Heiko Maas in Libyen: „Geschlossen und entschlossen“
Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens statten Libyens neuer Regierung einen Blitzbesuch ab. Das soll den Friedensprozess stärken.
Von links nach rechts: Außenminister Italiens, Deutschlands, Frankreichs und Libyens Außenministerin Foto: ap
TUNIS taz | Die Außenminister Deutschlands, Italiens und Frankreichs sind am Donnerstag in die libysche Hauptstadt Tripolis gereist, um der neuen Einheitsregierung des Landes den Rücken zu stärken. Wir wollen zeigen: „Wir stehen als Europäer geschlossen und entschlossen an der Seite Libyens“, sagte Maas auf einer Pressekonferenz mit seinen Amtskollegen Luigi Di Maio und Jean-Yves Le Drian und ihrer libyschen Amtskollegin Najla al-Mangoush.
Die ehemalige Menschenrechtsaktivistin Mangoush ist eine von drei Frauen unter den 33 Ministern, die Premierminister Abdul Hamid Dbeiba aus allen Landesteilen in sein Kabinett geladen hat.
Vor der Pressekonferenz hatten die drei EU-Außenminister Dbeiba und dem UN-Sonderbeauftragten Ján Kubiš, einem slowakischen Diplomaten, zu der Beilegung des Libyen-Konflikts gratuliert.
Heiko Maas lobte auch seinen eigenen, im Januar 2020 gestarteten sogenannten „Berliner Prozess“, der mit dem Ende der Ost-West-Spaltung Libyens und der Wiedervereinigung der jahrelang geteilten staatlichen Institutionen des Landes wohl zu einem der erfolgreichsten deutschen außenpolitischen Projekte geworden ist – was allerdings auch erst dadurch möglich wurde, dass die Regierenden im Westen mit türkischer Hilfe die militärische Oberhand gewannen.
Die international nicht anerkannte ostlibysche Regierung von Abdullah al-Thinni hatte ihre Amtsgeschäfte erst am Dienstag an Dbeiba in Tripolis übergeben. Dessen Familie war während der 42-jährigen Gaddafi-Diktatur schwerreich geworden und hat enge Kontakte zu Regierungskreisen in Ägypten und der Türkei, zwei wichtigen Rivalen in Libyen – Ägypten unterstützte den abtrünnigen General Chalifa Haftar im Osten, die Türkei die Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch im Westen.
Dbeibas pragmatischer Umgang mit den in Libyen und der Region rivalisierenden Ländern und den libyschen Kriegsparteien hat dem 61-Jährigen die Unterstützung der meisten Libyer gesichert.
Offiziell endet seine Amtszeit jedoch schon am 24. Dezember dieses Jahres – im UN-Friedensplan der Tag der Parlamentswahlen, aus denen nach 10 Jahren Chaos und Bürgerkrieg eine demokratisch gewählte Regierung hervorgehen soll. Heiko Maas erinnerte Dbeiba am Donnerstag an den Wahltermin und forderte die Libyer auf, diese historische Chance zu nutzen.
Beide waren sich einig, dass die Anwesenheit von bis zu 20.000 Söldnern aus Syrien, Sudan, Tunesien und Russland eine große Gefahr für den Friedensprozess in Libyen bleibe. Außenministerin Mangoush forderte den „sofortigen“ Rückzug der fremden Kämpfer.
Ein Test, ob die Lage in Libyen ruhig bleibt, sollte das für Donnerstagabend geplante Fußball-Länderspiel gegen Tunesien in der ostlibyschen Metropole Bengasi werden – das erste auf heimischen Boden seit sieben Jahren.
Wie schnell die Machtbalance in Libyen wieder zusammenbrechen kann, zeigte sich am Mittwoch ausgerechnet in Bengasi selbst, wo der berüchtigte Salafistenführer Mahmoud al-Werfalli erschossen wurde. Unbekannte schossen auf den Konvoi des Offiziers einer Spezialeinheit der libyschen Armee mitten im Berufsverkehr.
Werfalli hatte in vergangenen Jahren Morde an gefangengenommenen Kämpfern des „Islamischen Staates“ und politischen Gegnern mit der Kamera filmen lassen. Die zur Abschreckung auf sozialen Medien veröffentlichten Filme hatten dem 43-Jährigen einen Haftbefehl des internationalen Strafgerichtshofs eingebracht.
Das gefährdete die mögliche politische Karriere seines Vorgesetzten, General Haftar, der bei dem aktuellen Friedensschluss leer ausging. Werfalli hatte während des Krieges bis zu 5.000 Männer aus Bengasi hinter sich.
