Grüne fordern FFP2-Masken …

…für alle. Entscheidung über die Kanzlerkandidatur fällt nach Ostern

Von Ulrich Schulte

Die Grünen-Spitze fordert rasche Schritte gegen die Coronapandemie noch vor dem nächsten Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den MinisterpräsidentInnen. Es sei Schlimmstes zu befürchten, sagte Parteichefin Annalena Baerbock mit Blick auf ansteckendere Virusmutationen nach einer dreitägigen Vorstandsklausur. Man müsse alles dafür tun, die Ansteckungsketten zu brechen, und dürfe nicht bis zu den am 25. Januar geplanten Bund-Länder-Beratungen warten.

Konkret schlagen die Grünen fünf Maßnahmen vor. Um Kontakte in der Arbeitswelt zu reduzieren, forderte Baerbock – da, wo es möglich ist – ein Homeoffice-Gebot für ArbeitgeberInnen. Jenes könne Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) anordnen. Außerdem wollen die Grünen, dass die öffentliche Hand die Bevölkerung mit FFP2-Masken ausstattet. Studien zeigten, dass diese Masken einen guten Schutz in beide Richtungen böten, betonte Baerbock. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) müsse Schnelltests auch zu Hause ermöglichen. In Zügen müsse eine Reservierungspflicht eingeführt werden, um größere Abstände zwischen den Reisenden sicherzustellen.

Schließlich müssten die Impfungen beschleunigt werden. Dazu sollten die Behörden Menschen für Impftermine kontaktieren, „damit sie nicht stundenlang in Hotlines hängen“, mobile Impfteams losschicken und Aufklärungskampagnen starten. „Wir haben keine Tage zu verlieren“, sagte Baerbock. Wenn Bürgermeister 80-Jährigen zum Geburtstag gratulierten, seien auch die Daten vorhanden, um Impftermine anzubieten.

Baerbock vermied direkte Kritik an Spahn. „Opposition ist ja kein Selbstzweck und Draufhauen ist auch kein Selbstzweck.“ Es sei einfach zu sagen, dass die Groko mal wieder nichts gebacken kriege. Schwieriger sei es, was man anders machen wolle. Eine schwarz-grüne Koalition gilt als eine chancenreiche Bündnisvariante nach der Bundestagswahl – und Spahn ist ein wichtiger Player der CDU.

Die Grünen klärten auf ihrer Jahresauftaktklausur auch taktische Fragen. Mit Spannung wird weiterhin erwartet, wer Kanzlerkandidat*in wird. Robert Habeck und Baerbock haben beide erklärt, sich das Amt zuzutrauen – und wollen die Entscheidung gemeinsam treffen. Jetzt präzisieren die Grünen ihren Zeitplan: Die Entscheidung soll zwischen Ostern und Pfingsten bekannt gegeben werden, also zwischen dem 5. April und dem 23. Mai – „wenn die Blätter wieder richtig grün sind“, sagte Baerbock.

Einmal mehr betonten Habeck und Baerbock ihren Führungsanspruch – und den Willen, die Union im Kampf um Platz eins herauszufordern. Die Grünen seien der Underdog und sich der Kühnheit ihrer Ansage bewusst, sagte Habeck. Aber man werde sehen, was passiere, wenn die Union an der Zukunft gemessen werde – und nicht mehr an Merkel, die ja nicht mehr antrete. Er sehe die Chance, in Umfragen an die Union heranzukommen, betonte Habeck. Institute sehen die Grünen bei 20 Prozent. Aktuell könnten sie nur als Juniorpartner in einer Koalition mit der Union regieren. Am Wochenende entscheidet die CDU auf einem Parteitag, wer der nächste Vorsitzende wird. Habeck betonte, die Grünen würden sich nicht an Wettbewerbern orientieren, sondern an der Notwendigkeit der Veränderung.