Wer kontrolliert den Schweinestall?

Grüne protestieren, weil Niedersachsen die Antibiotika-Kontrolle zukünftig den Landkreisen überlassen will

Zusätzliches Personal für die Veterinärämter soll es allerdings nicht geben

Von Nadine Conti

Seit 2014 ist das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Laves) in Niedersachsen dafür zuständig, den Einsatz von Antibiotika in der Landwirtschaft zu überwachen. Mit Erfolg, sagen sowohl die aktuelle Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) als auch ihr Amtsvorgänger Christian Meyer (Grüne). Die Kontrolle und die Beratung durch die eigens dafür eingestellten Mitarbeiter habe wesentlich dazu beigetragen, den Medikamenteneinsatz zu halbieren. Da hört die Einigkeit dann allerdings auch auf.

Schon im vergangenen Jahr kündigte Otte-Kinast an, dass die Kontrollfunktion künftig an die Veterinärämter der Landkreise übergehen solle. Das sei das Ergebnis eines „ergebnisoffenen Dialoges zur Aufgabenverteilung zwischen dem Laves und den kommunalen Veterinärbehörden“. Immerhin sind die Veterinärämter auch für die Kontrollen im Bereich der Tiergesundheit, des Tierschutzes und bei anderen Tierarzneimitteln zuständig. Eine personelle Aufstockung ist allerdings nicht vorgesehen – das Laves übernimmt im Gegenzug die Überwachung der Tierversuchseinrichtungen und Zirkusbetriebe. Das sei ein ausgeglichener Tausch, heißt es. Die Umorganisation soll noch in diesem Jahr über die Bühne gehen.

Die Grünen befürchten, dass damit sowohl die fachliche Qualität als auch die Frequenz der Kontrollen abnimmt. „Schon jetzt warnen erste Landkreise, dass ihnen das nötige Personal für die neuen Aufgaben fehlt“, sagt die agrarpolitische Sprecherin Miriam Staudte. Sie wirft Otte-Kinast vor, hier „ohne ersichtlichen Grund, gewachsene und bewährte Strukturen zu zerstören“. Morgen befasst sich der Landtag mit der Grünen-Anfrage dazu.

Die statistische Erfassung des Antibiotika-Einsatzes, die Aufarbeitung und Weitergabe der Daten an den Bund, bleibt beim Laves. Ziel ist es, die wachsenden Probleme mit multiresistenten Krankheitserregern in den Griff zu bekommen. Jedes Jahr sterben nach Schätzung des Robert Koch-Instituts 10.000 bis 20.000 Menschen in Deutschland, weil Antibiotika nicht mehr wirken.