Osnabrück verliert 14 Millionen: Das Greensill-Desaster

Durch die Überschuldung der Bremer Privatbank Greensill hat Osnabrücks Haushalt schwere Schäden erlitten. Wie groß war die eigene Schuld?

Ein Millionengrab für Osnabrück und weitere Kommunen: die Greensill-Bank Foto: Sina Schuldt/dpa

OSNABRÜCK taz | 14 Millionen Euro sind keine Peanuts, vor allem nicht als Verlust. Weil es dazu noch eine chronisch klamme Stadt wie Osnabrück getroffen hat – Gesamtkreditvolumen über 230 Millionen – ist der Zorn groß auf die inzwischen geschlossene Bremer Greensill-Bank. „Was da schiefgegangen ist, war nicht vorherzusehen“, verteidigt sich Finanzvorstand Thomas Fillep (SPD). Die „strategische Ausrichtung des städtischen Anlagengeschäfts“ sei „Risiken meidend und auf Sicherheit bedacht“.

Vielleicht sind immerhin Teile der 14 Millionen noch zu retten. Aber ob bei Greensill, bei der sie liegen, noch was zu holen ist, steht in den Sternen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat über Greensill jüngst ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot verhängt, wegen drohender Überschuldung. Mittlerweile ist die Bank geschlossen. Gegen sie läuft eine Bafin-Klage wegen Bilanzmanipulation.

Osnabrück hält bei den Privatbankiers von Greensill drei Termingeldanlagen. Die Behauptung des Stadtkämmerers, aufgrund des „sehr guten Ratings“ habe man von einer „sehr sicheren Anlageform“ ausgehen müssen, bleibt nicht unwidersprochen. „Schon weit bevor der letzte, größte Betrag von 11,5 Millionen Euro Mitte November 2020 zu Greensill ging, gab es klare Anzeichen dafür, dass sich die Bank negativ entwickelt“, sagt etwa Michael Hagedorn, finanzpolitischer Sprecher der Osnabrücker Grünen. „Wir müssen jetzt aufklären, was da abgelaufen ist.“

Die 2019 beschlossene „Finanzrichtlinie 2.0“ der Stadt Osnabrück gestattet auch Anlagen bei Kreditinstituten, „die über ein Rating bis BBB+ verfügen“, also „Lower medium range“, nurmehr Durchschnitt, und genau dorthin war Greensill von Scope Ratings, Berlin, Mitte September 2020 herabgestuft worden, von A–.

Osnabrück stürzt mit seinen Bankgeschäften nicht zum ersten Mal ins Desaster

„The outlook on all ratings“, hatten Scope Ratings ihrer Bewertung hinzugefügt, „is negative.“ Hagedorn: „Und genau das ist entscheidend! Das war also am untersten Limit des Erlaubten, mit dem Risiko der Verschlechterung!“ Jede städtische Anlage müsse zwingend kapitalerhaltend sein.

„Gegen aktiven Betrug ist kein ordentlicher Kaufmann gefeit“, sagt Fillep und lastet die Schuld mangelnder Prüf- und Informationsarbeit der Bafin an. Hätte man früher vom Anfangsverdacht des Bilanzbetrugs gewusst, hätte die Stadt ihr Engagement „selbstverständlich zurückgefahren“. Die 11,5 Millionen waren ein Liquiditätsüberschuss, und der musste irgendwohin, möglichst unter Vermeidung von Verwahrentgelt, von negativen Zinsen.

Wirklich hohe Zinsen hätte es für sie beim Bremer Bankhaus übrigens gar nicht gegeben: 0,02 Prozent. „Man muss nicht um jeden Preis jeden Zins-Euro mitnehmen“, sagt Wulf-Siegmar Mierke, Ratsherr der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG). „Sicherheit geht vor.“ Jetzt gelte es, unbedingt herauszufinden, „wer was wann gewusst hat“.

Warum Osnabrück das Geld nicht der Sparkasse Osnabrück gegeben hat, deren Träger sie zur Hälfte ist? „Tja!“, sagt Mierke und lässt eine demonstrative Pause entstehen. „Bei Greensill hätten alle Signale auf Rot gehen müssen. Eigentlich deponiert man sein Geld ja bei der Bank seines Vertrauens.“ Und dann überlegt er, was Osnabrück mit diesem Geld alles hätte tun können: „In Kitas und Schulen hätte es viel Gutes bewirken können. Oder im Sozialhaushalt.“

Viele Fragen sind jetzt offen. Eine der kritischsten: Hatten Finanzmakler ihre Hand im Spiel – womöglich gar gegen eine Vergütung? „Am Ende müssen wir dann auch über die Verantwortlichkeiten reden“, sagt Hagedorn. „Da geht’s ja nicht um die Portokasse!“

Auch die SPD-Ratsfraktion will „alle Karten auf den Tisch“ haben. Den Schuldigen hat sie schon ausgemacht, und es ist nicht der SPD-Finanzvorstand: „Hat die Bankenaufsicht versagt?“, fragt Fraktionsvorsitzende Susanne Hambürger dos Reis: „Wurden Anleger bewusst getäuscht? Können die Kommunen Schadensersatz einfordern?“

Man gehe von „krimineller Energie“ aus und wolle „sicherstellen, dass Osnabrück zukünftig vor solchen finanziellen Risiken besser geschützt ist“. Gut wäre das. Schließlich stürzt Osnabrück in Sachen Bankgeschäfte nicht zum ersten Mal ins Desaster. Durch allzu großen Zockermut eines Vorgängers kam Fillep schon vor Jahren durch Kredite von fast 50 Millionen Schweizer Franken in Bedrängnis – nach einem Sturz des Euro wurden sie teurer und teurer. Zur Greensill-Pleite äußert er sich lieber nur schriftlich; die mehrfache Anfrage der taz zum direkten Gespräch lief ins Leere.

Eins allerdings ist gut: Von Eigenlob-Worten wie „Mit Vollgas dabei, unsere Finanzen zu verbessern“, „Kalkulieren mit ruhiger Hand und ausgewogenem Verstand“ und „Weiter klug konsolidieren“ dürfte sich Stadtkämmerer Thomas Fillep in Zukunft hüten. Mitte September 2020 hatte er sie noch verwendet, im Rat der Stadt Osnabrück, in seiner Rede zur Einbringung des Doppelhaushalts für 2021 und 2022. Heute hören sie sich an wie Ironie.