Baldige Linken-Chefinnen zu ihren Plänen: „Eine neue Phase“
Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler sollen bald die Linke führen. Ein Gespräch über Regierungsbeteiligungen, Auslandseinsätze und Russland.
Susanne Hennig-Wellsow (re.) und Janine Wissler bei ihrem ersten gemeinsamen Auftritt Foto: Christian Seeling/Die Linke
taz: Frau Hennig-Wellsow, Frau Wissler, ist Parteichefin Ihr Traumjob?
Susanne Hennig-Wellsow: Definitiv nicht. Aber wir beide können und wollen es werden.
Janine Wissler: Ob es ein Traumjob ist, warten wir mal ab.
Warum treten Sie dann an?
Wissler: Damit die Linkspartei als antikapitalistische Kraft der sozialen Gerechtigkeit stärker wird.
Hennig-Wellsow: Ich trete an, damit die Linke eine Durchsetzungsperspektive bekommt, damit das Leben der Menschen im Hier und Jetzt besser wird und wir wieder gute Laune ausstrahlen. It’s not a revolution if you can’t dance it.
Und was qualifiziert Sie für den neuen Job?
Hennig-Wellsow: Gelassenheit.
Wissler: Gelassenheit. Und Hartnäckigkeit.
In der Hauptstadt wird jeder etwas schräge Tweet sofort skandalisiert. Macht Ihnen der Sprung von der Landes- auf die Bundesebene keine Angst?
Wissler: Das wird eine große Veränderung. Ich bin ja schon einige Jahre stellvertretende Parteivorsitzende der Bundespartei. Aber klar – der Hessische Landtag ist was anderes. Insofern: Keine Angst, aber Respekt.
Hennig-Wellsow: Thüringen ist nicht automatisch eine kleinere Bühne. Wir haben dort die erste rot-rot-grüne Koalition geformt. Wir haben eine Minderheitsregierung, toleriert von der CDU. Wir haben den 5. Februar 2020 erlebt, die Wahl von Kemmerich mit AfD-Stimmen. Außerdem spielt Thüringen via Bundesrat eine bundespolitische Rolle. Berlin wird eine gewisse Umstellung sein, aber ich habe entsprechende Erfahrungen.
Ziehen Sie nach Berlin um?
Hennig-Wellsow: Ich kann mir vorstellen, meinen Wohnsitz in die Nähe von Berlin zu verlegen. Aber dafür muss ich erst mal gewählt werden.
Wissler: Ich bleibe erst mal Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag. Alles Weitere kommt nach der Wahl zur Parteivorsitzenden.
Susanne Hennig-Wellsow
Sie wurde 1977 in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern geboren. Die ehemalige Eisschnellläuferin kam nach ihrem Studium der Pädagogik als Referentin zur damaligen PDS. Seit 2013 führt sie den Thüringer Landesverband der Linken. Seit 2014 ist sie auch Fraktionschefin im Landtag in Erfurt. Zusammen mit Grünen und SPD bildet die Linke hier – mit kurzer Unterbrechung – die Regierung unter dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow.
Janine Wissler
Sie wurde 1981 in Langen in Hessen geboren. Als Jugendliche war sie aktiv in außerparlamentarischen Bewegungen, Anfang der 2000er etwa bei Attac Frankfurt. 2005 gründete sie die WASG mit, seit der Fusion mit der PDS 2007 ist sie Mitglied im Parteivorstand der Linken. Sie gehörte bis vor Kurzem der trotzkistischen Strömung Marx21 an und gilt deshalb als Parteilinke. Wissler studierte Politikwissenschaften in Frankfurt am Main. Seit 2009 führt sie die Linksfraktion im Hessischen Landtag.
Ist Wiesbaden eine Rückversicherung für Sie?
Wissler: Es geht um den Übergang.
Werden Sie für den Bundestag kandidieren?
Hennig-Wellsow: Ja.
Wissler: Ich warte erst mal die Wahl zum Parteivorsitz ab.
Frau Hennig-Wellsow, wer übernimmt in Thüringen Ihre Geschäfte?
Hennig-Wellsow: Gute Leute. Was wir in Thüringen geschafft haben, war immer eine Teamleistung.
Gibt es noch jemanden, der es mit Bodo Ramelow so lange aushält wie Sie?
Hennig-Wellsow: Ich habe es nicht nur ausgehalten. Er ist ein großartiger Mensch, kein Monster. Mir geht es ja gut. Keine Ironie.
In manchen Umfrageergebnissen steht die Linkspartei nur noch bei 6 Prozent. Wird Ihnen bei diesen Zahlen angst und bange?
Wissler: Die Linke ist in bundesweiten Umfragen seit Jahren recht stabil. Wir haben aber ein deutlich größeres Potenzial. Für unsere Forderungen wie Umverteilung von oben nach unten, wirksamer Klimaschutz und konsequente Friedenspolitik gibt es gesellschaftliche Mehrheiten. Wir müssen dieses Potenzial stärker ausschöpfen.
Wie denn? Die Linkspartei hat bei den Abgehängten verloren und bei den jungen, urbanen Milieus nicht hinzugewonnen.
Wissler: Die Linke muss unter Beweis stellen, dass sie einen praktischen Wert hat. Sie muss an der Seite von Bewegungen und betrieblichen Kämpfen stehen, Hartz-IV-Beratungen machen und vor Ort ansprechbar sein. Dass wir viele Menschen schwer erreichen, hat viel mit Resignation und Ohnmacht zu tun. Viele haben wenig Hoffnung auf Veränderungen. Armut ist stark mit Scham und Stigmatisierung verbunden. Die alleinerziehende Verkäuferin, die ihr Kind beim Kindergeburtstag entschuldigt, weil sie sich kein Geschenk leisten kann, schämt sich für ihre Armut. Wir Linke müssen klarmachen: Nicht du, sondern dein Arbeitgeber muss sich schämen, dass er so ein mieses Gehalt zahlt. Wir sollten uns nicht auf ein Milieu fokussieren. Wir müssen Fridays for Future genauso ansprechen wie Menschen, die um den Erhalt ihrer Industriearbeitsplätze kämpfen, die „Black Lives Matter“-Bewegung genauso wie Beschäftigte in der Pflege.
Die Linkspartei ist für alle da – und dann wird das schon?
Hennig-Wellsow: Die Linke muss ihren Platz auf der Zuschauertribüne endlich aufgeben. Schluss mit Langeweile und dunklen Wolken. Für den Aufbruch, den Janine und ich anstreben, muss die Partei in eine neue Phase einsteigen. Wir müssen eine Durchsetzungsperspektive schaffen für das, was wir seit Jahren versprechen. Wir Linke müssen klären, ob wir regieren wollen. Aus meiner Sicht braucht es unser Bekenntnis zu mehr Verantwortung.
Die Linkspartei sollte Regierung wagen, Frau Wissler?
Wissler: Wir können das nicht abstrakt entscheiden. Ob Regierung oder Opposition entscheiden wir anhand von Inhalten und danach, ob wir Veränderungen durchsetzen können. In Hessen ist Rot-Rot-Grün zweimal nicht an uns gescheitert. Ohne gesellschaftlichen Druck wird auch eine Linke, die regiert, nichts grundlegend verändern können. Die Linke darf in Regierungen nicht das Gegenteil von dem machen, was sie vorher versprochen hat, wie andere. Deswegen haben wir Pflöcke in unser Programm eingebaut, hinter die wir nicht zurückfallen werden. Eine Regierung mit SPD und Grünen im Bund halte ich nicht für wahrscheinlich. Wir sollten aber nichts ausschließen, sondern deutlich machen, was wir durchsetzen wollen.
„Regieren, ja oder nein?“ ist eine Schlüsselfrage im Wahljahr. Schwierig, wenn eine Parteispitze da so gegensätzliche Signale sendet wie Sie beide, oder?
Hennig-Wellsow: Ich sehe da keinen Widerspruch. Wir sollten politische Instrumente nicht immer gegeneinander diskutieren. Der Thüringer Weg ist: Morgens stehen wir bei Siemens am Betriebstor, am Vormittag blockieren wir die AfD bei ihrer Demo, am Mittag verhandeln wir mit dem Koalitionspartner über Gesetze. Wenn sich auf Bundesebene mehr positives Denken durchsetzen würde, wäre das viel wert. Verantwortung zu übernehmen ist kein Widerspruch dazu, aktiv in Bewegungen zu sein und uns als verlängerten Arm zu betrachten. Das schließt sich überhaupt nicht aus.
Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im Wochenendabo. Und bei Facebook und Twitter.
Auf dem Strategiekongress in Kassel haben Sie, Frau Wissler, unter Beifall gerufen: „Es rettet uns kein höheres Wesen und kein linker Minister.“ War das kein grundsätzlicher Einspruch gegen Regieren?
Wissler: Das heißt ja nicht, dass linke Minister nichts Gutes bewirken können. Aber wirkliche Veränderungen lassen sich nur durchsetzen, wenn Menschen sich selbst emanzipieren und für ihre Rechte kämpfen. Eine linke Regierung kann solche Initiativen aufnehmen – und im besten Fall durchsetzen. Aber dafür braucht es gesellschaftlichen Druck und Bewegungen, denn die Widerstände der Gegenseite, beispielsweise bei der Deckelung der Mieten, sind enorm. Die Linke darf keine Stellvertreterpolitik machen und sagen: Wählt uns, wir machen das für euch. Menschen müssen sich selbst aktiv einbringen, uns rettet kein linker Minister und keine linke Ministerin.
Eine linke Regierung hieße Grün-Rot-Rot. Wird die Linkspartei im Bundestagswahlkampf die Unterschiede zu SPD und Grünen betonen – oder die Gemeinsamkeiten?
Hennig-Wellsow: Wir stellen die soziale Frage in den Vordergrund und verbinden sie mit der ökologischen Frage. Corona hat gezeigt, dass bei Gesundheit und Bildung Verbesserungen nötig sind. Die Bundestagswahl ist eine Richtungswahl – zurück zum Alten oder auf zum Neuen. Das Neue ist, dass nicht jene für die Krise bezahlen, die sie jetzt gerade ausbaden, das Neue sind eine Vermögensteuer und entschlossene Klimapolitik.
„Die Menschen müssen sich selbst aktiv einbringen, uns rettet kein linker Minister“
Wissler: Wir machen einen eigenständigen Wahlkampf. Und zeigen: Es darf nach der Coronakrise in vielen Bereichen kein Zurück zur alten Normalität geben. Pflegenotstand, marode Schulen, privatisierte Krankenhäuser und eine kaputtgesparte öffentliche Infrastruktur haben keine Zukunft – das sieht die Mehrheit der Menschen auch so.
Kaputtgesparte Infrastruktur? Deutschland hat so viele Intensivbetten wie kein anderes Land in Europa.
Wissler: Bei der Zahl der Intensivbetten mag das stimmen. Aber nicht neben jedem Bett steht eine Pflegekraft. Die Pandemie geht, mittlerweile in der zweiten Welle, auf die Knochen der Beschäftigten. In den Pflegeberufen sagen viele: Nach der Pandemie scheide ich aus dem Beruf aus. Ich sehe sehr wohl das Positive, die Solidarität und Hilfsbereitschaft in der Krise. Aber es muss in einer der reichsten Industrienationen der Welt doch möglich sein, dass Krankenschwestern und Krankenpfleger keine Angst vor Altersarmut haben müssen und nicht heillos überlastet sind und dass in den Schulen die Klos funktionieren. Deshalb sagen wir: Kein Zurück zum Normalzustand.
Markenkern der Linken ist soziale Gerechtigkeit. Was ist mit dem Klimawandel?
Wissler: Klimaschutz ist ein zentrales Thema. Fridays for Future sagt: System Change not Climate Change – Systemwandel statt Klimawandel. Da können wir als Partei, die den Kapitalismus überwinden will, gut anknüpfen. Wer effektiven Klimaschutz will, muss sich mit den Konzernen anlegen, etwa den Energiekonzernen und der Automobilindustrie. Wir wollen Macht- und Eigentumsverhältnisse verändern, gerade im Energiebereich.
Wollen einen Aufbruch für die Linkspartei: Hennig-Welsow und Wissler Foto: Christian Seeling/Die Linke
Ist Fridays for Future ein Bündnispartner der Linkspartei?
Wissler: Ja, klar.
Soll die Linke grüner als die Grünen werden?
Hennig-Wellsow: Das sind wir doch schon.
In der Linken gilt das vielen als Vorwurf – bloß nicht den Grünen nachlaufen …
Hennig-Wellsow: Das ist mir egal. Entschuldigung, dass ich immer mit Thüringen komme. Wir haben schon 2007 ein Konzept vorgelegt, „Energierevolution statt grüner Kapitalismus“. Der Kampf gegen den Klimawandel braucht neue Wirtschafts- und Gesellschaftskonzepte. Grüner als die Grünen, das ist kein Maßstab für mich. Wir treffen unsere Entscheidungen unabhängig von der politischen Konkurrenz.
Wissler: Mit dem Slogan kann ich auch nicht viel anfangen. Wir sind beim Klimaschutz konsequenter. Die Grünen setzen auf marktwirtschaftliche Elemente, Appelle und Freiwilligkeit. Sie legen sich nicht mit der CDU an, wenn 2020 ein Wald für eine Autobahn gerodet wird. Linke Klimapolitik heißt: Wir wollen eine ökologische und sozial gerechte Transformation, mit sozialen Garantien für die Beschäftigten.
Und wie erklären Sie dem 70-jährigen Stammwähler, dass jetzt die Innenstadt autofrei werden soll und er nicht mehr vor dem Haus parken kann?
Wissler: Natürlich müssen wir Antworten geben, wie wir Mobilität für alle garantieren. Aber die Menschen, die aus den ländlichen Räumen jeden Tag nach Frankfurt pendeln und jeden Tag im Stau stehen, denken sicher nicht: Super, ich bin mobil, sondern: Verdammt, ich stehe im Stau. Wir brauchen klimafreundliche Mobilitätsangebote, die alle mitnehmen und die mehr Lebensqualität bedeuten. In der Stadt und auf dem Land, wo die meisten Menschen auf ein Auto angewiesen sind.
Wenn die Linke die Bedingungen in der Fleischindustrie für Menschen und Tiere verbessern will, heißt das: Der Preis fürs Fleisch steigt. Wenn man Innenstädte autofrei macht, heißt das: Der Diesel parkt am Stadtrand.
Hennig-Wellsow: Die Klimafrage ist komplex. Keine Partei hat die perfekte Lösung zwischen sozialem Ausgleich und ökologischer Notwendigkeit. Die meisten Leute wissen aber, dass wir etwas gegen den Klimawandel tun müssen. Dass der Diesel am Stadtrand stehen bleibt, ist da noch die geringste Auswirkung. Unser Gewerkschaftsflügel sagt zum Teil: Die Linke darf nicht grüner als die Grünen werden. Und fragt, was aus den Autobauern wird, die Diesel produzieren. Da brauchen wir für eine Übergangszeit Transformationsfonds, auch für Zulieferer. Diese Prozesse müssen wir politisch gestalten. Das geht nicht sofort. Das Klima aber schreit – jetzt und gleich. Es gibt da keine einfache Antwort.
Wissler: Der Agrarmarkt hat mit Markt nicht viel zu tun. Dass das Stück Fleisch vom Biobauernhof um die Ecke deutlich teurer ist als Fleisch, das um die Welt transportiert wurde, hat mit einer falschen Subventionspolitik zu tun. Auch der Energiemarkt hat mit Markt nicht viel zu tun. Wenn bei den fossilen Energien die Folgekosten eingepreist wären, dann wären sie nicht wettbewerbsfähig. Wir müssen aufhören, das Falsche zu fördern. Dann ist erneuerbare Energie konkurrenzlos.
Ein heikles Thema für die Linke ist das Verhältnis zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Warum ist die Linkspartei eigentlich gegen UN-mandatierte, friedenserhaltende Einsätze, Frau Hennig-Wellsow?
„Klassische Blauhelmeinsätze kann ich mir gut vorstellen“
Hennig-Wellsow: Sind wir nicht. So einen klassischen Blauhelmeinsatz wie zum Beispiel auf Zypern kann ich mir gut vorstellen. Aber wir wollen keine Kampfeinsätze, und daran werden wir festhalten.
Die Linke in Nordrhein-Westfalen fordert, die Bundeswehr von allen Auslandseinsätzen zurückzuholen, auch den friedenserhaltenden. Was sagen Sie, Frau Wissler?
Wissler: Ja, die Bundeswehr sollte aus allen Auslandseinsätzen zurückgezogen werden. Der erste Irakkrieg war UN-mandatiert, aber trotzdem falsch. Militäreinsätze machen die Welt nicht friedlicher. Es geht aber nicht nur um die Frage „Auslandseinsätze ja oder nein?“, sondern um die Ausrichtung der gesamten Außenpolitik. Deutschland sollte aufhören, Waffen in alle Welt zu exportieren und Diktatoren zu unterstützen.
Die meisten Bundeswehreinsätze, etwa in Libanon und Südsudan, sind friedenserhaltende Missionen. In der Frage, ob diese beendet werden sollen, sind Sie sich also uneins.
Wissler: Ich kann mir keinen Einsatz vorstellen, dem ich zustimmen würde. Wir wollen einen grundlegenden Wechsel zu einer friedlichen Außenpolitik. Da haben Kampf- und Auslandseinsätze keinen Platz.
Strittig ist auch das Verhältnis zu Russland. Als Nawalny vergiftet wurde, haben Linksparteipolitiker angedeutet, dass ja auch westliche Geheimdienste als Täter infrage kämen. Wie sehen Sie das?
Hennig-Wellsow: Wir sollten uns an keinerlei Spekulationen beteiligen. Der russische Staat muss Aufklärung leisten.
Es ist doch klar, dass der russische Geheimdienst FSB beteiligt war. Warum reden Sie noch immer von Spekulation?
Hennig-Wellsow: Wenn diese Vergiftung vom russischen Staat verursacht wurde, muss man das aufs Schärfste verurteilen.
Wissler: Natürlich würde man diese Tat der russischen Regierung und dem russischen Geheimdienst zutrauen. Wir wissen, dass es Menschenrechtsverletzungen in Russland gibt. Die russischen Behörden sind gefordert, das aufzuklären. Ob das erfolgt, da kann man skeptisch sein. Aber es gibt weder einen offiziellen Untersuchungsbericht noch wirklich zweifelsfreie Quellen.
Soll die Gaspipeline Nord Stream 2 weitergebaut werden, oder soll man den Bau stoppen?
Hennig-Wellsow: Manche sagen: Wir haben genug Gas und sollten uns energietechnisch nicht von Russland abhängig machen. Andere warnen vor einem geopolitischen Konflikt im Fall eines Baustopps. Klar ist, Russland muss aufhören, die Demokratiebewegung zu unterdrücken. Wirtschaftliche Sanktionen – so auch der Stopp von Nord Stream 2 – sind da der falsche Weg, weil nicht zielgenau. Besser wären Sanktionen für Personen, die für die Unterdrückung verantwortlich sind.
Wissler: Energiepolitisch sehe ich Nord Stream 2 kritisch. Ich bezweifle, dass diese Gaspipeline nötig und eine Brücke zu den erneuerbaren Energien ist.
Nehmen wir mal an, die Linke würde ab Herbst mitregieren. Was wären Ihre ersten Maßnahmen?
Hennig-Wellsow: Wir würden die ein oder andere Naziorganisation verbieten. Wir würden Sanktionen bei Hartz IV beenden und die Hartz-IV-Sätze erhöhen. Wir würden uns stringent am Pariser Klimaabkommen orientieren und entsprechend Politik organisieren. Wir würden uns wahrscheinlich mit den Koalitionspartnern darüber streiten, ob wir eine Vermögensabgabe oder die Vermögensteuer einführen. Und versuchen, Rüstungsexporte einzustellen.
Wissler: Und wir würden die Bedingungen in der Pflege und den Krankenhäusern verbessern, den Mindestlohn erhöhen und Kinder- und Altersarmut bekämpfen. Und wichtig: Thüringen und andere Bundesländern wollten Geflüchtete aufnehmen, das hat der Bund verhindert. Wir wollen eine humane Flüchtlings- und Asylpolitik durchsetzen. Und dann noch eine Razzia beim Bundesamt für Verfassungsschutz.
Katja Kipping hat als Parteichefin den Kreisvorsitzenden zum Geburtstag gratuliert. Werden Sie das auch tun?
Hennig-Wellsow: Ja, das ist doch eine schöne Idee.
Wissler: Das finde ich auch, das sollten wir machen.
Also Hennig-Wellsow für den Osten, Wissler für den Westen?
Hennig-Wellsow: Nein, wir machen das genau andersrum. Ich den Westen, du den Osten.
Leser*innenkommentare
97760 (Profil gelöscht)
Gast
Umverteilung von " oben nach unten". Was gibt's da zu verteilen. Die Bankguthhaben der Millionäre abheben und an Bedürftige verteilen? Bringt nix. Freut sich nur das Shopping Center. Oder dem, der 50 Wohnungen hat, 49 abnehmen und den Essenslieferanten geben? Bringt auch nix. Wäre kein Geld für Instandhaltung da.
Jesus
@97760 (Profil gelöscht) ja stimmt weil arme Leute einfach dumm sind und nicht wissen wie man mit Geld umgeht. Wenn man Ihre beiden Vorschläge zusammen umsetzt hätten diejenigen die die 49 Wohnungen bekommen ja genügend Geld von den Millionären für die Instandhaltung.
Es geht nicht darum Reichtum zu vernichten sondern umzuverteilen. Dadurch ist der Reichtum nicht weg sondern einfach nur anders (gerechter) verteilt.
13566 (Profil gelöscht)
Gast
Russland ist noch immer der blinde Fleck bei den Linken. Hat wohl sentimentale, historische Gründe und eventuell auch finanzielle?
Jedenfalls nichts ernsthaftes zu Putin, zu Belarus (wurde ja auch nicht gefragt). Die Antwort zu Herrn Nawalny hätte auch von Lawrow gegeben werden können.
Zu dünn, zu sehr Kuschelkurs mit Russland, Belarus, China....
Nein, liebe Linke, entweder ihr geht euer SED- Gehabe endlich mal auf oder ihr könnt den ursprünglichen Namen auch wieder annehmen.
Beim linken SPD- Flügel findet ihr sicher auch ein paar Gesprächspartner, die sich mit einer DIN A4- Seite als Vereinbarung abspeisen lassen.
Rolf B.
@13566 (Profil gelöscht) Es gibt aus linker Sicht deutlich größere Probleme als Nawalny.
Kinderarmut in Deutschland, Bildungsprobleme auch jenseits von Corona, Menschenwürde und Hartz IV, Altersarmut, Stagnation der Demokratie, Militarisierung der Außenpolitik und und und und .....
Da muss man erst einmal auf die Idee kommen, dass Nawalny wichtiger ist.
Genau so unsinnig wäre es, zum Beispiel die Grünen zu fragen, wie ihr Verhältnis zu völkerrechtswidrigen Kriegen ist.
Normalo
@Rolf B. "Genau so unsinnig wäre es, zum Beispiel die Grünen zu fragen, wie ihr Verhältnis zu völkerrechtswidrigen Kriegen ist."
...was ja auch ein Gutteil ihrer linken Kritiker nicht müde wird zu tun. Retourkutschen haben die blöde Angewohnheit, einem selbst über dem Fuß zu fahren.
Was die Linkspartei betrifft: Wer eine außenpolitische Agenda hat, sollte imstande sein, für die auch gerade zu stehen. Die Grünen hatten seinerzeit zu entscheiden, ob sie Deutschlands Verbündeten zur Seite stehen und einem fortlaufenden Völkermord entgegentreten wollten und oder lieber das Völkerrecht minutiös achten und ihre fundamentalpazifistische Weste sauberhalten. Ich würde spekulieren, dass sie letzlich ganz klar NICHT aus der Regierungsverantwortung geflogen sind, weil sie sich für Ersteres entschieden.
Wenn hingegn die Linkspartei es nicht schafft, sich endlich mal von dieser nach Stockholm-Syndrom riechenden Nibelungentreue zu wem auch immer, der gerade in Russland den großen Anführer gibt, zu emanzipieren, ist das ein guter Grund, sie nicht zu wählen. Denn sie ist dann offensichtlich noch nicht reif, auf der internationalen Bühne eine Rolle zu spielen.
Bei den anderen Parteien mag man zwar mosern, wen die sich als Lieblingsverbündete aussuchen, aber deren Wahl ist wenigstens inhaltlich konsistent mit ihrer sonstigen Politik. Wenn dagegen ausgerechnet eine linke Partei mit einem autoritären, erzkapitalistischen Oligopolisten den Schulterschluss sucht, ist das schlicht demaskierend.
Rolf B.
@Normalo Bleiben Sie bitte bei der Wahrheit. Die Linke, so kritikwürdig ich sie finde, schließen keinen "Schulterschluss" mit "erzkapitalistischen Oligopolisten". Sie sind auch weit davon entfernt, mit mörderischen Regimen wie Saudi Arabien zu fraternisieren wie z.B. unsere "konsistenten" Parteien.
Keine Partei in Deutschland wird so sachfremd und denunziatorisch kritisiert wie Die Linke, die ich -nebenbei gesagt- nicht wähle.
genova
Das Thema Gentrifizierung kommt bei den beiden nicht vor. Kein gutes Omen.
Andreas Strobl
@genova Ist das nicht ein Teil des Themenfeldes "Bekämpfung der Armut"? Oder zielt Ihre Frage auf ein Programm zur Bau- und Stadtplanungspolitik? Dann wäre es aber ein arg spezielle Problem für eine Art Begrüßungsinterview.
Rolf B.
Nachdem die Linkspartei einen Teil ihrer Stammwähler verloren und sich schleichend von der sozialen Frage verabschiedet hat, um sich ins grüne und linke Lifestylmilieus zu begeben, kann ich nun wirklich nichts mehr mit dieser Partei anfangen.
Davon abgesehen gibt es gute Gründe, zu befürchten, dass Mittelmaß und Mutlosigkeit in dieser neokonservativ geprägten Zeit um sich greifen. Das wird auch durch eine bescheidene Diskussionskultur begünstigt, die insgesamt progressive Ideen verhindert.
Hinzu kommt, dass es in Deutschland kaum noch linke Denker gibt, die in der öffentlichen Diskussion eine Rolle spielen. Da beneide ich unsere französischen Freunde.
Rudolf Fissner
"Energierevolution statt grüner Kapitalismus"
Alles was bisher an Grünem umgesetzt wurde, waren Konzepte der Grünen. Das Konzept "Energierevolution" hat dagegen zu noch nichts beigetragen. Da sind selbst Konzepte der CDU effektiver.
85198 (Profil gelöscht)
Gast
@Rudolf Fissner Das liegt wohl daran, dass mit der CDU keine Konzepte umgesetzt werden können, die von der LINKEN sind. Seien sie auch noch so durchdacht. Die CDU vertritt schließlich.
Dass bisher nur Konzepte vor GRÜNEN umgesetzt worden sind, ist ein Effekt der Annäherung der GRÜNEN an die CDU. Die Ursache dafür ist nicht, dass die Konzepte der Grünen besser wären als sie die der Linken.
Die Effektivität eines Konzeptes läßt sich in der Realität nur im Experiment bestimmen. Solange keine Konzepte der Linken ausprobiert werden, können sie ihre Effektivität nicht unter Beweis stellen.
Unter Blinden ist der Einäugige der König.
Rudolf Fissner
@85198 (Profil gelöscht) "Dass bisher nur Konzepte vor GRÜNEN umgesetzt worden sind ist ein Effekt der Annäherung der GRÜNEN an die CDU"
In Thüringen, Berlin, Bremen? In Koalitionen mit der Linkspartei? Die CDU ist offenbar auch dann schuld, auch wenn die CDU in Koalitionen keine Rolle spielt.
Der Einäugige in ihrer Geschichte ist ein falscher mit Augenklappe.
Rudolf Fissner
"Wir sollten uns an keinerlei Spekulationen beteiligen. Der russische Staat muss Aufklärung leisten."
So kann man sich auch weg ducken. Es ist lächerlich von den Verantwortlichen, die sich jeder Aufklärung gegenüber in der Vergangenheit verweigert haben, Aufklärung zu verlangen.
Rudolf Fissner
In Bremen sieht eine Politik unter Führung der Linkspartei dann so aus, Zitat Weser-Kurier: "Gesundheitssenatorin stellt sich hinter Geno-Spitze - Die Pläne des Bremer Klinikverbundes Gesundheit Nord, rund 440 Stellen abzubauen, haben die Unterstützung von Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke)." www.weser-kurier.d...8345.html#comments
85198 (Profil gelöscht)
Gast
@Rudolf Fissner Sonst beschweren Sie sich, dass die LINKE nicht neoliberal genug ist (siehe oben), aber wenn eine Landespolitikerin das 46 Millionen große Haushaltsloch nicht stopfen kann, dass ihr die Bremer Bürgerschaft und die Bundesregierung zumuten, fordern Sie, dass sie ein Wunder vollbringt und das Geld einfach aus dem Hut zaubert.
Ein Taschenspielertrick ihrerseits.
Rudolf Fissner
@85198 (Profil gelöscht) "Sonst beschweren Sie sich, dass die LINKE nicht neoliberal genug ist (siehe oben)"
Das ist doch eine in den Mund Unterstellung.
Ich wies lediglich darauf hin, dass "Energierevolution" was für die Zukunft/Jenseits ist und null nichts nada zu aktuellen Problemen beigetragen hat oder in den nächsten 100 Jahren beitragen wird.
Das ist nicht neoliberal, dass sind nur schnöde Fakten.
Über Revolutionsgedöns, das kaum jemand ernst nimmt, freuen sich außerhalb der Blase allenfalls Neoliberale, weil diese wissen, dass es die Linke schwächt.
Normalo
@85198 (Profil gelöscht) Was das "Milliarden aus dem Hut Zaubern" betrifft, ist die Linkspartei allerdings auch immer, solange sie in der Opposition sitzt, sehr weit vorne. Denn das allermeiste von dem, was sie für unumgänglich und längst überfällig hält, kostet ein Schweinegeld, ohne irgendwo die Produktivität zu erhöhen - genausowenig wie ihre planwirtschaftlichen Ansätze, WENN sie sich mal eingesteht, dass auch Unternehmer Probleme haben können, am Ende schwarze Zahlen zu schreiben. Insofern ja: Als Zuschauer hoffe ich, dass die Partei aus solchen Situationen lernt, dass der Wohlfahrtsstaat sich nicht herbeibefehlen lässt.
Ardaga
"Deutschland sollte aufhören, Waffen in alle Welt zu exportieren und Diktatoren zu unterstützen"
Genau! Und nicht nur Deutschland.
Heide Gehr
Ich erlebe eine seltsame Schere zwischen der tatsächlichen Praxis der Linkspartei dort, wo sie was gestalten kann, und der programmatischen Selbstbeschreibungen. Sprich: Wenn Frau die beiden so reden hört, fragt Frau sich, wo ist denn da irgendein Unterschied zu dem , was Grüne und Sozis auch aufsagen? In Teilen ja sogar die Union?
Zum Glück schaut - in my eyes – die Praxis besser aus. Linkspartei ist viel mehr an den Leuten dran, die auch mal NICHT LitWi oder Politikwissenschaften in Berlin studieren oder was mit Medien machen. Die Grünen sind halt eine Klientelpartei für "urbanes", akademisches Milieu und Angestellte im mittleren öffentlichen Dienst. Davon gibt es mittlerweile viele, drum sind die Grünen stark.
Die Linkspartei will niemanden zu einem moralisch besseren Lebensstil bekehren. Sondern was für arme Menschen reissen. Das mag ich.
85198 (Profil gelöscht)
Gast
@Heide Gehr "Ich erlebe eine seltsame Schere zwischen der tatsächlichen Praxis der Linkspartei dort, wo sie was gestalten kann, und der programmatischen Selbstbeschreibungen"
Ich will nicht behaupten, dass alles zu hundert Prozent optimal ist, was die LINKE in Regierungen tut. Aber dabei gilt es auch zu berücksichtigen:
- Die Linke ist in keinem Land so stark, dass sie die Politik ähnlich stark bestimmen kann, wie es etwa die CDU tut. Sie muss sich mit den Grünen und der SPD arrangieren. Das kann sich nur ändern, wenn mehr Leute die Linke wählen.
- In der Bundespolitik hat die Linke nichts zu sagen. Deswegen ist ihre Handlungsfreiheit in den Ländern zusätzlich beschränkt. Damit sich Handlungsspielräume eröffnen, auch dafür müssen mehr Leute die Linke wählen.
- Wenn die Amtsstuben wie in Thüringen deutlich schwarz-braun besetzt sind, braucht es lange Zeit und kulturelle Veränderungen, damit dort ein Personalwechsel stattfinden kann. Deswegen sind gesellschaftspolitisches und kulturelles Engagement sehr wichtig. Wie im Interview richtig gesagt, "wird uns kein linker Minister retten".
Man muss von der Linken viel erwarten, weil viel auf dem Spiel steht. Aber man darf auch nicht zuviel erwarten. Nachhaltige Veränderungen brauchen in einer Demokratie einen langen Atem und sehr viele Beteiligte.
Rudolf Fissner
@85198 (Profil gelöscht) "Wenn die Amtsstuben wie in Thüringen deutlich schwarz-braun besetzt sind,"
Warum veröffentlicht die Linke in Thüringen nicht, wo angeblich Rechtsextreme in der Verwaltung sitzen und Veränderungen behindern?
Deep South
@85198 (Profil gelöscht) Was die Linke braucht, will sie denn wirklich entscheidend an Politik beteiligt sein, ist eine echte Neuerfindung. Die Grünen, ob man mag oder nicht, sind die Einzigen, die das von allen etablierten Parteien geschafft haben.
Ich seh das auch so, dass die Linke im kleinen Bereich, kommunal, sozial, abseits der großen Fragen wichtige Arbeit leistet.
Aber wer wirklich verändern will, wer die CDU auch mal in der Opposition sehen will, muss auch mal über den eigenen Schatten springen, sich von inneren Grabenkämpfen lösen, Innovation statt antiquiertem Mantra.
Kleine Anfragen im Bundestag allein überzeugen da einfach nicht.
fly
Den Inhalt des Interviews hätte man in Zeiten des Klimawandels, also energieärmer, und der Pandemie auch einfacher haben können, in dem man Schlagwörter vermeintlicher und echter linker Politik aneinandergereiht hätte. Nur bei der Frage der Bundeswehreinsätzes wird es interessant, da die Meinungen da auseinandergehen. Aber das wurde leider nicht vertieft.
So wird das nichts mit linker Politik.
Jens Bötticher
Ich stelle mir gerade vor, wie Frau Hennig-Wellsow auf einer Werksversammlung oder auch bei einem Treffen mit "alleinerziehenden Verkäuferinnen" sagt: "It’s not a revolution if you can’t dance it." Viel Erfolg!
guzman
@Jens Bötticher halten sie "alleinerziehenden Verkäuferinnen" für minderbemittelt?
Abdurchdiemitte
@Jens Bötticher Naja, vielleicht schaffen es die beiden Frauen ja, mal ein wenig Schwung in diesen verknöcherten, moralinsauren Laden, genannt Linkspartei, zu bringen ... bevor diese noch den natürlichen Alterstod stirbt.
02612 (Profil gelöscht)
Gast
@Abdurchdiemitte ... Schwung ? Nun mal keine zu grossen Erwartungen wecken ... ein wenig entstaren - ist ja auch schon etwas ...