8.802 Menschen abgeschoben
Nur wegen Corona sind die Zahlen von 2020 vergleichsweise niedrig
Von Januar bis Ende Oktober hat die Bundesregierung 8.802 Menschen abgeschoben. Das antwortete der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Volkmar Vogel (CDU), auf eine Frage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke. Hauptzielländer waren demnach Albanien (733 Menschen), Georgien (711), Frankreich (639), Serbien (608) und Moldau (525). Damit liegt die Zahl der Abschiebungen deutlich niedriger als im Vorjahr. 2019 wurden insgesamt 22.097 Menschen aus Deutschland abgeschoben.
Der Rückgang ist auf die Coronapandemie zurückzuführen. Einerseits gab es zeitweise kaum noch Flüge, andererseits weigerten sich Zielländer mit Verweis auf den Infektionsschutz, Personen zurückzunehmen. Unter anderem waren deshalb auch Abschiebeflüge nach Afghanistan ausgesetzt. Vergangenen Mittwoch wurden allerdings erstmals seit März wieder Personen nach Kabul abgeschoben – trotz unverändert dramatischer Sicherheitslage. Auch nach Syrien soll nach Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Unions-Innenminister der Länder bald wieder abgeschoben werden. Wegen ihrer Blockade läuft der seit 2012 geltende Abschiebestopp zum Jahresende aus.
Linksparteilerin Jelpke fordert, sämtliche Abschiebungen sofort zu stoppen: „Inmitten der Coronapandemie ist die erbarmungslose Abschiebepolitik von Bund und Ländern besonders unverantwortlich.“ Die Gesundheitssysteme seien vielerorts überfordert, hinzu kämen wirtschaftliche Schwierigkeiten durch die Krise. In vielen Ländern drohten Abgeschobenen auch Gewalt und Verfolgung. Die jüngsten Abschiebungen nach Afghanistan bezeichnete Jelpke als „bodenlos“. Ralf Pauli
