Migrationspolitik in den USA: Ein Weg für die Dreamer
Das US-Repräsentantenhaus hat zwei Gesetze zur Legalisierung papierloser Migrant*innen verabschiedet. Doch der Senat kann die Reform noch stoppen.
An der Grenze zu den USA in Ciudad Juarez, Mexiko Foto: reuters
BERLIN taz | Inmitten einer immer angespannteren Debatte über die Situation zentralamerikanischer Migrant*innen und Aslysuchender an der US-Südgrenze hat das US-Repräsentantenhaus zwei Gesetzentwürfe verabschiedet, um schon lang im Land lebenden Migrant*innen einen Weg zur Einbürgerung aufzuzeigen.
Fast exakt nach Parteizugehörigkeit stimmte eine Mehrheit von 228 zu 197 Abgeordneten am Donnerstag zunächst für ein Gesetz, von dem 2,5 Millionen papierlose Migrant*innen profitieren könnten, darunter die sogenannten „Dreamer“ – junge Leute, die als kleine Kinder mit ihren Eltern ohne gültige Papiere in die USA eingereist sind.
Für sie hatte Präsident Barack Obama 2012 per Dekret den sogenannten DACA Act verkündet, der sie vor Abschiebung schützte und eine Arbeits- und Studienerlaubnis erteilte. Obamas Nachfolger Donald Trump versuchte, das Dekret auszusetzen, wurde dabei jedoch von US-Gerichten gestoppt. Jetzt stimmten lediglich neun republikanische Abgeordnete mit den Demokrat*innen für das Gesetz.
Der zweite Gesetzentwurf würde rund einer Million Landarbeiter*innen und ihren Familien einen legalen Aufenthaltsstatus sichern. Diesen Entwurf unterstützten immerhin 30 republikanische Abgeordnete, insbesondere aus landwirtschaftlich geprägten Bundesstaaten, in denen die Arbeitskraft der Migrant*innen schon lange dringend gebraucht wird.
Republikaner*innen auf Anti-Migrationskurs
Unklar ist allerdings, ob die Entwürfe irgendeine Chance haben, auch den Senat zu passieren. In der zweiten Kammer ist noch immer die sogenannte Filibuster-Regel in Kraft, nach der es eine Mehrheit von mindestens 60 der 100 Senator*innen benötigt, um Gesetze überhaupt zur Abstimmung zu bringen. Republikaner*innen und Demokrat*innen verfügen über je 50 Sitze.
Und trotz breiter öffentlicher Unterstützung für eine Migrationsreform, die insbesondere den Dreamern, aber auch den anderen rund 12 Millionen seit vielen Jahren in den USA lebenden Papierlosen einen Weg zu einem legalen Status eröffnet, haben die Republikaner*innen unter Trump einen harten Anti-Migrationskurs eingeschlagen.
Präsident Joe Biden hatte in seinen ersten Amtstagen eine ganze Reihe von Trump-Dekreten zurückgenommen, die Asylsuchenden den Zugang zu den USA erschwerten. Unter anderem revidierte er die Abkommen mit Guatemala, Honduras und El Salvador, die jene Länder zu „sicheren Drittstaaten“ erklärten und sie damit verpflichtete, Migrant*innen von sich aus zurückzuhalten.
Und er nahm auch die von Trump eingeführte Regelung zurück, nach der auch unbegleitete minderjährige Flüchtende aus Zentralamerika außerhalb des US-Territoriums, also auf der mexikanischen Seite der Grenze, auf ihr Verfahren warten müssen.
Im Ergebnis sind in den letzten Wochen tatsächlich wieder mehr Menschen an der US-Südgrenze angekommen, und rund 4.500 unbegleitete Minderjährige befinden sich derzeit in US-Gewahrsam. Republikaner*innen argumentieren, ihre Warnung im Wahlkampf sei berechtigt gewesen, die Demokrat*innen wollten „offene Grenzen“.
Angst vor weiteren Migrant*innen
Im Zusammenhang mit den jetzt im Repräsentantenhaus verabschiedeten Gesetzen kritisieren Republikaner*innen, diese „Amnestie“ öffne die Türen für weitere Tausende von Migrant*innen.
„Warum werden so viele Kinder in die Hände krimineller mexikanischer Kartelle gegeben und gezwungen, die 2.000-Meilen-Reise an unsere Grenze zu durchleiden?“, fragt rhetorisch der republikanische Abgeordnete Tom McClintock aus Kalifornien. „Weil es funktioniert. Dieses Gesetz zeigt, dass die Kartelle recht haben. Du wirst ins Land gelassen und musst nur die nächste Amnestie abwarten.“
Lindsay Graham, republikanischer Senator aus South Carolina, der in dem jahrzehntelangen Ringen stets ein Befürworter von Migrationsreformen war, sieht derzeit keinerlei Chancen für die Gesetze, den Senat zu passieren.
