Vor den Wahlen in Ecuador: Krise, Corona und viele Kandidaten

Ecuadors Präsident Moreno tritt bei der Wahl am Sonntag nicht wieder an. Er hinterlässt ein politisch gespaltenes Land in schwerer ökonomischer Krise.

Yaku Perez, indigener Anwalt und Umweltaktivist, kandidiert für Pachakutik um die Präsidentschaft Foto: Dolores Ochoa/ap/dpa

BUENOS AIRES taz | So viel Andrang auf den Präsidentenpalast war noch nie: Wenn am Sonntag in Ecuador ein neues Staatsoberhaupt gewählt, müssen sich die 13 Millionen Stimmberechtigten zwischen 15 Männern und einer Frau entscheiden. Amtsinhaber Lenín Moreno ist nicht unter den Kandidaten. Ein Wiederwahlversuch des 67-Jährigen wäre hoffnungslos. Morenos Sympathiewerte liegen schon lange im einstelligen Prozentbereich.

Glaubt man den Umfragen, liegt der linksprogressive Andrés Arauz mit 30 Prozent vorne. Der 35-Jährige wird vom früheren Präsidenten Rafael Correa unterstützt, der Ecuador zwischen 2007 und 2017 in eine Allianz mit Hugo Chavez’ Venezuela und Evo Morales’ Bolivien geführt hatte. Sozialem Fortschritt stand ein autoritärer Regierungsstil gegenüber, etwa die Kriminalisierung jeden Protests gegen die Erdölförderung im Yasuni-Nationalpark.

Auf dem zweiten Platz folgt mit 20 Prozent der rechtsliberale Guillermo Lasso. Der millionenschwere Bankier kandidiert bereits zum dritten Mal in Folge und bisher erfolglos. Auf Rang drei kommt Yaku Pérez von der indigenen Bewegung Pachakutik.

Ob am Sonntag die Entscheidung fällt oder es zu einer Stichwahl kommt, hängt von den zahlreichen Unentschlossenen ab. Das sind über 30 Prozent der Wahlberechtigten – die Anstrengungen des Alltags unter Coronabedingungen überlagern alles. Die Pandemie hat Ecuador hart und mehrfach getroffen. Horrorbilder von Leichen und Särgen in den Straßen der zweitwichtigsten Stadt Guayaquil sorgten im April vergangenen Jahres weltweit für Schlagzeilen.

Andere legen Milliardenprogramme auf, Moreno kürzt

Dabei hatte die Regierung den ersten Infektionsfall schon am 29. Februar 2020 gemeldet und bereits zwei Wochen später den Ausnahmezustand verhängt. Doch nur wenige Tage danach trat Gesundheitsministerin Catalina Andramuño unter Protest zurück. Der Präsident und seine Regierung würden sich taub und die notwendigen Ressourcen nicht zur Verfügung stellen, so ihre heftige Kritik. Zu diesem Zeitpunkt waren 532 Infektions- und sieben Todesfälle registriert.

Und während andernorts über Milliardenhilfsprogramme debattiert wurde, kündigte Präsident Moreno Haushaltseinsparungen in Höhe von 4 Milliarden Dollar an. Als Schuldiger galt der internationale Ölpreis. Der war zu Beginn der Pandemie ins bodenlose abgestürzt und zwischenzeitlich auf unter null Dollar gerutscht. Erdöl ist Ecuadors wichtigste Devisenquelle und der von der Regierung prognostizierte Ölpreis die tragende Säule im alljährlichen Haushaltsentwurf.

Für 2020 hatte die Regierung einen Ölpreis von 51,30 Dollar pro Fass veranschlagt. Doch das Finanzministerium musste einräumen, dass nur 20 Prozent der ursprünglich eingeplanten 2,6 Milliarden Dollar in die Staatskasse fließen werden.

Dazu kam der Wirtschaftseinbruch. Das Brut­to­inlandsprodukt schrumpfte um 9 Prozent. Stattdessen wuchs die Armut. Lebte 2019 bereits jede vierte Person in Armut, war es Ende 2020 jede dritte, gab die UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (Cepal) bekannt.

Massive Kritik von Links und Rechts

Knapp die Hälfte der etwa acht Millionen erwerbsfähigen Personen muss sich inzwischen im informellen Sektor verdingen. Wer einen Anstellungsvertrag mit Sozialleistungen hat, verdient oft nicht mehr als den gesetzlichen Mindestlohn von 400 Dollar im Monat. Die Angaben stammen von der staatlichen Statistikbehörde INEC. Ihre aktuelle Arbeitslosenzahl von gut 500.000 ist jedoch kaum aussagekräftig. Jobverluste im informellen Sektor werden statistisch nicht erfasst.

Dass die Regierung zur Finanzierung von Hilfsprogrammen nicht – wie etwa in Argentinien – die Notenpresse rotieren lässt, liegt daran, dass der US-Dollar die nationale Währung ist. Der wird nicht in Quito gedruckt. Sinkende Einnahmen der Staatskasse müssen durch Einsparungen oder über Kredite ausgeglichen werden.

Morenos Politik aus Sparen und Verschulden machte der politischen Opposition das Kritisieren leicht. Von links wurde er als Neoliberaler abgestempelt und von rechts als einer, der sich durch Schuldenmachen vor einer gesunden Haushaltssanierung drückt.

Anfang 2019 hatte Moreno beim Internationalen Währungsfonds (IWF) um einen Milliardenkredit nachgesucht. Als Gegenleistung versprach er Haushaltskürzungen und verkündete Anfang Oktober ein weiteres milliardenschweres Sparprogramm. Die angekündigte Streichung der Treibstoffsubventionen brachte das Fass zum Überlaufen.

Schnell war ausgerechnet worden, dass vom Wegfall der Beihilfen für Dieselkraftstoff die Ärmsten am heftigsten betroffen waren. Zwei Wochen tobte der Straßenkampf. Moreno verhängte den Ausnahmezustand, schickte Militär und Polizei und flüchtete mit seiner Regierung zwischenzeitlich von Quito nach Guayaquil. Es gab Tote und Verletzte. Erst als er die Streichungen zurücknahm, flauten die Proteste ab.

Politischer Nutznießer ist vor allem Expräsident Rafael Correa. Seit seinem Ausscheiden aus dem Amt zieht er von Belgien aus die Strippen, dem Heimatland seiner Frau. In Ecuador würde er sofort verhaftet, nachdem er letzten April in Abwesenheit wegen Korruption zu acht Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

Weil ihm zugleich das passive Wahlrecht aberkannt wurde, musste er sein Vorhaben aufgeben, für die Vizepräsidentschaft zu kandidieren. Ob er mit Andrés Arauz den Richtigen ins Rennen geschickt hat, wird sich am Sonntag zeigen.