Trump schreibt erneut Geschichte
Erstmals gibt es gegen einen US-Präsidenten ein zweites Impeachmentverfahren. Anders als 2019 wollten auch republikanische Abgeordnete gegen Trump stimmen. Der spricht von „Verlängerung der Hexenjagd“
Von Bernd Pickert
Das US-Repräsentantenhaus hat am Dienstag den ersten von zwei Schritten unternommen, um Noch-Präsident Donald Trump für seine Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar abzustrafen. Mit klarer Mehrheit verabschiedete die Kammer eine Resolution, mit der Vizepräsident Mike Pence aufgefordert wurde, gemeinsam mit dem Kabinett Trump unter Anwendung des 25. Verfassungszusatzes wegen Unfähigkeit aus dem Amt zu entfernen. Pence lehnte das umgehend ab – er verwies darauf, dass der Artikel nicht dazu gedacht sei, politisches Verhalten eines Präsidenten zu bewerten.
Wie zuvor bereits angekündigt, wollte das Repräsentantenhaus dann am Mittwoch über den bereits am Montag eingebrachten Antrag auf Impeachment abstimmen. Anders als beim ersten Amtsenthebungsverfahren wollte sich die Kammer diesmal ausführliche Zeugenanhörungen im Justizausschuss sparen, sondern direkt über die Anklage abstimmen, die Trump „Anstiftung zum Aufruhr“ vorwirft.
Stimmte beim ersten Impeachmentverfahren 2019 kein*e einzige*r republikanische*r Abgeordnete*r gegen Trump, erwarteten US-Medien diesmal im Repräsentantenhaus bis zu 20 republikanische Stimmen gegen den Präsidenten.
Und im Senat – wo Trump nach einer Verhandlung dann verurteilt würde, wenn zwei Drittel der Senator*innen gegen ihn stimmen – erklärte sogar der bisherige republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell – damals verantwortlich dafür, dass es im Senat keine Zeugenaussagen mehr gab und die Anklage im Eilverfahren niedergestimmt wurde – er werde sich die Argumente gut anhören und dann entscheiden. In jedem Fall wird es von ihm keinen Versuch geben, die republikanische Fraktion auf eine einheitliche Linie zu bringen.
Wann die Anklage überhaupt im Senat landet, ist noch unklar – die meisten Kommentare gehen davon aus, dass Repräsentantenhauschefin Nancy Pelosi die maximal 100 Tage, die sie dafür Zeit hat, voll ausnutzt, um den Start der Biden-Regierung nicht mit dem Verfahren gegen einen Präsidenten zu belasten, der ab kommendem Mittwoch ohnehin nicht mehr im Amt ist.
Trump selbst hatte das neue Impeachment-Verfahren am Dienstag bei einem kurzen Presseauftritt im texanischen Alamo als eine Verlängerung der „Hexenjagd“ gegen ihn bezeichnet und gewarnt, die Demokraten sollten sich gut überlegen, was sie wirklich wollten, denn ein Vorgehen gegen ihn würde sehr viele Menschen verärgern. Er wolle aber keine Gewalt, fügte Trump hinzu.
Unterdessen kündigte New Yorks demokratischer Bürgermeister Bill de Blasio am Mittwoch an, die Geschäftsbeziehungen der Stadt mit Donald Trump abzubrechen. „Die Verträge machen sehr deutlich, dass wir das Recht haben, den Vertrag zu kündigen, wenn ein Unternehmen, die Führung eines Unternehmens, in kriminelle Aktivitäten verwickelt ist“, sagte de Blasio dem Sender MSNBC.
