Huthi-Miliz im Jemen: Pompeos Jemenvorstoß in der Kritik

Entgegen scharfen Warnungen wollen die USA die Huthis als Terrororganisation einstufen. Hilfsorganisationen sehen „diplomatischen Vandalismus“.

Verbündete der Huthi-Rebellen in Jemen während einer Demonstration im August 2020 Foto: Hani Mohammed/dpa

BERLIN taz | Seit Monaten haben Hilfsorganisationen vor dieser Entscheidung gewarnt, nun macht die scheidende US-Regierung ernst: Außenminister Mike Pompeo hat angekündigt, die jemenitische Huthi-Miliz, die in einem großen Teil des Landes faktisch Regierungsmacht ist, zur Terrororganisation zu erklären. Die Huthis müssten für „terroristische Handlungen“ zur Rechenschaft gezogen werden. Die Einstufung soll kommenden Dienstag, einen Tag vor der Amtseinführung Joe Bidens als US-Präsident, in Kraft treten.

Das Problem: Mit Jemen selbst hat die Entscheidung nur wenig zu tun; vielmehr ist sie Teil von Trumps Politik des „maximalen Drucks“ auf Iran. Teheran unterstützt die Huthis, die auch die Hauptstadt Sanna kontrollieren, in ihrem Krieg gegen die offizielle Regierung in Jemen. Die Einstufung der Huthis als Terrororganisation könnte eine mögliche US-iranische Annäherung unter Joe Biden erschweren.

Hilfsorganisationen befürchten aber vor allem Folgen für die Menschen in Jemen. Sie warnen, dass eine Terrorlistung der Huthis ihre Arbeit vor Ort sowie die Auslieferung von Hilfsgütern in die Huthi-Gebiete weiter erschweren wird. Denn Banken und Versicherungen wickeln aus Angst vor US-Sanktionen künftig womöglich keine Geschäfte mehr mit Behörden ab, die von den Huthis kontrolliert werden.

„Lebensmittel und Medikamente nach Jemen zu bekommen – ein Land, das zu 80 Prozent von Importen abhängig ist – wird noch schwieriger werden“, teilte Mohamed Abdi von der Hilfsorganisation Norwegischer Flüchtlingsrat am Montag mit. David Miliband, Präsident der Hilfsorganisation International Rescue Committee, kritisierte die US-Entscheidung als „diplomatischen Vandalismus“.

„Diese Politik, die die Huthis in die Knie zwingen soll, wird in Wirklichkeit die Hilfsgemeinschaft und die internationale Diplomatie in die Knie zwingen“, teilte Miliband mit. Er sprach von einer Schande für die USA, die er für die „weitere Verelendung der Jemenit*innen“ mitverantwortlich machte. Insbesondere in Somalia habe die Erfahrung gezeigt, dass die Kosten von Terrorlistungen inmitten komplexer Konflikte in unschuldig verlorenen Leben gemessen werden können.

Pompeo verspricht Extra-Genehmigungen für NGOs

Die humanitäre Hilfe werde von dem Schritt nicht betroffen sein, verspricht dagegen Pompeo. Die USA planten weitere Schritte, um den „Einfluss“ der Rebellen auf „humanitäre Aktivitäten“ sowie Importe nach Jemen zu reduzieren. Außerdem werde es spezielle Genehmigungen für US-Behörden sowie für NGOs geben, die in Jemen – auch in den Huthi-Gebieten – humanitäre Hilfe leisten.

Als Begründung für die Einstufung der Huthis als Terrororganisation gab Pompeo an, die Gruppe habe „viele Menschen getötet“, trage zur Destabilisierung der Golfregion bei und behindere eine Lösung des Jemenkonflikts. Er warf ihnen außerdem vor, sich auf die Seite Irans geschlagen zu haben, des „weltweit führenden staatlichen Förderers von Terrorismus.“

Auch für „grenzüberschreitende Angriffe, welche die Zivilbevölkerung, die Infrastruktur und die kommerzielle Schifffahrt bedrohen“ machte Pompeo die Miliz verantwortlich. Die Huthis greifen immer wieder Ziele im Nachbarland Saudi-Arabien an, das als ärgster Feind der Huthis gilt und einen Luftkrieg gegen sie anführt, in dem regelmäßig Zivilist*innen getötet werden. Beobachter*innen werfen Saudi-Arabien Kriegsverbrechen vor.

Aber auch die Huthis werden – nicht nur von der US-Regierung – schwerer Verbrechen beschuldigt. Sie sollen Landminen einsetzen, Kinder als Soldaten rekrutieren und politische Gegner*innen foltern und kidnappen. „Niemand hier hat saubere Hände“, sagte Melissa Parke, Mitglied einer UN-Expertengruppe zum Jemen, im taz-Interview.

„Wir machen uns keine Illusionen über die gefährlichen Aktionen der Huthis“, schrieb auch eine Gruppe US-amerikanischer Kongressmitglieder im Vorfeld der jüngsten Ankündigung Pompeos, „aber eine pauschale Einstufung (als Terrororganisation, d. Red.) wird die Risiken, die mit dem Transfer von humanitären Geldern nach Jemen verbunden sind, dramatisch erhöhen.“

Die Abgeordneten warnen vor „katastrophalen Auswirkungen“ und davor, dass die Terrorlistung der Huthis „noch größeres Leid verursachen könnte, angesichts der Zahl der Menschen, die unter ihrer Gerichtsbarkeit stehen, sowie ihrer Kontrolle über staatliche Institutionen.“ Darüber hinaus befürchten die Abgeordneten eine „abschreckende Wirkung auf die Spendenbereitschaft internationaler Geber“, die dazu führen könnte, dass dringend benötigte Programme zur Bekämpfung von Unterernährung eingestellt werden müssen.

Neben Hilfsorganisationen und US-Abgeordneten hatten auch Deutschland und Schweden versucht, die US-Regierung von ihrer nun getroffenen Entscheidung abzubringen. Aus Regierungskreisen in Berlin hieß es am Montag, man sei über die Terrorlistung „besorgt“, auch wenn das Verhalten der Huthis zweifellos sehr kritisch zu bewerten sei. Auch innerhalb der Trump-Regierung selbst war der Schritt umstritten; die Washington Post berichtet von einer „internen Schlacht“.

Die Huthis reagierten auf die jüngste US-Entscheidung indes mit einer Drohung. „Wir haben das Recht, darauf zu antworten“, schrieb der Rebellen-Kommandeur Mohammed Ali al-Huthi auf Twitter. „Amerika ist die Quelle des Terrorismus. Es ist direkt in die Tötung und das Aushungern des jemenitischen Volks involviert.“

Hindernis im Friedensprozess

Auch die von den Vereinten Nationen unterstützten Friedensverhandlungen zwischen den jemenitischen Kriegsparteien dürfte die Terrorlistung erschweren. Ein ausführliches, von den UN entworfenes Dokument liegt auf dem Tisch, das einen Weg hin zu einer friedlichen Lösung des Konflikts zeichnet. Die als „Joint Declaration“ bekannte Vereinbarung sieht Schritte vor, um die wirtschaftliche und humanitäre Lage auf Dauer zu verbessern.

Auf Grundlage der „Joint Declaration“ versucht der Jemen-Beauftragte der UN, Martin Griffiths, die Konfliktparteien zu Kompromissen zu bewegen. Im September hatten die Widersacher als vertrauensbildenden Schritt einen Gefangenenaustausch vereinbart. Innerhalb von zwei Tagen wurden mehr als 600 Huthi-Kämpfer und rund 400 gefangene Kämpfer der Regierung freigelassen und nach Aden sowie nach Sanaa gebracht.

Comments

[06438 (Profil gelöscht)]

""Solange aber die atomare Bedrohung über dem Land liegt ..............""

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1..Kyros und schon gar nicht seine Erfindung der Menschenrechte werden sie keinem iranischen Schulbuch finden - dieses historische Vermächtnis wird vom iranischen Regime getilgt - oder ausgelöscht.

2.. Iran reichert derzeit seine nuklearen Resourcen auf 20% an - zu einem Zeitpunkt, an dem EU Länder auf Biden warten, um zum Atomvertrag zurück zu kehren.

Und es ist der Iran - der Middle East mit Krieg überzieht - siehe Yemen, Syrien, Irak, Krieg gegen Israel aus syrischen Stellungen heraus - und im Libanon. (Bekaaa Ebene)

www.faz.net/aktuel...iert-16190987.html

[96177 (Profil gelöscht)]

@06438 (Profil gelöscht) wer hat nochmal den Atomvertrag gekündigt? Unter dreister Konstruktion eines unendlichen Lügengebildes vor den Augen der Öffentlichkeit ist das amerikanische Öl im Irak endlich in die Hände seiner wahren Besitzer gefallen. Daraus seine Schlußfolgerungen zu ziehen, liegt auf der Hand, insbesondere dann, wenn der Aggressor einen ausgehandelten Vertrag aufkündigt. Alles andere wäre fahrlässig. Wer wen mit Krieg überzieht, ist eine Frage, die man sich allerdings stellen kann.

taz.de/Israelische...n-Syrien/!5744227/

übrigens, by the way, eine Atommacht, wenn auch nicht offiziell.

[06438 (Profil gelöscht)]

@96177 (Profil gelöscht) ""Wer wen mit Krieg überzieht, ist eine Frage,........................""

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Nein, das ist keine Frage mehr.

--Bei 150.000 iranischen islamistischen Milizen im Irak,

--Bei iranischen islamistischen Milizen in Syrien,

-- Beim Aufbau von Raketen Stellunngen durch Hizbollah in Syrien -

hat sich diese Frage erledigt. Iran ist Kriegstreiber.

Sie sind Unterstützer vom rechtsradikalpopulistischem Donald Trump? Der zündelt auch - und will dann hinterher auch für nichts verantwortlich sein.

[96177 (Profil gelöscht)]

Zur Vervollständigung des ganzen bleibt zu erwähnen, daß die Zerstörung dieser demokratischer Prozesse nicht nur im Iran - fragen Sie sich in Lateinamerika durch - dort die Stärkung religiöser extremistischer Bewegungen zur Folge hatte mit all den Nachwirkungen bis in unsere Zeit. Gegen die SU hat man den Islamismus in Afghanistan regelrecht gezüchtet, aus- und aufgebaut und mit Waffen im Milliardenbereich ausgestattet. Von Al Quaida bis zum IS. Eines der einträglichsten Geschäfte. US-Waffenlieferungen an gegnerische kriegführende Seiten sind im 2. WK, im Iran-Irak-Krieg erfolgt usw., sie sind unabdingbarer Bestandteil des militärisch-industriellen Komplexes, des Big Business. Das zählt einzig. Menschenrechte interessier(t)en nicht, sie sind nichts als ideologische Reklamewände. Schön vorgeführt und dokumentiert durch das von Assange veröffentlichte Video der abgeknallten Journalisten im Irak. Assanges Schicksal spricht Bände. Wie das der mordenden Soldaten.

[06438 (Profil gelöscht)]

Der Vollständigkeit halber -

USA (Pompeo) hat nicht nur die Houthis als Terror - Organisation eingestuft - sondern auch die ""Möglichmacher"" dieses Konfliktes - nämlich die IRGC (iranische Qudsforce) sanktioniert.

Hasan Irlu, iranischer Offizier der Islamischen Revolutionsgarden - (IRGC-QF), und und Yousef Ali Muraj, der die Rekrutierungsoperationen des IRGC-QF im Nahen Osten unterstützt als auch die Al-Mustafa International University, eine iranische Universität mit über 50 internationalen Zweigstellen, die eine Plattform für die militärischen Operationen des IRGC-QF bieten, sind von den Sanktionen betroffen.

Ansonsten - Biden hat im Wahlkampf angekündigt das er sich aus Saudi - Arabien zurückziehen wird -- in Übereinstimmung mit Obamas Diktum aus 2013 (Middle East gehört nicht mehr zum US - amerikanischen Interessengebiet), sich aus der Region zurückzuziehen.

Das bedeutet: Nach dem Libanon und Syrien (jeweils zur Hälfte) geht nun auch der Yemen (auch zur Hälfte?) an den Iran - und die neue Schutzmacht Saudi Arabiens namens China -- sichert sich die Energie & Ölexporte.

Bei näherer Kenntnis der spannungsgeladenen Zustände im Libanon und der traurigen Situation im zertrümmerten Syrien dürften Zweifel erlaubt sein ob diese Rochade

1.. tatsächlich im Interesse Europas sein kann - und

2.. ob dieser Machtwechsel und Wechsel der Einflusssphären zum Interessenausgleich in der Region - und zum Frieden führen kann.



P.S. Abdulghani al-Iryani, ein Analyst des unabhängigen Sana'a Center Thinktanks, erklärte, dass die Listung der Houthis als Terrorgruppe auch folgenden Effekt haben könnte:

"Die Houthis haben außerhalb des Jemen kein Vermögen. Stattdessen wird diese Maßnahme das jemenitische Volk, das unter der Kontrolle der Houthi lebt, weiter schwächen und es den Houthis erleichtern, ihren Griff zu festigen und mehr Kinder auf das Schlachtfeld zu bringen."



Eines ist sicher:

Menschenrechte werden in dieser Region keine Rolle mehr spielen.

[96177 (Profil gelöscht)]

@06438 (Profil gelöscht) "Menschenrechte werden in dieser Region keine Rolle mehr spielen."

... nicht erst seit der Operation Ajax 1952

de.wikipedia.org/wiki/Operation_Ajax - einem grundlegenden Terrorakt - spielen Menschenrechte nicht nur in dieser Region kein Rolle. Auch in Guatemala 1954 ... und und und... kann man nachfragen, welche Rolle die USA in Fragen Menschenrechten gespielt haben. Frieden? Wer braucht das? Nicht das Imperium, das vor seinem Untergang steht.

[06438 (Profil gelöscht)]

@96177 (Profil gelöscht) ""... nicht erst seit der Operation Ajax 1952""

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Sollten Sie den von Ihnen zitierten Wiki Artikel tatsächlich gelesen haben sind wir ja einer Meinung.

Die USA hatten versucht, den Premiere Mossadegh zu neutralisieren und abzusetzen: Mit dem Einsatz von $ 285.000 sollten prominente Geistliche, die iranische Armee und Abgeordnete sowie der Schah unterstützt werden um amerikanische Interessen zu fördern - also Politik zu machen gegen die Verstaatlichung und Nationalisierung des Öls welche Mossadegh anstrebte.

Leider haben sie vergessen wie die Geschichte weitergeht.

-- Nach 1979 - und vor allem nach 2009 wurde das Andenken an Mossadegh und vor allem die Diskussion über den tatsächlichen pol. Stellenwert durch das islamistische iranische Regime aus dem politischen Gedächtnis mit aller Gewalt und Folter getilgt.

Sie argumentieren für Mossadegh -- und gegen die weiße Revolution? - ohne zu erwähnen, dass sie heute, 2020 im Foltergefängnis Evin landen wenn sie auch nur den Namen Mossadeghs und seine Politik öffentlich erwähnen?

-- sie vergessen oder unterschlagen, dass diejenigen, die heute den Namen Mossadeghs im Iran vergessen machen wollen - gleichzeitig diejenigen sind, welche mitgeholfen haben die Syrische Revolution ab 2011 im Blut zu ersticken -- mal abgesehen davon, dass diejenigen, die heute das Andenken Mossadegs unterdrücken, das eigene Land in ein Armenhaus und in ein furchtbares Foltergefängnis verwandeln.

Sehr geehrte Liebefrau,

Ihr Argument ist ein gewichtiger Stein - ein Felsblock oder ein Monument hinsichtlich der These, das Menschenrechte in der Region des Nahen Ostens keine Rolle mehr spielen werden. -

Die USA hatten den Iran bis 1945 sogar annektiert - um unbehindert Waffen in die Sowjetunion im Kampf gegen die Nazis (WWII) transportieren zu können.

Darüber schreiben Sie nichts?

Warum eigentlich?

[96177 (Profil gelöscht)]

monde-diplomatique.de/artikel/!5636056

welche Terrororganisation war hier tätig?

[06438 (Profil gelöscht)]

@96177 (Profil gelöscht) Die Urangeschosse, oder der Krieg der USA gegen Saddam Hussein,

- macht es nun notwendig, das der Iran durch Kaitab Hizbollah versucht, den Irak und Syrien in einen militärischen Einflussbogen auszubauen - um damit das Land mit den dort stationionierten 150.000 iranischen Milizen erneut zu einem neuen und zukünftigen Kriegsschauplatz zu nutzen???

Mit der militärischen Macht iranischer islamistischer schiitischer Milizen im Irak -- sind auch dort Menschenrechte für immer verloren.

Dabei war Persien 539 v. Chr. der Erfinder der Menschenrechte -- genauer der erste König von Persien.

namens Kyros. Er befreite Sklaven und erklärte, dass alle Menschen das Recht haben, ihre eigene Religion zu wählen. Gleichzeitig stellte er Rassengleichheit her.

Diese und andere Erlasse wurden auf einem gebrannten Tonzylinder in akkadischer Sprache mit Keilschrift aufgezeichnet. Heute ist diese antike Aufzeichnung als Kyros-Zylinder bekannt -- und ist weltweit als erste Charta der Menschenrechte anerkannt.

Die Frage die sich stellt ist doch warum der Iran dieses Vermächtnis nicht ehrt? -- sondern versucht auch diese Geschichte vergessen zu machen?

[Hussain Ali]

@06438 (Profil gelöscht) Es gibt keine 150000 iranische Milizen im Irak.

Richtig ist, dass es tausende von Irakischen Bürgern gibt, die dem Aufruf Großayatollahs Sistani gefolgt sind, um den Irak vor dem Untergang durch die Bedrohung des sogenannten IS zu bewahren.

Diese wurden ausgebildet und bewaffnet von iranischen Offizieren, so wie übrigens auch die Kurden bewaffnet wurden, um sich gegen die wahren Terroristen des IS zu verteidigen.

Sie verbreiten hier wahabitisch-zionistische Propaganda, die darauf abzielt den Iran und alle Schiiten in der Region zu dämonisieren, und die Aggressionen gegen Syrien Jemen und irak zu rechtfertigen.

Ein möglicher Krieg gegen den Iran wird sich zwangsläufig auf die ganze Region ausbreiten, da die iraner lange nicht die hochmodernen und sehr teueren westlichen waffen besitzt wie die Saudis Israelis oder die Emirate.

[96177 (Profil gelöscht)]

@06438 (Profil gelöscht) ... der offizielle Iran. Es wird auch im Iran einige geben, die das nicht vergessen haben und vergessen werden. Solange aber die atomare Bedrohung über dem Land liegt und die unvergessene Geschichte der Zerstörung demokratischer Anfänge, bleibt das Vermächtnis der "westlichen Werte" übermächtig.