Volle Breitseite gegen Mitch McConnell
Ex-Präsident Trump beschimpft den republikanischen Fraktionsführer im Senat und fordert dessen Abgang
Von Bernd Pickert
Nur wenige Tage nach dem Ende des Impeachmentverfahrens gegen den Ex-Präsidenten Donald Trump ist der öffentlich ausgetragene Machtkampf innerhalb der US-Republikaner*innen jetzt voll ausgebrochen. Am Dienstag veröffentlichte Trump über seine „Save America“-Organisation ein Statement mit einer Breitseite gegen den republikanischen Fraktionsführer im Senat, Mitch McConnell. Die Republikaner*innen müssten McConnell unbedingt loswerden, argumentiert Trump, wenn sie zukünftig noch irgendeine Siegeschance haben wollten.
„Wenn die republikanischen Senatoren zu ihm halten, werden sie nie wieder gewinnen“, schrieb Trump und bezeichnete McConnell als „mürrischen, verdrießlichen politischen Stümper, der nie lächelt“. Er bedauere sehr, McConnell einst unterstützt zu haben. Die Republikaner*innen könnten aber diesen „großen Moment nicht verstreichen lassen, indem wir drittklassige ‚Anführer‘ über unsere Zukunft bestimmen lassen“.
Dass Trump gegen McConnell austeilt, kommt nicht überraschend. Unmittelbar nach dem Freispruch Trumps hatte McConnell den früheren Präsidenten in einer Rede für die Ereignisse beim Sturm aufs Kapitol am 6. Januar „politisch und moralisch“ für voll verantwortlich erklärt und kritisiert, Trump habe monatelang Lügen und Verschwörungstheorien über angeblichen Wahlbetrug verbreitet. Eine zukünftige Strafverfolgung vor ordentlichen Gerichten sei nicht ausgeschlossen. Zwar hatte McConnell im Unterschied zu sieben anderen republikanischen Senator*innen für einen Freispruch gestimmt, das aber ausschließlich mit Verfahrensfragen begründet.
McConnell „wird niemals tun, was getan werden muss oder was für unser Land das Richtige ist“, schreibt Trump und kündigt an, er werde Vorwahlgegner*innen unterstützen, die zu „Make America Great Again“ und „America First“ stehen.
Wenn der derzeitige Diskussionsstand innerhalb der Republikanischen Partei ein Indikator ist, dann sind McConnell und der Versuch, die Republikanische Partei aus dem Griff Trumps zu befreien, auf der Verliererstraße. Alle Senator*innen und Abgeordneten, die im Kongress für Trumps Verurteilung stimmten, sind dafür von den republikanischen Paerteiorganisationen ihrer eigenen Bundesstaaten scharf gerügt worden. Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska, die einzige der abtrünnigen Senator*innen, die sich im nächsten Jahr zur Wiederwahl stellen muss, erwartet sicher eine Vorwahlgegenkandidatur aus dem Trump-Lager. Ihre Position, sie fühle sich nicht zu Hause in einer Partei, die sich zuallererst durch Loyalität zu Trump definiere, stößt auf wenig Resonanz in der Partei.
