Affäre um Preppergruppe Nordkreuz: Neue Ungereimtheiten von Caffier

Auf öffentlichen Druck hin gibt der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern zu, einem Nordkreuz-Mann eine Waffe abgekauft zu haben.

Eine schwarze Pistole liegt auf einem Holztisch

Pistole auf dem Tisch in einem Innenschießstand Foto: Kike Arnaiz/imago

BERLIN taz | Hat der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern eine Waffe von einem Ex-Mitglied der Preppergruppe Nordkreuz gekauft? Und hat er auf dessen Schießplatz trainiert? Diese Fragen wollte Lorenz Caffier (CDU) seit Monaten nicht beantworten. Sein Ministerium hatte nur mitgeteilt, dass er keine Dienstwaffe erworben habe. Am Donnerstag sagte Caffier nun auf die Frage der taz in einer Pressekonferenz in Schwerin: Das betreffe sein Privatleben, deshalb äußere er sich nicht dazu. Und er ergänzte, dass er auch als Privatmann nicht antworten wolle: „Privatbereich bleibt Privatbereich. Auch in Zukunft.“

Diese Äußerung hat heftige Kritik hervorgerufen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, forderte, dass der Innenminister hier eine Antwort schuldig sei, denn mögliche Verbindungen zu Nordkreuz seien nicht privat: „Waffenkarte auf den Tisch! Sofort!“

Offenbar auf den öffentlichen Druck hin hat Caffier seine Meinung geändert und am Freitagnachmittag dem Spiegel gegenüber den Waffenkauf zugegeben. Er habe Anfang 2018 eine Kurzwaffe bei Frank T. gekauft, die er als Jäger benutze, sagte er. Damals habe es keine Verdachtsmomente zu dessen Firma gegeben. Er bedauere, dass er sich nicht vorher erklärt habe.

In dem Interview behauptet Caffier, in Mecklenburg-Vorpommern seien die ersten Unterlagen zum Nordkreuz-Komplex erst Anfang 2019 angekommen. Das stimmt aber offenbar nicht. Von der Existenz des Nordkreuz-Chats wurde das LKA Mecklenburg-Vorpommern bereits im Juli 2017 informiert. Der Caffier unterstehende Landesverfassungsschutz hat bereits im März 2018 Ermittlungsunterlagen des Bundeskriminalamts zu dem Fall er-halten. So steht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag vom Februar 2020.

In einer der BKA-Befragungen sagte ein Nordkreuz-Mitglied den Ermittlern: „Der ehemalige Nutzer „baltic shooter“ hat sich aus der Gruppe abgemeldet, wenn ich ihn erreichen möchte, schaue ich auf seiner Hompage nach.“ Baltic Shooter“ ist die Firma von Frank T. in Güstrow. Der Zeuge erwähnt auch ein weiteres Nordkreuz-Mitglied, die den dortigen Schießplatz verwalte. Das Protokoll der Befragung liegt der taz vor.

Spätestens im März präzise Erkenntnisse

Es gab also spätestens im März 2018 bei den Behörden in Mecklenburg-Vorpommern sehr präzise Erkenntnisse, dass Frank T. und seine Firma mit Nordkreuz verbandelt waren.

Caffier ist Vizeregierungschef einer rot-schwarzen Koalition in seinem Bundesland. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich bislang nie an prominenter Stelle zur Nordkreuz-Causa und deren Aufarbeitung geäußert. Bis zum Freitagabend war kein Statement von ihr zu bekommen, ob sie die Angelegenheit ebenso für eine Privatsache von Caffier hält. Sie sei in Terminen, teilte ihr Sprecher mit. Auch die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ließ auf taz-Anfrage von ihrem Sprecher ausrichten, sie äußere sich heute nicht dazu.

Zu einem anderen Fall im Zusammenhang mit dem Hannibal-Netzwerk hatte sie im vergangenen Jahr deutliche Worte gefunden. Es ging damals um CDU-Lokalpolitiker aus Sachsen-Anhalt, die Mitglied im mutmaßlich rechtsextremen Verein Uniter waren, der wie Nordkreuz Teil des Hannibal-Netzwerkes ist. Kramp-Karrenbauer sagte damals: „Jeder sollte sich bewusst sein, dass man sich mit einer Mitgliedschaft in Uniter und mit dem Tragen von Uniter-Symbolik selbst dem Verdacht aussetzt, in der Nähe rechtsextremer Netzwerke und Chats zu stehen.“

Auch auf Bundesebene ließen Vertreter*innen der Opposition Caffiers Ausflucht ins Private nicht gelten. Der innenpolitische Sprecher der FDP im Bundestag Konstantin Kuhle twitterte in Richtung Caffier, dass es keine Privatsache sei, „ob Sie als Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern eine Waffe bei einem Mitglied der Gruppe Nordkreuz erworben haben, gegen die der Generalbundesanwalt wegen Terrorverdachts ermittelt. Das muss aufgeklärt werden!“

Caffier war Schirmherr

Ähnlich äußerte sich die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic: „Caffier muss alles haarklein offenlegen, um zur Aufklärung beizutragen“, sagte sie dem RND. Dabei sei auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) „gefordert, dafür zu sorgen, dass er der Öffentlichkeit und dem Parlament Rede und Antwort steht“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag Niema Movassat twitterte, der Fall Caffier mache Angst: „Menschen, die Drohungen von Nazis bekommen, müssen darauf Vertrauen, dass Regierungsmitglieder nicht mit Nazis paktieren.“ Ein Rücktritt Caffiers sei unumgäglich.

Mehrere Mitglieder der Nordkreuz-Gruppe aus Mecklenburg-Vorpommern sind als rechtsextrem eingestuft. Gegen zwei von ihnen ermittelt der Generalbundesanwalt wegen Terrorverdachts. Der Admin der Gruppe, der Ex-SEK-Polizist Marko G., wurde Ende 2019 wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Teil der Nordkreuz Gruppe war auch der Schießplatzbetreiber und Waffenhändler Frank T. aus Güstrow. Dort schossen bis zum Sommer 2019 Polizist*innen aus Mecklenburg-Vorpommern und anderen Bundesländern. T. organisierte zusammen mit dem Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern jahrelange einen „Special Forces Workshop“, bei dem Caffier Schirmherr war. Recherchen der taz haben gezeigt, dass Marko G. höchstwahrscheinlich über T.s Schießplatz illegal an Munition von Behörden aus ganz Deutschland kam. Auf Frank T. bezog sich die Frage an Caffier, die er lange nicht beantworten wollte.