„Der Arbeitsdruck steigt“
Vortrag über Geldverschwendung und Sparpolitik
taz: Herr Bischoff, warum muss Hamburg sparen?
Joachim Bischoff: Daran ist die Steuersenkungspolitik der letzten Jahre Schuld. Außerdem hat die Stadt in der Vergangenheit einen großen Schuldenberg angehäuft. Elbphilharmonie, Hafencity – diese Projekte laufen ja trotz des Kurswechsels im Senat weiter.
Wen treffen die aktuellen Sparvorhaben des Senats am härtesten?
Die Leidtragenden werden die öffentlich Beschäftigten sein. 250 Stellen sollen jährlich wegfallen, damit steigt der Arbeitsdruck. Die Beschäftigten in den Kommunen sind gerade schon kaum noch in der Lage, ihren Aufgaben nachzukommen.
Kann man überhaupt verhindern, dass die Lebensbedingungen schwieriger werden, wenn die Krise zuschlägt?
Klar ist die Lebensqualität zum Beispiel in Griechenland gesunken. Aber es ist kein Naturgesetz, dass die Politik auf Krisen reagiert, indem sie gesellschaftliche Strukturen zerstört. Die rigorose Sparpolitik wird in Hamburg genauso wenig funktionieren wie in Europa.
Irgendwo muss das Geld aber auch herkommen.
Wir müssen die Vermögen besser besteuern. Die Asymmetrie in der Vermögensverteilung ist kaum noch zu toppen. Auch Zwangsanleihen für Reiche in irgendeiner Form sind längst überfällig. INTERVIEW: MORITZ KOHL
Vortrag von Joachim Bischoff (Die Linke): „Hamburger Haushalt 2013 / 2014 – Wo bleibt die soziale Gerechtigkeit?“, 17.30 Uhr, Rathaus, Bürgersaal
