Annalena Baerbock über Kanzler*innenamt: „Manches muss man auch verbieten“
Die Grünen-Chefin über klare Regeln im Klimaschutz, Vorwürfe gegen die Grünen von Fridays for Future und das Kanzlerinnenamt.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock spricht von Kanzler*innenschaft, explizit mit Sternchen Foto: Wolfgang Borrs
taz am wochenende: Frau Baerbock, vor fünf Jahren wurde das Pariser Klimaschutzabkommen beschlossen. Damals waren alle begeistert – aber bereitet Ihnen das Abkommen heute manchmal Kopfschmerzen, weil sich zeigt, wie schwierig die dort formulierten Ziele zu erreichen sind?
Annalena Baerbock: Kopfschmerzen bereitet mir, dass fünf Jahre lang viel zu wenig passiert ist, obwohl so viel möglich ist. Paris war historisch – nicht nur, weil Klima zum zentralen Thema wurde, sondern auch, weil es ein Akt der internationalen Zusammenarbeit war. Aber weil diese Gelegenheit nicht ergriffen wurde, müssen wir heute die doppelte Geschwindigkeit hinlegen. Die Klimakrise hat sich verschärft, aber gleichzeitig ist die Erkenntnis gewachsen, dass wir handeln müssen. Zig deutsche Unternehmen haben Ziele für Klimaneutralität – das hätte es ohne das Abkommen nicht gegeben. Der Industriestandort Deutschland wird nicht bedroht, weil wir zu viel Klimaschutz machen, sondern zu wenig.
Das Abkommen: Am 12. Dezember 2015 beschlossen 194 Staaten das Pariser Klimaabkommen. Ziel: Die Erderhitzung bis 2100 deutlich unter 2, möglichst unter 1,5 Grad Celsius zu halten; 100 Milliarden Dollar Klimahilfen pro Jahr für arme Länder und eine klimaneutrale Weltwirtschaft „in der zweiten Hälfte“ des Jahrhunderts.
Die Party: Am Samstag soll eine hochrangig besetzte Onlinekonferenz neue Zusagen bringen. Die EU feiert ihr neues Ziel: minus 55 (bisher 40) Prozent bis 2030.
Das Abkommen fordert, dass die Staaten sich anstrengen, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen. Halten Sie das noch für erreichbar?
Wenn wir so weitermachen wie bisher, auf gar keinen Fall. Derzeit sind wir auf einem Pfad zu 3 bis 4 Grad. Deshalb müssen wir jetzt ins Machen kommen. Das Gute ist: Wir wissen, dass Wohlstand und Klimaschutz Hand in Hand gehen können. Um überhaupt auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen, müssen wir aber jetzt die Weichen umstellen: Zum Beispiel bis Ende dieses Jahrzehnts aus der Kohle aussteigen. Fünfmal so viel Windkraft an Land bauen wie jetzt. Spätestens ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos in der Neuzulassung. Und jedes Jahr eine Million Solaranlagen auf die Dächer bauen und vieles mehr.
Fridays for Future sagt, auch die Grünen haben kein Programm, mit dem Deutschland seinen fairen Anteil am 1,5-Grad-Ziel bringt. Dafür müsste Deutschland spätestens 2035 klimaneutral sein.
Na ja, wir haben sehr deutlich aufgeschrieben, was nötig ist, um auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Aber – und an dem Punkt unterscheiden wir uns von der Wuppertal-Studie, auf die Fridays for Future sich bezieht: Für Klimaneutralität kann man die Landwirtschaft nicht außen vor lassen, wie es die Studie tut. Und man hat sich in Paris bewusst darauf verständigt, nicht den Ausstoß pro Kopf zum Maßstab zu machen. Dann müssten die USA wegen ihres hohen Pro-Kopf-Werts bis 2023 klimaneutral sein – und manche Schwellenländer schon vor einigen kleinen Industriestaaten. Das ist nicht machbar.
Es gab Forderungen, das 1,5-Ziel ins neue Grundsatzprogramm der Grünen zu schreiben. Da steht jetzt, Sie wollen „auf den 1,5-Grad-Pfad“ kommen. Was ist der Unterschied?
Der 1,5-Grad-Pfad bedeutet, dass wir alles dafür tun, um unseren Anteil an den 1,5 Grad zu leisten. Aber das globale Limit von 1,5 Grad Erderwärmung ist überhaupt nur weltweit und gemeinsam zu erreichen. Es wäre nicht hilfreich, zu suggerieren, wir deutschen Grünen könnten das allein. Und wir können als politische Partei eh nicht nur Ziele formulieren. Kern von Politik ist auch, die Mittel zu beschreiben. Die Klimabewegung hat einen anderen Ansatz, sie trägt Politik auf die Straße. Unser Job ist es, zu zeigen, wie es gehen kann. Vor einem Jahr haben wir daher detailliert auf 37 Seiten konkrete Vorschläge gemacht.
Annalena Baerbock
Foto: imago
39, ist seit Januar 2018 gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende der Grünen. Sie lebt mit ihrem Mann und zwei Kindern in Potsdam.
Aber das reicht nicht für das 1,5-Grad-Ziel.
Das stimmt. Deswegen betone ich ja: Dazu kommen wir nur, wenn wir auch international handeln. Zur Ehrlichkeit gehört zudem noch, dass es zusätzlich Technologiesprünge braucht. Deshalb haben sich die Industriestaaten verpflichtet, die Schwellen- und Entwicklungsländer mit 100 Milliarden Dollar jährlich zu unterstützen, damit diese gleich den Sprung in saubere Technologien schaffen. Und ja klar, ich würde auch gern sagen: In fünf Jahren steigen wir in Deutschland aus allen fossilen Rohstoffen aus. Aber das würde bedeuten, dass etliche Haushalte und Unternehmen keinen Strom mehr haben. Das geht nicht.
Ein anderer Vorwurf aus der Bewegung lautet, dass sich nichts ändert, wenn die Grünen an der Macht sind. Bestes Beispiel: Eine Landesregierung mit grüner Beteiligung fällt den Dannenröder Wald für eine überflüssige Autobahn.
Ja, dieses Stück Autobahn im Dannenröder Wald schmerzt uns. Aber wir leben in einem Rechtsstaat. Da muss sich jede Regierung an geltendes Recht halten. Wo dieses Recht den Klimazielen entgegensteht, muss man es ändern. Das kann man in einer Demokratie nur mit Mehrheiten. Deshalb kämpfen wir darum, demnächst im Bund stark genug zu sein, um den Bundesverkehrswegeplan grundlegend zu ändern.
Die Aktivist*innen sagen: Die Grünen in Hessen hätten sich stärker wehren müssen.
Ich kann dieses Gefühl verstehen: Man muss doch alles tun. Aber mit dem Gefühl allein komme ich als Politikerin nicht weiter. Ich muss auch sagen: Wie willst du das tun? Und die hessischen Grünen haben das alles ganz genau geprüft, der Rechtsweg ist ausgeschöpft. Nur noch die Bundesregierung, namentlich Herr Scheuer, als Auftraggeber hätte im Herbst den Bau noch stoppen können.
Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo. Und bei Facebook und Twitter.
Aus Enttäuschung über die Grünen wollen einige Aktivist*innen jetzt auf eigenen Klimalisten antreten. Fürchten Sie, dass sie Ihnen die am Ende entscheidenden Prozente klauen werden?
Nein. Im Gegenteil: Eine aktive Zivilgesellschaft ist wichtig für eine Demokratie, und Reibung erzeugt auch immer wieder neue Kraft. Ich glaube, dass uns der Diskurs mit der Klimabewegung weiterbringt. Aber am Ende werden Gesetze dann durch parlamentarische Mehrheiten geändert. Deswegen streite ich für starke Bündnisgrüne in den Parlamenten und werbe auch in der Klimabewegung dafür.
Wenn Sie dieses Ziel erreicht haben: Was wären denn Ihre klimapolitischen Mindestanforderungen an einen Koalitionsvertrag?
Die gesamte Politik der nächsten Bundesregierung muss sich auf Klimaneutralität ausrichten, in allen Ressorts, zentral von der nächsten Kanzlerin oder dem nächsten Kanzler gesteuert. Und wir müssen schneller werden, begonnen beim Kohleausstieg.
Bis wann?
Wir können das jetzt gern durchgehen, aber klar, ich führe hier jetzt keine vorweggenommenen Koalitionsverhandlungen. Wofür wir streiten ist: Kohleausstieg bis zum Ende dieses Jahrzehnts. Außerdem brauchen wir ein Tempolimit von 130 Kilometer pro Stunde. Und spätestens ab 2030 nur noch die Neuzulassung neuer emissionsfreier Autos.
Und ein Moratorium für den Neubau von Autobahnen?
Was ich vorgeschlagen habe, ist: Nächstes Jahr muss der Bundesverkehrswegeplan ohnehin überprüft werden. Da müssen alle Neubauten von Autobahnen und die ihnen zugrunde liegenden alten Verkehrsprognosen auf den Prüfstand, das Geld sollte umgeschichtet werden – zugunsten der Schiene. Im letzten Jahr sind fast 200 Kilometer Bundesfernstraßen und 6 Kilometer Schienen neu gebaut worden. Dieses Verhältnis müssen wir umkehren.
Wollen Sie Kurzstreckenflüge verbieten?
Wir wollen sie durch den Ausbau der Bahn erübrigen. Wenn es eine schnelle Zugverbindung von Berlin nach Saarbrücken gäbe, würden die Menschen diese Strecke nicht mehr fliegen. Wir müssen Alternativen schaffen und Geld dafür mobilisieren.
Was soll mit Ölheizungen passieren?
Wir sagen, von jetzt an keine neuen Ölheizungen.
Sie planen auch Einschnitte in der Landwirtschaft.
Ja, alle Sektoren müssen liefern. Die Agrarsubventionen müssen sich am Gemeinwohl orientieren, nicht mehr an der Fläche. Bäuerinnen und Bauern sollten mit Klimaschutz Geld verdienen können. Und ja: Wir sollten die Tierbestände sehr deutlich reduzieren und damit auch die Fleischproduktion. Das Ganze geht über eine flächengebundene Tierhaltung. Das bedeutet zum Beispiel, dass 2030 nur noch 2 Kühe pro Hektar gehalten werden dürfen.
Was ist eigentlich aus dem Veggie-Day geworden? Diese Forderung von 2010 ist verschwunden, obwohl wir wegen der Klimaneutralität eher fünf statt einem vegetarischen Tag pro Woche bräuchten. Trauen Sie sich da nicht mehr ran?
Im Gegenteil. Heute ist vegetarisches Essen in Kantinen doch oft Standard. Der Punkt ist aber: Wir müssen das Angebot, was produziert wird, ändern. Angefangen bei einer klaren Kennzeichnung und Vorgaben bei der Tierhaltung, damit gutes und nachhaltiges Fleisch auf die Teller kommt. Jeder soll Fleisch essen, wann er möchte, aber Umwelt, Klima und Tiere müssen geschont werden.
Ganz schön viele Restriktionen. Fürchten Sie noch den Vorwurf, die Grünen seien eine Verbotspartei?
Der Vorwurf der Verbotspartei hat mich nie getroffen. Ob in der Familie, im Fußballverein oder in der Gesellschaft insgesamt: Überall gibt es klare Regeln, was erlaubt ist. Manches muss man auch verbieten. Und Verbote können sehr positive Folgen haben: Das Aus für Ölheizungen wird zu einem Technologieschub bei erneuerbaren Heizsystemen führen. Wer heute noch nicht begriffen hat, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland den Bach runtergeht, wenn nicht alle Bereiche klimaneutral werden, kann in einem führenden Unternehmen oder in der Politik keine Verantwortung tragen.
Dann werden Sie wohl eine absolute Mehrheit brauchen. Oder haben Sie das Gefühl, dass das in Union und SPD alle so sehen?
Eine absolute Mehrheit wäre natürlich das Beste, aber 50 Prozent werden es bei der Bundestagswahl für uns eher nicht werden, auch da bin ich Realistin. Deshalb arbeite ich daran, dass wir stärkste Fraktion werden. Die Union macht aus meiner Sicht im Moment wirklich viel falsch. 1990 haben wir als Partei den historischen Moment der deutschen Wiedervereinigung verpasst. Jetzt sind es CDU und CSU, die den historischen Moment nicht erkennen, dass wir klimapolitisch umsteuern müssen, nicht nur aus Umweltgründen, sondern gerade auch aus industriepolitischen Gründen. Das halte ich für eine so große, alte Wirtschaftspartei für fatal. Auch deshalb sage ich: Die Union hat kein Abo aufs Kanzlerinnenamt.
Sie sagen Kanzlerinnenamt. Gehen Sie von einer weiblichen Regierungschefin aus? Oder hat das Wort ein Sternchen vor dem i?
Das hat ein Sternchen. Auch da sind wir auf der Höhe der Zeit.
Leser*innenkommentare
Janix
Wer 130 km/h will, muss 100 fordern (was auch noch besser wäre, nebenbei).
Die Grünen machen sich zu gut berechenbar.
Und sie sollten Grün-Rot-Rot priorisieren; nur so, nämlich sozial und global gedacht, klappt der Umbau.
Ravenlord
So wichtig und richti es ist den Klimaschutz voranzutreiben, mindestens genauso wichtig wäre es auchden ausgeuferten Neoliberalismus endlich in seine Schranken zu weisen, damit die Schere zwischen Arm und Reich endlich wieder kleiner wird und auch der (nicht gehobene) Mittelstand sich nichtmehr bedroht sieht. Denn solange diese Maßnahmen vor allem die treffen, die sowieso schon seit Jahren einen Niedergang erleben und ihren Lebensstandard bedroht sehen, sowie die, die sowieso schon finanziell zu kämpfen haben ist es schwer diese wichtigen Gruppen mit ins Boot zu bekommen und sie laufen lieber zu populistischen Rattenfängern wie der AfD.
Enno Strömer
Wenn die Landwirtschaft 30% und mehr auf Bio ist mgstellt werden soll, brac Zen wir in den meisten Teilen Deutschlands mehr Tiere und nicht weniger, damit die Nährstoffkreisläufe funktionieren.
Aber im Moment ist eher zu erwarten, dass sich die Selbstversorgung in Deutschland von knapp 90% in Richtung 60% innerhalb der nächsten 20 Jahre entwickelt. Die Brasilianer wird es freuen...
Günter Witte
@Enno Strömer 5,68 % betrug 2019 der Anteil von Biolebensmittel am Gesamtumsatz der Lebensmittel in Deutschland.
Um jetzt in 10 bis 15 Jahren auf 30 % zukommen, muss Bio (auch) zur Ramschwahre werden, oder es gibt eine Kaufpflicht für Bioprodukte.
steschlieb
Dieses ganze Gerede und Geschreibe hier über Klimalisten usw. erinnert mich irgendwie an die 1970er Jahre und die vielen K-Gruppen zu jener Zeit. Was es da nicht alles gab: DKP, KBW, KPD-ML, Maoisten usw. usf. Jeder meinte, die politische Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben und daher seine eigene Partei führen zu müssen. Politische Wirksamkeit gleich Null!
Und heute droht wieder die totale Zersplitterung des linken Lagers. CDU/CSU lachen sich schon ins Fäustchen. Die haben es "nur" mit AfD und FDP als Konkurrenz zu tun, beide in markantem Sinkflug.
loco15
@steschlieb Ich finde, Annalena Baerbock hat das Verhältnis zwischen Gruenen und der Klimabewegung auf der Strasse ganz gut charakterisiert, indem sie sagt, dass die Klimabewegung eine etwas andere Aufgabe hat: Druck zu machen, und ambitionierte Ziele zu formulieren --auch mal abseits von realpolitischen Ueberlegungen. Sowas kann ja auch den Diskurs in der Gesellschaft verschieben, und dass koennte den Gruenen auch durchaus auch zu Gute kommen. Deswegen sehe ich hier keine Zersplitterung, sondern eine Erweiterung.
Normalo
@loco15 Das Problem an dieser Theorie ist halt, dass sich die Klimabewegung nicht auf der Straße halten lässt, weil SIE diese saubere Arbeitsteilung gar nicht so sieht.
Für die wirklich Klimabewegten sind die Zustände dramatisch, und jede Abweichung von ihren Forderungen Verrat an der ganzen Spezies. Insofern bleibt es eben nicht beim "Wachrütteln" der noch völlig Schläfrigen. Auch der "politische Arm" der Bewegung, als der sich die Grünen vielleicht gerne sehen möchten, wird effektiv geschädigt.
Das ist ein altes Problem in revolutionären Kreisen. Ich halte es z. B. bis heute für die größte politische Leistung von Sinn Fein-Urgestein Gerry Adams, dass er es durch die 1980er geschafft hat, ohne irgendwann mitsamt seiner "weichen" Zivilistentruppe von den radikaleren Provos als Verräter gebrandmarkt und beseitigt zu werden. Die Unionisten am Ende zum Einlenken zu bringen, dürfte vergleichsweise leicht gewesen sein...
steschlieb
@loco15 Das mag ja sein. Entscheidend sind aber Wahlergebnisse, und da genügt ein Blick nach Stuttgart, wo sich das linke Lager schön gespalten hat mit dem Ergebnis eines CDU-Bürgermeisters der reaktionären Sorte. Ähnliches kann durchaus bei den Wahlen 2021 passieren.
loco15
@steschlieb Ja, natuerlich birgt sowas auch politische Risiken, aber damit hat sich die Frage noch nicht erledigt, ob man diese Risiken auch mal eingehen muss, um eine breitere Diskursverschiebung anzustossen.
meerwind7
"Damals waren alle begeistert" über Paris - stimmt nicht, vielen war klar, dass damit noch gar keine Pflichten für einzelne Staaten gewährleistet waren.
Ingo Bernable
"Der 1,5-Grad-Pfad bedeutet, dass wir alles dafür tun, um unseren Anteil an den 1,5 Grad zu leisten. Aber das globale Limit von 1,5 Grad Erderwärmung ist überhaupt nur weltweit und gemeinsam zu erreichen."
Demnach müsste eine verantwortungsvoll handelnde Realpolitik doch eigentlich, statt nur Absichtserklärungen darüber zu verkünden was man in 15, 20 oder 30 Jahren zu tun gedenkt, wenn längst andere an der Regierung sind und im Hier und Jetzt nach dem Prinzip Hoffnung zu agieren, konkrete Szenarien für die unterschiedlichen Entwicklungen bei zB 1.5, 3, 4.5 und 6 Grad Erderwärmung zu formulieren. Meinem Eindruck nach wird der Klimadiskurs idR unter der Prämisse geführt, dass es letztendlich doch schon irgendwie klappen werde die 1.5° einzuhalten. Um die notwendigen Veränderungen durchsetzen zu können muss aber in der Breite verstanden werden, dass das Verfehlen dieser Marke nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich ist und was dies im Detail für den Einzelnen bedeutet.
Der Cleo Patra
// Fünfmal so viel Windkraft an Land bauen wie jetzt //
Kohlekraftwerke werden stillgelegt, ok.
CO2-frei Kernkraftwerke werden stillgelegt. Deutschland braucht ca. 80-85 GW an elektrischer Leistung. Bei Flaute und wenig Sonne (haben wir gerade) werden aber nur ein paar GigaWatt erzeugt. Ca. 7 GW kommen aus Wasserkraft und Biogasanlagen (ziemlich konstant). Zu den 80-85 GW fehlen in schlechten Wind- und Sonnenzeiten 70 GW an elektrischer Leistung.
WO BITTE SOLLEN DIE HERKOMMEN???
Auch bei Flaute und wenig bis gar keine Sonne nutzen auch 20000 Windkraftanlagen nichts.
Man muss herkömmliche Kraftwerke vorhalten damit die bei Bedarf einspringen können. Das wollen aber die wenigsten kapieren, auch Frau Baerbock nicht.
Luftfahrer
@Der Cleo Patra Daher wird sehr gerne auf sogenannte Großspeicher verwiesen. Wobei unterschlagen wird, dass die alle Probleme lösende Großspeichertechnik noch in den Kinderschuhen steckt. Erfahrungsgemäß werden die bei intensiver Forschung noch 5-10 Jahre brauchen, bis sie einsetzbar sind.
Der Cleo Patra
@Luftfahrer 5-10 Jahre halte ich schon sehr ambitioniert. Speicher mit dermaßen Leistungen von mehreren GigaWatt und vernünftigen Wirkungsgrad halte ich persönlich in Deutschland nicht für machbar.
Luftfahrer
@Der Cleo Patra Deshalb bei intensiver Forschung ;). Die Luftfahrt ist voll von Beispielen, wo man sich übernommen hat und den Zeitplan bei der Entwicklung neuer Technik nicht halten konnte. Z.B. die Triebwerke der Lockheed L-1011, das RB211.
85198 (Profil gelöscht)
Gast
" Annalena Baerbock über Kanzler*innenamt: „Manches muss man auch verbieten“ "
Danke für diesen Lacher. Das Kanzleramt sollte man in der Tat verbieten.
Abfukk - Ich brauch keinen Präsident - www.youtube.com/watch?v=y0i9Td5keP8
Jalella
"Angefangen bei einer klaren Kennzeichnung und Vorgaben bei der Tierhaltung, damit gutes und nachhaltiges Fleisch auf die Teller kommt."
Blödsinn. Massentierhaltung gehört schlicht verboten. Verbleites Benzin wird auch nicht gekennzeichnet in der Hoffnung, dass es dann keiner mehr kauft. Es ist verboten. Und so sollte es auch mt Fleisch aus Massentierhaltung sein.
ScreamQueen
"Sie sagen Kanzlerinnenamt. Gehen Sie von einer weiblichen Regierungschefin aus? Oder hat das Wort ein Sternchen vor dem i?
Das hat ein Sternchen. Auch da sind wir auf der Höhe der Zeit."
Wohl eher auf der Höhe des Zeitgeistes, denn sprachlich gesehen ist das Mumpitz. Das Gebäude "Kanzleramt" ist ja nicht nach der Person benannt, die da drin sitzt, sondern nach dem, äh, Amt namens "Bundeskanzler". Und das ist - ebenso wie z.B. Berufsbezeichnungen, Titel und Dienstränge - geschlechtlich nicht markiert. Auch eine Frau bekleidet das Amt des Kanzlers (denn es gibt ja keine zwei Ämter, hier das des Kanzlers, da das der Kanzlerin). "Kanzlerin" bezeichnet lediglich die weibliche Person im Amt des Kanzlers.
Uranus
@ScreamQueen Nö, wenn "Bundeskanzler" einen neutralen Aspekt habe, überschneidet sich das Wort dennnoch mit dem männlichen Titel. So könnte mensch auch für das generische Femininum argumentieren z.B. so: "das Amt der Bundeskanzlerin hatte zuvor Gerhard Schröder inne"
85198 (Profil gelöscht)
Gast
@ScreamQueen Das ist graue Theorie. Das sich Mädchen und Frauen vom Maskulinum weniger angesprochen fühlen, auch wenn sie vermeintlich "mitgemeint sind", ist statistisch erwiesen. Die Gesellschaft für Deutsche Sprache bestimmt eben nicht, wie die Menschen die deutsche Sprache verstehen oder gebrauchen. Das wäre auch totalitär.
Rudolf Fissner
Die Kipppunkte der grünen Politik sind nicht jene, wo die Hände gebunden sind, sondern jene wo Möglichkeiten zur Veränderung bestehen und bestanden.
Dies sind insbesondere die rot/rot/grünen Koalition wie sie in Bundesländer und Kommunen bestehen.
Von dort sind aber außer Schmückwerk keine positiven Ergebnisse für Klima, Verkehrspolitik, Natur und Umwelt zu vermelden.
Linke Parteien in toto brauchen mehr Druck. Sonst wird es wieder die CDU sein, die "Atomkraftwerke still legt".
uvw
Die immer wieder bemühte Rechtfertigung für die sog. Realpolitik "man muss die Forderungen auch umsetzen können" ist doch verlogenes Gequatsche. Erstens, weil die Grünen viele Dinge nicht umgesetzt haben, als sie es konnten und zweitens, weil entscheidende Veränderungen wie etwa der Atomausstieg nach Fukushima von außen ausgelöst wurden. Und drittens, weil die Grünen ohne Not Dinge umgesetzt haben, die sie nie hätten umsetzen dürfen.
Die DUH hat 2018 erfolgreich Baden-Württemberg verklagt, weil Kretschman es entspannt angehen ließ, was Dieselfahrverbote anging. Dann kann man auch gleich CDUSPDFDP wählen. Und für PR-Stunts wie Künasts Veggieday oder ihr Piraten-Resozialisieren kann man allemal auf die Grünen verzichten.
Und am besten auch keine Artikel mehr, wo irgendwas von sozialokölogisch oder ökosozial geschwafelt wird, denn das ist genauso realitätsfern wie das obige Blabla von Baerbock. Irgendwie öko, ausgenommen Stuttgart, Hambi und Danni, Schlei oder Tesla, oder X oder Y oder Z. Konnten wir leider nix machen, Rechtsstaat und so. Ihr habt nicht mal versucht, eure Fehlentscheidungen zu korrigieren.
Und die Sozial-Meßlatte bei den Grünen dürfte grob auf dem Level von Clement, Müntefering oder Lindner liegen, wahlweise. Wie bei den Kirchen, wohlklingende Prinzipien, die man selber nie einhält, für die man sich aber feiern und privilegieren lässt. Gut, dass es jetzt die Klimalisten gibt.
Normalo
@uvw Schon einmal drüber nachgedacht, dass Kretschmann & Co. im Gegensatz zu weniger nachgiebigen aber eben auch nicht regierenden Grünen da sind, wo sie sind, WEIL sie keine superkonsequente "Messer-zwischen-Zähnen"-Ökolinie vertreten?
Demokratien sind nunmal im Vergleich zu totalitären Diktaturen vergleichsweise träge. Man kann hierzulande immer den radikal "richtigen" Kurs vertreten. Die Frage ist nur, wer einen dafür in Amt und Würden wählen will. In aller Regel sind das nicht genug Menschen, um diesen Kurs dann auch tatsächlich durchzusetzen.
Wenn man es schwarz-weiß sieht, hat man bei wirklich einschneidenden Themen meistens nur die Wahl zwischen "Inkonsequenz" und "Seitenlinie". Sie werden hoffentlich einsehen, dass nicht nur die erste dieser beiden Alternativen am Ende nichts bringt. Sieht man es aber NICHT schwarz-weiß, ist man schnell genau bei der "Kunst des Machbaren".
Rolf B.
@uvw "Gut, dass es jetzt die Klimalisten gibt."
Und schade, dass es keine linke Partei gibt, die konsequent ist und das Märchen vom sozialökologischen Umbau entlarvt und alle in die Pflicht nimmt nach ihren Möglichkeiten und ihrem CO2 Fußabdruck, der deutlich höher ist als der von allen ärmeren Menschen im Land, die von den Grünen besonders bestraft werden sollen.
Ich würde auch Klimalisten unterstützen, die sich auch von der militaristischen Sichtweise der Grünen unterscheiden.
Markus Koch
Ich denke, wenn die Grünen eben gerade beim Dannenröder Wald oder über ihren MP in BaWü klare eigene Kipppunkte ihrer für mich "faulen Kompromiss Politik" selbst erkennen würden, und sich endlich ehrlich machen würden, gegenüber der Bevölkerung (ohne Kreide auf der Zunge), dann würde es keine weitere Spaltung im öko-sozialen Lager geben. Vor guten 20 Jahren hat die SPD das Selbe erlebt, und mir ihr Deutschland. Neoliberale Schröderei. Wenige Gewinner, die eh schon genug hatten, aber viele Verlierer, die heute noch mehr darben.
Für die Grünen würde es bedeuten, Koalitionsfrieden nicht mehr vor "Verrat an der Jugend" zu setzen, sondern integer in die Opposition zurückzukehren, mit einem odrentlichen Aufschrei und womöglich Aufrütteln in den Medien und in den Herzen der Menschen im Land. Dann würde ich Ihnen wieder vertrauen. Denn was nützen faulen Kompromisse, wenn das Haus brennt. Dann doch lieber aus der Löscheimerreihe treten und laut rufen... "Ganz vorne schütten das Löschwasser am Brandherd meilenweit vorbei!" - aber diese Denke, die der Homöopathie innewohnt, und die besagt, dass es zunächst zu einer Erstverschlimmerung kommt, im Genesungsprozess, ist noch nicht bei Grüns oder der Politik überhaupt angekommen. Schade, um jeden weiteren Tag, an dem Grünen für welche Gründe auch immer, noch einen Baum fällen lassen, noch einmal Volksentscheide ablehnen und stattdessen nun lokale Bürgerräte fordern, obwohl sie noch nicht mal auf ihre eigene Basis und deren Sorgen und Nöte und Sachverstand hören. Die "Macher*innen oben" werden aber schon wissen, warum. Die guten Gründe zu erfahren wäre natürlich schön - die entsprechenden Fragen quer zu stellen, von einem Artikel hier über Grüns-Intern zu einem Interview wie dieses, von TAZ Seite aus, natürlich aber auch. Wir sind eben alles Lernende... und meine GfK steckt, zugegeben, noch in den Kinderschuhen. In diesem Sinne, friedvollen 3.Advent uns allen, Markus Koch, Weinstadt, Landtagskandidat der KlimalisteBW
06438 (Profil gelöscht)
Gast
@Markus Koch "" Die guten Gründe zu erfahren wäre natürlich schön - die entsprechenden Fragen quer zu stellen.""
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Jetzt auch Querdenker, nicht nur zum Thema Pandemie - sondern jetzt auch unter einem grünem Deckmäntelchen zu finden?
Hugo
1. Den unter Kohl&Co. aufgestellten Bundesverkehrswegeplan hätten B90/Grüne schon ab ihrer Regierungsbeteiligung 1998 infrage stellen und lautstark durchgeplante Alternativen propagieren können.
2. Ist es gaga, den kompletten Ersatz der ölbetriebenen Kfz. durch E-, H_2-, ONT (Ominöse Neue Technologie)-Karren zu suggerieren, wie es Baerbock genauso wie CDU/CSU/SPD macht.
3. "Die Europäische Kommission hat Investitionsbeihilfen zur Förderung regionaler Mobilität in Höhe von 35 Mio. Euro für die Modernisierung der Flughafeninfrastruktur und für die Absicherung der Betriebskosten des Regionalflughafens Saarbrücken genehmigt. Die Betriebskostenbeihilfe ist insgesamt auf einen Zeitraum von fünf Jahren (bis 2019) begrenzt. ... 2016 8,6 Mio Umsatz" (wikipedia) Der rentiert sich ned, wie viele andere auch. Ergo: Streichung aller Subventionen für Flughäfen, Steuern auf Kerosin, schon sind die 7 h mit dem Zug ne Option (lt. Bahnauskunft)
4. Ölheizungen dürfen auch jetzt nur noch ausgetauscht werden, mal ne Suchmaschine mit "Neueinbau Ölheizung" o.ä. beauftragen, da kommt lustige Propaganda FÜR Öl.
Die sind auch ned sooo schlimm, ned nur hier in der Provinz steht jeden Herbst/Winter palettenweise Braunkohle vor den Läden, die Leute, die die brauchen, können sich keine neue Heizung leisten, sondern maximal einen neue Festbrennstoffeinzelfeuerungsanlage, wenn der alte Dauerbrenn- oder Kachelofen vom Schlotfeger gesperrt wird. Mit der CO_2-Steuer werden dann auch die Kohlen teurer. Zum Spaß schleppen die Leute die Kohle ned in ihre Buden und die Hälfte als Aschesondermüll (Schwermetalle, Schwefelverbindungen...) zur Restmülltonne.
Mit so nem wirklichkeitsfremden Geschwafel wie in dem Interview kann mensch nur hoffen, daß sich aus dem fridays for future-Dunstkreis eine Partei mit nem wirklich ökologisch-sozialem Programm rauskristallisiert!
Betty Bos
Vegetarisches Essen war auch 2010 schon lange Standard in jeder Kantine. Es ging den Grünen damals nicht darum, vegetarisches Essen anzubieten, sondern fleischliches Essen an Donnerstagen in Kantinen zu verbieten. Interessant wie sich da heute drumherum gedrückt und die Sache verdreht wird.
efkah
@Betty Bos Das ist eine Lüge. Ich habe mich zu Studentenzeiten von Pommes und Wirsing ernährt, wir nannten es "Beilagenmenü". Es gab keine vegetarischen Hauptgerichte
Deep South
@Betty Bos "Vegetarisches Essen war auch 2010 schon lange Standard in jeder Kantine"
Bitte was? Standard? Das isses bis heute nicht. Ich erleb das immer noch regelmäßig, dass ich ne Beilage wie Pommes oder Bratkartoffeln als Einzelgericht bestellen oder auf den nächsten Imbiss ausweichen muss, wenn ich kein Fleisch will.
rero
@Deep South Ich kannte 2010 es auch schon als Standard, dass in den Kantinen ein vegetarisches Essen angeboten wurde.
Vegan war halt nicht.
Uranus
@Betty Bos Angesichts der gigantischen Tierproduktion und der damit verbundenen CO2-äquivalenten Emissionen, ist sogar ein VeggieDay zu wenig. Strukturelle Vorgaben, wie sie auch Annalena Baerbock im Interview anschneidet, können hinsichtlich der Tierproduktion strategisch besser sein, damit das Verbots-Krakele von Wohlstands- und Egoismusfanatiker*innen nicht überhand nimmt. Dass es Tieren besser gehen sollte und Kosten und Schäden weniger externalisiert werden sollten, dafür sind Sie doch auch, oder?
164 (Profil gelöscht)
Gast
@Uranus Wenn diese Gesellschaft bei Trost wäre, dann hätte sie bei dem Veggie-Day Vorschlag mit der Schulter gezuckt und sich gesagt "was soll's - gibt ja genug gute und leckere vegetarische Gerichte." Allerdings sind wir an dem Punkt nicht ganz bei Trost.
Uranus
@164 (Profil gelöscht) Sieht offenbar so aus. Allein 60 Kilo Fleisch konsumiert die*der Deutsche im Durchschnitt pro Jahr, Männer im Schnitt doppelt so viel wie Frauen. Hinter dem Verbrauch und den hinzuzuaddierenden vergleichsweise kleinen Exportmengen stehen ca. 750 Mio. an Landtieren, die jährlich in Deutschland getötet werden. Getötete Meerestiere sowie andere Tierprodukte wie Ei- und Milchprodukte kommen noch dazu.
Rolf B.
Waren es die harmlosen Fragen oder die nichts sagenden Antworten?
Auch nach dem zweimaligen Lesen kann ich nur Allgemeinplätze erkennen.
Gerne hätte ich eine Nachfrage gehabt, was Frau Bearbock unter Militäreinsätze der BW OHNE UN Mandat versteht.
Lowandorder
@Rolf B. anschließe mich. But. Annalena - Gelle!
kurz - Volkers 👄 - zu Trallfittijäckchen!
“Söchst du Wuust inn Hunnenstall?
unterm—— für Spracharme — servíce -
„Suchst du Wurst im Hundestall?“
& Schlimmer geht immer. Gellewelle!
O-Ton: “Kobold - ein Metall im Kongo …“
Andreas Rebers - ”Ich helfe gern“
m.youtube.com/watch?
v=iK7Xiu0C_iM
Soweit mal - 🧑🎄 -
Mehr könnte weite der Immergriiens Wählerschaft verunsichern! Gelle.
Normal Schonn - wa!
Lowandorder
@Lowandorder Scheiß he techné oder ☕️ was schlapp
Andreas Rebers Ich helfe gern -
www.youtube.com/watch?v=iK7Xiu0C_iM
Für die fehlenden “Teile“ - 😂 - ☕️☕️☕️
Hans-Georg Breuer
Wirklich ein starkes Interview. Ich hoffe, das es auch in anderen Printmedien veröffentlich wird, damit jeder weiß, was er von den Grünen bei einer Regierungsbeteiligung erwarten kann.
Schön wäre ein zweites Interview zum Thema "Kosten" der grünen Vorstellugen. Interessant insbesondere für die Bevölkerungsteile, die nicht so gut betucht sind wie die grüne Wählerschaft.
Eine kleine Anmerkung zum Verzehr von Fleisch: dort, wo die grüne Wählerschaft in der Regel arbeitet, ist vegetarische Ernährung sicherlich angesagt, vielleicht sogar schon zuviel. Der Gleisbauarbeiter aber, der das Schienennetz ausbauen soll, wird damit nicht leben können. Leider verdient er auch nicht so üppig, dass er sich ständig Bio-Fleisch leisten kann.Und es gibt viele solcher Berufe, die körperliche Kraft verlangen.
164 (Profil gelöscht)
Gast
@Hans-Georg Breuer Man kann sogar vegan alle 14 Achttausender besteigen. So dringend scheint das mit dem Fleisch nicht zu sein: taz.de/Extrembergs...heute-50/!5737577/
Uranus
@Hans-Georg Breuer Klar kann auch "der Gleisbauarbeiter" damit leben. Das machen auch Leistungssportler*innen. Dass für eine ausgewogene Ernährung Tierprodukte benötigt würden, ist ein Mythos. Wer will, die*der kann nicht nur wie eh und je auf die vielen veganen Nahrungsmittel wie Obst, Gemüse usw. zurückgreifen sondern, wenn sie*er möchte, auch auf eine große Vielfalt an veganen Ersatzprodukten, wie auch auf viele Rezepte, Restaurants usw..
Was es allerdings braucht, ist mindestens eine Anhebung der unteren Einkommen und Preise, die tatsächliche Kosten widerspiegeln. So könnten auch Menschen mit geringeren Einkommen sich tatsächlich ökologische Produkte leisten.
Übersicht über vegane Athlet*innen
www.greatveganathletes.com/
Hans-Georg Breuer
@Uranus Einen moderaten Anstieg der Fleischprodukte befürwortete ich sicherlich. Dagegen ist nichts einzuwenden.
Ansonsten wird der globale Markt die Preisgestaltung der Fleischprodukte bestimmen. Eine Verknappung deutscher Produkte wird billiges Importfleisch nach sich ziehen.
Und gehen Sie mal zu Aldi o.ä.: dort erlebt man täglich, worauf es den Verbrauchern ankommt. Ich glaube nicht, daß sich die Mehrheit dieser Kunden umerziehen läßt.Übrigens:
Bei uns gibt es heute einen Sonntagsbraten der Tierhaltungsstufe 3. Ziehe ich veganen Erstzprodukten immer vor.
3.
Uranus
@Hans-Georg Breuer Sie meinen einen moderaten Preisanstieg, richtig?
Preiserhöhungen dürften also nicht nur Produkte hierzulande betreffen sondern müssten auch für Importe gelten. Dies wäre theoretisch über Zölle und Subventionspolitik regulierbar - allerdings wohl nicht so leicht, da dies die EU-Ebene beträfe.
Ich würde meinen, dass mensch schon viele Menschen überzeugen könnte. Allerdings würde ich auf extreme Fleischfans und Metzger*innen nicht als erste zu gehen, wie ich auch Raser*innen nicht als erste von einem Tempolimit überzeugen würde. Bezüglich der Ausmaße der jetzigen Entwicklungen bezüglich Klima und Ökosysteme und der drohenden massiven Folgen, wenn wir nicht radikal umschwenken, geht es um Einsicht in die Notwendigkeit. Wenn also der Konsum aller betroffen ist und gleichzeitig bei Reformen auf sozialabgefederte Lösungen geachtet wird, denke ich durchaus, dass es da Chancen für Zustimmung von Veränderungen gibt, wenn auch nicht allzu große. Die Zeit für das Wirken möglicher Veränderungen wird leider immer knapper ...
Opossum
@Hans-Georg Breuer Essen Sie in Ruhe ihr Fleisch aber behaupten Sie nicht dass man als Veganer oder Vegetarier nicht körperliche Höchstleistung bringen kann das ist nämlich Käse.
Und für die Kohle die Sie für Fleisch raushauen kann ich mir nen Berg Tofu kaufen
Alfred Sauer
Irgendwie beschleicht mich langsam ein mulmiges Gefühl. Während Frau Baerbock Forderungen aufstellt enteilt die Welt immer rascheren Schrittes. Der chinesische Kernkraftwerkshersteller betont in seiner Veröffentlichung weiter, dass China «das Monopol der ausländischen Nukleartechnologie gebrochen und offiziell in die Reihen der fortgeschrittenen Länder in der Atomkraft eingetreten ist». Drei dieser Reaktorblöcke sind weiterhin in pakistanischen Kernkraftwerken bereits im Bau und sollen eventuell sogar in Großbritannien und in Argentinien errichtet werden. China im Kampf mit französischen, amerikanischen und russischen Herstellern von Kernkraftwerken.
In Deutschland beschäftigt sich ein gut bezahlter Pressesprecher Jan Dube in seiner Dienstzeit in einer Hamburger Behörde damit, dass deutsche Firmen nicht vom Verkauf namibischer Büsche profitieren dürften, wenn die dermaleinst nach Hamburg geschippert und dort verfeuert werden sollten.
Effektiver Umweltschutz und Wohlstandsicherung sehen anders aus...
Uranus
@Alfred Sauer Was wollen Sie damit sagen? Dass Atomenergie eine Lösung wäre, weil dies einige andere Länder so sähen?
H B
@Uranus Ihre Gedanken/Ideologie ist richtig für Sie, aber nicht für Alle. Und man kann das nicht als einzige Wahrheit nehmen und anderen es imposieren....
@Alfred Sauer: Sehr gut geschrieben..
Uranus
@H B Und Sie wissen, welche Gedanken/Ideologie ich richtig finde? Und so Sie nicht meinen, Sie besäßen die einzige Wahrheit, so könnten wir hier in einen Austausch kommen. Positionen sollten doch begründet sein. Wie gut die Begründungen sind, kann mensch dann erörtern und für sich jeweils Schlüsse daraus ziehen.
Was meinen Sie eigentlich mit "imposieren"?
Wie dem auch sei, vielleicht beantwortet Alfred Sauer ja noch meine Fragen ...
Gartenzwerg
Wollen Sie Kurzstreckenflüge verbieten?
Wir wollen sie durch den Ausbau der Bahn erübrigen. Wenn es eine schnelle Zugverbindung von Berlin nach Saarbrücken gäbe, würden die Menschen diese Strecke nicht mehr fliegen. Wir müssen Alternativen schaffen und Geld dafür mobilisieren.
Planungszeit: 20 Jahre, Bauzeit: 2 Jahre, Kosten: um 280% teurer als angeboten und das alles nur, wenn keine Nacktmulle oder Sumpfolme dazwischenkommen ...
Nö, so wird das nix!
H B
@Gartenzwerg Sehr guter Punkt....
Uranus
@Gartenzwerg Sie haben Recht. Mensch kommt bereits jetzt mit der Bahn nach Saarbrücken. Innerdeutsche Flüge verbieten, könnte mensch sofort. ;-)
Ria Sauter
Gast
@Uranus Ja, man kommt von Saarbrücken nach Berlin, mit dem Zug. Es gibt auch einen der morgens und abends eine Direktverbindung bietet.
Der Nachtzug, mit ich gerne gefahren bin, wurde leider gestrichen.
Trotz des Angebotes fliegen die saarl. Abgeordneten nach Berlin.
Hartz
Die Überschrift passt voll!
Denn die "Grünen" sind eine Verbote- und Gängelungspartei! Wer davon noch mehr will, der wähle sie also...
Uranus
@Hartz Verbote haben den Vorteil, sie betreffen Alle und sind unter dem Aspekt der Gleichheit gerechter. Es sei denn, es werden von Vorhinein zu viele Ausnahmen erlaubt. Ein Alternative wie die Steuerung über den Preis hingegen bedeutete, dass die Ärmeren ausgeschlossen/benachteiligt wären und Reiche unbeirrt weiter konsumieren könnten. Für Hartzer*innen wäre die Einführung für Verbote somit gerechter ...
Hartz
@Uranus Und die Einführung von Hartz IV haben wir in erster Linie den "Grünen" damals und der SPD zu verdanken! Wie gerecht...
Bitte nicht vergessen.
Bei dem entscheidenden Parteitag ("Bundesdelegiertenkonferenz") lag die Mehrheit für Hartz IV bei den "Grünen" bei satten 90%; bei der SPD 80%.
Ein Blick in die jüngere Historie lohnt sich fast immer.
Und da stellt man fest: Unter "Rot-Grün" im Bund wurde auch noch der Spitzensteuersatz für die Reichen gesenkt.
Und die Finanzmärkte wurden losgelassen (dereguliert).
Und da schreiben Sie tatsächlich von "gerecht"...
Uranus
@Hartz Ich beziehe mich auf den hiesigen Kontext ökologische Transormation hiesiger Gesellschaft/Ökonomie: Veggy-Day wurde weiter oben ja bereits erwähnt. Und dann gibt es immer wieder Diskussionen hier in der Kommentarspalte um Preisregulierung und Verbote.
Die Umverteilungspolitik von unten nach oben durch SPD+Grüne habe ich nicht vergessen. Für gut heiße ich diese keinesfalls. Ich schrieb nicht von "gerecht" sondern mit Absicht "gerechtER" und damit bewertete ich die Regulierung über Verbote gegenüber Preiserhöhungen.
Uranus
@Uranus *Transformation
Hartz
@Uranus Festzuhalten bleibt:
Die "Grünen" sind eine unsoziale Hartz-Partei.
Und sie haben sich der Rüstungsindustrie angenähert. Das passt rein.
Sie stehen mittlerweile für all das, gegen das sie einst angetreten sind. Das ist eine Vorzeigewende. Im "Grünsprech" heißt das: "eine nach allen (!) Seiten offene moderne Scharnierpartei". Eine solche Partei der Opportunisten möchte ich jedenfalls nicht wählen. Ich glaube nicht, dass Opportunismus im Leben schon reicht. Oder das Wesen von Politik darstellt.
Patricia Winter
"Jeder soll Fleisch essen, wann er möchte, aber Umwelt, Klima und Tiere müssen geschont werden." Wie tötet man schonend? Blüht mir das auch?
Willi Müller alias Jupp Schmitz
@Patricia Winter Ich sach nur:
Soilent green
Uranus
@Patricia Winter Der Widerspruch fiel mir auch gleich auf.
Hampelstielz
Drogenpolitik, Kriegswesen, Klimaschutz, bleibt eigentlich fast nur noch die Migrationspolitik in der sie die Grundsätze, mit denen sie einst angetreten sind in die Tonne kloppen können. Beifall dafür aus der allerletzten Reihe.
joaquim
Na ja na ja. Hört sich alles ganz nett an. Aber irgendwie auch typisch Politik orientiert, also auf Stimmenfang viel versprechen. Ob da mehr eingehalten wird als von der jetztigen Regierung? Zweifel dürfen angemeldet werden Frau Baerbock!
Ria Sauter
Gast
@joaquim Das ist mal wieder typisches Politikergequatsche. Baden Württ. hätte zeigen können, was unter Grün möglich ist.Hat nichts gebracht, einen grünen Ministerpräsidenten und sogar einen OB im Ländle zu haben.
Der Chef fährt natürlich Metcedes, wie er lautstark verkündet.
Ich glaube nicht mehr an die Grünen und Veränderungen durch sie.
Es ist so traurig.
MC
@Ria Sauter Kretschmann braucht einen großen Diesel: „Neulich habe ich für meinen Enkel eine Tonne Sand geholt: Da brauche ich einfach ein gescheit’s Auto.“
Genauso wie Heino Ferch: "Ich brauche einen SUV! Wie soll ich sonst meine Polopferde transportieren"?
Also zeigen Sie doch bitte etwas Verständnis.
Hartz
@Ria Sauter "Baden Württ. hätte zeigen können, was unter Grün möglich ist."
Stuttgart 21!
Lowandorder
@Ria Sauter Na Na Na - damit ist niemand & vor allem ehna nicht geholfen - 🤫 lang also einen schön Bouquet Flieder - rüber 🎅🏻
Uranus
@Ria Sauter Das denke ich auch. Die autoindustriefreundliche Politik der Grünen in BaWü untergräbt das von Annalena Baerbock eingebrachte Argument der Mehrheit.