AfD und Geisel: Streit über Gutachten

Wegen der möglichen Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz sind der Berliner AfD-Landesverband und der Innensenator heftig aneinandergeraten. AfD-Fraktionschef Georg Pazderski warf Andreas Geisel (SPD) vor, Druck auf den Verfassungsschutz auszuüben, um ein Zwischengutachten über die Landespartei zu verschärfen. Pazderski sprach von einem „skandalösen Vorgang“ und forderte den Rücktritt Geisels. Die Innenverwaltung nannte die Vorwürfe „glatt gelogen“ und betonte: „Weder der Innensenator noch der Innenstaatssekretär hatten Kenntnis von dem Zwischenbericht. Eine politische Einflussnahme hierauf fand nicht statt.“ Medien hatten berichtet, das Bundesamt für Verfassungsschutz wolle kommende Woche eine Entscheidung über den Umgang mit der AfD treffen. Sie solle zum rechtsextremistischen Verdachtsfall erklärt werden. (dpa)