Kampf um den CDU-Vorsitz: Der Flüchtling ist schuld
Armutsbekämpfung à la Friedrich Merz? Bitte nicht. Der Kandidat für den CDU-Vorsitz gibt einen Einblick in eine Gedankenwelt, die Angst macht.
Friedrich Merz im September bei einem Treffen der Jungen Union Foto: Peter Steffen/dpa
Armut ist im reichen Deutschland ein wachsendes Problem. Jeder sechste Bürger lebte 2019 an der Armutsgrenze, rechnete das Statistische Bundesamt im Sommer vor. Der Armutsforscher Christoph Butterwegge war sich sicher: „Das ist der höchste Wert seit der Wiedervereinigung.“ Rund 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche wachsen laut der Bertelsmann Stiftung in Armut auf. Die Stiftung bezeichnete den Kampf gegen Kinderarmut als „eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen“.
Sie tut das nicht ohne Grund, die zerstörerische Wirkung von Armut ist durch Studien bestens belegt. Arme Menschen sterben früher und sind öfter krank, sie haben ein mehrfach erhöhtes Risiko, an Diabetes oder Krebs zu erkranken, einen Herzinfarkt zu erleiden oder einen Schlaganfall. Armut demütigt und setzt Menschen unter enormen Stress, sie prägt ein Leben lang. Hält die alte gebrauchte Waschmaschine durch? Wie bezahle ich ein Geburtstagsgeschenk für die Sechsjährige? Wie erkläre ich ihr, dass sie nicht mal eben ein Eis bekommt wie andere Kinder? Solche Fragen stellen sich für arme Menschen täglich.
Schalten wir deshalb aus gegebenem Anlass zu Friedrich Merz, dem Mann, der Vorsitzender der wichtigsten Regierungspartei in Deutschland und der nächste Bundeskanzler werden will. Was würde er tun, um die Schere zwischen Arm und Reich zu verkleinern?
Als er dies am Montag bei einem CDU-Talk der Bewerber um den Parteivorsitz gefragt wurde, antwortete er mit ein paar denkwürdigen Sätzen: „Man muss allerdings auch mal sagen, wenn wir die Zuwanderung in den Jahren 2015 und 2016 in die Sozialsysteme nicht gehabt hätten, hätten wir heute in Deutschland eine Million Hartz-IV-Empfänger weniger.“ Das, schob er nach, gehöre zum vollständigen Bild der Debatte dazu und werde „leider häufig genug unterschlagen“.
Verlogene Verbindung
Tja, wo fängt man an? Unterschlagen wird dieser brillante Gedanke ja keineswegs, stattdessen wird er seit 2015 in allen flüchtlingspolitischen Debatten bis zum Erbrechen durchgehechelt. Merz unterstellt: Die Flüchtlinge sind schuld, dass weniger Geld für arme Deutsche bleibt. Diese gedankliche Verbindung ist gleich auf mehreren Ebenen perfide. Sie schiebt implizit Angela Merkel die Verantwortung zu, weil sie die Geflüchteten ins Land gelassen hat. Sie ist verlogen, weil ein Friedrich Merz natürlich auch ohne einen einzigen Flüchtling nicht für höhere Hartz-IV-Regelsätze plädieren würde.
Vor allem aber greift er auf eine bei Rechtsextremen beliebte Figur zurück. „Keine Einwanderung in die Sozialsysteme“ ist ein Klassiker der AfD, der die Motive Geflüchteter über einen billigen Leisten schlägt. SyrerInnen fliehen in ihrer Denkwelt nicht vor Assads Fassbomben, sie sind auch nicht bereit zu arbeiten oder das Beste für ihre Kinder erreichen zu wollen. Nein, sie kommen, um es sich auf der deutschen Couch gemütlich zu machen. Diese Assoziation lässt Merz zu.
Auch sein zweiter Einfall zur Armutsbekämpfung war wenig hilfreich. Die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank werde Auswirkungen auf die Ersparnisse haben, sagte er zu der freundlichen Moderatorin. „Wenn Sie keine Zinsen mehr kriegen, können Sie kaum noch sparen.“ Na klar, die Nullzinsen sind das Problem! Dass arme Menschen in der Regel keinen Cent sparen und all ihr Geld sofort wieder in den Konsum stecken müssen, ist in Merz’ Welt offenbar undenkbar. So stellt man sich die Probleme des Landes vor, wenn man im Privatflugzeug darüberfliegt.
Merz’ Antworten liegen auch deshalb so grotesk daneben, weil sie die politische Verantwortung negieren. Die CDU stellt seit 15 Jahren die Kanzlerin, sie führt also seit gut eineinhalb Jahrzehnten jede Bundesregierung an. Ihre Politik lässt sich grob so zusammenfassen, dass sie privilegierte Gruppen materiell bedenkt und schützt, sich aber verlässlich gegen Verbesserungen für arme Menschen stemmt. Höhere Erbschaftsteuer? Niemals. Vermögensteuer? Sozialismus. Niedriger Mindestlohn? Yeah. Erhöhung der Hartz-IV-Sätze? Okay, 14 Euro, aber nur, weil es nicht anders geht.
Ein neuer Akkord
Merz fügt diesem erbärmlichen Konzert nun einen neuen Akkord hinzu, indem er Schwache gegen noch Schwächere ausspielt. Leider ist das keine Petitesse, weil er eine reelle Chance hat, Kanzlerkandidat zu werden. Die Verteilungsfrage wird sich für die nächste Regierung massiv stellen. Der Staat hat Hunderte Milliarden Euro für die Coronabekämpfung ausgegeben. Der Union fehlt die Coolness, die Staatsschulden einfach liegen zu lassen. Sie will die Schuldenbremse einhalten, aber auch Steuersenkungen für Gutverdiener.
Um dieses Wünsch-dir-was möglich zu machen, bleibt der Ausweg, die Sozialausgaben zu kürzen. Auch deshalb sollte man sich die Sätze von Friedrich Merz merken.
Leser*innenkommentare
Rainer B.
Das sind halt so Gedanken von sehr vielen Warmduschern, nicht nur von Friedrich Merz. Der redet damit nur den zahllosen Leuten in der CDU nach dem Mund, von denen er sich Stimmen erhofft. Nicht wirklich der Rede wert. Ich sach's mal so: Auch wer zwei Flugzeuge sein eigen nennt, kann doch immer nur mit einem fliegen.
Uranus
@Rainer B. Na, na! Höre ich da etwa Neid aus Ihren Worten heraus? ;-D
Rainer B.
@Uranus Nicht die Bohne.
09139 (Profil gelöscht)
Gast
Kapitalistenschwein!
Profitiert vom System und gegen die Arbeiterklasse- gewohnt widerliches Verhalten von Kapitalisten.
Kartöfellchen
Merz...der Untote des Neoliberalismus der 90er und 00er-Jahre...
Im Grunde reichen zwei Dinge über diesen Mann zu wissen:
- Er hat angeblich eine sachliche "Mission". Hat sich aber lieber in die Büsche geschlagen, als für die zu kämpfen (bzw. in den BlackRock geschlagen um reich zu werden)
- Nachdem er gegen AKK verloren hat, hätte er sich sonst wie in der CDU einbringen können. Vorstand, Minister....
Aber nein, wenn er nicht Chef sein kann, dann lieber nichts....
Joachim Petrick
@Kartöfellchen Bezeichnend für Friedrich Merz in CDU Vorsitzenden Kandidaten Bewerbungsmarathon, er will nicht zum CDU Vorsitzenden gewählt werden, Merz will Bombastus Theophrastus CDU übernehmen, was JUNGUNIONLER zum Jubeln bringt
Joachim Petrick
Verstörend an Friedrich Merz ist, selbst auf ureigenstem Feld der Finanz-. Wirtschaftspolitik patzt er, unterschlägt, dass 1 Million Geflüchtete allein seit 2015 für 1 % BIP Wachstum/anno Kaufkraft stehen, die ohne sie nicht generiert wären, weil sich Angela Merkel Lohn, Leistungsbezug, Renten Erhöhung entzieht. Bei Nullzinspolitik wäscht sich Merz mit Einschätzung Hände in Unschuld als BlackRock Guy für Aktienhalterkultur, Feld für Ansturm auf BlackRock EFTs in Aktien-, Rohstoff-, Kryptowährungsindices zu bereiten als Anlagesegment für Altersvorsorge im Bundestagswahlkampf 2021 zu bewerben mit vollem Risiko außerhalb Banken Einlagesicherungsfonds in Börsenkursblasen mit folgenden Crashs zu investieren.
Welch ein Trugschluss, wer da an Vermögen in EFTs gelangen will, riskiert durch Verkauf massiven Vermögensverlust.
Merz ist Abstauber Kanzlerin Angela Merkels asymmetrischer Demobilisierung von Debattenkultur im Bundestag, eigener Partei mit anderen Parteien nach Scheitern ihres Leipziger CDU Reformparteitages 2005, Distanzierung von ihrem CDU Schattenkabinett Finanzministerkandidaten Paul Kirchhoff.
Da braucht Merz, 2002 von Merkel als neuer CDU Vorsitzenden wie Sekundaner als CDU Fraktionsvorsitzender kampflos abgelöst nach CDU Altkanzler Helmut Kohl aufgeflogenem Spendenskandal 2000 im Jahr 2020 nur inhaltsleer seinen Mund auf- , zumachen, sein mokant scheinbar alles möglich Lächeln nach allen Seiten aufsetzen so offen wie ne Drehtür, dass er nicht ganz dicht sein kann, Tucholsky zu zitieren, einschließlich AfD, Trump, schon gilt er JUNGER UNION als Law and Order Mannsbild mit Duft großen Geldes eigenem Pilotschein mit Privatjet, Überflieger Programm im Gepäck.
2018 scheitert Merz, Wolfgang Schäuble zum Interimskanzler zu machen vs Merkel, Riss in CDU droht mit Merz UNION ohne Rezo zu zerstören
www.fr.de/meinung/...-90133298.amp.html
Johanna Solls offener Brief an Merz
Heinrich Ernst
Mag zwar weder Merz noch Röttgen noch Laschet und auch nicht Bartsch oder Bärbock, aber aus der Seele spricht mir das schon ein wenig. Deutschland hat keine Notwendigkeit ein Einwanderungsland zu sein - KEINE. Und das wird auch nicht wahrer, wenn man es hunderte Male wiederholt. Vom demografischen Wandel hat man schon in den 70er Jahren gesprochen und da wäre wohl reichlich Zeit gewesen per Familienpolitik gegenzusteuern. Außerdem wollen wir ja wohl weg vom Wachstumszwang, also überlegen wir doch kreativ, wie ein Gesellschaftsumbau OHNE Zuwanderung funktioniert. Merz ist bei mir zumindest damit einen Punkt vor. Wählen würde ich ihn aber dennoch nicht.
Joachim Petrick
@Heinrich Ernst Ergänzt:
„Deutschland hat keine Notwendigkeit ein Einwanderungsland zu sein „
o
Ungeachtet ob es stimmt oder nicht, Deutschland hat mit inzwischen 12 Bundeswehr Auslandseinsätzen, Afghanistan 2002, Libanon, Somalia, Irak, zuletzt Syrien 2015, Mali 2016, Niger 2018 ohne Exit Perpektive völkerrechtlicher Verpflichtung, gemäß Genferflüchtlingskonvention 1922, Haager Landkriegsordnung 1878; als Interventionspartei entweder Zivilbevölkerung in Kriegsgebieten zu schützen oder wenn das aussichtslos scheint, Geflüchtete unbürokratisch und sei es durch Airliftiing, Fähren an in Europa nicht an Auslandeinsätzen beteiligten Ländern vorbei ohne Asyldurchlaufverfahren aufzunehmen, Niederlassungsrecht, Arbeitserlaubnis zu erteilen, nach Frieden in vorherigen Stand im Heimatland zu verhelfen. Das wird immer wieder aus Unkenntnis oder durchsichtigen Absichten zu fremdem Zweck unterschlagen.
Jonas Corvin
@Heinrich Ernst Die Vorstellung, Merz wäre gegen Einwanderungspolitik, ist absurd. Als neoliberaler Politiker und BlackRock Lobbyist würde er immer so viel Zuwanderung zulassen, wie dies nach wirtschaftlicher bzw. neoliberaler Auffassung für notwendig erachtet wird. Merz als Befürworter der EU und der deregulierten deutschen Arbeitsgesetze, insbesondere auf dem Gebiet der neoliberalen Arbeitsausbeutung (bspw. Tönnies u.a.), verdeutlichen dies ebenso. Ihre Gedankengänge, Merz würde weg von einem Einwanderungsland oder gar Wachstumszwang gehen, sind daher völlig abwegig! Eher wird es mit Merz ein liberaleres Einwanderungsgesetz geben, dass den Nachweis eines Arbeitsplatzes im mittleren Einkommensbereich erforderlich macht, um unkomplizierter einwandern zu dürfen. Im Interview erwähnt er nur die Zuwanderung im Kontext Armut, um die unteren Einkommensschichten gegeneinander aufzuhetzen, nach dem alten und immer wieder erfolgreichen Motto „Divide et impera“!
Uranus
@Heinrich Ernst Sie erkennen an, dass die Reicheren in Deutschland vom Kapitalismus, von Ausbeutung profitiert haben? Sie erkennen an, dass hierdurch Umwelt und Klima und damit Lebensgrundlagen zunehmend geschädigt werden? Sie erkennen an, dass das Migration auslöst?
Heinrich Ernst
@Uranus Ja,aber kann ich das heilen, indem ich Millionen Menschen "willkommen" heiße?! Eher nicht ...
Hier ist eine Neubewertung von Ressourcen und Arbeit zu erarbeiten. Ein Systemwechsel also. Wird aber natürlich nicht kommen. Ich steuere zumindest meine Arbeit, Ressourcen und Geld so, daß es Druck aus dem Kessel nimmt...
Uranus
@Heinrich Ernst Zum einen: haben Sie viele Importe bzw. deren Vorprodukte sowie das Exportieren von hiesigen Waren doch willkommen geheißen, oder nicht? Zum zweiten: Sie machen da eine falsche Verknüpfung. Migration ist eine Reaktion auf Ursachen, für die eine große Zahl an Menschen hier eine Mitverantwortung tragen. Migrant*innen aufzunehmen, ist das mindeste, was hiesige Gesellschaft machen kann - neben dem Rückfahren von CO2-Emissionen hierzulande und die Unterstützung von Gesellschaften, die bereits jetzt stark von den Folgen der Klimaerhitzung betroffen sind.
PS007
@Uranus "Sie erkennen an, dass das Migration auslöst?"
Wenn Sie sich ernsthaft mit dem Thema beschäftigen würden, dann würden Sie erkennen, dass das Gegenteil von Familienplanung die Ursache ist. Die anderen Faktoren sind nur Beiwerk.
warum_denkt_keiner_nach?
@PS007 "Die anderen Faktoren sind nur Beiwerk."
Nein. Sie sind mindestens gleichrangig. Sie sorgen nämlich dafür, dass die Menschen in ihren Geburtsländern keine Zukunft sehen.
Uranus
@PS007 Nope. Menschen brauchen eine Zukunft, Lebensperspektive, materielle Absicherung, Bildung, Gleichberechtigung ... das würde dann auch die Familienplanung beeinflussen. Ausbeutung und mangelnde Lebensperspektive (auch aufgrund Folgen der Klimaerhitzung) motivieren allerdings zu Migration.
PS007
@Uranus " ... das würde dann auch die Familienplanung beeinflussen."
Dieses Argument kommt immer wieder. Aber es trifft z.B. auf Subsahara-Afrika nicht zu. Der Rückgang der Geburtenrate dort folgt nicht dem bekannten Muster. Das führt zwangsläufig zur Explosion. Klima, etc. ist nur besagtes Beiwerk.
Syrien ist auch ein schönes Beispiel für zu viele Menschen bei gegebenen Ressourcen. Die Aufstände dort waren die Folge von Missernten aufgrund von Wassermangel. Die geringen Wasserresourcen waren aber schon lange bekannt und man hat das Land ungesteuert gegen die Wand fahren lassen. Die syrischen Flüchtlinge in D können also mangels Wasser niemals zurückkehren, völlig unabhängig von der politischen Entwicklung.
Uranus
@PS007 2. Zum Verhältnis Ressourcen gegenüber Einwohner*innen: Sie denken da auch an den sehr hohen ökologischen Fußabdruck der Deutschen? Offenbar müsste da also wesentlich mehr und im größeren Rahmen an Lebensweise und Produktionsweise verändert werden ...
Uranus
@PS007 Was wäre mit Altersabsicherung, Frauenrechten, Säkularisierung? Das alles hat sich hierzulande auch erst nach und nach entwickelt. Bedacht sollte werden, dass Populationswachstum weltweit sich zurückentwickelt - auch in sogenannten Entwicklungsländern. Siehe:
de.wikipedia.org/w...onale_Unterschiede
4813 (Profil gelöscht)
Gast
@Uranus Erster Satz. Da stimme ich ihnen zu. Was dann daraus folgt ist verschärfter Ressourcenverbrauch und Beschleunigung des Klimawandels.
Aber, das ist eine gerechtere Welt wert.
Ausbeutung und mangelnde Lebensperspektiven bekommen die Staaten Afrikas auch ohne uns hin, nach eigener Beobachtung.
Uranus
@4813 (Profil gelöscht) Ich will nicht abstreiten, dass es in einigen Ländern bereichernde Eliten/Gruppierungen gibt. Andererseits wird mit denen auch zusammengearbeitet/gehandelt und deren Machtbasis somit gestützt. Hiervor profitieren kapitalistische Zentren/Westeuropa/Deutschland. Siehe auch:
www.deutschlandfun...:article_id=480949
Sarg Kuss Möder
Ist doch schon lange bekannt. Nur bei Söder sind die meisten Schreibenden noch ziemlich geblendet. Der ist genau so unfähig zu einer Koalition. War in By mit der CSU auch kaum notwendig. Der jetzige Partner blamiert sich ja schon bis auf die Knochen: Digital an Schulen funktioniert im haitekland By nicht, und Aiwanger mit seinen verschwurbelten Sprachakrobatikversuchen ist bei Söder schon längst durch. Der traut sich nur noch nicht, genau so wie bei Scheuer.
DiMa
Herr Merz hat nie gesagt oder angedeutet, dass Flüchtlinge schuld sind, dass weniger Geld für arme Deutsche bleibt. Hier wird ihm irgendwas vom Autoren unterstellt.
Richtig ist, dass es einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Migration und Steigerung der Armut gibt.
Die Kinderarmut ist beispielsweise migrationsbereinigt erheblich zurück gegangen, während diese tatsächlich in Deutschland seit Jahren stagniert.
Diese Tatsache sollte benannt werden. Hieraus kann dann jeder seine eigenen Rückschlüsse ziehen.
Jonas Corvin
Merz wäre in der Tat ein extremer Rückschritt und ist somit ein No Go insbesondere auch für notwendige Zukunftsprojekte! Die grün schwarzen Träume, auch besonders oft in der taz aufzufinden, würden damit zur vollständigen Farce, da das äußerst dreiste Greenwashing von BlackRock und Herrn Merz schon längst entlarvt ist:
www1.wdr.de/dasers...blackrock-100.html
Da wächst auch nichts mehr zusammen zwischen Schwarz und Grün, da das dann noch eindeutiger nicht zusammengehört und zusammenpasst!
Cutia
Stimme dem Artikel voll zu Merz als Kanzler wäre eine Katastrophe, nicht nur was die Polemisierungen gegen Geflüchtete angeht. Dass viele der 2015/16 zugereisten mittlerweile in Ausbildung und Arbeit sind und damit real zur Vermögensbildung auch der lieben Deutschen beitragen wird in der Tat unterschlagen. Einige haben noch während des Asylverfahrens ihre Ausbildung begonnen, aber aufgrund fehlender Anerkennung keinerlei staatliche Zuschüsse, weder BAB noch Wohngeld, noch ergänzendes Hartz IV erhalten. Mussten sich also mit dem Ausbildungsgehalt über die Runden schlagen.
Ganz davon abgesehen, dass einem das Gerede über die "Einwanderung in die Sozialsysteme" zum Hals raus kommt. Wer zockt denn hier den Staat ab? Cum-Ex, Wirecard, Bauprojekte als Milliardegräber und immer verstärkter: die geschätzten Berater*innen, die dafür gesorgt haben, dass die geschätzte Bundeswehr ohne deren Beitrag nicht mal mehr Ersatzteile nachbestellen kann.
Auch für die Rentner*innen wäre Merz fatal. Man kann sich ja wenn es im Alter nicht reicht eine aktienbasierte Zusatzrente leisten, nur 5 € am Tag. Ja, dann rauch halt weniger oder lass die Süßigkeiten weg. Schon ist Deine Altersrente gesichert. Danke, hoffentlich bleibt einem das erspart!
Iguana
@Cutia Ich bin absoluter Gegner von Merz. Ich denke aber, dass der Satz eher so gemeint war: "Dass wir jetzt deutlich mehr Arme habe, liegt nicht daran, dass es jetzt Menschen, denen es vor zehn Jahren gut ging, schlechter geht. Es liegt daran, dass von außen Menschen dazu kamen, denen es jetzt schlecht geht." Das kann bedeuten "Unsere Sozialsysteme haben es nicht geschafft, schnell genug war dagegen zu machen." Oder aber (und das halte ich für wahrscheinlicher): "Das sind ja jetzt keine deutschen Armen. Das sind Ausländer, die davor auch nichts hatten und die fertig sein können, dass sie hier überhaupt was bekommen."
Das ist jetzt nicht wesentlich besser, aber ich glaube nicht, dass er der Zuwanderung in die Sozialsysteme die Schuld an der Armut von Deutschen gibt. Was sicher auch daran liegt, dass ihn die Armut anderer ohnehin nicht genug interessiert, um nach Schuldigen zu suchen.
06438 (Profil gelöscht)
Gast
Merz im Original: ""Man muss allerdings auch mal sagen, wenn wir die Zuwanderung in den Jahren 2015 und 2016 in die Sozialsysteme nicht gehabt hätten, hätten wir heute in Deutschland eine Million Hartz-IV-Empfänger weniger.“"
==
Übersetzung:
1..Rückwärtsgewandt stellt sich Merz gegen die Unterstüzung von Flüchtlingen 2015. Dieses Statement kommt 5 Jahre zu spät.
Deswegen bedeutet dieser Satz:
Liebeserklärung von Friedrch Merz an Nazis, Faschisten und Rechtsradikale der afd - zu einem Zeitpunkt, an dem sich die afd zunehmend bis zur absoluten Unerträglichkeit radikalisiert und sich zersplittert.
Hat Merz schon ein Treffen mit Gauleiter Gauland zur Rücknahme vereinbart? -- mit Teilnahme von Höcke und Weigel - oder kommt das noch?
2..Es bleibt Merz überlassen sich als das was er ist - als Rechtspopulist, zu outen.
3.. Was Ihn gefährlich macht ist das er beginnt schamlos zu lügen - a la Boris Johnson und Donald Trump, und damit versucht,
a.. den gerade noch lebendigen Toten der Rechtsradikalpopulisten Leben einzuhauchen - und damit wie in UK und den USA
b..den demokratischen Diskurs in einer Gesellschaft zu zerstören.
4.. Die Million von Merz ist völlig aus der Luft gegriffen - weder stimmt die Zahl für 2015 - und schon gar nicht für 2020.
5.. Hat denn der Kandidat für den Parteivorsitz der CDU schon Pläne die CDU Wahlergebnisse als gefakt zu brandmarken - falls er nicht gewinnt?
6..Wie beklopft müssen die Mitglieder einer Partei sein - einen Spaltheini in den Vorsitz zu wählen? - als Garantie dafür das die Konservativen Stimmen verlieren werden?
7..Vielleicht sollte sich Friedriiiich von Niquel Farage/ex- UKIP/UK beraten lassen wie sich mit rechtsradikalen Hassattacken eine Gesellschaft erfolgreich spalten lässt.
8..Mit Merz hätte sich auch ein mögliches Bündnis schwarz - grün nach den Wahlen im Sept. 2021 erledigt.
Bündnisse mit rechtspopulistischen Fakenews-Produzenten einzugehen bedeutet nichts anderes als politischer Selbstmord.
PS007
„Das ist der höchste Wert seit der Wiedervereinigung.“
Und seit der Wiedervereinigung ist einiges passiert und die Werte können somit NICHT verglichen werden.
Natürlich muss man die aktuellen Werte um die Veränderungen bereinigen, um nicht Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Damit hat Merz schon Recht und darüber läßt sich auch nicht streiten - das ist Statistik.
Beachten muss man auch den Exodus hochgebildeter Deutscher, die jedes Jahr Deutschland verlassen. Die Deutschen können ja auch Papst und Migration. Deren Steuerzahlungen fehlen dann natürlich auch in der Statistik und führen zu falschen Annahmen.
Karl B
Beim Lesen der Forenbeiträge bekommt man schon den Eindruck, dass Merz nicht nur für seine Befürworter eine Projektionsfläche darstellt. Für die einen ist Merz der Heilsbringer, der die linke Merkel-CDU wieder auf einen erfolgreichen rechten Weg führt, für die anderen (einschliesslich TAZ-Community, die sowieso nie CDU wählt), der empathielose eiskalte Neoliberale, der sich jetzt sogar gegen Flüchtlinge positioniert. Die Realität ist jedoch differenzierter, z.B. hat sich Merz schon mindestens seit 2011 für einen Mindestlohn ausgesprochen. Die CDU hat das noch viele Jahre später für Teufelszeug gehalten.
Jonas Corvin
@Karl B Bitte bringen Sie sich wieder auf einen aktuellen Stand: Ihre Einschätzung auf Grundlage von 2011 ist offensichtlich nicht mit den aktuellen Äußerungen von Herrn Merz im Jahr 2020 so einfach vereinbar bzw. bedarf einer deutlichen Differenzierung:
"Mit Friedrich Merz würde sich die CDU nicht für eine Sicherung des aktuellen Mindestlohns einsetzen."
"Erst erklärte Merz sich zum langjährigen Befürworter des Mindestlohns, dann machte er aber klar: Das Thema sei kein politisches, sondern einzig zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen zu klären. Die Politik müsse sich raushalten. Entlocken ließ er sich nur, dass er den Zeitpunkt der Diskussion für falsch hält: „Ich halte nichts davon, diese Diskussion jetzt zu führen.“ Eine Verteidigung des aktuellen Mindestlohns klingt anders."
www.morgenpost.de/...stlohn-falsch.html
Karl B
@Jonas Corvin ja, das mag wohl sein. Mir geht es eher darum, dass ich diese vereinfachenden Etikettierungen wenig als wenig zielführend erachte: Merz der "Heilige Gottseibeiuns", das ist wie in den Foren bei Welt und Cicero, wo sich alle über Merkel und die ach so schlimmen Politiker auskotzen, die die Interessen der Bevölkerung missachten. Vielleicht geht es ja doch auch etwas differenzierter. Das würde der Diskussionskultur gut tun.
warum_denkt_keiner_nach?
@Karl B In einem gebe ich Ihnen Recht. Merz ist wirklich eine wunderbare Projektionsfläche. Deshalb drücke ich ihm die Daumen für den CDU Vorsitz. Mit Merz reicht es vielleicht für eine Regierung ohne CDU. Dann könnte man sich ernsthaft um Zukunftsthemen kümmern...
96177 (Profil gelöscht)
Gast
@Karl B wo ist denn Merkel links? Sie widersprechen sich doch selbst, wenn Sie gleichzeitig betonen, daß sich Merz angeblich für einen Mindestlohn ausgesprochen hat und das in der nach ihrer modischen, aber unbelegten Behauptung "linken" Merkel-Ära auf keinen Zuspruch stieß. Was soll der Unfug?
Karl B
@96177 (Profil gelöscht) "Linke Merkel" ist doch nicht meine Meinung. Das soll doch nur die Sicht des enttäuschten Teils der CDU Wähler wiedergeben, für die Merz Projektionsfläche ist. War das so unverständlich?
Frosch DD
Herr Merz hat absolut recht. Und die Zahlen sind richtig und belegbar. Was gibt es da zu diskutieren. Die Einwanderungspolitik ist eine Katastrophe. Die nordischen Länder, sowie Kanada, Australien und Neuseeland machen es richtig.
TazTiz
Warum darf ein Politiker, der immerhin Kanzler werden will, die Dinge nicht etwas differenzierter sehen als: "2,8 Mill. Kinder in Armut" und "jeder 6. Bürger an der Armutsgrenze"? Diese "Zahlen" sind vermutlich viel weiter von der Realität weg als die (sehr pauschale) Ansage - eine Million Zuwanderer in Harzt-IV.
Stechpalme
Herr Merz ist nicht konsequent. Die geeignetste Möglichkeit, Einwanderer abzuschrecken, wäre doch die vollständige Abschaffung von Sozialleistungen. Macht Deutschland unattraktiv und spart Kohle. Schon sind die Steuergeschenke für Reiche finanziert, zwei Fliegen mit einer Klappe.
FancyBeard
@Stechpalme Die unqualifizerten, und nur um die geht es hier, Einwanderer würden trotzdem nach Deutschland kommen und dann eben richtig in der Gosse landen. Die denken nämlich, dass sie es hier zu etwas bringen werden. Das ist aber bei unserem Arbeitsmarkt und der Bürokratie schlicht nicht möglich.
Ricky-13
@Stechpalme "... die vollständige Abschaffung von Sozialleistungen. Macht Deutschland unattraktiv und spart Kohle. Schon sind die Steuergeschenke für Reiche finanziert, zwei Fliegen mit einer Klappe."
Die "vollständige Abschaffung von Sozialleistungen" ist doch schon seit Gerhard Schröder (SPD) und seiner Agenda 2010 peu à peu im Gange, denn der hat damals als Bundeskanzler Hartz IV eingeführt und gleichzeitig den Spitzensteuersatz für die Reichen auf 42% gesenkt (von 53% unter Helmut Kohl) und jetzt muss man den Differenzbetrag von 11% eben irgendwie wieder hereinholen. An irgendeiner Stelle musste der Staat doch schließlich sparen, um Gerhard Schröder‘s "Wohltaten für die Reichen" wieder hereinzubekommen, warum also nicht an den Schwächsten dieser Gesellschaft sparen – den Flüchtlingen und den armen deutschen Hartz-IV Empfängern, die ein paar Euro zum Überleben bekommen, damit sie ruhig sind und die Reichen nicht bei ihren Geschäften stören.
Schon heute kommen die Afrikaner zu uns, weil wir ihnen die Meere leerfischen und ihnen unsere überschüssigen Lebensmittel schicken. Die Händler in Afrika kaufen die billigen EU-Güter und die lokalen Bauern können ihre Produkte nicht mehr verkaufen. Ohne diese Verkaufseinnahmen brechen die ländlichen Existenzen zusammen. Weil die EU Millionen Euro an korrupte Staaten zahlt, dürfen europäische Trawler die Fanggründe vor der Küste Afrikas plündern. "Cash for Fish" heißt das fragwürdige Geschäft - für die Einheimischen bleibt fast nichts übrig. Das spricht aber kein Politiker in Europa an und "BlackRock Merz" (CDU) schon gar nicht, sonst müssten viele konservative und neoliberale Politiker nämlich endlich zugeben, dass die vielen Flüchtlinge, die in Europa Schutz suchen, ein Ergebnis ihrer eigenen Politik sind.
Benedikt Bräutigam
Merz ist schlicht und einfach ein Populist, in seiner Gewissenlosigkeit beim Kampf um die Macht steht er einem Trump kaum nach. Er gibt einfach das von sich von dem er glaubt, dass es gut ankommt. Das ist alles Mittel zum Zweck. Sollte dieser Mann aber jemals Kanzler werden, dann wird es nicht nur viel schlimmer sondern auch ganz anders. Dann wird er zum Beispiel nicht nur den Mindestlohn wieder abschaffen sondern auch Flüchtlinge dazu benutzen um Arbeit auch real immer billiger zu machen.
Im Moment muss man sich aber jedenfalls weniger über Merz aufregen, als über diejenigen die ihm zustimmen. Die sollten langsam mal merken, dass sie benutzt werden und zwar übrigens ganz genau so wie die Flüchtlinge benutzt werden.
Andreas J
@Benedikt Bräutigam Wenn die CDU ihm zum Kanzlerkanditaten macht, währe sie schön doof. Um handlungsfähig zu sein braucht man Mehrheiten. Genug Stimmen um allein zu regieren wird es nicht geben. Wo soll ein Typ wie Merz sie jenseits der FDP oder AFD finden?
Rolf B.
@Andreas J Symptomatisch für diese Diskussion hier ist die Tatsache, dass niemand ganz konkrete Zahlen vorlegt, ob die These von Merz mit den Millionen Hartz IV Zuwanderern Fakt ist oder nicht. Vermutungen helfen da nicht weiter.
Rolf B.
@Andreas J "Wo soll ein Typ wie Merz sie jenseits der FDP oder AFD finden?"
Die Grünen werden es sein.
Andreas J
@Rolf B. Dann wird aber Merz viele Kompromisse eingehen müssen. Gerade seine Kandidatur wird die Grünen stärken. Den knallharten neoliberalen Kurs von Merz werden sie nicht mitmachen.
Rolf B.
@Andreas J Ich denke, dass diejenigen, die mit Merz koalieren, zu allem bereit sein werden. Und das passt nach allen Erfahrungen mit einer grünen Regierungsbeteiligung am besten zu den Grünen.
Natürlich weiß Merz, dass er im Falle von Koalitionsverhandlungen den Grünen ein paar Zückerchen geben muss. Voraussetzung wäre, dass die Zückerchen so unverbindlich formuliert sind, dass alle Beteiligten zufrieden sein können.
Clara Kreuzer
Auch wenn ich ihm politisch nicht nahe stehe, ich begrüße, dass Friedrich Merz offen Dinge anspricht, die andere verschweigen. Das Tabuisieren der Herausforderung und Kosten wird die Akzeptanz von Migration in der Öffentlichkeit nicht fördern - im Gegenteil!
96177 (Profil gelöscht)
Gast
@Clara Kreuzer Der Kommentar wurde entfernt. Die Moderation
Andreas J
@Clara Kreuzer Das ist offener Rassismus was der Mann von sich gibt. Wenn er sagt das ohne die Migranten von 2015 es heute eine Million weniger Harz4-Empfänger gäbe, suggeriert er das sie seit 5 Jahren nicht gearbeitet haben, also Schmarotzer sind und Schuld an der sozialen Schieflage im Land sind. Das ist gelogen! Viele von denen sind in Ausbildung oder machen Tätigkeiten die sonst keiner machen will. Für Merz ist nicht der Neoliberalismus ist schuld, sondern seine Opfer.
FancyBeard
@Andreas J 50% in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung ist jetzt nicht so pralle. Das wäre in den USA anders. In Deutschland werden diese Leute vom Arbeitsmarkt ferngehalten, weil die Qualifikationshürden und Bürokratie zu groß sind. Gerade der Nicht-Liberalismus der Deutschen Gesellschaft verhindert dies.
TazTiz
@Andreas J " ... seit 5 Jahren nicht gearbeitet haben, also Schmarotzer sind und Schuld an der sozialen Schieflage ..." so ein Urteil über Hartz-IV-Bezieher würde sich einmal Friedrich Merz erlauben.
danny schneider
@Clara Kreuzer Er spricht doch nix offen an? Legt er alle Fakten auf den Tisch? Nein. Er vereinfacht und verdreht Fakten zugunsten seiner rechten Agenda - das nennt man Populismus. Das hat nix mit einer sachlichen Diskussion der Probleme zu tun, geschweige denn mit dem Aufzeigen von sinnvollen Lösungen.
Encantado
@Clara Kreuzer "Was würde er (Merz) tun, um die Schere zwischen Arm und Reich zu verkleinern?
Als er dies ... gefragt ... wurde, antwortete er ...: „Man muss ... sagen, wenn wir die Zuwanderung ... nicht gehabt hätten, hätten wir ... eine Million Hartz-IV-Empfänger weniger.“ Das ... gehöre zum vollständigen Bild der Debatte dazu..."
A propos vollständig: auf die Frage hat er damit überhaupt nicht geantwortet. Oder hat er dazu noch was gesagt?
Encantado
@Encantado Äh das sollte eigentlich an den Artikel gesetzt werden und keine Antwort an Clara Kreuzer sein...
Encantado
@Clara Kreuzer " ich begrüße, dass Friedrich Merz offen Dinge anspricht, die andere verschweigen."
Welche wären das?
Das Thema "Migranten in Sozialsystemen" jedenfalls schon mal nicht, das wird ja nun seit Jahren immer wieder durchdekliniert.
WillyWillsWissen
@Clara Kreuzer Ach ja, wo spricht Friedrich Merz denn offen aus, mit welchen Steuertricksereien die Wohlhabenden ihren Wohlstand mehren? Und welche - ungerechtfertigten (Steuer-)Privilegien Wohlhabende besitzen, die man kassieren könnte, um all die Flüchtlings- und Corona-Kosten locker zu bezahlen? Schon drauf reingefallen ... das können die Konservativen/Rechten gut ;-)
Uranus
Moment, auf dem Foto ... ist das nicht Mr. Burns?
en.wikipedia.org/wiki/Mr._Burns
Gaston
@Uranus Ausgezeichnet!
rero
@Uranus Oh Gott, ja, Sie haben recht!
Da warnen alle immer vor Reptiloiden.
Die wahre Gefahr geht von inkarnierten Comicfiguren aus.
Danke für den Hinweis. :-)
Uranus
@rero ;-D
Justin Teim
Merz "Black Rock" Spezi - der Verkäufer toter Seelen - der Sauertopf will merkeln - boah ey - neee bitte...
meerwind7
Ist das bewußt falsch verstanden?
"Merz unterstellt: Die Flüchtlinge sind schuld, dass weniger Geld für arme Deutsche bleibt."
Merz unterstellt in Wahrheit, dass die Flüchtlinge arm geblieben sind und dass es bereits dadurch mehr Armut und rechnerisch eine größere Schere zwischen Arm und Reich gibt und auch gäbe, wenn alle anderen Menschen in Deutschland genau dasselbe verdienen würden wie vor der entsprechenden Zuwanderung.
Wie man das beurteilt, ist eine andere Frage.
danny schneider
@meerwind7 Die Aussage von Merz ist deswegen falsch, weil es unterschiedliche Töpfe sind und andere Töpfe nicht zugunsten der Flüchtlinge gekürzt wurden. Armutsrenten werden durch Niedriglöhne verursacht, nicht durch Flüchtlinge. Diese 2 Probleme vermischen nur Populisten. Rechte Populisten.
oliver pasch
armut hierzulande ist scheisse . und unwürdig ! nur , jeder 3. euro fliesst derzeit in die soz. teilhabe , clubgüter , zukunftsinvestitionen , rente , alles eher unklar. also jeden 2. euro , oder jeden ? mehr schulden als die schon jetzt de facto 400 % bsp – schattenhaushalte , pensionen , für unsere nichtvorhandenen kinder ? oder besser das geld der reichen , wenn wir alles nehmen können wir 3, 5 jahre sozialstaat zahlen. oder mehr steuern , nicht schon ab mitte juni in die eigene tasche , besser oktober ? für motivation , binnenkonsum und investitionen ein echter geheimtipp. bisher zahlt die blöde autoindustrie 13 % des ganzen , könnte in bälde knapp werden. hat merz gesagt dass flüchtlinge faul und fies sind ? nö , aber sie kosten 46 mrd euro p.a. , seit 2015 somit 276 mrd euro. und sind weit überwiegend arm . und werden es noch lange sein. wem ist mit leugnen gedient ? und , können wir ein land mit 1000 mrd euro p.a. für die schwachen erhalten , wenn nur die schwachen der masstab sind ? bedrohen nicht eher ideologie solidarität und nächstenliebe ? übrigens, merz irrt , es sind eher 1,8 mio. und wie reich die deutschen sind , man sieht es täglich , unendlich . wir haben quasi ein naturrecht auf reichtum . und immerhin 8 mio steuerzahler unter 45 , welche all das zahlen ! bisher.leider hauen derzeit jährlich ca . 250000 der leistungsstärksten ab., zuviel steuern , neid , ideologie . was wir mit 200000 flüchtlingen p.a. jedoch nahezu ausgleichen , statistisch kostet jeder nur 250000 euro.win – win . das deutsche perpetuum mobile eben. niemand wird weniger haben . also , jetzt erstmal schulden stehen lassen , dann 4000 mrd für die dekarbonisierung , 500 mrd energiewende , 200 mrd europäische solidarität , 1000 mrd für allg. renovationen . danach machen wir afrika fit. und china zwingen wir zum mitmachen.
danny schneider
A.) "Diese Assoziation lässt Merz zu." - Nein, falsch. Der denkt wirklich so!
B.) Merz hat doch angekündigt, er will die AFD Wähler ansprechen. Also wie soll das mit linksversiffter Retorik gehen? Nein den Rechten muss man rechts abholen.
Ricky-13
taz: Rund 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche wachsen laut der Bertelsmann Stiftung in Armut auf. Die Stiftung bezeichnete den Kampf gegen Kinderarmut als „eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen“.
Bertelsmann-Stiftung? Ist das nicht diese "Stiftung" die sich damals mit Gerhard Schröder (SPD) und Peter Hartz die Hartz Reformen ausgedacht hat? Und jetzt macht sich die Bertelsmann-Stiftung Gedanken um Kinderarmut?
taz: "Merz unterstellt: Die Flüchtlinge sind schuld, dass weniger Geld für arme Deutsche bleibt."
Die "bösen und geldgierigen Flüchtlinge" also mal wieder. Hat die AfD nicht darauf schon ein Patent angemeldet? Nehmen wir doch zum Beispiel mal die Flüchtlinge aus Afrika. Weshalb kommen die denn nach Europa? Der IWF und die Weltbank zwangen Afrika in die Knie. Zuerst mussten die Gesundheitsprogramme und sämtliche Ausbildungsprogramme beendet werden. Dann schlossen ausländische Firmen heimlich Verträge mit den korrupten afrikanischen Regierungen und damit war der Weg in die heillose Abhängigkeit, und der Verschuldung Afrikas, geebnet. Aber Arm gegen Arm ausspielen ist ja seit Jahren die Masche der Konservativen in Deutschland, und leider fällt der naive Bürger immer noch darauf herein.
taz: "Armutsbekämpfung à la Friedrich Merz?"
Friedrich Merz - der "Armutsbekämpfer" - wird bestimmt endlich etwas gegen Armut und Obdachlosigkeit in Deutschland machen, indem er Aktienpakete an die Armen verteilt. Spaß beiseite, denn der Aktienexperte der CDU und ehemalige BlackRock Lobbyist wird höchstens den Gini-Koeffizient in Deutschland noch höher steigen lassen. Schon jetzt ist der Sozialstaat fast gänzlich abgebaut, aber mit Friedrich Merz als Kanzler wäre der Art. 20 Abs. 1 GG dann wohl nur noch Folklore.
tomás zerolo
So isses.
Transferleistungen -- für Wohlhabende.
Business as usual.
warum_denkt_keiner_nach?
"Dass arme Menschen in der Regel keinen Cent sparen und all ihr Geld sofort wieder in den Konsum stecken müssen, ist in Merz’ Welt offenbar undenkbar."
Leider ist das so. Merz, Lindner und Co. können sich einfach nicht vorstellen, wie es ist, so wenig Geld zu haben.
FancyBeard
@warum_denkt_keiner_nach? Auf wie viele Menschen trifft denn das in Deutschland zu und muss man denn bei jeder politischen Entscheidung an diese denken?
warum_denkt_keiner_nach?
@FancyBeard Irgendwas zwischen 20 und 25%. Beantwortet das beide Fragen?
WillyWillsWissen
@warum_denkt_keiner_nach? Ich lehne mich mal aus dem Fenster: Die meisten Abgeordneten aller Parteien können sich nicht vorstellen, wie es ist, wenig Geld zu haben. Menschen mit diesem sozialen Hintergrund schaffen es eher nicht in Bundestag und Landtag. Da sitzen Beamte/Staatsdiener und Rechtsanwälte. Selbst wenn man denen echtes Interesse an den Schwachen der Gesellschaft unterstellt ... wenn man´s nicht selbst erfahren hat ... schwierig.
warum_denkt_keiner_nach?
@WillyWillsWissen Stimmt. Aber bei bestimmten Politikern ist es besonders auffällig.
Ha-Jo
Sehr treffende Worte.
Kapieren das auch genug in dieser Partei - die ja, es wurde schon geschrieben, sehr stark auf Wohlstandssicherung fixiert ist und dabei rückwärtsgwandt?
Oder, falls es zu diesem GAU kommt, auch genügend Wähler*innen?
aujau
Armutsbekämpfung a la Friedrich Merz ist keine Armutsbekämpfung.
warum_denkt_keiner_nach?
@aujau Aber Bekämpfung der Armen :-)
aujau
@warum_denkt_keiner_nach? Der untenstehende Kommentar von Alvin Keitel bringt es auf den Punkt.
Fragt sich bloß, wer dem Herrn Merz die Dreckarbeit macht? Nur der mittlere/untere Mittelstand wird auf Dauer wohl nicht reichen.
04369 (Profil gelöscht)
Gast
Mir ist nicht klar warum auch die Taz den schon als ausgemacht sieht und in eine gefühlte Panik verfällt. Der Januar könnt noch zum Menetekel für den Merz werden und by the weder der Habeck noch der Scholz haben sich dazu geäußert wo sie gedenken die Corona-Spesen wieder einzusparen und beide haben kein besonders ausgeprägtes sozialpolitisches Profil.
Alvin Kettel
Was steht drauf? Ein Unternehmertyp. Lässig, gesellig, konservativ.
Was steckt drin? Ein Bankenmanager mit internationalen Partnern zur Vermehrung, Verwaltung und Optimierung von Firmenpleiten, Armut und Überwachungswirtschaft.
Grenzgänger
Kann Herr Merz die Behauptung mit konkreten Zahlen untermauern? Vermutlich nicht. Der Mann ist wie ein Blick in den Rückspiegel - bis in die 90er. Kürzlich suchte jemand hier in der kommune nach einem anderen Begriff für neoliberal. Wie wär's mit empathielos??
Thomas Kühnelt
@Grenzgänger "Die Welt" hat nachgerechnet und ist zu dem Schluss gekommen, das die Behauptung von Merz auf Fakten basiert.
„Eine Million Zuwanderer in Hartz IV“ – hat Friedrich Merz recht?
Unabhängig davon sollte es doch jedem klar sein, das so gut wie alle Parteien Klientelpolitik entlang von Schichten machen, die sich nach Ökonomie und Sozialstatus voneinander unterscheiden.
Merz spricht hier also als Mitglied der oberen 1 Million über diese und den Mittelbau, der zunehmend panisch wird, ob der drückenden Lasten.
Vincent Berger
@Grenzgänger Laut Bundesagentur für Arbeit sind es etwa 980.000 Leute. Zitat: "Demnach gab es zum aktuellsten Stand dieser Auswertung im zurückliegenden August in Deutschland insgesamt 5,52 Millionen „Regelleistungsberechtigte nach dem Sozialgesetzbuch II“, die umgangssprachlich als Hartz-IV-Empfänger bezeichnet werden. Von ihnen hatten 2,02 Millionen Menschen keinen deutschen Pass. Und in dieser Personengruppe wiederum ordnet die Bundesagentur 980.000 Menschen der Kategorie „Asylherkunftsländer“ zu."
DerAusDemWalde
@Grenzgänger Konkreten Zahlen finden sich z.B. in der FAZ:
www.faz.net/aktuel...z-iv-15539297.html
Das heißt nicht dass ich die politischen Ansichten des Herrn Merz teile. Aber Fakten bleiben Fakten - unabhängig davon von wem sie wie politisch ausgeschlachtet werden...
Lowandorder
@DerAusDemWalde Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - wirft ein -
“ Gruselkommentariat nimmt zu.
"Von drauß' vom Walde komm ich her..." Ich bin der Weihnachtsmann und mein Sack ist so schwer, denn:
".. Fakten bleiben Fakten.." "Welt" und FAZ liefern Zahlen. Fehlt nur noch die "Zeit" - bzw. die Zeit-Achse, auf die Zahlen gelegt werden sollten, um durch Fakten zur Wahrheit zu kommen. Ansonsten: Die Fakten und die Toten. Im Wahklkampf geht`s um Quoten.“
kurz - Nö. Nicht zart - Nö. Beinhart.
llorenzo
@DerAusDemWalde Fakten sind aber keine Wahrheiten. Fakten sind reduzierte Wahrheitsbröckchen die je nach Interesse einsetzbar sind. Wenn wir nicht größer denken und uns um ein Gesamtbild bemühen werden wir getäuscht.
FancyBeard
@llorenzo 50% der seit 2014 gekommenen sind in sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten, Aufstocker eingerechnet. Das soll zwar angeblich gut sein, ist aber schlecht. Da baucht es Arbeitsmarktreformen.
Lowandorder
@Grenzgänger anschließe mich -
Emphatielos-asozial •
Andreas J
Wenn der als Kanzlerkandidat antritt wird es Chaos geben. Der Polarisiert zu sehr. Kein Mann für eindeutige Mehrheiten. Zu empathielos, unsympathisch, egozentrisch und durch und durch neoliberal. Versucht ein bisschen einen auf Trump zu machen. Das würde ordentlich Stimmen für die Grünen geben.
satgurupseudologos
@Andreas J " Das würde ordentlich Stimmen für die Grünen geben."
vor der nächsten wahl wäre das möglich ,aber falls es danach zu einer schwartz-"grünen" koalition kommt,könnte diese die grünen bei der übernächsten wahl mit einem solchen kanzlerkandidaten der unionspateien noch mehr stimmen kosten als mit einem weniger offensichtlich neoliberalen und prokapitalistischen
petermann
Merz und Lindner würden es wohl auch mit einer nach außen "reingewaschenen" AFD zusammen machen, das wäre dann der Super Gau!
Lowandorder
Bitter - aber wahr - anschließe mich - 🤑 -
Klabautermann
Da sind doch noch die 2 Mrd. Euro, die bei Wirecard verloren gingen, damit könnte man viel gegen Armut tun.... Herr Merz
Markus Michaelis
Nun muss man auch sagen, dass in all der Komplexität sich jeder irgendeine Seite aussucht, einen Blickwinkel betont und sich seine Schuldigengruppe sucht, die im Wesentlichen an allem Schuld ist. Darin ist Merz jetzt nicht besonders.
Ria Sauter
Gast
Passt doch zur CDU und zu Merkel.
Heute hat sie wieder bekräftigt, es gibt keine Vermögensabgabe um die Coronalage abzufedern.
Ob Merz oder Merkel, es wird sich für Arme nichts ändern.