Bundestagsabgeordneter der Linkspartei: Ermittlungen gegen Thomas Lutze
Die Staatsanwaltschaft bestätigt ein Ermittlungsverfahren gegen den Linken-MdB. Es geht um mutmaßlich gekaufte Stimmen und Urkundenfälschung.
FRANKFURT taz | Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat gegen den Linken Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Urkundenfälschung eingeleitet und das dem Präsidenten des Deutschen Bundestages angezeigt. Das bestätigte die Behörde der taz am Donnerstag auf Anfrage.
Damit haben sich in den Vorermittlungen offensichtlich Vorwürfe erhärtet, die die frühere Linken-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Astrid Schramm in einer Strafanzeige im vergangenen Dezember erhoben hatte. Lutze soll danach gegenüber der Landeswahlleiterin vor der letzten Bundestagswahl eine falsche Erklärung abgegeben haben.
Schramm und andere parteiinterne KritikerInnen hatten Lutze beschuldigt, bei der für ihn erfolgreichen Listenaufstellung zur Bundestagswahl Stimmen gekauft zu haben. Um die Stimmberechtigung seiner UnterstützerInnen zu sichern, habe er an deren Stelle ausstehende Mitgliedsbeiträge bezahlt und dafür falsche Quittungen vorgelegt.
Nach den Vorermittlungen geht die Staatsanwaltschaft offenbar von einem dringenden Tatverdacht aus. Wörtlich heißt es in der Erklärung der Behörde: „Insoweit besteht ein Zusammenhang mit Listen zur Beitragszahlung von Parteimitgliedern und zugehörigen Unterschriftsleistungen im Jahr 2018“. Zum Vorwurf der Wahlfälschung in der Strafanzeige nimmt die Behörde nicht Stellung; im übrigen verweist sie auf die Unschuldsvermutung. Lutze hatte gegenüber der taz alle Vorwürfe bestritten.
Leser*innenkommentare
danny schneider
na ja wenn man 10-20k€ investieren muss für das nette Gehalt eines Abgeordneten über 4 Jahre + die fette Rente daraus... ne bessere Rendite gibts wahrscheinlich sonst nirgends.
eicke81
scheint in den "besten " Kreisen vorzukommen. Korruption wohl unabhängig von der politischen Ausrichtung.
Urkundenfälschung und Wahlbetrug sind richtige Knaller. Da ist ein wenig Vorteilsnahme harmlos.
15833 (Profil gelöscht)
Gast
Korruption, vorteilnahme etc, macht vor keinem politischen Lager Halt.