Linken-Politikerin über Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt: „Niederlage für die Demokratie“

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will mit der AfD die neuen Rundfunkgebühren ablehnen. Die Linke Eva von Angern fürchtet einen „Triumph der AfD“.

Die CDU macht gemeinsame Sache mit der AfD gegen die Rundfunkgebühren Foto: Marco Martins/EyeEm/getty images

taz: Frau von Angern, die CDU-Fraktion will im Dezember im Landtag den Rundfunkstaatsvertrag ablehnen, den ihr eigener Ministerpräsident Reiner Haseloff schon unterschrieben hat. Warum?

Eva von Angern: Ich hoffe und erwarte von der CDU-Fraktion, dass sie zustimmt. Ministerpräsident Haseloff sagt ja, er habe unterschrieben, damit es eine Debatte im Landtag gibt. Eine klare Haltung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sieht anders aus.

Der Fehler liegt bei Haseloff?

Ja. Er hat bislang sehr laut geschwiegen, die CDU-Fraktion machen lassen und sich nicht eingemischt. Jetzt machen wir, die Opposition und seine Koalitionspartner SPD und Grüne deutlich, dass er damit zum Steigbügelhalter der AfD wird. Jetzt fällt Herrn Haseloff ein – da war doch was.

im Interview:

Eva von Angern

Foto: Rayk Weber

Eva von Angern, 44, ist Juristin und Vizevorsitzende der Linksfraktion in Sachsen-Anhalt. Bei der Wahl 2021 wird sie als Spitzenkandidatin ihrer Partei antreten.

Haseloff gilt doch als Gegner jeder Annäherung der CDU an die AfD …

… und das nehme ich ihm auch ab. Ganz ehrlich: Er hat seinen eigenen Laden nicht im Griff, denn in der CDU-Fraktion sieht das nämlich anders aus. Das hat sich bei der Wahl zur parlamentarischen Kontrollkommission gezeigt, als eine Grüne durchfiel und ein AfD-Abgeordneter gewählt wurde. Das Gleiche zeigte sich, als CDU und AfD gemeinsam für die Einsetzung einer Linksextremismus-Kommission stimmten.

Wie nah sind sich CDU- und AfD-Fraktion?

Im Landtag kommt der Beifall nicht selten von AfD und CDU – und auf der anderen Seite von SPD, Grünen und Linksfraktion. Ein gutes Drittel der CDU-Fraktion hat augenscheinlich Sympathien für die AfD. Die AfD-Fraktion im Landtag ist alles andere als gemäßigt. Der Fraktionsvorsitzende gehört zum „Flügel“. Es gibt klar Rechtsextreme in der Fraktion.

Folgt die Ankündigung der CDU-Fraktion, gegen den Staatsvertrag zu stimmen, einem strategischen Kalkül? Will sie die Grenze zur AfD auflösen?

Das ist die große Frage. Mein Eindruck ist: Die CDU hat sich in eine strategische Sackgasse manövriert. Sie hat sich früh auf dieses Nein festgelegt und eine Debatte um den öffentlichen Rundfunk geführt, in dem es latent um Zensurvorwürfe ging. Jetzt hat sie keine Exitstrategie. Niemand führt die Fraktion wirklich und kann jetzt eine Mehrheit für den Staatsvertrag organisieren. Der Ministerpräsident müsste das jetzt zur Vertrauensfrage machen.

Wird er das tun?

Wir fordern das von ihm. Es ist allerdings ungewiss, ob er eine Mehrheit in der CDU-Fraktion hätte.

Damit würde die CDU-Fraktion doch ihren Spitzenkandidat für die Wahl in Sachsen-Anhalt 2021 demontieren.

Es gibt eine ganze Reihe von CDU-Abgeordneten, die 2021 nicht mehr kandidieren. Die sind sehr schwer zu überzeugen. Wir brauchen einen führungsstarken Ministerpräsidenten. Wir setzen die CDU-Fraktion und den Ministerpräsidenten unter Druck, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.

Für eine Linkspartei in der Opposition klingen Sie sehr loyal.

Jein. Unsere Aufgabe als Opposition ist es eigentlich nicht, dafür zu sorgen, dass ein Rundfunkstaatsvertrag eine Mehrheit hat. Aber es geht um etwas – einen funktionsfähigen öffentlichen Rundfunk. Wir wissen aus eigenen Umfragen zu Corona, dass die Menschen in Sachsen-Anhalt zum großen Teil den Informationen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vertrauen. Das ist, wenn man an die Wirkung von Fake News denkt, wichtig und bewahrenswert. Deshalb verteidige ich die Erhöhung um 86 Cent, weil sie staatsfern festgesetzt wurde. Das heißt nicht, dass ich in der Frage der Gehälter der Intendanten kritiklos bin. Es ist gut, dass die Intendantin des MDR freiwillig auf Gehaltserhöhungen verzichtet hat. Es gibt auch in der Linkspartei viele, die die Gebührenerhöhung vehement ablehnen.

Wie endet diese Krise?

Die Mitglieder der CDU-Fraktion, die keine Zusammenarbeit mit der AfD will, müssen begreifen, dass sich hier ein zweiter Fall Kemmerich anbahnt. Wenn der Staatsvertrag im Landtag an CDU und AfD scheitert, wird das ein Triumph für die AfD. Am Ende des Tages wird sie der Sieger in dieser Sache und alle anderen – besonders der öffentlich-rechtliche Rundfunk – werden die Verlierer sein, was eine Niederlage für die Demokratie bedeuten würde.

Comments

[Mustardmaster]

Eine kleine Randbemerkung:

"Er hat seinen eigenen Laden nicht im Griff, denn in der CDU-Fraktion sieht das nämlich anders aus. Das hat sich bei der Wahl zur parlamentarischen Kontrollkommission gezeigt, als eine Grüne durchfiel und ein AfD-Abgeordneter gewählt wurde. Das Gleiche zeigte sich, als CDU und AfD gemeinsam für die Einsetzung einer Linksextremismus-Kommission stimmten. "

Hiermit offenbart auch die Die Linke ein etwas eigenartiges Demokratie-und Grundgesetzverständnis. Laut Verfassung sind nun mal alle Abgeordneten in ihren Entscheidungen völlig ungebunden(www.gesetze-im-int...de/gg/art_38.html). In den jeweiligen Landesverfassungen gibt es ähnliche Paragraphen. Aber der Fraktionszwang wird ja von allen Parteien ganz selbstverständlich praktiziert und das seit Bestehen des Grundgesetzes. Das man spitzfindig zwischen "Fraktionszwang" (verboten) und "Fraktionsdisziplin"(erlaubt) unterscheidet(de.wikipedia.org/w...ionen_und_Gruppen) ,macht das Ganze auch nicht ehrlicher!

[wompastomp]

hände hoch wer linken populismus vermisst hatte!

klasse aktion .. so zerlegt sich die sogenannte demokratie selbst .. mit inhaltloser phrasendrescherei. was ein trauerspiel - die linke wähl ich nicht mehr

[Sigfried Mayr]

In einem anderen Forum habe ich einen interessanten Kommentar gelesen.

„ Die AFD ist gegen den Rundfunkbeitrag. Also müssen alle anderen Parteien dafür sein. Wenn die AFD nun FÜR den Tierschutz ist, MÜSSEN dann die Grünen dagegen sein?“

[Betty Bos]

Was wäre denn, wenn die AfD für die Erhöhung stimmen würde? Würde die Linke dann dagegen stimmen?

Ich bin seit fast 25 Jahren, aus ganz bestimmten, "nicht-rechten" Gründen für eine Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und sehe nicht ein, warum ich meine Meinung ändern sollte, nur weil irgendwelche Honks von der AfD neuerdings dasselbe aus anderen Gründen wollen.

[Thomas Fluhr]

Loose -loose-Situation, bei einem Nein soll die Demokratie gefährdet sein.

Wenn man den Vertrag annimmt, nur um. nicht mit der AfD zu stimmen, hat die Demokratie auch versagt. Es gibt dann keine freie Abstimmung mehr.

[resto]

All das Gesagte pro öffentlichem Rundfunk hat nichts mit der Gebührenerhöhung zu tun. Ein funktionierender ÖR wird durch die Erhöhung nicht besser. Vielmehr sollte man schauen, wo zu viel Geld rausgeschmissen wird. Die Heranziehung der AFD als Argument, dafür zu stimmen, empfinde ich unfair; damit kann man jede inhaltliche Diskussion abblocken (Schere im Kopf).