Verwaltungsgericht zu Rüstungsexporten: Keine Knarren für Südkorea

Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt das Kleinwaffenexportverbot. Geklagt hatte die Rüstungsfirma Heckler & Koch, die Südkorea beliefern wollte.

Verweigert: Export von Maschinenpistolen des Herstellers Heckler & Koch nach Südkorea Foto: Stefan Zeitz/imago

FREIBURG taz | Die Bundesregierung durfte dem Export von Maschinenpistolen nach Südkorea die Genehmigung verweigern. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin jetzt in einem Verfahren von grundsätzlicher Bedeutung entschieden. Die Klage des Herstellers Heckler & Koch scheiterte.

Südkorea erteilte Heckler & Koch 2018 den Auftrag, der dortigen Polizei 400 Maschinenpistolen zu liefern. Wie für alle Rüstungsexporte war hierfür eine Genehmigung der Bundesregierung erforderlich. Im September 2019 lehnte das Bundeswirtschaftsministerium den Exportantrag ab und verwies auf die im Juni 2019 verschärften Rüstungsexport-Richtlinien der Bundesregierung – die schon im Koalitionsvertrag vorgesehen waren. Danach wird der Export von Kleinwaffen, wie Pistolen und Gewehren, grundsätzlich nur noch in EU-Staaten und Nato-Staaten genehmigt.

Gegen den Ablehnungsbescheid klagte Heckler & Koch vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Die Bundesregierung habe ihr Ermessen gar nicht oder falsch ausgeübt. Das Verwaltungsgericht hat nun jedoch die Klage von Heckler & Koch in vollem Umfang zurückgewiesen.

Die RichterInnen betonten, dass das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung in außenpolitischen Fragen einen weiten Einschätzungsspielraum zugebilligt habe. Dementsprechend heiße es im Kriegswaffenkontrollgesetz: „Auf die Erteilung einer Genehmigung besteht kein Anspruch.“

Letztlich beschränke sich die gerichtliche Kontrolle auf das Willkürverbot, also zum Beispiel auf die Frage, ob die Regierung ohne sachlichen Grund von einer bestehenden Genehmigungspraxis abwich. Dies verneinten die RichterInnen, weil es auch möglich sein müsse, die internen Rüstungsexport-Richtlinien zu ändern.

Das weitgehende Exportverbot für Kleinwaffen sei auch nicht sachfremd, „weil in internen und grenzüberschreitenden Konflikten die weitaus meisten Menschen durch den Einsatz von Kleinwaffen getötet werden“. Ein Anspruch auf Einzelfallprüfung habe nicht bestanden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles ließen die Richterinnen sogar die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zu.

Az.: VG 4 K 385.19

Comments

[Lowandorder]

Hola. 2021 - beginnt ja echt gut. Dranbleiben.

[Sven Günther]

@Lowandorder Haben Sie das überlesen, "ließen die Richterinnen sogar die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zu."

Wenn man sich auf irgendein Gericht in Deutschland bei solchen Themen verlassen kann, dann dass das BVerwG solche Entscheidungen in der Regel kassiert.

Ich erinnere nur an die US Drohnen Rammstein Entscheidung des BVerwG vor ein paar Wochen.

Az.: BVerwG 6 C 7.19

Wer schon bei einer Datenverarbeitung für die Drohnen in Rammstein, keinen "engen Bezug zum deutschen Staatsgebiet" herstellen kann, dem trau ich eine phantastische Begründung zu, warum das Verbot doch in die Grundrechte von H&K eingreift.

[Lowandorder]

@Sven Günther Mglw war ich unaufmerksam. War aber davon ausgegangen.

Aber wartemer mal Leipsch ab.

Vllt eher der umgekehrte Fall - wa.

Einfach - statt erst lang was ordentliches lernen - lieber mal Mame fragen. Gelle.

(Aber das mit Jossip & den Schicksen mal lieber ein andermal - wenn überhaupt!;) - hm?! …servíce - 🤫 -