Haushalt des Bundesfrauenministeriums: Wie Männerrechtler Geld bekamen
Im Bundeshaushalt wird auch ein umstrittener Verein bedacht. Das geschah wohl auf Antrag eines CSUlers – und wurde abgenickt von der SPD-Haushälterin.
Fördert mutmaßlich antifeministische Projekte: das Bundesministerium für Familie in Berlin Foto: Spremberg/imago
BERLIN taz | Der Vorgang sorgt für Aufregung: Der Männerrechtlerverein „Forum Soziale Inklusion“ soll vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit 400.000 Euro für das Jahr 2021 gefördert werden. Ende November wurde dies so in der Haushaltssitzung des Bundestags auf Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen – und löste danach breite Kritik aus. Selbst das Ministerium ging auf Distanz. Wie kam es dazu?
Laut der zuständigen Haushälterin der SPD-Fraktion, Svenja Stadler, kam „der Wunsch nach Unterstützung für das Forum Soziale Inklusion von meinem Kollegen Florian Oßner“ – dem Hauptberichterstatter der Unionsfraktion im Haushaltsausschuss. Der CSUler Oßner wollte sich dazu auch nach mehreren Nachfragen der taz nicht äußern.
Aber er verteidigt den Verein: Dieser sei einer von „vielen gemeinnützigen“ Vereinen, die dabei unterstützt würden, „Gleichberechtigung“ voranzutreiben. Zudem wolle er „darauf hinweisen, dass alle Entscheidungen einvernehmlich mit dem Koalitionspartner SPD gefällt wurden“. Auch Stadler, die den Antrag für ihre Fraktion offenbar durchgewunken hat, teilte mit: „Am Ende bleibt ein solcher Antrag ein Kompromiss.“
Zur Frage, inwieweit Kontakt zum Vereinsvorsitzenden des Forums Soziale Inklusion, Gerd Riedmeier, bestand, wollten sich beide nicht äußern. Nach Informationen der taz aber gab es mindestens ein Gespräch zu dritt per Videokonferenz mit Oßner, Stadler und Riedmeier.
Seriöses Einfallstor
Die frauenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion im Bundestag, Ulle Schauws, sagte: „Natürlich weiß ein Verein wie das Forum Soziale Inklusion, dass ihnen das Einfallstor über die Koalitionsfraktionen einen sehr viel seriöseren Anstrich gibt, als wenn sie es über die AfD versuchen würden. Außerdem ist da die Aussicht auf viel mehr Geld.“
Schauws verwies auf die Verbindung von Riedmeier und der Interessengemeinschaft Jungen, Männer, Väter (IG JMV). Anlässlich der Kampagnen des Bundesfrauenministeriums gegen häusliche Gewalt innerhalb der Coronapandemie habe Riedmeier für die IG JMV eine Pressemitteilung herausgegeben. Darin wirft er Frauenministerin Giffey „Hysterie und Propaganda“ vor: Sie mache „Stimmung zu Lasten von Männern als Täter“. „Angesichts der dauerhaften Bedrohung für Frauen und Kinder durch Gewalt ist das mehr als zynisch“, sagte Schauws.
Auch das Bundesfrauenministerium hatte erklärt, es sehe „die inhaltliche und politische Ausrichtung des Vereins kritisch“. Eine antifeministische Haltung sei nicht mit einer partnerschaftlichen Gleichstellungspolitik zu vereinbaren. Die Bewilligung der Fördergeld sei aber ohne Beteiligung des Ministeriums geschehen. Dem Ministerium hatte dies die Kritik eingebracht, nicht zu wissen, was mit dem eigenen Etat geschieht.
Eine offizielle Stellungnahme des Forums Soziale Inklusion selbst zur Förderung gibt es bisher nicht. Michael Baleanu, der im Verein aktiv ist, teilte aber einen Beitrag auf Twitter, in dem die Berichterstattung der taz als „Versuch einer Hetzkampagne“ gegen das FSI bezeichnet wird. In einem Thread zum Thema schrieb er: „Warum haben Frauenverbände solche Bauchschmerzen bei der Einräumung gleicher Rechte für beide Eltern? Wollen sie die Übermacht der Mütter beibehalten?“ Und: „Man WILL uns nicht verstehen. Wer Privilegien hat, will sie mit allen Mitteln behalten!“
Leser*innenkommentare
Franco
Wenn man für Väter-/Männerrechte kämpft und nicht gleichzeitig sehr deutlich macht dass man auch profeministisch ist, wird man schnell in die rechte Ecke gestellt.
Nicht dass die beteiligten Personen unbefleckte Karaktere und dem rechten Spektrum zuzuordnen. Aber es ist in dieser Gesellschaft schwer auf die Probleme von Männern und Väter hinzuweisen ohne dass man kritisiert und niedegemacht wird weil Männer den Großteil der Gewalttaten verursachen.
Berno Z.
Fakt ist: es gibt mittlerweile gesellschaftspolitische Felder, auf denen Männer gegenüber Frauen systematisch benachteiligt sind. Genannt seien nur die völlige Abwesenheit von Hilfen bei häuslicher Gewalt gegen Männer (hier werden Männer immer noch stereotyp als Täter dargestellt - auch in diesem Artikel - obwohl auch durchaus viele Männer Opfer sind), familienrechtliche Hilfestellung nach Trennung, mangelnde Männerquoten in Bereichen wie Erziehung und Pflege und vieles mehr. Wer Gleichberechtigung will, sollte beachten, dass am Schluss des Prozesses alle gleich sind - und nicht etwa mindestens gleich, im Zweifel aber gern auch bevorzugt.
Ich würde mir wünschen, die taz legte eine ähnlich kritische Haltung an den Tag, wenn es um die Finanzierung feministischer Initiativen geht, die offen männerfeindlich eingestellt sind (die gibt es ja durchaus). Dieses ständige Gegeneinander bringt uns als Gesellschaft nicht weiter - im Gegenteil. Es gilt, einen zu echter Gleichberechtigung führenden Mittelweg zu fördern - und zwar Gleichberechtigung für alle Identitäten, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Status, ...
Man kann über die Positionen des FSI durchaus geteilter Meinung sein. Dass aber alle gesellschaftlichen Gruppen in gleichem Maße gefördert werden sollten, sehe ich als selbstverständlich an. Speziell bei der Vertretung spezifisch männlicher Themen sehe ich da durchaus noch Bedarf.
Ingo Bernable
@Berno Z. "Dass aber alle gesellschaftlichen Gruppen in gleichem Maße gefördert werden sollten, sehe ich als selbstverständlich an." Da sollte man wohl noch ein zweites Mal drüber nachdenken. Förderung sollte dort stattfinden wo es Bedarf oder Ungleichheit gibt, andernfalls läuft man Gefahr Millionäre in gleichem Maße zu unterstützen wie Obdachlose und das kann nicht Sinn staatlicher Förderung sein.
Hampelstielz
@Ingo Bernable Sozialarbeiter in Brennpunkten können dir davon berichten, wie sie versuchen abgehängte männliche Jugendliche zu fördern. Und, Wunder o Wunder, fördern sie auch die weiblichen Jugendlichen.
Um es mal polemisch auszudrücken:
Ein Großteil der Jugendlichen Männer in z.B. Offenbach ist weitaus Förderungsbedürftiger als Anna-Lena aus der Neureichensiedlung. Außer man möchte natürlich das Unten festigen, damit das Gutbürgerliche ein festes Fundament behält.
Ingo Bernable
@Hampelstielz Wie ich bereits oben schrieb: "Förderung sollte dort stattfinden wo es Bedarf oder Ungleichheit gibt". Wo also sehen sie den Widerspruch und die Notwendigkeit sich "polemisch auszudrücken"?
Hampelstielz
@Ingo Bernable Die Notwendigkeit darin, das oft genannte "systemische" in ein Verhältnis zu setzen.
echobravo
Ich kann im Artikel keine Details finden, was wirft man dem Verein denn inhaltlich vor ?
PS007
Ist es nicht generell verwerflich, wenn Vereine Steuergelder erhalten?
Wenn man die Steuern um diese Beträge senkt, dann kann doch jeder selbst entscheiden, ob und wem er die Ersparnis spenden will.
Ingo Bernable
@PS007 Was sie da fordern ist nicht weniger als das Ende der freien Wohlfahrtspflege. Wenn man darüber nachdenken möchte, sollte man schon auch erklären wie man die gigantischen Lücken die dies in Sozial- und Gesundheitswesen reißen würde durch staatlich organisierte Institutionen ersetzen möchte. Zu den als Verein organisierten freien Trägern die ihre Tätigkeiten etwa in der Integration, der Versorgung Bedürftiger, der Gesundheitspflege oder der Jugend- und Familienhilfe über Steuergelder finanzieren gehören neben vielen kleineren nämlich auch Verbänden wie das DRK oder die AWO.
PS007
@Ingo Bernable "...die ihre Tätigkeiten etwa in der Integration, der Versorgung Bedürftiger, der Gesundheitspflege oder der Jugend- und Familienhilfe über Steuergelder finanzieren..."
...und niemals ein Interesse daran haben, dass der Grund ihrer Notwendigkeit wirklich bekämpft wird. Das sind selbsterhaltende Systeme.
Solche Dinge gehören in staatliche Hände.
Encantado
@PS007 "...und niemals ein Interesse daran haben, dass der Grund ihrer Notwendigkeit wirklich bekämpft wird. Das sind selbsterhaltende Systeme.
Solche Dinge gehören in staatliche Hände."
Inwiefern wäre das besser? Dass Behörden genausowenig ein Interesse daran haben, ihre Zuständigkeiten abzuschaffen, dürfte auf der Hand liegen.
Hmh
Bei seinem Interview beim Herrn Arne Hoffmann/Genderama gibt Riedmeier folgend an:
"Die Gesamtfassung des Einzelplans 17 des Bundeshaushalts (Budget des BMFSFJ für 2021 mit 13 Milliarden Euro) lag dem zuständigen Bundesministerium ca. zehn Tage lang zur Prüfung vor. Es wurde intensiv über den Antrag von Forum Soziale Inklusion zwischen den haushaltspolitischen Sprechern und Vertretern (m/w) des Ministeriums diskutiert. "
So unbeteiligt war das Ministerium offensichtlich nicht.