Nach Wirecard-Skandal: Reförmchen für die Finanzaufsicht

Mit sieben Punkten will Olaf Scholz die Bafin schlagkräftiger machen. Kri­ti­ke­r*in­nen gehen seine Pläne nicht weit genug.

Es geht nicht nur um die Bafin, sondern auch um ihn: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Foto: dpa

BERLIN taz | Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will mit Managementmaßnahmen die wegen des Wirecard-Skandals unter Druck geratene Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) aus der Schusslinie holen. Dazu gehören eine sogenannte Fokus-Aufsicht, die Unternehmen enger kontrolliert als bisher, und eine neue kriminalistisch geschulte Taskforce. „Ich will eine Finanzaufsicht mit Biss“, sagte Scholz bei der Vorstellung seines Siebenpunkteplans am Dienstag in Berlin – sein Standardsatz seit Bekanntwerden des gigantischen Betrugs bei dem einstigen DAX-Konzern Wirecard.

Der Finanzaufsicht waren die kriminellen Machenschaften des Zahlungsdienstleisters über Jahre nicht aufgefallen. Dem Wirecard-Management wird vorgeworfen, Bilanzen manipuliert und Gewinne vorgetäuscht zu haben. Nach Hinweisen darauf in der Financial Times hatte die Bafin den Autor der Berichte angezeigt. Gleichzeitig hatte die Behörde zeitweise den Handel mit Wirecard-Aktien ausgesetzt, was die Finanzmärkte als Vertrauensbeweis gewertet hatten. Der – auch Klein­an­le­ge­r:in­nen – entstandene Schaden geht in die Milliarden. Am vergangenen Freitag hatte Scholz den Bafin-Chef Felix Hufeld und seine Stellvertreterin Elisabeth Roegele abberufen.

Die neue Bafin-Spitze will Scholz „zügig vorstellen“. „Wir suchen weltweit nach der besten Führung für die Bafin“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Dienstag. Durch die Personalentscheidung solle die Bafin den Aufbruch bekommen, den sie brauche. Ein Punkt seines Maßnahmenkatalogs ist die Stärkung des oder der PräsidentIn der Bafin. Die Behördenspitze bekommt mehr Verantwortung bei der zentralen Steuerung der Bafin und koordiniert die neuen Einheiten Fokus-Aufsicht und Taskforce.

Kritiker fordern Kulturwandel

Mit der Fokus-Aufsicht soll die Bafin in die Lage versetzt werden, auf rasante Entwicklungen auf den Finanzmärkten zu reagieren. Die vorgesehene Taskforce soll Ad-hoc- und Sonderprüfungen in Eigenregie und gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft durchführen. Außerdem soll die Behörde eine sogenannte Data-Intelligence-Einheit, mehr Personal und stärkere Zugriffsrechte erhalten, um Bilanzen besser kontrollieren zu können.

Mit diesen Zugriffsrechten soll die Bafin auch in die Lage versetzt werden, auf hoheitlicher Basis forensische Prüfungen vorzunehmen. Künftig sollen Informationen von Whist­leb­lo­wer:­in­nen systematisch ausgewertet und der Austausch mit Ver­brau­che­r:in­nen und An­le­ger­schüt­ze­r:in­nen soll intensiv gesucht werden.

„Mehr Biss kann Olaf Scholz der Aufsicht nicht einfach per Reform verordnen“, kritisierte Bafin-Expertin Britta Langenberg von der Organisation Finanzwende. „Dazu braucht es einen Kulturwandel, eine Art Umparken im Kopf.“ Scholz klammere viele Themen völlig aus, etwa Offenlegungspflichten der Aufsicht.

Comments

[Philippe Ressing]

...und die spannende Frage ist: Wie soll das alles noch vor den Bundestagswahlen durchgesetzt werden? Scholz kerniges Auftreten scheint eher Wahlkampfgeklingel - als realsitisch zu sein. Will er vielmehr so von seiner fragwürdigen Rolle bei den Cum-Geschäften der Warburg Bank in Hamburg ablenken ?!