Grenzkontrollen und Pandemiebekämpfung: Europa schafft sich ab

Die EU unternimmt derzeit den erfolgreichen Versuch, ihren populistischen Kritikern zu beweisen, wie richtig sie mit ihren Vorurteilen liegen.

Soll das die Zukunft sein? Gesperrte Grenze an diesem Wochenende zwischen Portugal und Spanien Foto: dpa

Ein- wie Ausreisen sind in Portugal derzeit verboten. Tschechien stoppt alle nicht zwingend notwendigen Einreisen. Frankreich verlangt von allen EU-Einreisenden einen PCR-Test, Ankünfte von außerhalb Europas sind komplett untersagt. Deutschland verhindert die Einreise von nicht in der Bundesrepublik wohnenden Personen aus Staaten, in denen besonders gefährliche Mutationen des Coronavirus grassieren. Nicht immer ergeben diese Beschlüsse Sinn. Was soll angesichts der dramatischen Inzidenzzahlen im Land eine Einreisesperre für Tschechien bringen, außer einem Schutz für die verhinderten Einreisenden? Warum soll der Kauf französischer Croissants für deutsche Anwohner der Grenze nur mit einem negativen Testergebnis möglich sein? Solche unsinnigen Regeln schädigen die europäische Kooperation dort, wo sie am wichtigsten ist: ganz unten, bei den Menschen.

Und die EU, was macht die? Die hat sich darauf geeinigt, Hochrisikoregionen dunkelrot einzufärben. Ein bisschen Farbe wird aber gegen diese Pandemie wenig ausrichten. Es sind nicht nationalistische Aufwallungen, die Einzelstaaten dazu bringen, Grenzkontrollen und -sperren einzuführen, es ist die Unfähigkeit in Brüssel, solche Regeln zu beschließen.

Die EU unternimmt derzeit den erfolgreichen Versuch, ihren populistischen Kritikern zu beweisen, wie richtig sie mit ihren Vorurteilen liegen. Bei der Bestellung von Impfstoffen hat sie falsche Sparsamkeit bewiesen. Bei der Eindämmung der Pandemie glänzt sie durch Untätigkeit. Dabei ist klar, dass alle Reiseeinschränkungen eine Ausbreitung der noch gefährlicheren Coronavarianten höchstens verlangsamen, nicht aber verhindern können. Immerhin ist ein Versuch nicht strafbar. Der Flickenteppich von Einzelmaßnahmen aber, der derzeit Europa wieder in Nationalstaaten aufteilt, sorgt dafür, dass das Virus hier ein wenig aufgehalten wird und sich dort ungehindert weiter verbreiten kann. Das schränkt Freiheiten ein, ist aber der Gesundheit nur in Maßen zuträglich. Brüssel, übernehmen Sie endlich!

Comments

[Sabrina K.]

Innerdeutsche Maßnahmen können, auch laut den Meisten Artikeln hier in der taz augenscheinlich nicht streng genug sein.

Da wird nicht über die Sinnhaftigkeit diskutiert, ob nach 20 Uhr eine Ausgangssperre sinnvoll ist oder nicht oder ein innerdeutscher Bewegungsradius von 15km. Das wird unkritisch stehen gelassen und nicht gemäß seiner Wirksamkeit überprüft. Aber wenn es um Staatsgrenzen geht, da kommt dann plötzlich Kritik!?

[jox]

@Sabrina K. > Innerdeutsche Maßnahmen können, auch laut den Meisten Artikeln hier in der taz augenscheinlich nicht streng genug sein.

Effektive und konsequenten Maßnahmen sind auf allen Ebenen - Land, Bundesland, Kreis - notwendig, und zwar solange bis wir bei einer niedrigen Inzidenzzahl angekommen sind, sonst geht es gleich wieder von vorne los. Das einzig vernünftige und sinnvolle Ziel ist es, Corona auszulöschen - wie in Australien angefangen bei Kreisen und Regionen und dann weiter zu größeren Einheiten.

> Da wird nicht über die Sinnhaftigkeit diskutiert, ob nach 20 Uhr eine Ausgangssperre sinnvoll ist oder nicht oder ein innerdeutscher Bewegungsradius von 15km.

Wir haben eine Notwisutation und da ist es nicht möglich, alles genau zu erforschen bis es ins letzte Detail geklärt wird. Wir wissen, dass Corona durch Aerosole sowie Schmierinfektion zwischen Personen mehr oder weniger direkt übertragen wird, also helfen Maßnahmen die direkten Kontakt reduzieren. Man kann sich über Details unterhalten aber es geht nicht monatelang zu diskutieren ohne etwas zu tun.

> Das wird unkritisch stehen gelassen und nicht gemäß seiner Wirksamkeit überprüft.

Da gibt es schon Untersuchungen zu, aber noch mal, alles bis ins Detail genau wissenschaftlich zu erfoschen dauert zu lange. Länder wie Südkorea, Vietnam, Thailand, Australien haben schnell reagiert und die Zahlen runter gebracht. Das tut man in anderen Lebensbereichen auch wenn Not am Mann ist, etwa bei Dingen wie einer Finanzkrise.

Und als Konsequenz der schnellen Maßnahmen haben Australien, Thailand, Südkorea, Vietnam und zu weiter inzwsichen viel größere Freiheiten als wir, obwohl es auch dort Megastädte gibt - sehr viel größere als in Europa -, dicht gedrängte Wohnverhältnisse, Ungleichheit die sich auch bei der Bildung niederschlägt, und vieles mehr.

Aber eine angemessene Reaktion auf die Pandemie zu verbaseln, hilft nicht gegen Ungleichheit - gefährdet nur die Mittel, diese direkt und langfrsitig zu bekämpfen.

[Sabrina K.]

@jox Es benötigt keine große wissenschaftliche Forschung um zu wissen, dass joggen nicht zwischen 19.43Uhr und 20.07Uhr plötzlich hoch infektiös wird.

Auch braucht es keine wissenschaftliche Forschung dazu, dass ein Spaziergang im 20km entfernten Walf nicht infektiöser ist, als ein Spaziergang durch die 7km entfernte Innenstadt.

Alles in allem bestätigt Ihre Antwort auf meinen Kommentar lediglich die Widersprüchlichkeit, die ich ansprach.

Wenn man ohne wissenschaftliche Beweise (ob nun mangels Zeit oder warum auch immer) Maßnahmen unterstützt oder sogar fordert, solange sie innerhalb der Staatsgrenze ist, selbige Umsetzung aber bei Grenzübertritt kritikwürdig findet, ist das ein wenig irrsinnig.

Insbesondere im Hinblick auf Australien, wie von Ihnen erwähnt, muss das schließen der Grenzen ja erstrecht als notwendiger Schritt erscheinen, wolle man sich daran orientieren und das selbe erreichen

[jox]

@Sabrina K. Es geht nunmal ganz offensichtlich nicht ohne klare Regeln und Kontrollen dieser Regeln. Schön wärs, wenns anders wäre, und die Leute sich einfach allgemein vernünftig verhalten würden. Aber eine Minderheit von Menschen tut dies nicht, daher braucht es kontrollierbare Regeln - der Rest der Bevölkerung kann sich bei dieser Minderheit schön bedanken.

Und Regeln sind nun mal nicht so, dass sie jeden denkbaren Fall abdecken, dann wären sie nicht mehr klar und nachvollziehbar.

Der Einzelne, der von einer Ausgangssperre betroffen ist, mag keine Absichten haben, die die Allgemeinheit schädigen, aber eine Ausgangssperre am Abend beugt dem halt vor, dass einige Leute sich treffen und Party machen. Und dass die Polizei in der Wohnung kontrolliert, wollen wir ja nun auch nicht. Also müssen Sie etwas früher joggen gehen.

[Sabrina K.]

@jox Ihre Antworten gehen inhaltlich Komplett an dem vorbei, was ich aufzeige, nämlich den Widerspruch, innerdeutsche Maßnahmen immer strenger zu fordern und aber selbige zu kritisieren, wenn die Staatsgrenzen betreffen.

Nur darauf bezog sich mein Kommentar.

Also eventuell lesen sie noch einmal, was ich geschrieben habe, anstatt mit Die zu erklären, die nicht mit dem im Zusammenhang stehen, was ich schrieb.

Denn ich bezog mich ermutige auf die Diskrepanz zwischen Maßnahmen unterstützen, wenn sie Innerdeutsche sind und kritisieren, bloß weil sie den Grenzverkehr betreffen. Das ist nämlich zu wenig Inhalt für eine gute Diskussionsbasis

[97760 (Profil gelöscht)]

@jox Was gibt's da wissenschaftlich zu untersuchen? Warum sollte es gesamtbevölkerungstechnisch gegährlich sein, wenn ein, mit einer Wahrscheinlichkeit von 0,1 Prozent infizierter Hesse sein Bundesland verlässt( also dort das Risiko der Hessen reduziert) nach Meckpom fährt und im Gegenzug ein Meckpom nach Hessen fährt?

[jox]

@97760 (Profil gelöscht) Das Argument habe ich jetzt schon öfter gelesen. Es ist aber nicht richtig. Jeder Kontakt über räumliche Entfernungen trägt dazu bei, das Virus weiter zu verbreiten und vor allem auch zu vermischen. Da gibt es in der Physik (ich bin Physiker) ein einschlägiges Modell zu, nämlich das von Diffusionsprozessen. Diese beschreiben, wie es dazu kommt, wenn Sie z.B. in einen Eimer Wasser einen Tropfen Tinte tun, wie sich die Tinte nach und nach gleichmäßig im Wasser verteilt.

Und das passiert auch mit den Viren. Grob gesagt, wenn ein infizierter Hesse nach Meck-Pomm fährt, ist es zwar möglich aber nicht sicher, dass in Mensch aus MeckPom das Virus nach Hessen bringt. So tragen solche Reisen zur räumlichen Verteilung bei (ganz abgesehen davon, dass ohne wirksame Quarantäne/.Eindämmung die absoluten Zehlen weiter hoch gehen, spätestens wenn die Mutanten häufiger werden).

Und das ist haargenau das, was wir im Herbst 2020 gesehen haben: Anders als im Frühjahr, wo es ein paar im Prinzip kontrollierbare Nester gab, hat sich das Virus zunehmend diffus verteilt, was als Erstens die Eindämmung schwieriger machte, und als Zweites dann zu rapide ansteigenden Zahlen überall führte.

Man muss also dafür sorgen, das das Virus nicht räumlich diffundiert, sondern im Gegenteil die räumliche Verbreitung hemmen und an den Hotspots effizient die Inzidenzzahlen runter bringen.

[flip flop]

"Warum soll der Kauf französischer Croissants für deutsche Anwohner der Grenze nur mit einem negativen Testergebnis möglich sein?"

Wo hört der "Anwohner" auf, der ohne Test einkaufen darf und wo fängt der Tourist an?

Und wie schnell wird in der taz ein Artikel erscheinen, der die Ungerechtigkeit und Unsinnigkeit solcher Entfernungsregeln verdammt?

"Solche unsinnigen Regeln schädigen die europäische Kooperation dort, wo sie am wichtigsten ist: ganz unten, bei den Menschen."

Sind Regeln global, sind sie unsinnig, weil nicht detailliert genug?

Sind Regeln detailliert, um möglichst jeden Sonderfall abzudecken, sind sie unsinnig, weil ungerecht, inkonsistent und unverständlich?

Wäre möglicherweise ein Menschenbild denknbar, in dem die Menschen nicht eine Herde tumber Wesen sind, die der paternalistisch-fürsorglichen Hand des einen Hirten bedürfen -- sondern vielmehr selbständig denkende Wesen sind, die den Sinn der Regeln verstehen und entsprechend handeln?

"Brüssel, übernehmen Sie endlich!"

Herr Hillenbrand wüscht sich also einen EU-Zentralstaat, in die oberste Spitze bis in's letzte Grenzdorf durchgreift?

Das wird populistischen EU-Kritikern sicher den Wind aus den Segeln nehmen ...

"Populistische EU-Kritik" ist EU-Kritik, die wird bei allem und jedem, was die EU tut Kritik anbringen. Politik an populistischer Kritik auszurichten kann nur scheitern, weil Populismus in letzte Konsequenz Politik für ein Übel hält.

[jox]

> Warum soll der Kauf französischer Croissants für deutsche Anwohner der Grenze nur mit einem negativen Testergebnis möglich sein? Solche unsinnigen Regeln schädigen die europäische Kooperation dort, wo sie am wichtigsten ist: ganz unten, bei den Menschen.

Dazu kann man was Allgemeines und was Konkretes sagen:

Erstens ist gerade ganz allgemein Konsistenz bei solchen Maßnahmen wichtig. Das ist so wie bei einem Eimer, der auch nicht taugt, wenn er zu 99% frei von Löchern ist. Jede Ausnahme treibt die Kosten und den Aufwand, damit Maßnahmen einen Effekt haben, massiv nach oben.

Um mal einen Vergleich zu machen: Wenn ich sicher über 100 Ampeln fahren will, kann ich ALLE Ampeln beachten, oder ich kann 99 Ampeln beachten und bei einer bei Rot drüber fahren. Die eine nicht beachtete Ampel steigert das Gesamtrisiko massiv.

Genauso wie wenn sie Marmelade einkochen: Es nützt nichts, wenn sie das Glas sterilisieren, den Deckel aber dreckig drauf tun nachdem die Marmelade kalt ist.

Ich wäre der Letzte, der die durch Europa gewonnenen Freiheiten - die auch ein wichtiger Schutz sind vor Willkür und ethnischer Verfolgung - preisgeben wollte an irgendwelche Möchtegern=Mussolinis. Aber die Corona-Pandemie ist eine Realität, und wir müssen auf diese angemessen und entschieden reagieren, nicht mit Leugnung oder Schönreden.

Und jetzt zum Konkreten: Himmel Arsch und Zwirn, ich esse auch gern französische Croissants. Aber was in aller Welt treibt den Autor dieses Artikels, Klaus Hillebrand, dazu zu glauben, es sei wichtiger dass jemand Croissants von jenseits der Grenze essen kann, als unsere Mitmenschen vor einem erbärmlichen Tod durch Ersticken zu schützen? Hallo?

[Yvonne 33]

@jox Das Croissont mag nicht wichtiger sein.. Aber wie ist es denn mit Angehörigen und Freunden, die man in einem EU-Land hat, das noch dazu ganz ähnliche Inzidenzwerte hat?

Meinen Sie, man soll Angehörigen verbieten/erschweren einander zu sehen? Und wenn ja, in welchem Umfang? Wo ziehen sie da die Grenze? In der nächsten Straße, in der nächsten Stadt, oder eben wie jetzt im Eu-Ausland?

Also, vielleicht sollte man doch mal einen Null-Covid-Lockdown anstreben, mitsamt überflüssiger Autoindustrie. Schnell und hart, statt Jahrelanger Zermürbung und Erschwehrung von Angehörigen-besuchen.

[Yvonne 33]

@Yvonne 33 P.S. und diesen harten Null-Covid-Lockdown dann aber bitteschön einmal gleichzeitig in ganz Europa, damit Mensch endlich wieder seine Angehörigen ohne Komplikationen besuchen kann- Auch im EU-Ausland!

[jox]

Was die Impfstoffe angeht - da wurde auch nach Kosten entschieden und verhandelt. Deutschland hätte vielleicht schneller Impftstoffe haben können, wenn es mehr bezahlt hätte, aber was würde das nützen wenn die ärmeren Nachbarn in Osteuropa dann keinen Impftstoff bekommen? Im Grunde unterstreicht das alles doch nur, dass Gesundheits- und auch Sozialpolitik nicht gut ist für Kleinstaaterei.

> Was soll angesichts der dramatischen Inzidenzzahlen im Land eine Einreisesperre für Tschechien bringen, außer einem Schutz für die verhinderten Einreisenden?

Das sind, finde ich, polulistische Töne in der taz. Das Virus breitet sich zeitlich und räumlich aus, also helfen räumliche Barrieren - je konsistenter, um so besser. Das müssen keine kompletten Einreisesperren sein, aber eine 14-tägige Quarantäne an den Grenzen bei allen Reisen die keine Frachttransporte sind, würde auf jeden Fall Sinn machen. Es gibt eine ganze Reihe von Ländern, die das Virus erfolgreich auf nahezu Null gedrückt haben. Jedes einzelne dieser Länder verlangt zumindest eine kontrollierteEinreisequarantäne, und viele haben die Grenzen zeitweise komplett geschlossen.

Mit VerFügbarkeit der Impftstoffe braucht das keine großen Friktionen beim Frachtverkehr hervorzurufem - Tests helfen, und eine bevorzugte Impfung der Fahrer, Lokführer, und Besatzungen ist sicherlich sinnvoll.

Konkret zur Einreisesperre nach Tschechien: Erstens, Leute die einreisen und in Tschechien krank werden, belasten das Gesundheitssystem dort zusätzlich. Zweitens, die allermeisten Leute die nach Teschechien einreisen reisen von dort auch binnen weniger Wochen zurück, also bremst so eine Reisebeschränkung auch die Diffusion der Viren aus Tschechien heraus.

Der Sinn der Reisebeschränkungen wird oft als alles-oder-nichts Alternative postuliert. Tatsächlich ist alles sinnvoll, was die Inzidenzzahlen in einer Region senkt. Dazu gehören sicherlich auch Reisebeschränkungen für Bundesländer wie Sachsen.

[Velofisch]

Die Kommunikation der französischen Regierung war wirr, aber zum Zeitpunkt zu dem dieser Artikel geschrieben wurde, war bereits kommuniziert, dass Frankreich den kleinen Grenzverkehr von der PCR-Pflicht ausgenommen hat. Wer in einem 30 km-Radius um seinen Wohnort bleibt, darf auch über die Grenze. Das Corissant-Beispiel ist daher falsch. Soviel Faktencheck muss sein, wenn auch ansonsten die Kritik an der EU berechtigt ist.

[rero]

Als hätte sich China mit seinen rigorosen Sperrungen von Städten und Regionen abgeschafft.

Über die Überschrift kann ich nur den Kopfschütteln.

Natürlich ist es sinnvoll die Grenzen zu schließen, damit man die verschiedenen Virusmutationen nicht durch die Gegend trägt.

Und sein Croissants kann man auch mal im nahegelegenden Supermarkt des eigenen Landkreises kaufen.

Es gab schon am Anfang solche Taz-Artikel nach dem Motto "Ein Virus kennt keine Grenzen." Als wären es nicht die Menschen, die das Virus weitertragen.

Mittlerweile, wo klar ist, dass die Grenzen zu spät geschlossen und Grenzgänger zu wenig getestet worden sind, muten solche Artikel noch kurioser an.

Solche Artikel belegen die Überlegenheit der ostasiatischen Gesellschaften.

[DiMa]

"Bei der Eindämmung der Pandemie glänzt sie durch Untätigkeit."

Die EU ist kein Staat und sie darf nur im Bereich ihrer Zuständigkeiten handeln. Auch in solchen Situationen wie dieser darf sie sich nicht einfach selbst ermächtigen. Brüssel darf nicht "übernehmen".

Es sind Artikel wie dieser, welche die EU zerstören und ihren Gegnern Vorschub leisten. Herr Hillenbrand & Co. schaffen die EU ab.

[06438 (Profil gelöscht)]

""Und die EU, was macht die? Die hat sich darauf geeinigt, Hochrisikoregionen dunkelrot einzufärben. Ein bisschen Farbe wird aber gegen diese Pandemie wenig ausrichten. Es sind nicht nationalistische Aufwallungen, die Einzelstaaten dazu bringen, Grenzkontrollen und - sperren einzuführen,< es ist die Unfähigkeit in Brüssel, solche Regeln zu beschließen.""

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1.Beschlüsse der EU sind immer und ausschliesslich der Versuch, die nationalen Entscheidungen von 27 Nationen auf einen Nenner zu bringen.

Die EU ist eine intelligente & kompetente Kompromissmaschine die es häufiger schafft, eigentlich unvereinbare Haltungen wie Feuer und Wasser unter einen Hut zu bringen.

2..Reisen aus Hochrisikogebieten zu unterbinden ist sinnvoll - weil sich durch Kontaktbeschränkung die Heftigkeit eines Ausbruchs verzögern und glätten lässt. (flatten the curve)

3.. Für Gesundheit (Nationalstaaten haben sich dagegen gewehrt) und Grenzschliessungen ist die EU nicht zuständig.

4..Bei den Impfstoffen haben die ärmeren EU Länder darauf hingewiesen, das der Impfstoffpreis entscheident sein sollte. (Kann man das kritisieren - wenn bezahlbare Impfstoffe für Entwicklungsländer gefordert werden?

Freue mich auf den nächsten EU Artikel - denn wo EU draufsteht sind in Wahrheit 27 Länder drin. Also wird im nächsten EU Artikel aufgeführt, wer für was und warum votiert hat und welche Entscheidung dabei heraus gekommen ist.

Endlich EU Berichterstattung aus europäischer Sicht - wie gesagt - freue mich darauf.

[wirklich?]

@06438 (Profil gelöscht) Exakt, immer diese Schmalspureuropaverteidiger, die eigentlich immer nur meckern.

[Linksman]

Ich bin froh, dass die Grenzen jetzt erstmal dicht sind! Was schlägt der Herr Hillenbrand denn vor? Open Border-Romantik, damit das Virus es noch leichter hat? Wenn die EU es nicht gebacken kriegt, müssen die Nationalstaaten eben handeln.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Was soll angesichts der dramatischen Inzidenzzahlen im Land eine Einreisesperre für Tschechien bringen, außer einem Schutz für die verhinderten Einreisenden?"

Die schnelle Ausbreitung von noch ansteckenderen Mutationen bremsen, damit die Zahlen nicht noch schlimmer werden?

Natürlich macht es dazu Sinn, die Bewegungsfreiheit einzuschränken. Theoretisch könnte man dazu Europa in Planquadrate einteilen. Man kann aber auch auf bestehende Strukturen zurückgreifen. Was ist wohl einfacher?

"Warum soll der Kauf französischer Croissants für deutsche Anwohner der Grenze nur mit einem negativen Testergebnis möglich sein?"

Falsche Frage. Warum muss der Deutsche unbedingt in Frankreich einkaufen? Warum kann er nicht mal verzichten? Ist ja nicht für immer.

PS: Ich gehe sonst auch ab und zu nach Frankreich einkaufen. Geht zur Zeit nicht. Ich lebe trotzdem noch...

[90118 (Profil gelöscht)]

also wegen der populistischen kritiker soll „die EU“ genau was tun?

der kommentar erinnert an „sei ordentlich!“, „benimm dich!“ oder „mach das richtig!“ -anweisungen von eltern an ihre kinder. damit kann niemand etwas anfangen, auch nicht „die EU“.

[Jossi Blum]

Leider erweist sich in der Pandemiebekämpfung die EU als das, wofür sie das Vereinigte Königreich und viele EU-Skeptiker halten. Die EU hat versagt. Keine einheitliche Linie, kein oder viel zu wenig Impfstoff für die knapp 450 Millionen EU-Bürger. Die Gesundheit der Bürger sollte man nicht einem bürokratischen Apparat wie die EU anvertrauen. Die EU hat es noch nicht mal geschafft, sich darauf zu einigen, ob und wann die Abschaffung der Zeitverschiebung kommt und ob die Sommer- oder Winterzeit gelten soll. Es ist oberpeinlich.

[02612 (Profil gelöscht)]

@Jossi Blum ... was nicht sein darf, das nicht sein kann ...