Flensburger Baum­be­set­ze­r*in­nen bleiben: Räumung abgesagt

Die Flensburger Polizei wird den besetzten Bahnhofswald nicht räumen. Grund ist die Ausbreitung der britischen Coronavariante in der Stadt.

Kann nun länger bleiben: Ak­ti­vis­t*in in einem Baumhaus in Flensburg Foto: Jannis Große

RENDSBURG taz | Die Stadt Flensburg wird den besetzten Bahnhofswald nicht räumen lassen. Damit könnte der dort geplante Bau eines Hotels mit angeschlossenem Parkhaus scheitern, weil die Investoren gesetzliche Fristen für die Rodung der Bäume nicht einhalten können.

In dem kleinen Wäldchen harrt seit Oktober eine Gruppe von Ak­ti­vis­t*in­nen aus, um die Rodung der Bäume zu verhindern. In dem Gebiet wollen zwei lokale Investoren ein Hotel und ein Parkhaus bauen. Sie hatten die Stadt um Amtshilfe bei der Räumung gebeten. Die Ak­ti­vis­t*in­nen haben mehrere Baumhäuser errichtet und angekündigt, den Wald nicht freiwillig zu verlassen.

„Es ist ein privates Vorhaben auf einem privaten Grundstück, damit sind wir nicht die ersten Akteure“, sagt Stadtsprecher Clemens Teschendorf am Donnerstag der taz. Im Januar hatte die Stadt zwar eine Räumung veranlasst, sie aber wenige Tage vor dem geplanten Termin zurückgezogen. Der Grund war damals das Auftreten der britischen Mutante.

„Die Lage ist seither nicht besser geworden“, sagt Teschendorf. Aktuell breitet sich die gefährlichere Variante des Virus rasch in der Stadt aus, Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) hat daher eine zeitweilige, strenge Ausgangssperre verhängt, bei der alle Kontakte zwischen privaten Haushalten verboten sind. „Wir können in dieser Phase keine Maßnahmen in Gang setzen, die das Ziel gefährden, die Ausbreitung der Virus zurückzudrängen“, so Teschendorf zur taz.

Bei einer gewaltsamen Räumung der Baumhäuser würden sich zahlreiche Polizeikräfte und De­mons­tran­t*in­nen auf engem Raum versammeln. Grundsätzlich stehe die Stadt dem Bauvorhaben weiter „positiv“ gegenüber, sagt Teschendorf. Das Rathaus hatte im Januar eine amtliche Verfügung erlassen, laut der die Baumhäuser geräumt werden müssten, als Grund wurden Brandschutz und fehlende Rettungswege genannt. Die Investoren hatten bereits angedroht, die Stadt in Regress zu nehmen. Aus Sicht der Stadt seien aber die privaten Bauherren am Zug.

Comments

[Wagenbär]

Von wegen.

Es wird gerade geräumt. Bäume werden gefällt, Baumhäuser zerstört.

Zivile Arbeiter fesseln demonstrierende Menschen.

Polizei Schleswig-Holstein ist mit mehreren Hundertschaften auf dem Weg nach Flensburg.

Es zeigt sich mal wieder: Das Lügen gehört zum alltäglichen Geschäft der Polizei.