Schulden durch Coronakrise: Gegensätzliche Erzählungen
Die Haushaltsdebatte im Bundestag steht an. Rechtfertigt Corona die hohen Schulden – und was passiert finanzpolitisch danach?
Finanzminister Scholz schließt seine Tasche im Bundestag Foto: Michael Kappeler/dpa
BERLIN taz | Für Peter Boehringer (AfD), den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, ist das, was augenblicklich passiert, eine von vielen Krisen, die Deutschland durchstehen musste und muss. Corona stellte er am Dienstag im Bundestag in eine Reihe mit dem Hungerwinter 1946 oder der globalen Finanzkrise ab 2008. Stellvertretend für die Regierungskoalition setzte der mecklenburgische CDU-Politiker Eckardt Rehberg den Gegenpunkt: „Neben der Bewältigung der Folgen des Zweiten Weltkriegs ist das die größte Herausforderung, die wir im vereinten Deutschland erlebt haben.“
Die ganze Woche steht im Zeichen des Etats für 2021, der am Freitag beschlossen wird. Er hat es in sich: Mit fast 500 Milliarden Euro liegen die geplanten Ausgaben etwa 40 Prozent über denen eines normalen Jahres. Und 180 Milliarden – fast 40 Prozent des Gesamtetats – sollen aus neuen Schulden kommen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) schoss in Boehringers Richtung: „Ihre Erzählung wird jeden Tag auf den Intensivstationen widerlegt.“ Am Montag waren über 400 Personen an Corona gestorben. „Wir müssen jeden Tag die Gesundheitskrise bekämpfen“, sagte der Finanzminister, außerdem die daraus entstehende wirtschaftliche und soziale Not. Scholz hält sowohl die außergewöhnlich hohen Ausgaben für nötig als auch die Rekordverschuldung für handhabbar. Das gesamtstaatliche Schuldenniveau steigt nach Scholz’ Einschätzung auf gut 70 Prozent der Wirtschaftsleistung – weniger als nach der Finanzkrise.
Die zweite wichtige Frage debattierten Unions-Fraktionsvize Alexander Jung und Sven-Christian Kindler, der Haushaltssprecher der Grünen. Wie halten wir es künftig mit der Schuldenbremse? Damit nahmen sie möglicherweise einen Teil der Koalitionsverhandlungen im Herbst vorweg.
„Rauswachsen“ aus den Schulden
„Geld gibt es nicht wie Sand am Meer“, erklärte Jung. Die Union wolle die 2020 und 2021 außer Kraft gesetzte Schuldenbremse baldmöglichst wieder anziehen. Außerdem, so Jung, würden die Coronaschulden „in dieser Generation zurückgezahlt“. Ab 2026 werden dafür jährlich etwa 16 Milliarden Euro fällig, was den Spielraum im Bundeshaushalt schmälert.
Kindler und seine Fraktion mögen diese Aussicht nicht. Sie machen sich für „deutlich längere Tilgungsfristen“ stark. Das heißt, die Rückzahlung soll über Jahrzehnte gestreckt werden. Zudem verlangen die Grünen ein langfristiges Investitionsprogramm, das nicht auf die Schuldenregel angerechnet werden soll.
Zu Recht sah Jung darin eine deutliche Entschärfung der Schuldenbremse. Einen Kompromiss zwischen beiden Positionen bot Scholz an. Seine Vision besteht im „Rauswachsen“ aus den Schulden wie nach der Finanzkrise. Bei gutem Wirtschaftswachstum und niedrigen Zinsen hätte die Regierung gleichzeitig genug Geld, um die Schuldenbremse einzuhalten und hohe Investitionen zu finanzieren.
