Ermittlungen gegen Sozialsenatorin: Vorwurf der Untreue

Die Staatsanwaltschaft untersucht, ob Elke Breitenbach (Linkspartei), die Chefin des Sozialressorts, Fördergelder widerrechtlich vergab.

Gegen sie wird wegen angeblicher Untreue ermittelt: Sozialsenatorin Breitenbach (Linkspartei) Foto: dpa

BERLIN taz | Das stand nicht auf der Tagesordnung: Die Mitglieder des Sozialausschusses saßen noch nicht lange in Raum 113 des Abgeordnetenhauses zusammen oder waren digital zugeschaltet, als sie von Senatorin Elke Breitenbach (Linkspartei) am frühen Donnerstagmorgen Überraschendes hörten: Die Staatsanwaltschaft ermittele wegen Haushaltsuntreue gegen sie und einen ihrer beiden Staatssekretäre, Daniel Tietze. Die Behörde bestätigte gegenüber der taz solche Ermittlungen. Die AfD-Fraktion beansprucht für sich, sie mit einer Strafanzeige in Gang gesetzt zu haben.

Der AfD-Abgeordnete Hanno Bachmann hatte in einem Schreiben vom 5. Oktober 2020 an die Staatsanwaltschaft, das der taz vorliegt, Breitenbach und Tietze Untreue vorgeworfen und Anzeige erstattet. Dabei bezog er sich auf einen Bericht vier Tage zuvor im Tagesspiegel: Demzufolge hatten Senatorin und Staatssekretärin gegen interne Expertise angewiesen, das seit 2017 vom Land finanzierte Flüchtlingshilfeprojekt „Berlin hilft“ im Stadtteilzentrum Steglitz mit 40.000 Euro zu fördern. Der Chef des dafür zuständigen Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten, Alexander Straßmeir, hatte das abgelehnt, weil er eine solche Anweisung für rechtswidrig hielt.

„Die Senatsverwaltung kooperiert umfassend mit der Staatsanwaltschaft“, sagte Breitenbachs Sprecher Stefan Strauß der taz, „unser Ziel ist die vollständige Aufklärung.“ Laut Strauß hat die Sozialverwaltung die 40.000-Euro-Förderung ab Dezember in einer Revision selbst geprüft und inzwischen widerrrufen.

Beim grünen Koalitionspartner will man die weiteren Ermittlungen und den internen Bericht der Sozialverwaltung abwarten. „Es mag sein, dass da vielleicht eine Frist nicht eingehalten wurde, aber Stoff für einen Skandal bietet das nicht“, sagte die Abgeordnete Susanna Kahlefeld der taz, „wir halten die Anzeige für rein politisch motiviert.“

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[stadtlandmensch]

Das kommt davon, wenn man sich den politischen Gegner ins Haus holt. Breitenbach hatte aus bis heute unverständlichen Gründen die eher SPD nahe LAF-Chefin Langeheine entlassen und stattdessen Ex CDU-Justizstaatsekretär Strassmeir zum Leiter des Landesflüchtlingsamts gemacht. Später wollte sie die Zuständigkeit für die Unterbringung wieder zurück ans LaGeSo geben. Das LAF schlägt zurück und sticht vermutlich die internen Infos an den Tagesspiegel durch. Die AFD greift zu. Pünktlich zum Wahlkampf zündet Berlins politische Rechte in Gestalt der Staatsanwaltschaft scheinbar eine Bombe. Höchst zweifelhaft ob da was dran ist. Die sich als "Netzwerk" bezeichnende "Initiative" Berlin Hilft hat dabei stets auch nur als vom LAF bzw. SenIAS honorierte Einzelperson agiert.