre Mehrheit verloren hatten, war die bereits ausgehandelte rot-grüne Regierungskoalition unter Duldung der Linken nur an vier Abweichlern aus der SPD-Fraktion gescheitert. 2013 entschieden sich nach ersten Sondierungen SPD und Grüne für Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Ergebnis war damals das erste schwarz-grüne Regierungsbündnis in einem Flächenland.

Sollte in Berlin nach der Bundestagswahl ein rot-rot-grünes oder grün-rot-rotes Bündnis rechnerisch möglich sein, „sind alle Parteien in der Verantwortung, darüber ernsthaft zu reden“, betonte Wissler gegenüber der taz.

Wissler hatte zuvor bei ihrer PK offengelassen, wer die Partei als SpitzenkandidatInnen in den Bundestagswahl führen werde. Zusammen mit ihrer Co-Vorsitzenden Susanne Henning-Welsow, die ebenfalls für den Bundestag kandidiert, werde sie Anfang Mai einen Vorschlag vorlegen, sagte Wissler. Anders als die Union werde ihre Partei geschlossen auftreten. Das „unwürdige Schauspiel“, das Markus Söder und Armin Laschet mitten in der Pandemie gegeben hätten, bereite ihr Sorgen, so Wissler.

Für die hessische Landespolitik ist Wisslers Abschied aus dem Landtag eine Zäsur. Nach ihrem Einzug 2008 hatte sich die damals 26-jährige Abgeodnete noch mit einem Protestbrief an den Landtagspräsidenten den Respekt der Kollegen im Wirtschaftsausschuss erstreiten müssen. Inzwischen genießt sei allgemeine Wertschätzung und ist sogar die Vorsitzende dieses Gremiums.

Ihr Stellvertreter im Ausschuss, der CDU-Landtagsabgeordnete und Generalsekretär Manfred Pentz, hatte nach ihrer Wahl an die Parteispitze der Linken formuliert: „Mit ihr hat die Partei eine geschliffene Rednerin und charismatische Persönlichkeit in die Doppelspitze gewählt; sie hat sich als engagierte Oppositionspolitikerin im Hessischen Landtag einen beachtlichen Ruf erarbeitet“.

Obwohl Pentz zugleich ideologische und programmatische Differenzen zwischen Wissler und der CDU hervorgehoben hatte, forderten Werteunion und CSU Pentz postwendend zum Rücktritt auf. Das Wissler-Lob verschwand zwar von der Homepage der CDU, die Formulierungen wurden indes nicht zurückgenommen. Die KollegInnen im Wiesbadener Landtag würden ihr künftig fehlen, sagte Wissler am Mittwoch.

Comments

[Argonaut]

Ich denke gerade die Grünen werden froh sein wenn das Wahlergebnis keine Koalition mit den Linken ermöglicht.

Die Grünen würden eine Kanzlerschaft in einer Ampelkoalition oder mit der Union als Juniorpartner sicher bevorzugen.

Die Linken sind nicht wirklich bereit für Realpolitik.

[Rolf B.]

Warum soll Die Linke so sein wie alle anderen Parteien auch?

Es gibt tatsächlich noch Menschen in diesem Lande, die zum Beispiel die NATO nicht als friedliches Militärbündnis sehen. Es gibt auch Menschen, die deutliche Kritik an der EU formulieren und das Demokratiedefizit anprangern. Und es gibt auch Menschen in Deutschland, die die massenhaften Verstöße der USA und einiger NATO Verbündeter gegen das Völkerrecht verurteilen und nicht nur Russland und China anprangern.

Natürlich gibt es auch Menschen, die deutsche Kampfbomber an der Grenze zu Russland als Aggression betrachten.

Es spricht also auch Vieles für eine Politik des Ausgleichs und Verständigung. Zumindest für ca. 7% der WählerInnen.

Außerdem haben Linke in diesem Land ein konsequenteres Verständnis von Klimapolitik, das mehr beinhaltet als CO2 Steuerbestrafung für Arme und Elektroautos.

[tomás zerolo]

@CORIANDER23

Lieber Ampel? Da sind sich alle Parteien einig? Oder Jamaica? Oder...

Eben.

[06438 (Profil gelöscht)]

Wissler gegenüber der taz.. .. „sind alle Parteien in der Verantwortung darüber ernsthaft zu reden:“ (G-R-R)

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Mal abgesehen von der Haltung der Sozialdemokraten - die Kanditatin der Grünen für das Bundeskanzleramt ist eine eindeutige und klare Befürworterin der

1.. Europäischen Union und dem entsprechenden Engagement der Bundesrepublik

2.. der Nato

3.. Westbindung der Bundesrepublik & besondere Beziehungen zur USA welche die Grünen auch konsequent pflegen.

und eine klare Gegnerin - die das auch klar auspricht & definiert wie die

4.. Verurteilung von völkerrechtsverletzenden Einsätzen von Nervengiften und Giftgasen

5..Verstössen gegen das Völkerrecht durch Okkupation

6..Kritik am Aufbau von Bedrohungsszenarien an der Grenze von europäischen Staaten.

Es gibt eine Reihe von Grünen die Ramelow für einen Sozialdemokraten halten.

Bei Wissler ist die Einschätzung als Hardlinerin eindeutig.

Lohnt es sich angesichts dieser profunden Stofffülle fragwürdiger pol. Haltungen der Linken überhaupt über R-G-G zu reden - zumal Wissler als Hardlinerin auftritt?

[Ajuga]

@06438 (Profil gelöscht) Wenn damit eine Regierungsbeteiligung der Covidiotenpartei FDP verhindert werden kann - wieso denn nicht?