Mahnmal gegen Polizeifolter
Die Bremer Bürgerschaft hat beschlossen, einen Gedenkort für Opfer von Brechmitteleinsätzen zu schaffen
Von 1992 bis 2004 folterte die Bremer Polizei durch die gewaltsame Vergabe von Brechmittel 1.000 Menschen
Von Benno Schirrmeister
Daran, dass niemand in staatlicher Obhut zu Schaden kommen darf, soll ein Gedenkort für die Opfer der Brechmittelfolter in der Bremer City erinnern. Die Bürgerschaft hat am Mittwoch den Senat durch einen Beschluss aufgefordert, einen geeigneten Standort fürs Mahnmal ausfindig zu machen.
Von 1992 bis 2004 folterte die Bremer Polizei durch die gewaltsame Vergabe von Brechmittel rund 1.000 Menschen. Ziel war die Beweissicherung: Die Opfer wurden verdächtigt, Drogen in ihren Körpern zu verstecken. Es handelte sich ausnahmslos um People of Color. Erst als Anfang 2005 der 1969 in Sierra Leone geborene Laya Alama Condé an den Folgen der Prozedur starb, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bald darauf als Folter einstufte, nahm man von der Praxis Abstand. Im Landeshaushalt sind bereits 60.000 Euro fürs Mahnmal eingeplant. „Mit der Brechmittelfolter hat Bremen 13 Jahre lang gegen Menschenrechte verstoßen“, erinnerte die kulturpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion Kai Wargalla an die vom damaligen Justizsenator Henning Scherf (SPD) eingeführte Methode. Die war zwar bundesweit angewandt worden, aber wohl nirgends so umfangreich wie in Bremen. Dabei habe es sich um eine eindeutig rassistische Praxis gehandelt.
Für die Linksfraktion forderte Miriam Strunge, die „Initiative in Gedenken an Laye Condé“ in die weitere Planung einzubeziehen. „Sie hat die Erinnerung an die Brechmittelfolter wachgehalten“, so Strunge. Die Ini begrüßte den Parlamentsbeschluss. Ihr Sprecher Udo Gerheim forderte dabei, „Schwarze Menschen und People of Color gezielt und aktiv in die Realisierung des Gedenkortes einzubeziehen“. Mit der künstlerisch-architektonischen Umsetzung sollten Schwarze Künstler*innen beauftragt werden.
