heute in bremen: „Eine größere Belastung ist die Zerstörung“

Foto: Phillip Wauter

Carsten Sieling

62, sitzt für die SPD in der Bremischen Bürgerschaft und ist stellvertretender Vorsitzender der Enquetekommission „Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“.

Interview Lukas Scharfenberger

taz: Herr Sieling, um was geht es bei der heutigen Diskussion?

Carsten Sieling: Ich will mit der Bundesumweltministerin Svenja Schulze über die Frage diskutieren, was wir unternehmen müssen, um die Pariser Klimaziele zu erreichen und welche Unterstützung es für uns in Bremen geben wird.

Welche Maßnahme zum Klimaschutz ist in Bremen Ihrer Meinung nach die wichtigste?

Der erste wichtige Punkt ist, dass wir die Dekarbonisierung der Stahlindustrie hinbekommen. In Bremen ist das Stahlwerk für die Hälfte der CO2-Emissionen verantwortlich. Mittlerweile gibt es Möglichkeiten, das über Strom und zukünftig grünen Wasserstoff zu reduzieren. Wir wollen daher, dass beim Stahlwerk einer der zwei Hochöfen in wenigen Jahren mit neuer Technologie deutlich klimaschonender ist.

Und was muss noch getan werden?

Natürlich ist die Frage der Energieerzeugung ebenfalls zentral. In Bremen wollen wir die Kohlekraftwerke bis 2023 abschalten. Im Hafen fährt die SWB jetzt schon das erste von zwei Kraftwerken auf Null, aber das zweite muss noch vom Netz. In Farge gibt es außerdem noch ein weiteres Kohlekraftwerk, das von einer amerikanischen Investorgruppe betrieben wird. Die müssen natürlich ein bisschen gedrängt werden, da müssen wir ran. Außerdem muss man über die Reduzierung im Verkehrssektor und im Gebäudesektor reden.

Wobei hoffen Sie auf Unterstützung durch die Bundesumweltministerin?

Online-Diskussion „Bremen kann Klimaschutz!“ via Facebook, 19 Uhr, mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Carsten Sieling, Fragen live oder vorab an Veranstaltungen@spd-bremen.de

Wir brauchen Unterstützung bei dem Ausbau von Solarenergie an Dächern oder der Überdachung von Parkplätzen. Damit könnte man auch die Ladesäulen von Elektroautos mit Solarstrom versorgen. Es müssen Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht werden, um die EEG-Umlage abzuschaffen. Es war klug, das Gesetz damals einzuführen, aber heutzutage verhindert es, dass der Strom preiswerter wird und sorgt dafür, dass nach wie vor mit Gas und sogar mit Öl geheizt wird. Die Beseitigung der Umlage durch den Bund ist deshalb drängend. Außerdem will ich die Unterstützung der Bundesumweltministerin beim Umbau des Stahlwerks.

Was muss auf Bundesebene getan werden, um die Klimaziele zu erreichen?

Wir brauchen erstens eine ganz klare Selbstverpflichtung zur Investition in die notwendige Infrastruktur. Wir brauchen Strom- und Fernwärmeleitungen, damit Industrie und Gebäude weg von Öl und Gas kommen. Deswegen ist es notwendig, dass die Schuldenbremse komplett verändert wird, denn so wie sie jetzt ist, ist sie faktisch eine Klimaschutzbremse. Das mag sich manchen nicht sofort erschließen, da es ja immer heißt, dass Schulden eine große Belastung für die Zukunft sind. Eine größere Belastung ist aber die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen durch den fortschreitenden Klimawandel.