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Panzergeschäft spaltete die Regierung Kohl

Militärattaché a. D. sagt im Pfahls-Prozess aus, dass Verteidigungs- und Außenministerium konträre Ansichten hatten

AUGSBURG dpa ■ Im Korruptionsprozess gegen Exrüstungsstaatssekretär Holger Pfahls sind gravierende Meinungsverschiedenheiten in der Regierung Kohl zum Panzergeschäft mit Saudi-Arabien offen gelegt worden. Nach einer gestrigen Zeugenaussage vor dem Augsburger Landgericht war das Außenministerium strikt gegen den Waffen-Deal, das Verteidigungsministerium aber dafür. Der frühere CSU-Politiker Pfahls ist im Zusammenhang mit dem Rüstungsgeschäft wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung angeklagt.

Der frühere Militärattaché in Saudi-Arabien, Oberst a. D. Klaus Geerdts, sagte im Zeugenstand, das Verteidigungsministerium habe im September 1990 in einer Weisung die Überlassung von „Fuchs“-Spürpanzern an Saudi-Arabien als Militärhilfe angeboten. Das Auswärtige Amt habe einen Monat später eine Lieferung im Vorfeld des ersten Golfkriegs kategorisch abgelehnt. Geerdts: „Ich wurde bei den Saudis als Vertreter der kontinuierlichen Wortbrüchigkeit angesehen.“ Die Saudis hätten enttäuscht reagiert. Im damaligen ersten Golfkrieg hätten sie die Panzer zu ihrer Sicherheit gefordert. Geerdts: „Wir sagten ja und unmittelbar danach nein.“

Das Waffengeschäft kam dann nach einer positiven Entscheidung des Bundessicherheitsrats im Februar 1991 zustande. Die Saudis erhielten aus Beständen der Bundeswehr insgesamt 36 „Fuchs“-Panzer, als der Irakkrieg bereits beendet war. Das Geschäft hatte die Firma Thyssen Ende 1990 eingefädelt. Dabei soll Waffenlobbyist Karl-Heinz Schreiber eine wesentliche Rolle gespielt und insgesamt rund 13,5 Millionen Euro Provisionen erhalten haben. Etwa zwei Millionen davon soll er an Pfahls als Schmiergeld auf ein Schweizer Tarnkonto überwiesen haben.

Pfahls hat die Annahme des Geldes eingeräumt, den Vorwurf der Bestechlichkeit aber zurückgewiesen. Er habe als Rüstungsstaatssekretär nur politische Entscheidungen vollzogen, die auf höherer Ebene getroffen worden waren. Deshalb sollen auch die damals involvierten Minister als Zeugen geladen werden.

Obwohl er zur Zeit des Panzergeschäfts noch nicht Außenminister war, muss Klaus Kinkel persönlich als Zeuge erscheinen. Das Landgericht lehnte gestern die Bitte des FDP-Politikers ab, ihm die Zeugenaussage zu ersparen. Kinkel, damals Bundesjustizminister, hatte dem Gericht geschrieben, er sei mit dem Waffengeschäft nicht befasst gewesen und könne nur „wenig aussagen“. Zur Zeit des Panzerdeals führte Hans-Dietrich Genscher, ebenfalls FDP, das Außenamt.