EU-Finanzminister vertagen sich: Streit um Steuerparadiese
Die EU-Finanzminister können sich nicht auf eine neue schwarze Liste von nicht-kooperativen Staaten einigen. Die Türkei und Luxemburg atmen auf.
Wollte sich zu den Hintergründen zunächst nicht äußern: Bundesfinanzminister Olaf Scholz Foto: Michael Kappeler/dpa
BRÜSSEL taz | In der Europäischen Union ist Streit über den Umgang mit Steueroasen entbrannt. Die 27 EU-Finanzminister konnten sich am Dienstag in Brüssel nicht auf eine neue schwarze Liste der nichtkooperativen Staaten einigen; die Entscheidung wurde vertagt. Davon profitiert vor allem die Türkei, die erneut mehr Zeit für Nachbesserungen bekommt. Auch Luxemburg kann aufatmen.
Die EU-Liste der Steuerparadiese war nach dem LuxLeaks-Skandal in Luxemburg aufgelegt worden. Sie wird normalerweise zweimal im Jahr aktualisiert – im Februar und im Oktober. Derzeit umfasst sie zwölf Staaten, darunter Panama, Barbados, Fidschi oder die Seychellen. Nun sollte die Türkei hinzukommen, da sie im Dezember eine EU-Frist zum besseren Austausch von Steuerdaten ignoriert hatte.
Doch Deutschland und einige andere EU-Länder stoppten den Prozess – offenbar aus politischen Gründen. Sie wollen die Türkei schonen, um eine erneute Konfrontation wie im vergangenen Sommer und Herbst zu verhindern. Damals wäre es fast zum Krieg zwischen der Türkei und Griechenland gekommen, die EU bereitete Sanktionen vor. Nun bemühen sich die Europäer um eine „positive Agenda“.
Aus dem Europaparlament kam scharfe Kritik an der verschobenen Entscheidung
Vorangetrieben wird der neue, kooperative Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie hatte 2016 das umstrittene Flüchtlingsabkommen mit Präsident Recep Erdoğan geschlossen. Nun will sie den Handel mit der Türkei ausweiten. Eine Einstufung des Landes als Steuerparadies hätte diese Ziele durchkreuzt. Deshalb wurde die brisante Frage kurzerhand von der Tagesordnung genommen.
Brisanter Konflikt
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wollte sich zu den Hintergründen zunächst nicht äußern. Auch die EU-Kommission ging in Deckung. Denn der Konflikt ist brisant. Für eine Nennung der Türkei hatten sich neben Griechenland und Zypern auch Frankreich, Österreich und Dänemark ausgesprochen. Diese Länder fordern seit Langem eine härtere Linie gegen das türkische Regime.
Weil man sich nicht einigen konnte, wurden der Türkei neue Fristen im Juni und September gesetzt, um die Verpflichtungen beim Austausch von Steuerinformationen zu erfüllen. Diese Vorgabe soll am Mittwoch von den EU-Botschaftern bestätigt und dann formal am Rande des Außenministertreffens am Montag in Kraft gesetzt werden.
Aus dem Europaparlament kam scharfe Kritik. „Die Uhr für die Türkei ist abgelaufen“, sagte der CSU-Abgeordnete Markus Ferber. „Wenn wir als EU nur deswegen Zugeständnisse machen, weil es sich um ein großes Nachbarland handelt, ist die Liste das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben ist.“ Es werde mit zweierlei Maß gemessen.
„Einladung zur Steuerhinterziehung“
Ähnlich äußerte sich der grüne Finanzexperte Sven Giegold. „Der Aufschub für die Türkei ist eine Einladung zur Steuerhinterziehung vom Bundesfinanzminister höchstpersönlich“, sagte er. „Je länger die Türkei keine Steuerdaten übermitteln muss, desto größer der Steuerschaden für Deutschland und Europa.“
Giegold setzt sich auch dafür ein, die EU-Liste der Steuerparadiese zu überarbeiten. „Ein Land, das keinen effektiven Mindeststeuersatz für Unternehmen vorzuweisen hat, muss als Steueroase eingestuft werden“, sagte er. Eine Definition dieser Art könnte sicherlich auch EU-Länder wie Luxemburg, Malta oder die Niederlande in Bedrängnis bringen.
