Kommentar von Sabine am Orde zum Parteitag der AfD
: Rechts außen verhakt und blockiert
Diese Runde im parteiinternen Machtkampf geht an AfD-Chef Jörg Meuthen. Erst las er in einer Rede auf dem Parteitag, bei der eigentlich die Sozialpolitik im Mittelpunkt stehen sollte, einem Teil der eigenen Partei die Leviten. Er forderte, nicht immer enthemmter, immer derber, immer aggressiveren aufzutreten – und mehr Disziplin. Und konnte schließlich verhindern, dass der Parteitag auf Antrag der Gegenseite sein angeblich „spalterisches Gebaren“ missbilligte.
Ob Meuthen meint, mit seiner vermutlich wohlkalkulierten Wutrede – wie auch mit der Auflösung des „Flügels“ und dem Rausschmiss des Rechtsextremisten Andreas Kalbitz – das Ruder in der Partei wirklich rumreißen zu können? Oder bereitet der Hochschullehrer möglicherweise seinen Abgang vor für den Fall, dass der Verfassungsschutz die Gesamtpartei im kommenden Jahr als rechtsextremen Verdachtsfall einstuft? Klar ist: Von diesem Kurs kommt auch der mitunter sehr wendige Meuthen, der lange bereitwillig mit dem „Flügel“ paktierte, jetzt nicht mehr runter. Sein Problem: Ob er diesen Kurs in der Partei wirklich durchsetzen kann, ist auch mehr als fraglich.
Zwar sind am Wochenende viele Abstimmungen, darunter die Nachwahlen für drei Posten im Bundesvorstand, in Meuthens Sinn ausgegangen. Auch dass ausgerechnet der „Flügel“-nahe und von Meuthens Co-Chef und Widersacher Tino Chrupalla als Nachfolger von Kalbitz als Beisitzer ins Rennen geschickte Maximilian Krah unterlag, ist für die Meuthen-Gegner eine derbe Niederlage. Doch viele Abstimmungen gingen extrem knapp aus, fast fifty-fifty. Das zeigt, wie tief gespalten die AfD nicht nur in ihrer Spitze, sondern auch unter den Delegierten und wohl auch an der Basis ist. Und die beiden Lager haben sich fest ineinander verhakt und blockieren sich gegenseitig. Daran ändert auch nichts, dass der Parteitag relativ geräuschlos ein Sozialkonzept verabschiedet und damit eine lange klaffende Leerstelle im Parteiprogramm geschlossen hat. Der Leitantrag ist ein lauer Kompromiss, um den monatelang gerungen wurde – und am Ende schien man vor allem darüber froh zu sein, zumindest diese Kuh ohne Eklat endlich vom Eis haben.
Ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl ist die AfD eine tief gespaltene Partei, die nicht weiß, wofür sie steht und wohin sie will. Bislang war das Nebeneinander der unterschiedlichen Strömungen ein Erfolgsrezept, das WählerInnen von der Mitte bis tief in rechtsextreme Lager angesprochen hat. Die Konflikte wurden durch den stetigen Erfolg übertüncht. Damit ist es vorbei. Und ein neues Rezept hat die AfD bislang nicht gefunden.
